sollten jetzt dieses Thema angehen. Die Menschen werden es Ihnen sonst heimzahlen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Debatte hat deutlich gemacht: Wir wollen Landesstraßen reparieren, Kitas stärken, Hochschulen sanieren, Kommunen helfen und die Neuverschuldung reduzieren. So kann man das zusammenfassen. Man kann auch sagen: Die Regierung arbeitet, und die Opposition nörgelt. Das ist das, was wir hier feststellen können.
Zweitens. Reden Sie doch nicht dauernd darüber, dass es Abgeordnete gibt, die eine unterschiedliche Auffassung vertreten. Das ist so. Das ist bei der Fehmarnbelt-Querung so, das ist auch bei der A 20 so. Ich will Ihnen aber eines sagen: Sie können so viel reden, wie Sie wollen, wir machen hier keine Pickelhaubenzusammenarbeit, weder in der Partei noch in der Fraktion. Am Ende gilt das, was wir vertraglich vereinbaren, und da kommen wir deutlich weiter als Sie. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Natürlich können wir das nicht durchsetzen. Ich habe gehört, was der Kollege Breyer gesagt hat. Wenn Sie das blockieren wollen, dann erklären Sie den Menschen, warum das mit den Kitas und den Hochschulen erst im September geht. Dann machen wir das in Gottes Namen so. Erklären Sie das den Leuten. Blockade überzeugt niemanden. Wir werden das machen, weil es sachlich gut ist, etwas für Kitas und Hochschulen zu tun. Wir werden das tun, auch wenn Sie das Verfahren aufhalten.
Ich will Ihnen noch etwas sagen - wir haben eben die zweite Freiheitsstatue nach Guido gehört -: Sie sagen zu allem, was Ihnen politisch nicht passt, Pfusch. Wir haben vor der Wahl gesagt: Wir machen das mit der Tariftreue, wir machen das mit der Mitbestimmung, wir machen das mit dem Korruptionsregister, wir machen das mit dem Mindestlohn
gesetz. Das nennen Sie Pfusch, weil es Ihnen nicht passt. Wenn die Leute gewollt hätten, dass Sie weitermachen, dann wären Sie wiedergewählt worden. Sie sind aber nicht wiedergewählt worden. Wir machen das, was wir gesagt haben.
Solche Aussagen sind geradezu absurd. Vor Ihrer Bundesregierung mit Frau Schröder, Herrn Ramsauer und Herrn Rösler fürchten sich die Menschen doch. Warten Sie einmal ab, wie das ausgeht. Wenn Sie nicht so aufgeregt wären, hätten Sie das hier nicht vortragen müssen.
Der Kollege Arp hat mir ein schönes Stichwort gegeben. Sie haben mich korrekt zitiert - das kommt selten vor, deswegen will ich das ausdrücklich würdigen -, denn ich habe gesagt: Wir tun, was wir können. Ich muss sagen: Das gilt auch für Sie. Für uns gilt aber auch: Wir können, was wir tun. Das unterscheidet uns.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kubicki, ich muss mich schon sehr wundern. Erklären Sie doch den Menschen in Schleswig-Holstein einmal, dass nach der Bundestagswahl weiterhin ein Bayer, Herr Ramsauer, Verantwortung für die Verkehrspolitik in SchleswigHolstein tragen soll. Er wusste bis vor einem Jahr noch nicht einmal, wo Fehmarn liegt, geschweige denn, dass es einen Nord-Ostsee-Kanal gibt. Nein, Herr Kubicki, Ihre Politik sorgt dafür, dass Schleswig-Holstein ein blinder Fleck in der Verkehrspolitik in Berlin bleibt. Ich gebe Ihnen ja recht: Die Verkehre müssen fließen. Wenn Sie all das fordern - A 20 und so weiter -, dann müssen Sie aber auch erklären, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Die Verkehre sollen fließen, aber Sie setzen keine Prioritäten. Sie wollen alles haben. Ich sage Ihnen: Wer alles fordert, bekommt am Ende nichts.
Wenn Sie nach Berlin fahren, dann seien Sie doch mindestens genauso wie wir darauf erpicht, dass die Herzschlagader Rader Hochbrücke endlich wieder funktioniert, dass der Verkehr dort wieder fließt. Das nutzt der Wirtschaft, das bringt uns weiter. Dort sind täglich 100.000 Fahrzeuge unterwegs. Dabei geht es nicht um irgendeine virtuelle Wirtschaft in der Zukunft, sondern um die reale Wirtschaft. Die Spediteure verlieren durch diesen Engpass täglich1 Million €. Da geht es um Wirtschaft, da geht es um Verantwortung, da geht es um Priorität.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Kollege Dr. Tietze, ich habe bisher nicht gewusst, dass Herr Ramsauer im Kieler Kabinett sitzt. Das kann sich ja möglicherweise noch ändern. Wenn Sie insinuieren, dass die Frage, wer Verkehrsminister in Berlin ist, etwas mit der Mittelverteilung zu tun hat, dann müssen Sie dafür Sorge tragen, dass ich ein starkes Ergebnis bekomme; denn dann wird das Gewicht Schleswig-Holsteins bei der Mittelverteilung zunehmen.
