Protocol of the Session on August 23, 2013

- Oder dürfen oder sollten! Warum muss sich die Politik einmischen? Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass Menschen das frei entscheiden sollten und wir uns lieber darauf konzentrieren sollten -

(Zuruf SPD: Hat sie gerade schon gesagt!)

- Ich gehe auf den Vorschlag der Grünen ein, einen Veggie-Day einzuführen. Darum erläutern Sie das ja. - Sollten wir uns nicht lieber darum kümmern, dass Lebensmittel besser und intensiver geprüft werden?

Herr Göttsch, ich habe bisher nichts anderes gesagt und nichts anderes beschrieben, als dass jeder frei ist zu essen, was ihm gut tut. Dabei bleibe ich auch.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Wir haben in diesen Landtag einen Antrag eingebracht. Darin steht nichts von Veggie-Day. Darin steht nichts von Verbot. Darin steht, dass wir etwas fördern wollen. Darauf werde ich gleich gern noch eingehen.

(Beifall SPD)

Bio-Produkte haben den Alltag vieler Menschen erreicht.

(Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])

(Kirsten Eickhoff-Weber)

- Oh, Entschuldigung!

(Heiterkeit)

Das verstehe ich so, dass Sie eine weitere Bemerkung oder Frage des Abgeordneten Dr. Garg gern zulassen möchten.

Bitte schön, Herr Dr. Garg.

Liebe Frau Kollegin, ich nehme Ihre subtile Distanzierung zur grünen Alternative sehr erfreut zur Kenntnis. Ihnen nehme ich auch voll und ganz das Bekenntnis ab. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass, wenn, wie Sie gerade sagen, der Absatz von Bio-Produkten um mehr als ein Fünftel zugenommen hat, keine Rede davon sein kann, dass Sie einen Markt verpennen, sondern dass dieser Markt ganz offensichtlich funktioniert?

Zum ersten Teil würde ich Ihnen gern sagen: An mir ist nichts subtil, und an mir ist auch keine Distanz.

(Heiterkeit und Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben einen Antrag. Der liegt Ihnen vor. Um den geht es. Zum Markt und zu den Bio-Produkten sage ich gleich noch etwas.

(Beifall und Heiterkeit SPD und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Noch einmal: Bio-Produkte haben den Alltag vieler Menschen erreicht. Artgerechte Tierhaltung, geringere Schadstoffbelastung und zunehmend die Produkte aus regionaler Herkunft sind dabei das Motiv.

Die Koalition hat nicht vor, Gästen in Kantinen und Mensen vorzuschreiben, was sie zu essen und nicht zu essen haben. Die überwiegende Mehrheit der Kantinen und Mensen im Land bietet nämlich bereits heute jeden Tag ein vegetarisches Gericht an. Für den, der will: Every Day - Veggie Day!

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Wir wollen einen Dialog mit der regionalen Ernährungswirtschaft für mehr regionale und saisonale Produkte aus nachhaltigem und biologischem Anbau - so, wie es im Antrag steht. Wir sehen nämlich hier eine Chance für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft. Denn zurzeit lässt sich nur etwa die Hälfte des Bedarfs an Ökolebensmitteln aus heimischer Produktion decken. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Bio-Ananas und Bio-Bananen. Es geht schlicht um heimische Bio-Produkte.

(Anita Klahn [FDP]: Bio-Bananen gibt es!)

Die Bundesregierung will die Förderung ausweiten. Ich zitiere Ministerin Aigner:

„Es muss das Ziel sein, möglichst viele BioProdukte regional zu erzeugen und damit auch weite Transportwege zu vermeiden.“

Ja klasse, endlich! Wurde auch höchste Zeit!

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Denn hier liegt ein Markt, der endlich durch heimische Lebensmittelproduktion erschlossen werden muss.

Da ist es genau das richtige Zeichen, dass wir die von der Vorgängerregierung gestrichenen Fördermittel für den biologischen Landbau in SchleswigHolstein wieder eingeführt haben.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Umstellungs- und Erhaltungsprämien werden wieder gezahlt. Es ist das erklärte Ziel, den Anteil der Ökoanbaufläche in den kommenden Jahren zu verdoppeln - Klasse statt Masse! -, auch für den Markt der Metropolregion Hamburg - sprechen wir doch in dem Zusammenhang oft vom Speckgürtel. Also, auch da ist ein Markt.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Umstellungsprämie auch während unserer Regierungszeit beibehalten wurde, aber die Beibehaltungsprämie abgeschafft wurde, die Sie wieder eingeführt haben.

(Kirsten Eickhoff-Weber)

Ich möchte Sie gern Folgendes fragen: Sie haben beschrieben, wie der Markt mit BioLebensmitteln boomt. Sollten wir jetzt auch in anderen Boom-Märkten aus Ihrer Sicht wieder Subventionen aufbauen?

- Wissen Sie, mir ist gestern zum Thema Landwirtschaft schon aufgefallen: Alle, die einen Garten haben, glauben, sie könnten da mitreden. Das ist aber nicht so.

(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Das ist das Problem der Demo- kratie!)

Es ist aber nicht so einfach. Manchmal ist es eben ein fachliches Problem. Die Umstellung von einer konventionellen Landwirtschaft auf eine ökologische Landwirtschaft ist ein weiter Weg, wenn wir das wollen. Wir haben oft darüber diskutiert. Wir haben auf europäischer Ebene darüber diskutiert. Es ist gesellschaftliche Vereinbarung: Die Prämien und die Zahlungen sollen gesellschaftlichen Ideen folgen. Die Idee ist, dass wir zu einer gesünderen, natürlicheren Landwirtschaft kommen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Diesen Weg müssen wir begleiten. Diesen Weg müssen wir anfangen. Denn Landwirte tragen Risiko. Landwirte arbeiten nicht nur furchtbar viel, sie tragen auch ein hohes Risiko. Das Risiko ist in der Umstellungsphase besonders groß. Da ist es richtig, wenn man ihnen dabei zur Seite steht.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich bin auch schon am Ende. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und hoffe, dass jeder von Ihnen regionale, gesunde Produkte auf dem Teller hat. Es ist egal, ob es Grünkernburger oder Sauerbraten ist.

(Heiterkeit und anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernd Voß der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Volker Dornquast [CDU]: Es lohnt sich nicht, danach zu sprechen!)

Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und jetzt soll ich wieder Ernsthaftigkeit einkehren lassen. Der Antrag der FDP hat diese Debatte verursacht.

(Zuruf FDP: Die Grünen!)

Die FDP tut so, als sei es Absicht der Landesregierung, in den Kantinen Fleischverbote zu erlassen, um sich dann als Verteidigerin der Freiheit aufzuspielen.