- Ja, ich gebe Ihnen recht, dass wir in der ersten Lesung sind und es sicherlich in irgendeiner Form Haushaltsanträge der Opposition geben wird. Ich erinnere Sie jetzt zu diesem Zeitpunkt aber schon daran, was bei Ihnen alles nicht zusammenpasst. Wenn Sie sich hier hinstellen und in Redebeiträgen mit großen Worten die Koalition kritisieren, dass alles nicht zusammenpasse, dass wir die Schuldenbremse rissen, dass wir falsche oder zu wenig Schwerpunkte setzten, dann müssen Sie sich daran auch schon in der ersten Lesung messen lassen. Haushaltspolitik fängt nicht erst mit der ersten Lesung an und hört mit der zweiten Lesung im Dezember auf, sondern sie ist eine grundsätzliche Entwicklung. Von der Seite der PIRATEN wurde bisher wenig vorgelegt, und das, was von der CDU an Forderungen im Raum steht, passt gar nicht zueinander. Das darf man auch in der ersten Lesung formulieren.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner?
Lieber Herr Kollege Andresen, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass die Vernunftbegabtheit der Menschen so unbegrenzt groß ist, dass wir mit großer Freude auf die Haushaltsanträge von CDU, FDP und PIRATEN warten, um festzustellen, ob sie ein schlüssiges Alternativkonzept darstellen, das einen Teil der Unverträglichkeit miteinander verbindet? Das dürfen wir doch in freudiger Erwartung entgegennehmen. Dann wollen wir uns gern mit dem vergleichen. Insofern sollten wir den Kollegen ein bisschen Mut machen, damit sie nicht ganz so deprimiert aus dieser Haushaltsdebatte herausgehen.
- Ich gebe Ihnen recht. Ich möchte hier niemanden deprimieren, aber ich stelle trotzdem fest, dass die Erwartungshaltung so ist, wie ich es eben formuliert habe, und dass sich die Punkte, die ich gerade eben am Verhalten der Opposition kritisiert habe, auch in den Haushaltsanträgen auflösen müssen. Ich bleibe diesbezüglich erst einmal skeptisch.
Wir müssen langfristig und nachhaltig denken, wenn wir Haushaltspolitik machen. Deshalb sind die Schwerpunkte, die auch meine Kollegin und Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion, Eka von Kalben, vorhin genannt hat, absolut richtig. Es sind für uns Bildung und Klimaschutz und ganz, ganz viele andere Sachen. Wir fordern beispielsweise eine Bündelung in der Wirtschaftsförderung. Wir wollen ähnlich, wie es der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft, Professor Snower, fordert, Wirtschaftspolitik in Zukunft besser bündeln. Wir wollen, dass an der Westküste ein Energie-Cluster gemacht wird, bei dem wir Wirtschaftsförderung sinnvoller einsetzen, als es in den letzten Jahren getan wurde. Da ist noch Luft nach oben.
Wir wollen beispielsweise auch das Programm PROFI A aufstocken. Dies ist ein erfolgreiches Programm, für das vonseiten der Landesregierung bisher schon ganz viele Sanierungsprojekte angemeldet wurden. Es sollten aber auch noch weitere Projekte gemacht werden. Nach wie vor wollen wir die Einführung von intelligenten Zählern in der Landesverwaltung vorantreiben.
Wir glauben, dass da noch Luft nach oben ist. Wir wollen im Bildungsbereich ganz viel für Kitas und Schulen machen. Wir haben das schon debattiert und werden es in den nächsten Tagen noch weiter debattiert werden. Wir wollen auch weiter schrittweise die Unterfinanzierung der Hochschulen bekämpfen. Das ist mir auch wichtig. Das kommt in den Debatten von vielen Seiten meistens zu kurz. Deshalb sage ich es hier noch einmal: Die Hochschulen haben nicht nur bei der Sanierung, sondern auch in ganz vielen anderen Punkten eine haushaltspolitische Priorität.
Es geht darum, die Personalkosten weiter im Blick zu haben und beispielsweise da nicht nachzulassen, auch wenn das dazu führt, Leute aufzuschrecken,
dass außerhalb des Raumes Pressemitteilungen geschrieben werden. Beim Anstieg der Personalkosten müssen wir aber so reagieren, dass wir weiterdenken. Deshalb fordern wir - ähnlich wie die Opposition, als sie noch Regierungsverantwortung hatte - einen Pensionsfonds. Dieser kann nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Er wird sicherlich auch erst nach Einhaltung der Schuldenbremse greifen können, aber er gibt eine Perspektive. In den nächsten Jahren müssen wir dafür Konzepte entwickeln, die danach greifen. Dies sind keine Kürzungen im Pensionsbereich - bevor das wieder geschrieben wird -, aber wir sind da mit dem Denken noch nicht am Ende und müssen uns strukturell und konzeptionell weiterentwickeln. Das werden wir in den nächsten Jahren tun.
