men? Wollen wir uns wirklich damit abfinden, dass wegen Personalmangels bestimmte Delikte nicht ausreichend verfolgt werden können? Ist es angesichts der Kriminalstatistik weiter zu vertreten, dass Schleswig-Holstein nahezu die geringste Polizeidichte und die niedrigsten Polizeiausgaben pro Einwohner hat?
Das, Herr Innenminister, sind nur einige Fragen, auf die wir noch keine Antworten erhalten haben. Stattdessen beglückt diese Landesregierung die Polizisten mit der Kennzeichnungspflicht und mit völlig unklaren Aussagen zum Personalabbau. Das verunsichert, schafft Frustration und ist vollkommen ungenügend.
Für die CDU Fraktion gilt nach wie vor: Aufgabenkritik - ja, unbedingt; Frau von Kalben hat es heute Morgen schon eingefordert. Effiziente Leitungsstrukturen - selbstverständlich. Aber Rückzug aus der Fläche - nein. Ein weiterer Personalabbau wird auch in Zukunft mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen sein. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes - genau das ist es, was uns heute vorliegt und worüber wir in Erster Lesung beraten
ist, wie der Innenminister richtigerweise sagte, eine notwendige Anpassung an eine Entwicklung, die ihren Ursprung im Jahr 2004 hat, nämlich in der Polizeistrukturreform. Damals gingen 15 Polizeiinspektionen in eine neue Ebene - acht Polizeidirektionen - über. Mit Ausnahme von Flensburg und Husum wurden landesweit jeweils zwei Kreise beziehungsweise eine kreisfreie Stadt und ein Kreis einer Polizeidirektion zugeordnet.
Der abweichende Behördenzuschnitt im Bereich Flensburg und Husum hat sich mit Blick auf das gesamt Land jedoch nicht bewährt, sodass diese Strukturanpassung notwendig wurde und auch
aus der Polizei heraus gewünscht worden ist. Dies ziehen wir heute durch die Gesetzesänderung nach. Die Polizeidirektion Husum und die Polizeidirektion Flensburg fusionieren zu einer Polizeidirektion mit Sitz in Flensburg.
Allerdings: Die Veränderung der Dienststellenstruktur zeigt uns auch - mit Blick auf die Zukunft -, worauf wir schauen müssen. Ein Beispiel: Das Polizeibezirksrevier in Flensburg gibt es nicht mehr. Seine Aufgaben, auch Personal, wurden dem Polizeiautobahnrevier zugeordnet. Die Optimierung der polizeilichen Arbeit bedeutet zum Beispiel ein Weniger an Schwerpunktdiensten und ein Mehr an Wechselschichtdiensten. Das heißt vor allem für die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen, dass die Ausweichmöglichkeiten auf Schwerpunktdienststellen weniger werden und sie länger den körperlich belastenden Wechselschichtdienst versehen müssen. Für die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei im nördlichen Bereich bedeutet dies in Bezug auf den nächtlichen Bereitschaftsdienst einen fast doppelt so großen Zuständigkeitsbereich und damit eine besondere Herausforderung.
Mit Blick auf die gesamte Struktur der Landespolizei ist diese einheitliche Behördenstruktur aber Grundlage für eine optimalen Organisation. Unter den aktuellen Bedingungen ist das Bündeln aller Kräfte notwendig, um effiziente Strukturen zu schaffen. Effiziente Strukturen sind aber genauso notwendig wie die Ressource Mensch.
Beides wissen wir bei Innenminister Andreas Breitner in sehr guten Händen. Gemeinsam werden wir unter Beachtung all dieser Notwendigkeiten unsere Landespolizei zukunftsfähig aufstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, unseren Dank allen auszusprechen, die im Rahmen der Alltagsorganisation die Zusammenlegung beider Direktionen konzipiert haben und die bereits mit der Umsetzung bereits befasst. Ich erlaube mir, insbesondere die Polizeidirektion Flensburg zu nennen, die durch die landesweite Umverteilung des Personals sowie durch die Ad-hoc-Situation an der Rader Hochbrücke zusätzlich und mehrfach belastet ist. Dieser Direktion möchte ich ausdrücklich danken und ihr unsere Anerkennung zollen.
