Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Kaiser-Karl-Schule Itzehoe, die sich in einem Seminar der Hermann-Ehlers-Akade
mie befinden. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! Einen besonders herzlichen Glückwunsch richten wir an die Teilnehmerin, die heute mit uns hier ihren 18. Geburtstag feiert. Herzlichen Glückwunsch!
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp. Aus dem Redezeitkontingent der CDU-Fraktion stehen ihm noch 4 Minuten Redezeit zu.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Geburtstagskind kommt zufällig aus Wacken.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stegner, Sie haben mich veranlasst, noch einmal an das Rednerpult zu gehen, denn Ihre Aussagen machen mir Sorgen. Sie haben wörtlich gesagt: Wir tun, was wir können. Das ist schlimm genug, wenn ich nur daran denke, was wir im letzten Jahr unter den Stichworten Antikorruptionsgesetz, Spielhallengesetz und Sparkassengesetz erlebt haben. All dies hat Arbeitsplätze vernichtet oder wird in Zukunft Arbeitsplätze vernichten. Wenn wir uns darauf verlassen sollen, dass Sie das als Motto für die Verkehrsinfrastrukturpolitik nehmen, dann mache ich mir große Sorgen.
Herr Ministerpräsident, einer Ihrer Vorgänger, Björn Engholm, hat Schleswig-Holstein einmal als das Brückenland zwischen Skandinavien und Zentraleuropa dargestellt. Er hat virtuelle Straßen gebaut. Leider ist er damit nicht weitergekommen, weil später unter Frau Simonis die Grünen als Koalitionspartner jeden Neubau verhindert haben.
Jetzt sind Sie wieder in der gleichen Situation. Ich sehe mir die großen Verkehrs- und Infrastrukturprojekte an, die wir in Schleswig-Holstein benötigen. Um die Funktion zwischen Skandinavien und Zentraleuropa wahrzunehmen, brauchen wir die Fehmarnbelt-Querung. Für diese finden Sie jedoch nicht einmal in Ihrer eigenen Partei eine Mehrheit. Es gibt nur noch eine knappe Mehrheit, zumindest hier in der Fraktion. Wenn diese dazu steht, was öffentlich aus den Reihen gesagt wird, dann haben Sie keine Mehrheit mehr. Ein weiteres Problem haben Sie mit den Grünen, die das Projekt Fehmarnbelt-Querung jederzeit öffentlich ablehnen.
Ein großes Thema nicht nur für die Westküste, sondern für ganz Zentraleuropa ist die A 20, die Ostund Westeuropa miteinander verbindet. In diesem Zusammenhang haben Sie im Koalitionsvertrag als Erstes die Elbquerung gekippt. Sie haben damit die Ahrensburger Liste verlassen. Das ist ein Thema, bei dem immer alle gesagt haben: Wir in Norddeutschland müssen uns mit den anderen norddeutschen Ländern einig sein. Diese Einigkeit haben Sie einseitig aufgekündigt. Jetzt beklagen Sie sich, dass wir nicht so stark sind wie die süddeutschen Länder. So geht das nicht. Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch zusammenstehen. Dann müssen wir zur Ahrensburger Liste stehen. Man kann sich die Dinge nicht immer so aussuchen, wie es einem gerade gefällt.
In der Frage der Elbquerung haben Sie in Ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit. Die Grünen betonen immer wieder, dass sie diese nicht wollen. Das ist die Situation. Zu der östlichen Elbquerung, die danach käme, sagt selbst der Verkehrsminister: Diese ist zurzeit nicht realisierbar. Sie kommt auch nicht infrage.
Die B 5 ist wichtig. Hier sind wir uns glücklicherweise einig. Für dieses Projekt finden Sie sogar in Ihrer Koalition eine Mehrheit. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner. Das reicht nicht, um die Funktion wahrzunehmen, die Schleswig-Holstein als Brückenland einnehmen könnte. Das ist Ihre Aufgabe. Hier müssen Sie führen. Ich verlange von Ihnen die Führung, und ich bin gespannt, ob die Rede, die Sie gleich halten werden, diesen Führungsanspruch zeigt.
