hohem Benzinverbrauch und großem Schadstoffausstoß, Fahrverbot für Pkw an Sonntagen, an verkaufsoffenen Sonntagen, Verbot der Stand-byFunktion von Elektrogeräten, Verbot von Süßigkeitenwerbung im Umfeld von Kinderfernsehprogrammen, Verbot von Tieren in Zirkussen, von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen, Verbot von Lichtverschmutzung, von getrenntgeschlechtlichen Toiletten, von 1.-Klasse-Abteilen in Zügen; Tempo 120 ist nichts anderes als ein Verbot der individuellen Selbstbestimmung der Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen, und eben das Fleischverbot an mindestens einem Wochentag in Schulen, Kitas und öffentlichen Verwaltungen, der Veggie-Day, meine Damen und Herren. Einige Parteien - wir wissen alle, welche ich meine -, neigen leider allzu oft dazu, Themen, Verhaltensweisen im Alltag der Menschen zu moralisieren und Regeln vorzuschreiben, die allein das persönliche Umfeld und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen betreffen.
Die Gesundheit wird als Argument herbeigezogen und den Menschen die Entsagung als Mittel für einen gesunden Körper, ein langes Leben und eine heile Welt suggeriert. Wenn es passt, wird an das ökologische Gewissen appelliert, und wer will schon durch sein Verhalten am Abschmelzen der Eisberge schuld sein?
Doch wo hören Regelungsnotwendigkeiten, zum Beispiel zum Schutze von Dritten, zum Schutz der Umwelt, auf, und wo beginnt die Bevormundung? Ein Veggie-Day für alle öffentlichen Kantinen, also das Vorschreiben eines fleischlosen Tages, käme einer beispiellosen Bevormundung der Konsumenten gleich,
zumal es in den öffentlichen Kantinen schon jetzt vegetarische Angebote gibt, auch aus regionaler Produktion, und zwar einzig und allein aus dem Grund, dass es zunehmend nachgefragt wird.
Meine Damen und Herren, welche Nahrungsmittel ich wann zu mir nehme, ist eine rein persönliche Entscheidung,
die keinerlei Auswirkungen auf Dritte hat. Diese Freiheit sollten sich die Bürgerinnen und Bürger auch nicht nehmen lassen.
Lebenseinstellung und enthält das Misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gegenüber, um eine gesunde Ernährung zu wissen.
Der Veggie-Day ist wahrscheinlich nur die Spitze des grünen „Verbotseisberges“, der sich mittlerweile mit ziemlicher Regelmäßigkeit in das Fahrwasser der Bundespolitik verirrt. Womit wollen Sie die Menschen also noch gängeln? Müssen wir nach dem Verbot von Fleischgerichten an bestimmten Tagen in Zukunft auch mit salz- und zuckerfreier Kost in den Kantinen rechnen? Müssen Personen, die eine 150-m2-große Wohnung bewohnen, zukünftig mit einer Luxusabgabe rechnen oder mit einem Alleinwohnverbot, nur weil das nach Ansicht der Grünen Luxus ist?
Die von mir eingangs aufgezählte Verbotsliste war bei Weitem nicht abschließend. Das Einzige, was man jedoch vergeblich in der Aufzählung sucht, ist das Verbot des Konsums von Cannabis. Der Kreativität der Hüter über das ökologische und moralische Gewissen der Bundesrepublik sind keine Grenzen gesetzt. Manches Mal könnte man meinen, dass der längst vergessene moralisierende, spießbürgerliche Michel bei den Grünen seine echte Renaissance erfährt.
„Die Grünen betrachte den Staat als Instrument, um ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen notfalls gegen die Menschen durchzusetzen. Und wir betrachten den Staat als Diener, der den Menschen ermöglichen soll, ihre eigenen Vorstellungen von ihrem Leben zu realisieren.“
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer?
