tur. Vor Ort entscheiden die unterschiedlichen Mitwirkenden selbst über diese Maßnahmen und Aktionen in der betreffenden Region des Lokalen Bündnisses. Hier bei uns werden die Bündnisse überwiegend von ehrenamtlichen Einzelpersonen und Unternehmen gegründet. In Arbeitskreisen wurden und werden vor Ort die individuellen Aufgabenstellungen definiert, abgestimmt und natürlich auch umgesetzt. Es sind Aufgaben wie beispielsweise Betreuungsangebote für Kinder von null bis zwölf Jahren, spezielle Schulkinderbetreuung, Freizeitgestaltung sowie auch die Optimierung von ÖPNV-Angeboten und auch, um es nicht zu vergessen, diverse kulturelle Angebote und Aktivitäten.
Beispielhaft arbeitet das Lokale Bündnis für Familie in Heide. Hier stellt man auf Anhieb fest, wie und warum der Zusammenschluss der einzelnen Bündnispartner so erfolgreich ist. Über 30 Beteiligte aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft, der Verwaltung, diverse Interessensvertreter, Vertreter aus Vereinen und Verbänden schließen diesen ehrenamtlichen Pakt für eine familienfreundlichere Gesellschaft in der Stadt. Hier werden Ideen entwickelt, entsprechende Maßnahmen vollzogen und gesellschaftliche Erfordernisse gemeinsam umgesetzt. Aktuell befasst sich das Heider Bündnis mit der Integration von Migrantinnen und Migranten und deren Familien. Diese positive Aktion sollte viel mehr Schule in unserem Land machen.
Diese Verbindungen und Verknüpfungen der örtlichen Beteiligten müssen gepflegt und aktiv gehalten werden, um das Bündnis auf Dauer lebendig zu erhalten. Bedauerlich ist - und das gehört zur Realität auch dazu -, dass es seit zwei Jahren keine Neugründungen in Schleswig-Holstein mehr gegeben hat und auch einige Bündnisse über die Zeit hin in eine Art Dornröschenschlaf gefallen sind. Das wollen und müssen wir ändern. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen die starken Bündnisse stärken und bei Bedarf ermuntern, ihr ehrenamtliches Engagement und Netzwerk zu reaktivieren, und selbstverständlich Neugründungen anregen. Hier hilft die Servicestelle des Bundesministeriums, vor allem in der Gründungsphase, mit einer qualifizierten Fachberatung und einem leistungsfähigen Medienbüro. Bündnisse werden beraten und unterstützt, beispielsweise mit Vor-Ort-Workshops und Veranstaltungen, bei der Gewinnung von Kooperationspartnern und bei der Durchführung von gemeinsamen Aktionen und Initiativen.
le Bündnis für Familie wurde im April Bündnis des Monats in Deutschland. Es ist höchste Zeit, dass wir hier anknüpfen und wieder aktiv werden. Im Dezember 2011 fand noch unter Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums, unter der christlich-liberalen Regierung, das letzte Fachforum in Norderstedt statt. Lassen Sie uns für eine Verbesserung der Chancengleichheit von Familien in unserem Land daran anknüpfen. Auf geht’s! Ich bitte um Zustimmung, oder wir können im Ausschuss weiter darüber diskutieren. Zum SPD-Änderungsantrag kann ich nur sagen: ein schöner Wohlfühlantrag mit nichts Neuem. Wir können aber gemeinsam diskutieren. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rathje-Hoffmann, Sie haben es bereits gesagt, die Idee und Entwicklung der Lokalen Bündnisse reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Was Sie nicht gesagt haben: Es war die damalige Bundesministerin Renate Schmidt, die als leidenschaftliche Familienpolitikerin diese Idee initiiert hat und in einer bis dato nicht gekannten Weise zu Lobbyfunktionen für Familienpolitik in unserem Land beigetragen hat.
Die Absicht war klar, mit den Lokalen Bündnissen für Familie sollte Schwung in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommen, in den Ausbau der Kindertagesbetreuung, aber insgesamt auch in eine familiengerechte Arbeitswelt. Das waren und sind politische Prioritäten dieser Landesregierung und der damaligen Bundesregierung.
Politik für die Zukunft, Politik für Kinder und ihre Familien, Bildung von Anfang an, kein Kind dabei zurücklassen, das ist das Credo dieser Landesregierung. Die Kita-Vereinbarung mit den Kommunen ist ein Musterbeispiel gelungener familienpolitischer Bündnispolitik in diesem Land. Herzlichen Dank an die zuständige Ministerin.