Vorgänger von Herrn Meyer, angefangen beim ehrenwerten Herrn Rohwer bis hin zum ehrenwerten Jost de Jager, haben immer wieder auf die Landespolitik gehört und gesagt: Diese Baumaßnahme ist 2011 planfestgestellt. Dann kamen die Jahre 2012 und 2013. Ich kenne die Zahlen, die wir gleichermaßen immer von allen aus allen Parteien gehört haben. Es gab nie einen Vorwurf, aber planfestgestellt ist außer dem Streckenabschnitt Weede-Wittenborn im Moment nichts. Wenn wir uns andere Bundesländer - nicht unbedingt Bayern und BadenWürttemberg, aber zum Beispiel Sachsen - als Vorbild nehmen wollen, dann sage ich: Von diesen Ländern weiß man, dass sie immer fertige Pläne in den Schubladen haben. Daher sage ich: Stocken Sie Ihr Personal beim Landesbetrieb auf oder schaffen Sie sich durch Werkverträge externen Sachverstand!
Das wäre in dieser Phase psychologisch das Beste, was Sie der Wirtschaft in Nordeuropa und in Skandinavien jetzt signalisieren könnten. Es würde zeigen: Ja, wir haben gelernt. Wir reagieren jetzt. Das ist eine Maßnahme, die wir mit eigenen Mitteln umsetzen können. Für diese brauchen wir keine Bundesmittel. Das wären eine Geste und ein Symbol, um zu sagen: Das darf uns nie wieder passieren.
Herr Ministerpräsident, ich bin gespannt auf Ihre Worte. Ich werde Sie an dem messen, was Sie hier sagen. - Herzlichen Dank.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geschehen manchmal noch Zeichen und Wunder. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Dr. Ralf Stegner, trägt hier mit relativ zerknirschtem Gesicht vor, welche Erfolge diese Landesregierung vorzuweisen hat, und zwar im Rahmen einer Wahlkampfrede. Das ist wahrscheinlich so, weil Sie, Herr Kollege Dr. Stegner, mittlerweile begriffen haben, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl keine Mehrheit mehr erreichen kann.
- Das werden wir sehen. Warten Sie ein paar Tage ab. Diese wunderbaren Sozialdemokraten warten jetzt noch einmal ab.
- Wer mit Schwarz-Gelb 12 Prozentpunkte vor RotGrün liegt, der muss sich weniger Sorgen machen als umgekehrt, aber sei es drum.
Ich will jetzt keine Schuldfrage stellen, aber einige Daten sollte ich klarstellen. In Diskussionen begegnet mir immer wieder die Tatsache, dass sich Menschen aus ihrer eigenen geschichtlichen Verantwortung stehlen wollen. Frau von Kalben, Sie sagen, die maroden Straßen seien geschichtlich bedingt.
Ich möchte daran erinnern, dass in der Zeit von 1988 bis 2013 die Sozialdemokraten in diesem Land 22 Jahre von diesen 25 Jahren regiert haben. Wenn wir von Erblasten sprechen, dann müssen die Sozialdemokraten etwas damit zu tun haben.
Herr Kollege Dr. Stegner, es gibt in der schleswigholsteinischen Politik eine Phase, die ich für verantwortungslos gehalten habe. Hier können Sie sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich nenne das Stichwort A 20. Frau von Kalben hat neulich im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung gesagt: Die Grünen seien erst seit einem Jahr an der Regierung. Sie hat völlig ausgeblendet, dass die Grünen von 1996 bis 2005 mit in der Regierung gesessen haben.