Herr Kubicki, es wäre schön, wenn Sie all das einfordern würden, was Sie immer mit großer Muskelkraft sagen. Ich glaube, da ist viel heiße Luft dabei. Ich bin nicht überzeugt, dass Sie mehr Verkehrsmittel nach Schleswig-Holstein bringen als Ihre Vorgänger.
Nein, Herr Kubicki, wir brauchen keine Ankündigungspolitik mehr. Wir brauchen endlich eine reale Politik, die erkennt, dass die Probleme der Menschen heute und jetzt gelöst werden müssen. Heute staut sich der Verkehr an der Rader Hochbrücke. Heute haben wir die Probleme. Wir dürfen das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. - Herr Arp, zu Ihnen komme ich gleich auch noch.
Herr Kollege Tietze, welche Infrastrukturmaßnahme in Schleswig-Holstein ist daran gescheitert, dass der Verkehrsminister oder der Finanzminister in Berlin kein Geld bereitgestellt haben?
- Herr Arp, dass Sie sich trauen, diese Frage in diesem Hause zu stellen, zeigt, dass Sie im Grunde genommen die ganze Debatte über den Nord-OstseeKanal überhaupt nicht mitbekommen haben.
- Herr Arp, ich bin dran, nicht Sie. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ihr Maulheldentum geht mir so was von auf den Keks! Sie gehen ständig durchs Land und fordern und fordern und fordern. Sie haben für Schleswig-Holstein nicht mehr Kilometer erreicht, sondern Sie haben weniger geschafft. Sie haben keines Ihrer groß angekündigten Projekte durchgebracht. Ihr Rambo in der Verkehrspolitik, Herr Austermann, trug doch Verantwortung in Schleswig-Holstein. Was hat er denn erreicht? Nichts hat er erreicht. Weder die A 7, noch die A 20, noch die Fehmarnbelt-Querung sind gebaut. Hören Sie doch mit diesen Ankündigungsreden, mit diesen Sonntagsreden auf. Die braucht kein Mensch in diesem Parlament!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf: Die A 7 haben wir be- schlossen! Entschuldigung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einmal die folgende Bemerkung - wenn Sie so freundlich wären und mir zuhören würden -: Vielleicht sollten wir, weil dies die erste Tagung nach der Sommerpause ist, jetzt wieder ein wenig Ruhe einkehren lassen. Ich meine das auch bezogen auf die Begrifflichkeiten, die wir uns gegenseitig vorhalten.
wurde. Wir dürfen nicht dem Irrtum verfallen, dass in dieser Situation Straßen die einzige Lösung sind. Die Wirtschaft hat die Güter auf die Straße verlagert. Vor 20 Jahren hatte ein guter Kaufmann Lagerhäuser. Die hat heute niemand mehr. Man hat heute eine Just-in-time-Warenproduktion. Die Waren sind heute auf unseren Straßen unterwegs. Wir müssen umsteuern. Wenn wir wollen, dass in Deutschland wie in anderen Ländern in Europa mehr Güter auf der Schiene transportiert werden in Frankreich werden 17 % der Güter auf der Schiene transportiert, in Deutschland nur 8 % -, dann brauchen eine intelligente Politik für die Umsteuerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Das ist doch die Antwort.
Ich sage Ihnen: Das hat auch Auswirkungen auf die Klimakatastrophe. 30 % der Zunahme des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes geht auf den Straßenverkehr in Europa zurück. Ihre Frau Merkel hat das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Sie hat sich in der EU für die Frage des Klimaschutzes stark gemacht. Sie können sich doch jetzt nicht hier hinstellen und alle Probleme, die wir im Bereich Verkehr haben, mit der Straße beantworten. Das ist rückwärtsgewandte Politik. Diese Politik hat dieses Land nicht verdient. Wir müssen uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Deshalb muss der Verkehr - dabei geht es auch um Mobilität - umgesteuert werden. Er muss moderner werden. Über diese Konzepte möchte ich mit Ihnen hier streiten und reden und nicht über die rückwärtsgewandte Straßenpolitik. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, haben Sie Ihre Rede beendet oder gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hamerich?
Ich kann Ihre Redezeit noch etwas dadurch verlängern, dass ich eine Frage an Sie richte. Wenn Sie schon darüber sprechen, wie hoch der Anteil des Schienentransports in der französischen Wirtschaft im Gegensatz zum Anteil des Schienentransports in der deutschen Wirt
schaft ist, wären Sie dann auch so freundlich, den Stellenwert der französischen Wirtschaft auf dem europäischen Markt im Verhältnis zur deutschen Wirtschaft darzustellen?
- Herr Hamerich, ich möchte nicht die französische Wirtschaft gegen die deutsche Wirtschaft beziehungsweise die deutsche Wirtschaft gegen die französische Wirtschaft ausspielen. Das ist nicht mein Ansatz.
Mein Ansatz ist vielmehr, dass wir in Europa viel zu wenig Verkehr auf der Schiene haben und dass wir das als europäische Strategie begreifen müssen. Dabei hält Deutschland leider die rote Laterne. Deutschland hatte die wenigsten Verkehre auf der Schiene, und das müssen wir ändern. Das ist meine Auffassung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass sich Dr. Stegner um die Debatte der Landesstraßen herumgedrückt und stattdessen versucht hat, sich hinter der Resolution der Koalitionsfraktionen zu verstecken.