Ich bin mir sicher, dass die im Alltagsbetrieb noch bestehenden Schwierigkeiten - diese werden wir an
der einen oder anderen Stelle wahrscheinlich immer haben - gemeinsam bewältigt werden. Liebe Landespolizei, unsere Unterstützung haben Sie auf jeden Fall.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die Abgeordneten der Grünen erteile ich dem Kollegen Burkhard Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den lichtvollen Ausführungen meiner Vorrednerin in vollem Umfang an. Als Polizistin weiß sie zudem viel besser davon zu berichten als ich. Ich schließe mich auch ausdrücklich ihrem Dank an die Polizei in Schleswig-Holstein an und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir waren ein bisschen überrascht - nicht von der kurzen Rede des Kollegen Peters, sondern davon, dass es zu diesem Thema überhaupt zu einer Aussprache kommt. Faktisch wurde die Zusammenlegung schon vor einigen Jahren vorbereitet; sie wird bis heute im Alltag praktiziert. Es handelt sich im Prinzip nur noch um den notwendigen gesetzestechnischen Vollzug einer Maßnahme, die so war jedenfalls bislang mein Eindruck - in diesem Parlament komplett unumstritten ist.
Die besonderen Anforderungen der Schuldenbremse zwingen uns, sämtliche Ausgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen. In diesem Zusammenhang war es notwendig, ist es notwendig und wird es weiterhin notwendig sein, bestehende Strukturen daraufhin zu überprüfen, ob sie verbesserungswürdig sind und ob wir mit einem geringeren finanziellen Aufwand zumindest gleich effektiv, bestenfalls sogar effektiver wirtschaften können.
Insofern ist es aus unserer Sicht vollkommen richtig und konsequent, dass die im Jahr 2004 vom damaligen Innenminister Klaus Buß angestrengte Neuordnung der schleswig-holsteinischen Polizeiorganisationsstruktur jetzt eine logische Fortentwicklung erfährt.
Es wird im Übrigen immer wieder notwendig sein, dass wir eine gewisse strukturelle Flexibilität an den Tag legen, wenn es darum geht, die Verwaltung oder unsere Polizeistruktur auf sich ändernde demografische Gegebenheiten einzustellen.
Wichtig ist mir, dass wir diese Maßnahme unabhängig von der derzeitigen Diskussion über den Rückzug der Polizei aus der Fläche betrachten; hierüber hatten wir in der Juni-Tagung eine lebhafte Auseinandersetzung. Es hat keinen Sinn, die damals vorgetragenen Argumente unter dem heutigen Tagesordnungspunkt aufzuwärmen; denn genau darum geht es an dieser Stelle nicht.
Deswegen sage ich - Kollege Peters, ich hole Sie nicht ganz ein, aber ich mache es kurz -: Der vorliegende Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Polizeiorganisationsgesetzes ist richtig. Aus diesem Grund ist es nicht meine Aufgabe, nur deshalb in den Wein zu gießen, weil dieser Vorschlag von der Landesregierung kommt. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich habe nicht die Absicht, mich ganz so kurz zu fassen wie Sie. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Indianer - weniger Häuptling“ ist die Überschrift, unter dem all das passiert. Dem kann ich natürlich - genau wie der Kollege Garg, der Kollege Peters und die Kollegin Lange - nur zustimmen. Deswegen weiche ich komplett von meinem Redemanuskript ab und halte die Rede jetzt frei.
Sie haben die richtigen Ansätze verfolgt. Allein durch die neue ORGA neue Indianer zu schaffen, ist nicht möglich. Dazu hätten Sie auch einige Polizeistationen im Kreis Nordfriesland erhalten müssen, was Sie jedoch nicht getan haben. Auch vor dem Hintergrund, dass das schon im Jahre 2004
auch von der CDU mit vorbereitet wurde, ist die Kritik von Frau Damerow an dem, was da oben passiert, ein bisschen zu relativieren. Daran war auch Herr Schlie schon beteiligt.
Was mich ein bisschen stört, ist Folgendes: Damals hat Herr Buß - darauf haben Sie hingewiesen, Herr Garg - gesagt, das Acht-plus-eins-Modell sei von der Fachebene gekommen, es sei nicht vom Ministerium bestellt worden. Ich habe jetzt nicht erkennen können, wo sich die sachliche Ebene verändert hat, außer dass wir eine haushalterisch veränderte Lage haben und kein Geld mehr dafür haben. Der einzige Vorteil an dem neuen Modell, den ich wirklich sehe, ist, dass wir tatsächlich eine Kongruenz zwischen der polizeilichen und der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit haben. Da wird sich mit Sicherheit einiges an Synergieeffekten erreichen lassen. Das ist zu begrüßen.
