Dazu war mir von dem Kollegen Heinemann vermittelt worden, dass Sie über den Antrag nummernweise abstimmen wollen. Ist das richtig?
- Genau. Da gibt es drei Punkte, die jeweils einzeln abgestimmt werden sollen. Ist das richtig? - Okay.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/937. Wir stimmen zunächst über die Nummer 1 des Antrages ab. Wer dieser Nummer seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, drei Abgeordnete der PIRATEN, die Stimmen des SSW und die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? Das ist der Kollege Dr. Breyer. Enthaltungen? Das ist der Kollege König; beide von der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist die Nummer 1 des Antrags mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 2 des Antrags. Wer dieser seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von der CDU und der Kollege Breyer von der Piratenfraktion. Wer stimmt dieser Nummer nicht zu? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion, des SSW, der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie teilweise die Abgeordneten der PIRATEN. - Enthaltungen? - Kollege König von der Piratenfraktion enthält sich. - Damit ist diese Nummer mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nummer 3 des Antrags. Wer dieser Nummer seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, des SSW, der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer lehnt die Nummer 3 ab? - Das sind vier Abgeordnete der Piratenfraktion. - Wer enthält sich? - Das sind die Kollegen von der FDP-Fraktion sowie der Kollege König von der Piratenfraktion. - Damit ist diese Nummer mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu dem Teil a) des Tagesordnungspunktes, den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 18/654. Dabei geht es um die Erhöhung des Garantievolumens. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags in der Drucksache 18/654. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und Kollegen der Fraktion der PIRATEN. Wer diesen Antrag ablehnen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die FDP und der Kollege König von der Piratenfraktion. Wer enthält sich? - Das sind die CDUFraktion und der Kollege Dr. Breyer von der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Teil b), Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/726 (neu) - 2. Fassung. Da geht es um den Wertpapierankauf. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags Drucksache 18/726 (neu) - 2. Fassung. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von CDU und FDP und der Abgeordnete Dr. Breyer von der Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das ist niemand. Wer enthält sich? - Das sind die vier weiteren Kollegen der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade über die Einflussnahme der HSH Nordbank auf die Politik der Landesregierung gesprochen. Leider ist ganz allgemein die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik groß und hat die Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Deutschland erschreckende Ausmaße angenommen. Parteien und Wahlkämpfe werden von Wirtschaftsunternehmen finanziert. Parteitage werden von Wirtschaftsunternehmen gesponsert, zum Beispiel Bundesparteitage der FDP von Unternehmen der Glücksspielbranche. Abgeordnete werden als Aufsichtsratmitglieder oder als Berater von Wirtschaftsunternehmen bezahlt. Spit
Es besteht ein reger personeller Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt. Politiker, die sich für eine Gaspipeline oder für Biometrie einsetzen, wechseln nach dem Ende ihres Amtes zu den davon profitierenden Unternehmen - Stichwort: Gerhard Schröder oder Otto Schily. Es gibt keine Karenzzeiten, die dies begrenzen. Die Wirtschaft verleiht Personal an Ministerien, das in der Vergangenheit schon einmal an Gesetzentwürfen mitschrieb oder an der Aufsicht für das zu entsendende Unternehmen mitwirkte, und Ministerien lassen Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien schreiben, die sonst für Großunternehmen arbeiten.
Der CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg ließ einen Gesetzentwurf zur Bankenrettung von einer Anwaltskanzlei erstellen, die vorher eben die Bank, die gerettet werden sollte, beraten hatte. Durch diese Praxis entsteht der Eindruck eines zunehmenden Ausverkaufs politischer Macht. Es ist ein Kernziel der Piratenpartei, diesen Sumpf trockenzulegen und die Herrschaft der Demokratie über die Wirtschaft sicherzustellen. Deswegen fordern wir endlich klare Antikorruptionsregeln, Karenzzeitenregeln und Offenlegungsregeln.
