Wir wissen, dass wir für die Erhaltung eines jeden Quadratmeters Landesstraße ungefähr 1,16 € ausgeben müssten. In den letzten elf Jahren haben wir circa 50 Cent ausgegeben. Ich wiederhole: 1,16 € hätten wir ausgeben müssen.
Das, was wir heute erleben - einen Erhaltungszustand von 40 % -, ist Ausdruck des Versagens von uns allen. Die Verantwortung von uns, die wir nach vorn gerichtete Politik zu machen haben, ist es, mit den Mitteln, die wir heute zur Verfügung haben, die so bescheiden sind, wie sie sind, Antworten zu geben, die klüger sind als die, die in der Vergangenheit gegeben worden sind. Wir als Regierung stellen uns dieser Verantwortung. Mit dem, was wir heute vorschlagen, auch in dieser Ausprägung, werden wir unserer Verantwortung gerecht.
Nein. - Das wird der Verantwortung gerecht. Es wird ihr auch in der Ausprägung gerecht; denn wir wissen, dass Infrastrukturversagen nicht nur auf Landesstraßen stattgefunden hat. Wir erleben das auch bei der Frage: Wo sind eigentlich die Krippenplätze? Das ist ein Versagen in der Organisation von Bildungsinfrastruktur. Wir erleben das bei der
Substanz unserer Schulen. Wir erleben es bei der Substanz unserer Hochschulen. Wir erleben das bei der Substanz unserer Schienenverkehre und unserer Kanäle. Wir erleben das auch an allen Stellen. Wir versuchen, die Balance zu halten - das ist zugegebenermaßen unzureichend; wer wollte das angesichts des Geldes, das wir haben, denn bestreiten? Mit dieser Balance wird sich das Land in all diesen Bereichen Stück für Stück in die richtige Richtung entwickeln.
Wir gehen das jetzt an. Und wir sind uns sicher, dass es klüger ist, das zum Beispiel über die Organisation von Sondervermögen, die uns erlauben, dieser Jährlichkeitsverpflichtung ein wenig auszuweichen, zu tun, dass es klüger ist, so etwas über die Jahre zu steuern.
Das, was wir dort sehen, hat übrigens viel damit zu tun - das ist eine Debatte, die wir an vielen Stellen führen -, dass in öffentlichen Haushalten, was die kamerale Sichtweise angeht, über Jahrzehnte keine Rückstellungen gebildet worden sind. Hätten wir das getan, hätten wir heute andere Situationen, und wir hätten viele Neubauten nicht geschaffen.
Ich würde nicht jeden der Sätze unterstreichen. Ich würde „Unterhalt statt Neubau“ zu „Unterhalt vor Neubau“ sagen. Dann sind wir schon sehr nahe beieinander; denn wenn wir nicht in der Lage sind, das Vermögen, das wir haben, zu erhalten, dann verlieren wir auch die Berechtigung, immer wieder Neues in die Welt zu setzen, das dann wieder kaputt geht, weil wir die Unterhaltung nicht mit der gleichen Logik verfolgen.
Genau da ist der Angriffspunkt gegen all diejenigen - ich gehöre dazu, und ich bekenne mich dazu -, die glauben, dass dieses Land eine A 20 mit Querung der Elbe braucht, und die glauben, dass eine feste Fehmarnbelt-Querung ein richtiges europäisches Signal sein kann. Genau da schwächelt unsere Argumentation. Es ist richtig, dass darauf hingewiesen wird - auch von Kritikern wie Lars Winter oder Bettina Hagedorn -, dass es dort eine Schwachstelle in der Argumentation gibt.
Wenn der Bund die feste Fehmarnbelt-Querung so durchfinanziert, wie er es beim Nord-Ostsee-Kanal macht, dann wird es eben nicht das europäische Vorzeigeprojekt, sondern dann wird es ein Rohrkrepierer. Das zu verhindern, dafür kämpft meine Landesregierung.
Die Hinweise, die wir bekommen, sind ja richtig. Es wäre uns schon viel geholfen, wenn unsere Vorgängerregierung mit der Bundesregierung darüber diskutiert hätte, welche Rolle eigentlich die 50 Jahre alte Fehmarnsund-Brücke spielt. Es war mein gelobter Verkehrsminister, der dies zum ersten Mal adressiert hat. Die Bundesregierung musste überrascht feststellen: Da haben wir ja noch eine Brücke, die diesen Verkehren nicht gerecht wird. Das hätten wir miteinander schon ein bisschen früher tun können.