Frau Kollegin, darf ich Ihre erfreuliche Nebenbemerkung zum Thema Verbot von Cannabiskonsum so verstehen, dass Sie in dem Punkt die Haltung der PIRATEN teilen, dass dieses Verbot aufgehoben werden sollte?
Sie kennen doch meine persönliche Meinung zu Cannabis. Ich halte Cannabis für gesundheitsschädlich, und ich möchte an der Stelle die Menschen schützen.
- Sie können sich gern darüber lustig machen, es zeigt mir, dass Sie Ihren eigenen Antrag, Ihre eigene Formulierung wirklich nicht ernst meinen. Ich finde es noch grotesker, dass Sie die Menschen in unserem Land damit belästigen, ganz ehrlich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie den Menschen die Wahlfreiheit, an welchem Tag der Woche auch immer genau das zu essen, was sie wollen.
Wohl gemeinte Ratschläge von Frau Künast, einmal ausprobieren zu können, wie es ohne Fleisch auf dem Mittagsteller wäre, darf die persönliche Freiheit in keinem Fall beschränken. Entgegen der Auffassung einiger grüner Politiker vertrete ich die Meinung, dass der informierte und selbstbestimmt handelnde Verbraucher tatsächlich existiert.
Dieser benötigt derartige wohl gemeinte Ratschläge nicht. Die Bürger sind mündig und intelligent, selbstständig Entscheidungen über ihre Nahrungsmittel zu treffen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Ich empfehle Ihnen dringend, nicht nur bei dieser Thematik einmal über den Tellerrand zu schauen.
Frau Kollegin, vor die Mittagspause - egal bei welchem Essen - hat die Tagesordnung noch mindestens die Rede des Kollegen Heiner Rickers gesetzt, den ich jetzt ans Pult bitte. Dann kommen noch die Reden der weiteren Kollegen. - Danach guten Appetit, in der Tat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte auch gern zu anderen Themen geredet. Ich halte sowohl den Antrag der regierungstragenden Fraktionen als auch das ganze Thema für etwas überzogen, aber frage mich natürlich: Woher kommt ihr eigentlich, ihr Grüne? Sind überhaupt noch Leute aus der Urbewegung „AKW-nee“ übrig, Herr Voß?
- Sind Sie auch bei den Grünen? Das freut mich, Frau Beer. Da kann ich auch hoffen, dass Sie zu dem Thema sprechen.
Einmal in der Woche Fleisch zu verbieten, Cannabis aber freizugeben, kann es natürlich nicht sein. Allein diese Anglizismen wie „Veggie-Day“! Wird es deutsch Veggie-Day oder englisch Veggie-Day ausgesprochen? Also Veggie-Day.
Dann müssen Sie mich auch aufklären, wo es letztendlich herkommt. Soll es vegetarisch werden, mit Gemüse? Oder soll es vegan sein? Das ist die große Frage. Das alles wäre negativ behaftet. Deswegen sagt man auch nicht „Einmal-Vegetarier-Tag“ in der Woche, sondern tatsächlich „Veggie-Day“. Da haben Sie meine Aussprache korrigiert, und da haben Sie recht.
Was uns zunehmend belastet und auch irgendwie auf den Nerv geht, ist die Überheblichkeit und Arroganz, mit der die Grünen hier tatsächlich als Gutmenschen auftreten.
Das habe ich erwähnt. Sie haben nur dann die seligmachende Weisheit gepachtet, wenn sie wie bei uns in der Landesregierung auch in Regierungsverantwortung sind. In Wirklichkeit ist diese Wortkreation aber nur der plumpe Versuch, bei Tierfreunden und Vegetariern Wählerstimmen im Wahlkampf zu sammeln. Ich denke auch an den Tierschutz, wir
werden nachher in der Debatte vielleicht noch einmal darauf eingehen. Was machen Sie denn mit großen Problemen? Denken Sie einmal an die Ausnahmegenehmigung des Schächtens. Hat das noch irgendwo mit Veggie-Day und Auswirkungen auf Tierschutz auf Verhalten in Bezug auf Fleischkonsum zu tun?