Es gibt eine Protokollnotiz zur Koalitionsvereinbarung, in der die Grünen ausdrücklich darauf bestanden haben, dass sie an ihrer Verhinderungspolitik im Zusammenhang mit der A 20 festhalten dürfen. Ich kann mich daran erinnern, dass Rainder Steenblock selbst, damals Umweltminister, hier, wenn auch von einem anderen Pult aus, erklärt hat, er sei stolz darauf, die A 20 nicht durch Regierungspolitik, aber dadurch zu verhindern, dass er zusammen mit Freunden auf der geplanten Strecke Grundstücke aufkauft, um den Planungsprozess zu verschieben und Enteignungsmaßnahmen einzuleiten, um das Projekt zeitlich zu verzögern und so teuer zu machen, dass nicht mehr gebaut werden kann.
Die heutige Politik der Grünen sieht nicht anders aus. Frau von Kalben schleicht herum. Frau von Kalben, ich nehme das zur Kenntnis. Sie sind - wie ich auch - Bundestagskandidatin für den Kreis Steinburg-Dithmarschen Süd. Sie haben dezidiert erklärt, die A 20 soll von der A 7 an nicht weiter gebaut werden. Die westliche Elbquerung lehnen Sie ab. Erklären Sie den Menschen in Dallgow und Dithmarschen-Süd, was das für sie bedeutet.
- Selbstverständlich. - Nächsten Montag haben wir die nächste Veranstaltung. Wir werden dezidiert zur Kenntnis geben: Die Grünen wollen die A 20 nicht weiterbauen. Sie wollen das verhindern. Sie wollen die westliche Elbquerung verhindern. Erklären Sie den Menschen, wie die Westküste weiterentwickelt
werden soll, wie Brunsbüttel weiterentwickelt werden soll, wie die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten sollen, wie Neuansiedlungen stattfinden sollen. Wenn Sie das können, erhalten Sie einen Glaubwürdigkeitsbonus. Den haben Sie momentan nicht.
Frau von Kalben, Sie haben ja, wenn ich das richtig verstanden habe, geradezu zur Wahl von SchwarzGelb im Bund aufgerufen. Sie haben doch erklärt: Wenn die Konjunktur so weiterläuft wie bisher, dann kann es dem Land gelingen, schon 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
- Jedenfalls machen Sie sie nicht besser. - Wenn die Konjunktur gut läuft, dann haben die Menschen doch keine Veranlassung, die politischen Rahmendaten zu verändern. Dann müssen sie doch Schwarz-Gelb wählen, damit sich die Situation durch Ihre Politik nicht verschlimmert.
Frau von Kalben, ich habe viel Verständnis dafür, dass Sie nicht wissen wollen, was die Bedingungen für Wachstum sind. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: gute Infrastruktur, gute Verkehrsanbindung. Wenn Sie keine gute Verkehrsanbindung haben, siedeln sich keine Unternehmen an. Warum? Weil sie nicht zu ihren Märkten kommen können. Gehen Sie doch einmal zu den Unternehmen in SchleswigHolstein und lassen Sie sich das erklären. Lassen Sie sich von den Herstellern der Windkraftanlagen erklären, was es bedeutet, wenn sie von SchleswigHolstein aus den Süden beliefern sollen. Dann werden Sie verstehen, dass Schleswig-Holstein mehr als nur eine Querung über die Elbe braucht. Stellen Sie sich vor, dass das Nadelöhr Hamburg einmal ähnlich wie das in Rendsburg zu ist. Was machen wir dann? Dann ist Schleswig-Holstein vom Rest der Republik abgeschnitten. Dann werden wir erleben, dass sich die Menschen, die für Wachstum sorgen sollen, anders als gegenwärtig orientieren. Ich sage es noch einmal.
Herr Präsident, ich bin fertig. - Man kann Neubau und Sanierung nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen Neubaustrecken. In der Vergangenheit wurden viele Sanierungen verschleppt. Wir
sollten jetzt dieses Thema angehen. Die Menschen werden es Ihnen sonst heimzahlen. - Herzlichen Dank.