Es ist eine Bündnispolitik zwischen Land und Kommunen, zwischen freien und öffentlichen Trägern. Darüber hinaus gibt es aber auch andere Mei
lensteine wie den präventiven Kinderschutz und die gute Bildung, die uns viel wert ist. Es gibt am familienpolitischen Engagement dieser Landesregierung keinen Zweifel. Liebe Frau Rathje-Hoffmann, was also soll dieser Antrag, der die Landesregierung auffordern soll, sich in der familienpolitischen Bündnispolitik zu engagieren? Das habe ich mich gefragt, zumal die Landesregierung im Juni dieses Jahres einen ausführlichen Bericht über die Lokalen Bündnisse in Schleswig-Holstein und die Aufgabe, die die Landesregierung darin sieht, vorgelegt hat und wir diesen Bericht nicht einmal im Ausschuss diskutiert haben.
Ein Blick in den Bericht der Landesregierung zum Stand dieser Bündnispolitik zeigt doch, dass es eine gute Entwicklung gibt, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzt, um die örtliche Politik zu unterstützen, und dass die Arbeit der Lokalen Bündnisse fraktionsübergreifend geschätzt wird. Wenn erforderlich, gibt es auch ideelle und finanzielle Unterstützung. Daran lässt dieser Bericht überhaupt keinen Zweifel.
Frau Rathje-Hoffmann, in erster Linie sind aber die Lokalen Bündnisse auch Aufgabe der Lokalpolitik, und da können wir als Wahlkreisabgeordnete auch eine ganze Menge tun. Mit Bedauern habe ich festgestellt, dass von den 22 Lokalen Bündnissen, die in diesem Bericht aufgeführt worden sind, nur noch 21 vorhanden sind. Denn ausgerechnet das Bündnis in Norderstedt hat offensichtlich seine Arbeit eingestellt. Insofern haben Sie recht: Man muss immer wieder etwas tun, damit die Dynamik nicht ins Trudeln gerät.
Zum Stichwort „ins Trudeln gerät“ bin ich natürlich bei der christdemokratischen Familienpolitik. Denn wenn es Baustellen gäbe, dann doch bei Ihnen: das unselige Betreuungsgeld - man mag es ja schon gar nicht mehr sagen -, ein Thema, das jetzt noch einmal an Dynamik gewonnen hat, weil Sie die Zweijährigen - ausgerechnet die Zweijährigen - ausschließen. Das kann man nur noch als makaber bezeichnen.
Oder der Reformstau bei den familienpolitischen Leistungen. Seit Jahren sprechen wir über die Notwendigkeit, die 200 Milliarden € auf Bundesebene anders einzusetzen. Man kann nur noch den Kopf schütteln über die dreiste Verleugnung der Ergebnisse der lang erwarteten Expertenstudie durch Ihre Familienministerin Schröder.
den. Mit unserem Änderungsantrag geben wir ein klares Signal: Gut gemacht, weiter so! Frau Ministerin, Sie werden von uns die dafür erforderliche Unterstützung bekommen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Darin sind wir uns alle einig. Ob Mama, Papa, Kind, ob Patchwork- oder Regenbogenfamilie - jede Familie sollte gut unterstützt werden.
Kinder und ihre Familien stehen unter dem besonderen Schutz unseres Staates. Sie haben ein Recht auf Förderung und auf Unterstützung. Aber was macht die Bundesfamilienministerin? - Nicht genug, wenn Sie mich fragen. Anfang des Jahres sickerte ein Bericht über die derzeitigen Familienleistungen durch. Die eigenen Experten bekunden: Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist nicht sinnvoll, sie leistet zu wenig für Kinder, und das auch noch zulasten von Müttern. Das ist beschämend. Kinder sind unsere Zukunft, und jede Familie sollte die Unterstützung bekommen, die sie braucht.
Die CDU hat auf Bundesebene bei der Familienpolitik leider völlig versagt. Strategien für nachhaltige Kita-Qualitätsverbesserungen fehlen vollkommen. Diese Politik ist voll und ganz verfehlt. Geringverdienende, Alleinerziehende und Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind - sie alle gucken in die Röhre. Das ist keine ausgewogene Familienpolitik, und damit muss nach dem 22. September 2013 endlich Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Statt einer Prämie fürs Zuhausebleiben brauchen wir flexible und hochwertige Kinderbetreuungsangebote. Das sehen im Übrigen auch die betroffenen Eltern so. Die stimmen derzeit mit den Füßen ab und noch nicht mit den Händen. Anders als von der Bundesregierung erwartet, werden nur zögerlich Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. Eine An
tragsflut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist weit und breit nicht in Sicht. Auch das ist ein klares Zeichen gegen die Familienpolitik, die von Ihnen in den letzten Jahren vertreten worden ist.
Für uns Grüne ist Familienpolitik eine zentrale Säule einer guten Sozialpolitik. Ein gutes Stichwort, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind da die Lokalen Bündnisse für Familie. Davon gibt es in Schleswig-Holstein 22, das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. Über das zentrale Ziel dieser Bündnisse, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - das will ich Ihnen gern noch zugestehen -, sind wir uns über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg einig. Nur über den Weg dahin müssen wir uns sicherlich noch im Ausschuss auseinandersetzen.
