Herr Kollege Dr. Tietze, ich komme noch zu einem anderen Punkt, den Sie in Ihrem Redebeitrag angerissen haben: Dass sich die Koalition heute mit Blick auf die Landesstraßen auf die Schultern geklopft hat, ist unglaublich. Ich erinnere an die Haushaltsberatungen.
- Übrigens kann die Uhr weiterlaufen, da ich die Frage nicht mehr beantworte, zumindest nicht die konkrete Frage.
Lieber Herr Abgeordneter Vogt, es gibt aber eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Tietze. Gestatten Sie diese auch?
Wir müssen es schon Herrn Abgeordneten Vogt überlassen, ob er antworten will. Er hat gesagt, im Moment nicht.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich möchte - unabhängig von Ihrer Frage zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene - auch auf das eingehen, was Sie zu den Landesstraßen gesagt haben. Wir haben heute bei Ihnen ein Schulterklopfen sondergleichen erlebt, weil Sie angeblich alles so toll gemacht haben. Als wir den Landesverkehrswegeplan auflegten, waren wir „Betonköpfe“; heute behaupten Sie, vernünftige Haushaltspolitiker zu sein. Herr Kollege Dr. Tietze, dieser Widerspruch muss doch auch Ihnen auffallen. Das passt nicht richtig zusammen.
Ich habe es bereits erwähnt: In Ihrem Programm sehen Sie 26 Millionen € für die Infrastruktur vor. Aber sagen Sie uns doch bitte - wenn Sie als Koalitionsabgeordnete das nicht können, wäre es schön, wenn der Ministerpräsident uns das mitteilen würde -, wie viel von den 26 Millionen € am Ende tatsächlich in das Landesstraßennetz fließen. Dazu haben wir heute noch gar nichts gehört. Das ist eine interessante Frage, die uns die Landesregierung beantworten muss.
Herr Kollege Dr. Tietze, die entsprechenden Ansätze für den Haushalt 2014 sind wieder so niedrig wie die für 2013. Sie müssen sich schon das zweite Mal innerhalb eines Jahres korrigieren. Wollen Sie das im Rahmen der Haushaltsberatungen noch ändern, oder soll es im nächsten Jahr wieder so ein Stückwerk geben wie in diesem Jahr? Erst haben Sie gekürzt, dann packen Sie Geld obendrauf und lassen sich als Retter der Landesstraßen feiern. Herr Kollege Dr. Tietze, die Antwort auf meine Frage wäre sicherlich interessant. Insofern freue ich mich auf die Rede des Ministerpräsidenten, der schon so lange wartet; vielleicht kann er es uns erklären. Wenn Sie nicht antworten wollen, dann sollte uns zumindest die Landesregierung Antworten liefern. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Dann hat jetzt der Ministerpräsident des Landes SchleswigHolstein, Herr Torsten Albig, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 40 Jahren ist eine Brücke nicht richtig gebaut worden; das haben wir vor wenigen Tagen entdeckt. Wir veranlassten sofort die notwendigen Maßnahmen und sorgen seitdem dafür, dass diese Brücke - die Fotos der Träger machen einem wirklich Angst - wieder in einen Zustand versetzt wird, der zumindest dem einer 40 Jahre alten Brücke entspricht. Aber das Einzige, was ich von der Opposition höre, ist, dieses Land werde in ein „Verkehrschaos geworfen“. Der Oppositionsführer hat hier vorgetragen, wie schrecklich es denn sei, dass eine Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird, indem sie eine Brücke reparieren lässt, die nicht mehr funktioniert.
Sie müssen das, was ich mache, nicht gut finden. Sie müssen auch das, was der Wirtschafts- und Verkehrsminister macht, nicht gut finden. Aber ein kleines Wort der Anerkennung dafür, dass sofort richtig gehandelt worden ist, ein kleines öffentliches Wort der Unterstützung - verbunden mit dem Hinweis, dass dieses Land nicht ins Verkehrschaos stürzt -, hätte ich mir, ehrlich gesagt, auch von der Opposition gewünscht.
Ins Verkehrschaos gestürzt haben uns diejenigen, die vor 40 Jahren nicht in der Lage waren, eine Brücke richtig zu bauen. Die stürzten uns ins Verkehrschaos, doch nicht diejenigen, die sie reparieren.
Wir haben doch alle, auch in der Art und Weise, wie wir reden, eine Form von öffentlicher Verantwortung. Wie kann man sich hinstellen und öffentlich erklären, der Zustand der Brücke sei ein Zeichen dafür, wie man mit Infrastruktur in SchleswigHolstein umgehe? Nein, das ist ein Zeichen dafür, dass man vor 40 Jahren Brücken nicht richtig gebaut hat. Unsere Ingenieure stellen das jetzt fest, und wir hören auf sie. Vielleicht hätte man schon im Jahr 2009 auf sie hören können. Ich weiß nicht, warum das nicht geschehen ist. Wir hören auf sie und machen das, was jetzt notwendig ist.
funktioniert? Glauben Sie allen Ernstes, wir verfolgten mit Spaß und Vergnügen, dass dort bis November 2013 der Verkehr nicht fließen kann? Nein, wir leiden wie Sie - weil wir an diesem Land hängen.