Ansonsten lässt sich auch durch keine noch so gute Polizeireform das Gesetz von Raum und Zeit außer Kraft setzen. Die Kollegin Lange hat darauf hingewiesen, dass es der lange Weg von Flensburg nach Husum für den Bereitschaftsdienst extrem anstrengend und auch zeitaufwändig ist und dass die Polizei eben nicht zeitnah vor Ort eingesetzt werden kann und durchgreifen kann. Daran müssen wir deutlich etwas tun. Da wünschte ich mir auch einen besseren Schwerpunkt.
Damit komme ich schon zum Ende. Vielleicht sollten wir einmal über den misslungenen Digitalfunk und die nicht funktionierenden Regionalleitstellen sprechen. Sie würden eine gute und flexiblere Polizeiarbeit ermöglichen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich die Landespolizei in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess befindet, ist an dieser Stelle für uns alle im Hause nichts Neues. Diese Neuorganisation umfasst nicht nur Personalien und technische Erneuerungen, sondern auch die ganz allgemeine Struktur der Polizei im Land.
Präsenz und schnelle Erreichbarkeit am Einsatzort haben dabei absolute Priorität. Daran wird sich auch in Zukunft, sprich mit einer Fusion der Polizeidirektionen von Husum und Flensburg, nichts
ändern; daran hat sich ja auch schon in der Praxis nichts geändert. Ganz im Gegenteil: Hier geht es um eine Effektivitätssteigung. Die Verbesserung der Effizienz der Polizeiarbeit ist ein Ziel, das die Landespolitik sich schon vor zehn Jahren auf die Fahnen geschrieben hat. Damals standen die Vermeidung von Doppelarbeit und die Verkürzung von Informations- und Kommunikationswegen im Vordergrund - eine Thematik, die auch heute noch nicht einfach so abgehakt ist.
Die Landespolizei hat sich im letzten Jahrzehnt mit Sicherheit ein ganzes Stück nach vorne bewegt. Doch der Weg ist nicht zu Ende. Im vorliegenden Polizeiorganisationsgesetz sind weitere Schritte vorgegeben. Hier soll eine Effizienzsteigerung zugunsten des Streifen- und Ermittlungsdienstes erbracht werden. Der Grundsatz muss daher lauten: Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein. In der zukünftigen Polizeidirektion wird demnach 100 % Polizei drin sein, und das zu jeder Tagesund Nachtzeit, was in der Vergangenheit nicht immer gegeben war. Nur so kann sich der Bürger darauf verlassen, auch einen Ansprechpartner anzutreffen, und nur so kann die Bürgernähe zu 100 % gewährleistet werden. So sieht zeitgemäße Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein aus.
In einem anderen Fall hat sich ganz aktuell gezeigt, dass die Aufgabenerfüllung einer Direktion oder die von einem ähnlichen Organ auch in Situationen gewährleistet werden muss, in denen einige Kollegen - zum Beispiel in einem Stellwerk - Urlaub haben, krankgeschrieben sind oder zur Fortbildung sind. Alles andere führt anscheinend zu chaotischen Zuständen. Dies gilt es zu vermeiden.
Der nördliche Landesteil gewinnt jetzt an Flexibilität. Für diese Flexibilität müssen wir uns im Sinne der Bürger entsprechend stark machen. Mit einer unflexiblen Direktion ist niemandem geholfen. Das wäre in etwa so, als ließen wir Polizeiarbeit nur zu ganz bestimmten Zeiten zu. Das kann keiner wollen. Deshalb müssen die Polizeidirektionen jetzt zukunftsfähiger gemacht werden. Die Landespolizei muss Handlungsspielräume gewinnen, damit die jeweilige Direktion auch auf der Höhe der Zeit agieren kann. Der Minister hat es schon einmal zutreffend formuliert: Effizienz geht vor Nostalgie. Was wir brauchen, ist eine starke Polizeidirektion, die die kleinen Polizeistationen vor Ort auch unterstützen kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Fusi