Ich weise nur auf einige Beispiele des Berichts hin. In Rendsburg liegt ein deutlicher Schwerpunkt auf Familien mit Migrationshintergrund. Da sind wir uns auch einig: Es ist sehr erfreulich, dass dieser zusätzliche Schwerpunkt gewählt worden ist.
Auch in anderen Kreisen und Kommunen - in Schleswig-Flensburg, in Tarp, in Brunsbüttel - ist die Seite der Beteiligten mehr als eine Seite lang. Das ist ehrenamtliches und unternehmerisches Engagement, über das wir uns alle freuen können.
Lokale Bündnisse sind ein Mosaikstein von vielen, was eine gute Familienpolitik ausmacht. Aber wir brauchen noch viel mehr dieser guten Mosaiksteine. Wir fördern den Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung. Wir stärken den Kinderschutz und die Frühen Hilfen, wir setzen uns für Familienbildungsstätten ein. Ein Konzept gefällt mir persönlich ganz besonders: Das ist das Konzept der Familienzentren. Auch da werden wir in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren noch wesentlich weiterkommen. Das ist nach meiner Einschätzung das Konzept für die Zukunft.
Jetzt sage ich noch etwas zu dem Antrag - eigentlich ist dem, was die Kollegin Dr. Trauernicht gesagt hat, nichts hinzuzufügen -: Ich hätte mich gefreut, wenn wir erst gemeinsam im Sozialausschuss über den Bericht diskutiert hätten. Das war von Ihnen so nicht gewünscht. Ich beantrage für meine Fraktion Abstimmung in der Sache. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lokale Bündnisse dienen der Verbesserung einer familiengerechten Infrastruktur, und die Zielsetzungen sind auch genannt worden. Es ist in dem vorliegenden Bericht deutlich dargestellt worden: Es geht um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine verlässliche Kinderbetreuung, aber auch um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege. Das hatte mir bislang noch gefehlt.
Die Bündnisse sind damit ein Baustein im Bereich der Familienförderung. Wenn ich den Worten der Fachsprecher aus den einzelnen Fraktionen der Regierungskoalition glauben schenke, dann frage ich mich gerade, welchen Stellenwert das Thema bei Ihnen wirklich hat, wenn ich mir die dünn besetzten Reihen anschaue. Insbesondere frage ich mich, wie die Landesregierung dazu steht, wenn ein Großteil der Mitglieder nicht mehr da ist und die Ministerin hier allein sitzen lässt.
Wir diskutieren das Thema auf vielfältige Art und Weise. Ich nenne hier nur kursorisch: Krippenausbau, Familienhebammen, Netzwerk Frühe Hilfen, Mehrgenerationenhäuser, Familienpflegezeit, Kindergelderhöhung, natürlich - auch kritisch - das Betreuungsgeld oder die Verbesserung der Passgenauigkeit der familienpolitischen Leistungen. Der Bericht der Landesregierung zu diesem Thema zeigt auf, wie viele und vor allem, wie viele unterschiedliche Gruppierungen sich an den Bündnissen beteiligen. Auch ist es sehr erfreulich, dass sich zunehmend Unternehmen und Unternehmensverbände an den Bündnissen beteiligen.
(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Katja Rath- je-Hoffmann [CDU] und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die örtliche Verwurzelung ist aus meiner Sicht dabei eine Stärke dieser Bündnisse. Ansonsten könnten sie ihre Funktion auch nicht erfüllen. Der Bedarf und die Voraussetzungen sind überall sehr unterschiedlich. So ist in der Stadt Bad Oldesloe die Situation eine ganz andere als im Kreis Nordfriesland. Entsprechend sind damit die Bündnispartner
auch sehr unterschiedlich. Die Bündnisse haben ihre eigenen Projekte und Aktivitäten entwickelt. Ich möchte dabei ein weiteres Beispiel würdigen, nämlich Eckernförde. Genauso wie in der Stadt Bad Oldesloe ist dort die Notfallbetreuung sowie ein zusätzliches Angebot für Randzeiten und Ferienzeitenbetreuung auf den Weg gebracht worden. Das sind die Projekte, die unsere Familien tatsächlich entlasten. Wir können gar nicht genug tun, um diese Best-Practice-Beispiele immer wieder herauszustellen.
(Vereinzelter Beifall FDP, Beifall Katja Rat- hje-Hoffmann [CDU] und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Damit komme ich zu dem Punkt, dass es natürlich auch aus unserer Sicht wichtig ist, dass es sowohl ehrenamtlich und mit bürgerschaftlichem Engagement getragen wird, als auch dass es eine Aufgabe auch der Lokalpolitik ist, dass wir aber auch diese Lokalpolitik dann mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausstatten müssen - über den kommunalen Finanzausgleich -, damit sie diese Aufgaben auch wirklich wahrnehmen kann. Wir sind davon überzeugt, dass es keine „Versäulung“ geben darf, und die Landesservicestelle muss eine Servicestelle bleiben und darf nicht zu einer Stelle mutieren, die von oben herab den Lokalen Bündnissen Vorgaben diktiert.