Damit komme ich zu dem Punkt, dass es natürlich auch aus unserer Sicht wichtig ist, dass es sowohl ehrenamtlich und mit bürgerschaftlichem Engagement getragen wird, als auch dass es eine Aufgabe auch der Lokalpolitik ist, dass wir aber auch diese Lokalpolitik dann mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausstatten müssen - über den kommunalen Finanzausgleich -, damit sie diese Aufgaben auch wirklich wahrnehmen kann. Wir sind davon überzeugt, dass es keine „Versäulung“ geben darf, und die Landesservicestelle muss eine Servicestelle bleiben und darf nicht zu einer Stelle mutieren, die von oben herab den Lokalen Bündnissen Vorgaben diktiert.
Insofern war die Entscheidung, die Projektförderung einzustellen, richtig und auch für uns wirklich nachvollziehbar; denn der Bericht der Landesregierung hatte die Probleme aufgezeigt. Es wurden einerseits viel zu wenig Projekte angemeldet, und zum anderen überschritten die Verwaltungskosten pro bewilligtem Projekt deutlich die Projektkosten. Das ist ein Punkt, an dem man wirklich nachdenken muss, was sinnvoll ist.
Alles andere ist Verschwendung von öffentlichen Geldern, und ich glaube, da sind wir uns auch fraktionsübergreifend einig.
Trotzdem ist die Frage, was von Landesseite getan werden kann. Meine Anregung ist folgende: Der Haushalt des Sozialministeriums sieht in Kapitel 12 für Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik in der Maßnahmegruppe 01 Mittel für Informationsveranstaltungen, Fachtagungen und Ähnliches vor, um unter anderem im Bereich der Familienpolitik Maßnahmen entwickeln zu können. Ich frage Frau Ministerin Alheit, ob sie nicht prüfen könnte, ob eine Fachtagung, zugeschnitten auf einen der Titel dieser Maßnahmengruppe, finanzierbar sein
könnte. Die Servicestelle sollte meiner Meinung nach auch die richtige Institution sein, die das dann umsetzen könnte. Das Ministerium könnte eine entsprechende Veranstaltung mit dem Ziel der besseren Vernetzung und dann möglicherweise mit Vorstellung von Best-Practice-Beispielen durchführen.
Meine Fraktion würde sich im Verfahren wie folgt verhalten: Wenn Sie in der Sache abstimmen möchten, werden wir dem Antrag der CDU zustimmen. Gleichwohl sollten wir das Thema in der nächsten Ausschusssitzung behandeln, zumal wir auch noch den Bericht der Landesregierung dort vorliegen haben und besprechen müssen. Da der Sozialausschuss, wenn ich das richtig weiß, in zwei Wochen stattfindet, wäre es wahrscheinlich möglich, Frau Alheit, dass Sie die gemachten Vorschläge überdenken und eine Stellungnahme dazu abgeben, ob das gehen würde oder nicht. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf dieses Verfahren verständigen könnten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der CDU gesehen habe, dachte ich: Klasse, das ist toll, das kannst du eigentlich blind unterschreiben - obwohl mir die Absichten, die verfolgt wurden, nicht ganz klar waren. Die habe ich heute erfahren: die Reaktivierung alter Bündnisse. Das Thema wieder in den Fokus zu rücken, ist eine gute Idee. Wenn ich mir die Reihen bei uns anschaue, muss ich allerdings sagen, dass das ein bisschen daneben ist. Die Unaufmerksamkeit vieler Kollegen für dieses Thema ärgert mich. Das wollte ich ganz klar sagen.
Die Forderung dieses Antrages kann man in Verben aufteilen: Da geht es um „prüfen, suchen, bekannt machen und verbreiten“, in der Nummer 2 um „unterstützen“ und in der Nummer 3 um „anregen“. Mit anderen Worten: Das alles kann das Ministerium leisten.
Da ist eine Servicestelle, die das schon leistet und eng mit dem Servicebüro des Bundesministeriums zusammenarbeitet, wie man überall erfährt. Hier erfährt man auch, wie man das, was die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag will, toll erledigen kann. Ich muss ganz klar sagen, dass ich mir nie hätte vorstellen können, dass ich als PIRAT einmal Frau von der Leyen loben würde. Aber das Internetangebot, das ich dort vorgefunden habe, ist großartig. Ich komme später noch darauf zurück.
Was bietet das Servicebüro im Bundesministerium an? - Das ist interessant: die Beantwortung allgemeiner Fragen, die Fachberatung für die Gründung und den Aufbau neuer Bündnisse, ein Medienbüro für die Unterstützung von Aktionstagen und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, einen zum Download bereitstehenden, sehr praktisch orientierten Leitfaden für den Aufbau und die Gründung neuer Bündnisse, PR-Materialien, Dokumentenvorlagen und Musterbriefe. Das ganze Angebot ist - wie gesagt - optisch toll gemacht und leicht bedienbar. Das findet meine Anerkennung. Was mich ärgert, ist: Warum muss da „Roland Berger“ als Firma drinhängen? Warum kann der Staat das nicht alleine leisten? Das finde ich sehr traurig.