Wollen Sie mir mit dem, was Sie vorhin gesagt haben - „seit vier Wochen versinken wir im Verkehrschaos“ -, allen Ernstes die Botschaft vermitteln, wir sollten das mit der Sperrung sein lassen? Ist es das, was Sie mir sagen wollen? Was sollte die Behauptung, dass wir angeblich seit vier Wochen im Verkehrschaos versinken?
- „Seit vier Wochen versinken wir im Verkehrschaos“ - das ist ein Zitat; ich darf es wiederholen. Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen: Wir reparieren eine Brücke, die so kaputt ist, dass man Angst haben muss, dass sie zusammenbricht. Das ist die Verantwortung einer Regierung, und dieser Verantwortung werden wir gerecht.
Es freut mich sehr, dass Sie der schieren Anwesenheit eines Ministerpräsidenten auf Bauwerken zusätzliche, heilende Kraft zubilligen.
Bei Gelegenheit werde ich das testen. Aber seien Sie versichert: Das Funktionieren meiner Regierung beruht darauf, dass es ein starkes Kabinett gibt, das in Verantwortung für seine Aufgaben im jeweiligen Fachbereich in der Lage ist, diese zu erledigen, und einen Ministerpräsidenten, der im Rahmen seiner Führungsverantwortung genau das tut, was er zu tun hat: mit seinen Ministerinnen und Ministern dieses Land voranzubringen. Ich freue mich sehr, dass das bei allen meinen Ministerinnen und Ministern funktioniert. Wenn es in der Vergangenheit ein anderes Modell gab, dann mag das so gewesen sein; mein Modell ist es nicht.
Wenn gefordert wird, ich solle mich auf die Rader Hochbrücke stellen und ein Foto machen lassen, damit sie schneller repariert werde, dann ist das eine Beleidigung gegenüber den Ingenieuren und den Bauleuten, die dort tätig sind und ihre Arbeit verdammt gut machen. Denen sollten wir danken. Wenn wir nicht gerade Wahlkampf hätten, würden Sie doch nicht allen Ernstes von mir verlangen, ich solle auf die Brücke gehen und zeigen, dass ich quasi Anteil nehme, weil sie kaputt ist.
- Nein, Herr Kollege. Bei dem Hochwasser waren Menschen in Gefahr, Kräfte des THW, der Bundeswehr und des Roten Kreuzes -
- Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie mich gerade gefragt, ob ich das Hochwasser aufhalte. Ich war - genauso wie die Frau Bundeskanzlerin - bei den Menschen vor Ort, um ihnen meinen Respekt zu zollen.
- Nein, gestern habe ich bei unserer auswärtigen Kabinettssitzung den Bürgermeistern und dem Landrat erklärt, was wir machen - sie haben sich sehr darüber gefreut -, um das nächste Hochwasser zu verhindern. Ich habe den Eindruck, dass das in dem Kreis sehr gut verstanden worden ist. Wahrscheinlich haben Sie diesen Teil nicht wahrgenommen, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt deutlich, dass unsere politische Klasse - mindestens in den vergangenen vier Jahrzehnten - hinsichtlich der Frage, wie wir mit Infrastruktur umgehen, versagt hat. Ich finde diese Form des Nachrechnens, wer wann in welcher Verantwortung war, absurd. Wir waren in Verantwortung, Sie waren in Verantwortung. Lassen Sie uns doch endlich dieses Miteinander anerkennen! Wir haben als politische Klasse Fehler gemacht.
Wir alle waren in den letzten 40 Jahren nicht in der Lage, dem schlichten Grundsatz zu folgen, dass all das, was neu gebaut worden ist, auch erhalten werden muss. Das, was wir heute erleben, ist das Ergebnis einer Entwicklung von 40 Jahren. Was sind das für Debatten, in denen der Eindruck erweckt wird, man könne die Verantwortung auf den Zeitraum eines Jahres oder von vier Jahren verdichten,
nur weil die jeweilige Partei in diesem Zeitraum regiert hat? Das ist doch absurd. Kein Mensch glaubt uns das!
Ich sage das übrigens in den ganzen Saal hinein; der ganze Saal hört zu. Dieses Pult steht so, dass ich Sie gut sehen kann, Herr Arp. Ich glaube, Sie können auch ganz gut hören. Wenn ich Ihre Rede vorhin richtig verstanden habe, haben Sie Führung verlangt - jetzt bekommen Sie Führung.
Wir wissen, dass wir für die Erhaltung eines jeden Quadratmeters Landesstraße ungefähr 1,16 € ausgeben müssten. In den letzten elf Jahren haben wir circa 50 Cent ausgegeben. Ich wiederhole: 1,16 € hätten wir ausgeben müssen.