Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass sich Dr. Stegner um die Debatte der Landesstraßen herumgedrückt und stattdessen versucht hat, sich hinter der Resolution der Koalitionsfraktionen zu verstecken.
Bei den Landesstraßen geht es um die Entscheidungen dieser Regierung in den vergangenen Monaten. Sie haben in Kenntnis des Problems die Straßenbaumittel im Haushalt 2013 gekürzt. Sie wollen in Kenntnis des Problems die Mittel für das Jahr 2014 weiter kürzen. Das Sondervermögen, das Sie jetzt beschließen wollen, hat die CDU-Fraktion schon vor acht Monaten beantragt, und Sie haben das abgelehnt.
An dieser Stelle lohnt es, einen Blick in das Plenarprotokoll von damals zu werfen und den Kollegen Andresen zu zitieren:
„Hinzu kommt noch, dass Sie mit der Straßensanierung aus unserer Sicht eine falsche Schwerpunktsetzung betreiben. Die Beiträge zur Straßensanierung, die Sie jetzt eingestellt haben, unterstreichen für uns nur noch doppelt und dreifach, dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen.“
(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Frau Kollegin von Kalben, das ist doch eine 180-Grad-Wende, die Sie heute hier mit Ihrer Lo- beshymne auf die Straßensanierung vollzogen ha- ben. Das haben wir aber schon vor acht Monaten erkannt. Unser Schwerpunkt war schon damals richtig. Offensichtlich ist es das Los der Oppositi- on, dass auch gute Vorschläge der Opposition zu- nächst einmal abgelehnt werden, bis die Regie- rungsfraktionen dann ein halbes Jahr später selbst mit diesen Vorschlägen kommen. Wenn Sie aber in Ihrer Resolution hineinschreiben, die guten Zahlen spiegelten den Erfolg der Landes- regierung wider, dann ist das wirklich nur noch dummdreist, was Sie hier vorlegen. (Beifall CDU und FDP)
Diese Zensusmillionen sind Ihnen in den Schoß gefallen. Das war das Manna, was vom Himmel fiel, Frau von Kalben, genauso wie die Steuermehreinnahmen und die Zinsminderausgaben.
Der Erfolg und Ihr Glück bemisst sich doch daran, was Sie mit diesen Mehreinnahmen von über 1 Milliarde € in den nächsten drei Jahren machen, die sich aus Steuermehreinnahmen, weniger Zinsausgaben und der von Ihnen verfolgten Grunderwerbsteuererhöhung ergeben. Was kommt am Ende bei Ihnen nach drei Jahren heraus?
180 Millionen € mehr Schulden als von Ihnen geplant! Man muss nur einmal Ihre Finanzpläne für die Jahre 2012 und 2013 nebeneinander legen. Alle Rahmendaten haben sich verbessert, und Sie machen mehr Schulden, Frau Heinold. Sie schaffen es nicht, bis 2016 ohne neue Schulden auszukommen, wie Sie es noch im Oktober vergangenen Jahres verkündet haben. Vielmehr brauchen Sie jetzt, obwohl alles besser geworden ist, ein Jahr länger. Das ist doch eine Bankrotterklärung. Ihre Finanzplanung von vor einem Jahr ist Makulatur.
Alles ist besser geworden, Sie machen aber mehr Schulden und brauchen länger. Das ist ein totales Desaster Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik.
(Zuruf von der CDU: Das ist Tradition bei der SPD! - Zuruf Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie doch einmal, wie Sie jetzt noch die Grunderwerbsteuererhö- hung unterbringen wollen?)
- Melden Sie sich doch bitte zu Wort - meine Redezeit ist abgelaufen -, dann könnte ich das noch näher ausführen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stegner, Sie haben gerade gesagt, dass die Hochschulsanierung und die Kitas im September an der Reihe seien. Ich sage Ihnen, dass das auch gut so ist.
Wir haben das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Antrag der FDP gelesen, in dem steht, dass nach Artikel 54 der Landesverfassung die Gegenfinanzierung eine Deckung gewährleisten müsse. Ich glaube nicht, dass die Deckung der beiden Sondervermögen wirklich gewährleistet ist.
Sie wollen nun 18 Millionen € für das Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur sowie jeweils 10 Millionen € für die Sondervermögen Hochschulsanierung und Förderung von Kindern und Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen durch höhere Einnahmen bei der Umsatzsteuer durch den Zensus 2011 bereitstellen. Alternativ sollen die Mittel für die letzten beiden Sondervermögen aus dem Titel „Globale Steuermindereinnahmen“ gespeist werden. Ist Ihnen entgangen, dass das Finanzministerium am 13. August mitteilte, dass Ende des Jahres mit der Steuerschätzung im Herbst der Effekt des Zensus 2011 für das Jahr 2013 genau beziffert werden kann?
Ist Ihnen entgangen, dass Sie keinen Spielraum bei den globalen Steuermindereinnahmen haben? Das Finanzministerium musste bereits am 14. Mai zurückrudern. Die Steuereinnahmen fallen im Vergleich zur ersten Prognose nicht um 14 Millionen € niedriger, sondern um 54 Millionen € niedriger aus. Die Vorsorgungsmaßnahmen sind bereits komplett aufgezehrt. Ich glaube, das müsste die Finanzministerin erst klarstellen, bevor wir das Gesetz beschließen.