Um den Forderungen des CDU-Antrages zu entsprechen, muss das Rad also keinesfalls neu erfunden werden. Dafür gibt es auf Bundesebene ein absolut brauchbares Angebot. Darauf weist das Sozialministerium in seinem Webangebot hin. Dazu enthält es leider nur zwei Links. Da könnte man meiner Meinung nach mehr machen, Frau Alheit, und mehr Informationen als bisher bereitstellen. Allein dadurch wäre den Verben „prüfen, suchen, bekannt machen, verbreiten, unterstützen und anregen“ Rechnung getragen worden. Das kann kostenneutral umgesetzt werden. Insofern kann ich dem Antrag der CDU folgen. Er verursacht keine Kosten.
Alles, was darüber hinausginge, würde mehr Präzision im Antrag erfordern, allerdings auch Geld kosten. Vor diesem Hintergrund können wir dem Antrag zustimmen, denn er verursacht keine Kosten.
Sie haben mit Recht auf das Fachforum hingewiesen, das erst vor zwei Jahren zum letzten Mal getagt hat. Ich sehe es wie Sie: Die Sozialministerin könnte die bestehenden 22 Bündnisse einmal in das Landeshaus einladen, sodass wir uns mit ihnen treffen und persönlich Sorgen und Nöte erörtern können. Dem kann ich persönlich folgen. Finanzielle Mittel dafür sind im Haushalt vorhanden. Wenn nicht, kann man bei der Umfrage für die Pflegekammer ein bisschen sparen. Darüber hinaus ist es
vor allen Dingen Aufgabe der Kommunen, etwas zu tun, wie der Bericht der Landesregierung aus der 16. Wahlperiode dazu richtig feststellt. Am 6. Juni 2007 wurde hier im Hause beraten und eigentlich komplett fraktionsübergreifend das Richtige gesagt. Besonders gut hat mir die seinerzeitige Einleitung des Kollegen Garg gefallen. Er hat in seiner Rede das möchte ich zitieren - etwas sehr Kluges gesagt; damit will ich meinen Vortrag beenden:
„Die letzte französische Sozial- und Familienministerin hat einmal auf die Frage, warum die Familienpolitik in Frankreich in den letzten Jahren so viel Erfolg gehabt hat, geantwortet: Das Rezept ist ganz einfach. Überall dort, wo es normal ist, Kinder zu haben, kommen auch noch welche hinzu.“
Ich ergänze meinen Dank an diejenigen, die sich in Lokalen Bündnissen stark engagieren und um das Gemeinwohl verdient machen.
Auch ich hätte das Thema gern im Ausschuss beraten. Aber vielleicht hat die Kollegin Bohn recht. Wir haben im Ausschuss noch sehr vieles liegen, was noch erledigt werden muss, wie beispielsweise die Abarbeitung der Cannabis-Problematik, die mir eine Herzensangelegenheit ist. Vor diesem Hintergrund können wir den Antrag auch in der Sache abstimmen. Ich bin dafür, diesem Antrag zuzustimmen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann von der CDU hat völlig recht: Wir haben in Schleswig-Holstein das Glück, dass sich nach wie vor viele Menschen auf freiwilliger Basis zusammenfinden und in Lokalen Bündnissen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Familien einsetzen. Sie leisten ohne Zweifel eine sehr wichtige Arbeit und verdienen unsere volle Unterstützung. Ganz gleich, ob sie nun aus der Wirtschaft, der Politik oder der Zivilgesellschaft kommen - ich will diesen Antrag zum Anlass nehmen, um mich einmal bei all den Menschen, die in diesem Rahmen aktiv sind, zu bedanken.
Überall dort, wo die 22 Lokalen Bündnisse in Schleswig-Holstein aktiv sind, gestalten sie die Rahmenbedingungen für Familien in deren Sinne mit. Gemeinsam mit den Unternehmen vor Ort setzen sie sich zum Beispiel für erweiterte Betreuungsmöglichkeiten ein, oder sie schaffen bedarfsgerechte Beratungsangebote und stärken damit die Erziehungskompetenz junger Eltern. All dies ist gut und wichtig. Aus Sicht des SSW ist es absolut sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man diese Arbeit weiter stärken kann. Doch so ehrenwert dieser Einsatz aus unserer Sicht ist - wir haben seit der Gründung dieser Initiative im Jahre 2004 darauf hingewiesen, dass es bei diesem Thema natürlich mehr braucht als reines ehrenamtliches Engagement. Wir müssen die freiwillige Arbeit nicht nur tatkräftig unterstützen, sondern auch für professionelle Begleitung sorgen. Ziel dieser Koalition ist es, soziale Arbeit insgesamt personell ausreichend auszustatten und solide zu finanzieren.
Denn das zentrale Anliegen aller Bündnisse - die Schaffung familiengerechter Strukturen - kann das Ehrenamt kaum allein erreichen. Ich sage deshalb ganz deutlich: Was für die Familienbildungsstätten gilt, muss auch für die Lokalen Bündnisse gelten Familienpolitik braucht Profis!