Es wäre uns geholfen gewesen, wenn wir schon ein wenig früher - auch mit der DB - diskutiert hätten, welche Trassenverläufe denn richtig sind. Dass wir die DB jetzt zumindest dazu gebracht haben, andere Trassenverläufe in das Raumordnungsverfahren zu geben, ohne dass sie sich diese schon zu eigen gemacht hat, erleichtert den Diskurs mit den Menschen vor Ort, die natürlich in Sorge sind und sich fragen, was das für den Tourismus heißt. Das kann ich doch nicht einfach wegwischen.
Was ist das für eine Schwarz-weiß-Diskussion: „du bist dafür“ oder „du bist dagegen“? Dort sind Unternehmer; dort sind Landwirte; dort sind Menschen, die sagen: So, wie ihr das plant, durch Großenbrode, Timmendorf und Schwartau durch, ist es nicht richtig. So belastet es uns auch ökonomisch. Diese Debatte ist ernst zu nehmen. Genau diese Debatte führt meine Landesregierung. Die führe ich so, die führt der Herr Minister so. An allen Stellen führen wir sie so. So haben wir sie übrigens auch im Koalitionsvertrag beschrieben. Aus guten Gründen haben wir sie so beschrieben.
Wir haben es auch bei der A 20 auf eine gute und wie ich finde - kluge Art und Weise beschrieben. Ja, es ist erlaubt in dieser Welt, eine unterschiedliche Auffassung dazu zu haben, ob es sinnvoll ist, über die Elbe zu gehen. Ich glaube: Ja. Andere haben andere Argumente und sagen: Nein. Deswegen sagt der Koalitionsvertrag, was vor uns so noch nie beschrieben wurde: In dieser Legislaturperiode schaffen wir die Anbindung an die A 7. Dazu müssen wir jetzt die Urteile vom Bundesverwaltungsgericht abwarten. Ich hoffe, wir erwarten alle die
für uns guten Urteile. Wir müssen sie erst noch bekommen. Das ist das, was bei der Beschreibung unseres Koalitionsvertrags immer ein bisschen untergeht, Herr Arp. Ich kann ja verstehen, dass es bei Ihnen untergeht. Aber ich glaube, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land ist es mittlerweile verstanden worden.
Ferner haben wir parallel vereinbart, dass wir für die Jahre 2017 folgende die Pläne inklusive der Elbquerung in 2014 fertig haben. Es wird dann bei der Diskussion auch für die nächste Legislatur darum gehen: Bekomme ich dafür die notwendige Mehrheit, oder bekommen diejenigen die Mehrheit, die eine andere Auffassung haben? Darum müssen wir ringen. Aber es wird keine Sekunde Verzug geben, weil irgendjemand im Jahr 2017 erst noch anfangen muss, komplett neu zu planen. Das ist verantwortliche Politik. Dafür steht meine Landesregierung. Das setzen wir durch. So macht man vernünftige Infrastrukturpolitik.
Es ist im Detail beschrieben worden, wie wir mit den Zensusmitteln umgehen, die wir glücklicherweise haben. Glücklicherweise haben wir sie. Aber vernünftigerweise nutzen wir sie so, wie wir sie nutzen. Wir nehmen sie nicht nur für ein Ziel. Wir nehmen sie nicht nur für den Haushalt, sondern wir nehmen sie für das, was für dieses Land wichtig ist. Wir unterstützen die Kommunen, und zwar nicht, nachdem wir verklagt worden sind, sondern bereits im Vorfeld, im Jahr 2017. Wir verbessern die Möglichkeit, Infrastruktur zu finanzieren, indem wir die Mittel um 18 Millionen € auf 26 Millionen € erhöhen. Diese Mittel werden wir für Landesstraßen und für andere Infrastrukturen so verwenden, wie es sinnvoll ist und wie es die Ermittlungen meiner Ressorts ergeben. Seien Sie versichert: Wir werden eine gute Verteilung der 26 Millionen € in der Realität dieses Landes erreichen. Wir unterstützen die Kommunen ferner bei der Ausstattung von Kindergärten, und wir gehen in die Haushaltssanierung. All das tut eine Regierung, all das tun die Parteien, die diese Regierung tragen, weil sie die Balance in diesem Land gewahrt sehen wollen. Wir halten diese Balance.