Sie schaffen eine Rechtsverpflichtung, ohne gewährleisten zu können, dass diese Deckungsfähigkeit auch nur ansatzweise vorhanden ist. Bei dieser Finanzierungslage kann ich kaum glauben, dass Sie es mit der Straßensanierung ernst meinen. Nachdem die CDU über Monate hinweg die desolaten Zustände der Verkehrswege in die Öffentlichkeit gezerrt hat, wollen Sie unmittelbar vor der Bundestagswahl und möglicherweise vor der schneller als gewünscht stattfindenden Landtagswahl das Thema als Ihr Thema besetzen.
Dafür - und das passt dann auch zu Ihrer Finanzpolitik - ignorieren Sie die Geschäftsordnung des Landtags und vielleicht auch unsere Verfassung, um ein unausgegorenes Wahlkampfgeschenk zu präsentieren. Nein, so eilig wie von Ihnen behauptet ist die hier zu treffende Entscheidung schon deshalb nicht, weil die Höhe der von Ihnen erwarteten zusätzlichen Einnahmen erst im Herbst beziffert werden kann. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Er schaut mich schon so freudig-erregt an. Der Kollege Dr. Tietze hat mit seinem fulminanten Beitrag wieder einmal meinen Widerspruch provoziert. Herr Dr. Tietze, Sie haben immer so schlaue Sätze drauf, die aber oftmals nicht mit der Realität zusammenpassen.
Sie haben vorhin gesagt, wer alles fordere, bekomme am Ende nichts. Herr Dr. Tietze, ich sage Ihnen, Ihr Problem ist: Wer gar nichts fordert, bekommt erst recht überhaupt nichts. - Insofern sollten Sie sich einmal Gedanken machen.
Sie haben vorhin immerhin - das will ich zugestehen - bei den Großprojekten ausnahmsweise umweltpolitisch argumentiert. Normalerweise kommen Sie uns immer mit irgendwelchen finanzpolitischen Argumenten, warum etwas nicht gehe, warum man etwas in Berlin nicht fordern dürfe und so weiter. Das sind normalerweise immer Ihre Argumente. Dabei tun Sie immer so, als hätte das mit Ihrer umweltpolitischen Ideologie gar nichts zu tun. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Sie so argumentieren.
Herr Dr. Tietze, Sie haben heute wieder einmal gesagt - und das ist Ihre Standardforderung, die immer so schön klingt -, es müsse mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Hierzu gibt es übrigens auch im Deutschen Bundestag einen großen Konsens zwischen den Parteien. Im nächsten Halbsatz kommen Sie aber schon wieder mit der festen Fehmarnbelt-Querung und sagen, warum dieses Projekt völlig unsinnig sei. Herr Kollege Dr. Tietze, beschäftigen Sie sich doch bitte einmal mit der Frage, warum die Dänen und die Schweden diese Querung haben wollen. Das ist in ganz Europa eines der größten Projekte zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Es wäre schön, wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen würden.
Herr Abgeordneter Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Herrn Kollegen Dr. Tietze?
Herr Kollege Vogt, dann können Sie mir bestimmt erklären, warum die Deutsche Bahn bei der Frage der Güterverkehrsmengen über den Fehmarnbelt in einem Gutachten die erwartete Menge halbiert und gesagt hat, die großen Mengen würden über die Jütlandroute gehen. Wie Sie wissen, produziert der Staat Dänemark insbesondere im süddänischen Bereich große Güterverkehrsmengen. Muss deshalb nicht Ihrer Auffassung nach die Jütlandroute im Fokus stehen?
- Sie muss auch im Fokus stehen, Herr Kollege Dr. Tietze. Deshalb habe ich vorhin gesagt, dass die Zukunft der Eisenbahnbrücke in Rendsburg auch
- Darf ich Ihre Frage noch beantworten? Benehmen Sie sich bei der Nordkirche auch immer so, oder machen Sie das da anders?
Kollege Dr. Tietze, durch diese Querung wird mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Vor allem für die Schweden ist das ein ganz wichtiges Projekt. Das wird oft verkannt. Oft wird so getan, als sei das nur ein Projekt zwischen Deutschland und Dänemark, weil das vertraglich so geregelt ist. Gerade für die Schweden und für Skandinavien insgesamt ist das ein ganz wichtiges Projekt.
Ich bin der Meinung, dadurch wird deutlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert, als dies in den Prognosen der Deutschen Bahn unterstellt wird.
Insofern frage ich Sie: Wo sonst in Schleswig-Holstein wollen Sie Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern? Erklären Sie das doch einmal!
Herr Kollege Dr. Tietze, ich komme noch zu einem anderen Punkt, den Sie in Ihrem Redebeitrag angerissen haben: Dass sich die Koalition heute mit Blick auf die Landesstraßen auf die Schultern geklopft hat, ist unglaublich. Ich erinnere an die Haushaltsberatungen.