Wenn es um Politik für Familien geht, sollte eines klar sein: Hier geht es um weit mehr als bloße Finanzierungsfragen. Denn leider gibt es in der Familienpolitik in Deutschland keine einheitliche Zielvorstellung. Das Gesellschafts- und Familienbild in den verschiedenen Regionen weicht offensichtlich sehr stark voneinander ab. Derzeit gibt es über 200 familienpolitische Maßnahmen. Es ist schlicht und einfach keine klare Linie erkennbar.
Eine Grundvoraussetzung, die in meinen Augen völlig fehlt, ist eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir mit der Familienpolitik eigentlich wollen. Wie sehen unsere Ziele aus, und wie können wir sie erreichen? Natürlich muss das ehrenamtliche Engagement unterstützt und müssen entsprechende Angebote ausgebaut werden. Aber das allein wird mit Sicherheit nicht reichen.
Egal, ob wir uns die direkten oder die indirekten, die finanziellen oder die infrastrukturellen Leistungen für Familien anschauen - wichtig ist, dass sie endlich zielführend eingesetzt werden. Deutschland investiert jährlich Milliarden in diesen Bereich. Trotzdem ist das Land alles andere als kinder
freundlich. Ja, wenn wir uns die Situation alleinerziehender Mütter anschauen, stellen wir fest, dass Kinder immer noch das Armutsrisiko Nummer eins sind.
So etwas kann aus Sicht des SSW nicht angehen. Eine solche Entwicklung muss dringend gestoppt werden.
Die CDU stellt in ihrem vorliegenden Antrag fest, dass Lokale Bündnisse für Familien ein „wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Familienpolitik“ sind. Das ist sicherlich richtig. Es ist allerdings nur ein Baustein. Weil ein kinder- und familienfreundliches Umfeld für uns höchste Priorität hat, hat sich diese Koalition neben der Unterstützung der Lokalen Bündnisse auf eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen verständigt. Wir werden die Betreuungsinfrastruktur auch über den U3-Bereich hinaus weiter ausbauen und vor allem die Qualität der Betreuung sichern. Wir werden den Ausbau der Ganztagsbetreuung vorantreiben. Wir werden den präventiven Kinderschutz weiter stärken. Denn all diese Dinge sind notwendig, wenn wir den Kindern wirklich annähernd gleiche Chancen geben und die Familien im Land spürbar entlasten wollen. Und genau das ist unser Ziel.
Dann hat jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit, das Wort.
Herzlichen Dank! - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein kinder- und familienfreundliches Schleswig-Holstein ist - auch wenn ich zugebe, dass man es im Moment nicht wirklich gut erkennt; ich danke Anke Spoorendonk dafür, dass sie da ist - eines der zentralen Ziele dieser Landesregierung.
Bei unserem Leitbild ist ein entscheidender Gedanke wichtig, nämlich der der Gerechtigkeit. Kinderund Familienfreundlichkeit bedeuten auch immer Bildungsgerechtigkeit, bedeuten immer Teilhabegerechtigkeit und bedeuten immer Chancengerechtigkeit. Für mich ist Kinder- und Familienfreundlichkeit ein Wert an sich. Er ist zugleich Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens, und zwar für das gesamte Land, aber auch für jede einzelne unserer Kommunen. Dazu - damit hat der Antrag recht - leisten Lokale Bündnisse für Familien einen wichtigen Beitrag. Das hat die Landesregierung in dem hier schon angeführten, erst vor Kurzem dem Landtag vorgelegten Bericht deutlich dargelegt. Von daher brauche ich das nicht ausführlich zu ergänzen.
Die Akteure, die in den Bündnissen aktiv sind, bekommen daher zu Recht von allen Seiten viel Anerkennung. Das möchte ich an dieser Stelle ebenso wie mein Vorredner deutlich machen. Sie werden von unserer Servicestelle weiter und gern unterstützt.
So sympathisch das Anliegen ist, die Bündnisse zu stärken, so geht der Antrag doch meiner Ansicht nach etwas an den Gegebenheiten vorbei. Es wurde schon gesagt: Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Bündnisse keine weitere Anleitung von oben brauchen. Sie haben darauf hingewiesen: Die Lokalen Bündnisse leben von ihrer Verantwortung vor Ort; von den Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Sie haben sich zusammengetan und sich eine Agenda gegeben, um familienfreundliche Maßnahmen passgenau für den einzelnen Ort zu gestalten.
Ich möchte einen weiteren Gesichtspunkt hervorheben, der schon angesprochen worden ist. Ich glaube, es gibt an dieser Stelle kein Informationsdefizit. Die Bundesregierung unterhält hierzu eine gute Website. Ich finde, hier gibt es keinen Anlass für Kritik. Ich weiß nicht, ob man dies auch auf Landesebene und damit doppelt leisten muss, wenn es die Informationen auf Bundesebene schon gibt. Die Website ist wirklich hervorragend.