Der vorgelegte Landeshaushalt der Landesregierung ist eine gute Grundlage für die weitere Beratung, die wir über das übliche Verfahren in den nächsten Wochen und Monaten hier im Parlament haben werden. Ich freue mich darauf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Koch das Wort. Über die Ihnen vorgegebene Zeit hinaus können Sie 30 Sekunden länger sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lars Harms, wenn es kein Schlingerkurs ist, dann nur deshalb, weil Sie das Land und den Haushalt direkt gegen die Wand fahren.
Die Finanzministerin hat heute Morgen ausgeführt, Schleswig-Holstein könne eine konjunkturelle schwarze Null sogar schon 2017 erreichen. „Sogar schon 2017“, waren ihre Worte. Vielleicht sollte ich dann statt von Finanzministerin lieber von Ministerin für Wahrheit sprechen. In George Orwells Roman 1984 ist nämlich das Ministerium für Wahrheit damit beschäftigt, alte Zeitungsberichte an die aktuelle Parteilinie anzupassen. Der alte Zeitungsbericht ist in unserem Fall die Finanzplanung aus dem Oktober 2012, erarbeitet und vorgelegt damals wie heute von Finanzministerin Monika Heinold. Darin ist nachzulesen: Die konjunkturelle schwarze Null wird 2016 erreicht. Im selben Jahr sollte sogar erst
malig eine Kredittilgung von 70 Millionen € möglich sein. In Summe belief sich die geplante Neuverschuldung für die kommenden drei Jahre dennoch auf 400 Millionen €.
Die gute Nachricht der Finanzministerin in diesem Jahr bestand darin, dass sich all das um ein Jahr nach hinten verschiebt. Schwarze Null und erstmalige Tilgung jetzt erst 2017 und statt 400 Millionen € Neuverschuldung sind es jetzt 580 Millionen € Neuverschuldung in den nächsten drei Jahren geworden. Frau Ministerin, wenn Sie dann davon sprechen, dass die konjunkturelle schwarze Null „sogar schon 2017“ erreicht wird, dann führen Sie die Bevölkerung an der Nase herum, dann hoffen Sie darauf, dass niemand mehr in Erinnerung hat, was Sie diesem Parlament im letzten Jahr vorgelegt haben.
Alles in allem ergibt sich in den kommenden drei Jahren durch Steuereinnahmen, durch Zensuseffekte, durch die Grunderwerbsteuererhöhung und durch geringere Zinsausgaben ein positiver Effekt von 1.160 Millionen €. Bei dieser Landesregierung führt das zu 180 Millionen € mehr Schulden als noch im letzten Jahr geplant. Das muss man sich erst einmal vorstellen.
Weshalb ist das so? - Weil es die Landesregierung nicht schafft, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. In der Überschrift der Pressemitteilung des Kollegen Lars Harms heißt es dazu ganz unumwunden: Unser Land schafft die Sparpolitik ab. In der Tat: Das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen liegt in den kommenden drei Jahren um stolze 630 Millionen € höher als noch im Oktober 2012 geplant. Steuermehreinnahmen und geringere Zinsausgaben werden bei Ihnen also direkt in Mehrausgaben hineingesteckt. Das liegt nicht an den Investitionen, denn die sinken im nächsten Jahr sogar noch um weitere 95 Millionen €.
Frau Ministerin, Sie nehmen den Menschen mit Steuererhöhungen mehr Geld aus der Tasche. Sie belasten zukünftige Generationen mit noch mehr neuen Schulden, und Sie täuschen die Öffentlichkeit mit den Aussagen zu Ihrer Finanzpolitik. Der passende Titel für die nächste Pressemitteilung des Kollegen Lars Winter könnte dann vielleicht heißen: Wir können auch Selbstdarstellung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Der Ministerpräsident des Landes, Herr Torsten Albig, hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier immer noch, obwohl ich nach dem, was ich im Verlauf des letzten Jahres gehört habe, schon deswegen nicht mehr hier sein könnte, weil wir am 13. dieses Monats aufgrund des Urteils des Landesverfassungsgerichts die Mehrheit hätten verlieren müssen, obwohl wir in dieser Zeit einen verfassungswidrigen Haushalt hätten vorlegen sollen. Ich stelle fest: Weder die eine noch die andere Erwartung der Opposition tritt ein. Ich bin ganz zuversichtlich, dass auch keine der anderen Erwartungen der so prognosekräftigen Opposition eintreten wird.
Meine Damen und Herren, Europa hat auf diese Regierung geschaut, und Europa hat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass das, was aus der Opposition dieses Hohen Hauses vor ein Verfassungsgericht getragen oder zumindest von ihr gebilligt wurde -
- Hören Sie: Wer Orwell zitiert, um eine Finanzministerin anzugreifen, Herr Kollege, der sollte bei Wortspielchen ein klein wenig entspannter sein.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten und Oppositionsführers Callsen?
- Das Gleiche gilt für Herrn Kubicki. Das Verfassungsgericht hat entschieden, das Verfassungsgericht hat europäisch entschieden, und das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, welches Signal von dieser Regierung nach Europa ausgeht, dass wir Minderheitenpolitik anders verstehen als Sie in diesem Land, worauf wir stolz sind. Wir führen dieses Land in eine Richtung, dass Minderheit kein Makel, sondern eine Stärke ist.