Es mag Glück sein, es mag an der Qualität der Arbeit im Finanzministerium liegen - das sei Ihrem Urteil anheimgestellt. Ich jedenfalls freue mich, dass meine Regierung es ist, die gegenüber dem Stabilitätsrat mitteilen kann: Mit dieser Politik der Balance sind wir nun nicht mehr von einer Haushaltsnotlage bedroht. Seien Sie versichert: Das ist
für uns überhaupt keine Entwarnung, sondern es spornt uns an, diesen Weg weiterzugehen, von dem wir glauben, dass er klüger ist als der, den Sie als Alternative vorschlagen und für den wir gewählt worden sind. - Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Callsen - ob für einen Dreiminutenbeitrag oder für einen Erwiderungsbeitrag, muss er jetzt selbst entscheiden. Davon hängt ab, ob alle anderen Fraktionen das gleiche Recht haben. Sie dürfen drei Minuten sprechen oder können von der Möglichkeit des § 52 Abs. 4 Geschäftsordnung Gebrauch machen. - Sie möchten drei Minuten sprechen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, damit es nicht zu einer selektiven Wahrnehmung von Reden kommt: Ich habe ausdrücklich gesagt, dass der Verkehrsminister unsere volle Unterstützung hat, was die zügige Sanierung der Rader Hochbrücke sowie die Neubauplanung angeht. Das gilt auch ausdrücklich.
Ansonsten haben Sie zu den zwei wichtigsten Verkehrsprojekten des Landes, der A 20 mit der westlichen Elbquerung und der festen FehmarnbeltQuerung, einiges gesagt. Sie haben sich in der Vergangenheit gern anders geäußert. Ich glaube ich habe Ihren Gesichtsausdruck verfolgt -, bei dem Redebeitrag von Frau von Kalben ist Ihnen auch ein Stück weit der argumentative Boden weggehauen worden; denn die A 20 mit der westlichen Elbquerung wurde von Frau von Kalben in einer solchen Deutlichkeit abgelehnt, dass klar wurde,
- das gilt für den Kollegen Tietze logischerweise auch -, dass es dafür keine Mehrheit in dieser Koalition gibt. Das Gleiche gilt für die feste Fehmarnbelt-Querung.
Noch einmal: Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen hier vorlegen, redet von Prüfen, von Bedenken und vom Ausstieg. Er redet ausdrücklich auch vom Ausstieg aus diesem Projekt. Herr Ministerpräsident, wenn das so ist, dann seien Sie ehrlich und sagen Sie das auch den Menschen. Ich habe nach Ihrer Rede jetzt noch weniger gewissenhafte
Sie gibt jedem etwas. Das ist nicht der Kurs, den wir für die Zukunft dieses Landes brauchen. Wir brauchen klare Entscheidungen, klare Handlungsgrundlagen und klare Bekenntnisse. Deswegen noch einmal unser Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zum Thema feste Fehmarnbelt-Querung zu! Ich beantrage im Übrigen, die beiden Anträge für selbstständig zu erklären.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Stärksten reden zum Schluss! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich dachte, Sie kommen noch! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Er hat sein Pulver verschossen! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Irgendwie werden Sie mir fehlen, Herr Dr. Stegner! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Lassen Sie mich einen Satz sagen. Mehr hätte ich auch nicht gesagt, wenn Sie meine Zwischenbemerkung zugelassen hätten. Sie haben gesagt, wir trügen die gemeinsame Verantwortung für den Zustand unserer Landesstraßen heute. Dazu möchte ich sagen: Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an, diesen Schuh, den Sie hier sehr löchrig und rissig hinterlassen haben. Wir PIRATEN tragen dafür nicht die Verantwortung.
(Vereinzelter Beifall PIRATEN - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Gut, dass wir das erfahren haben! - Serpil Midyatli [SPD]: Das sagt mein Sohn auch immer, wenn er sein Zim- mer aufräumt! - Heiterkeit - Weitere Zurufe)
Nun gibt es wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr, jedenfalls keine offiziellen. Deswegen darf ich Sie bitten, jetzt zuzuhören.