Viele dieser Dinge kann nur der Bundestag beschließen, zum Beispiel endlich Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Darin haben wechselnde Mehrheiten der etablierten Parteien aller Couleur versagt. Wir PIRATEN werden dafür kämpfen. Auf Landesebene haben wir einen Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebeneinkünften vorgelegt, der leider seit Monaten in dem zuständigen Ausschuss versauert.
Nun ist bekannt geworden, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP bei einer Anwaltskanzlei ein Komplettpaket in Sachen Glücksspielgesetz in Auftrag gegeben haben. Wir fordern, solches Gesetzgebungs-Outsourcing offenzulegen und den Bürgern ganz klar mitzuteilen, wer welche Teile von Gesetzentwürfen mitgeschrieben hat. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben zu erfahren, von wem die Gesetze stammen, an die sie sich halten sollen. Entscheidend ist dabei nicht, ob ihr Ghostwriter tatsächlich Einzel- oder sogar Eigeninteressen hat einfließen lassen, entscheidend ist, dass bei der demokratischen Gesetzgebung schon der Anschein einer Einflussnahme vermieden werden muss. Geheimes Gesetzgebungs-Outsourcing setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit des demokratischen Gesetzgebers aufs Spiel und damit
Wenn Sie nicht selbst in der Lage sind, ein Gesetz zu schreiben - wie soll sich dann der Bürger darauf verlassen können,
dass Sie im Einzelnen den Entwurf einer Anwaltskanzlei daraufhin überprüfen können, ob nicht Einzel- oder Eigeninteressen eingeflossen sind?
Wir fordern ganz klar, dass solche Aufträge ausgeschrieben und offengelegt werden müssen, und von der Koalition verlangen wir eine klare Entscheidung zu diesem Punkt. Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Antrag wieder über Monate hinweg verschleppt wird - so wie der Gesetzentwurf zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Wir sind der klaren Überzeugung: Wenn Sie tatsächlich meinen, Gesetzgebung outsourcen zu müssen, übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür und rechtfertigen Sie sich davor vor der Öffentlichkeit! Das verlangen wir PIRATEN, das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger. -Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Breyer, ich bin über Ihr Demokratieverständnis entsetzt. Hier in diesem Hohen Haus wird alles entschieden. Sie brauchen hier für alles eine Mehrheit. Sie müssen es hier auch rechtfertigen. Tun Sie nicht so, als sei das von außen beeinflusst, als sei das käuflich. Damit treffen Sie alle Parlamentarier, nicht nur uns, die Sie jetzt offensichtlich damit treffen wollen. Das unterscheidet uns.
Auch der Begriff Outsourcing besagt nichts anderes, als dass Sie sagen: Es wird von außen entschieden. - Nein, entschieden wird es hier. Hier in diesem Haus, an dieser Stelle wird es entschieden, nicht von außen. Deshalb ist der Begriff Outsour
cing falsch. Die inhaltliche und politische Verantwortung liegt immer bei demjenigen, der ein Gesetz einbringt, und später beim gesamten Parlament.
Es bestehen keine rechtlichen, übrigens auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Beratung durch Dritte. Wir brauchen so etwas auch. Wir machen das beispielsweise bei jeder Anhörung. Dort hören wir Dritte an und nehmen deren Gedanken auf.
In unserem Fall war es ein komplett neues Feld, das wir beschritten haben und das vorher keiner gemacht hatte. Es war ein ganz außergewöhnliches Gesetz. Wir hatten in der Fraktion nicht die Fachleute. Wir wollten es in der Fraktion schreiben und nicht von der Regierung schreiben lassen. Das hatten wir uns auf die Fahnen geschrieben. Da wir aber weder das entsprechende Personal noch die Ausstattung, auch nicht die finanzielle Ausstattung hatten, mussten wir es extern machen. Dann wurde es in den Apparat gegeben und gefragt, ob es praktikabel ist. Aber die Entscheidung treffen nicht die Berater, trifft nicht die Anwaltskanzlei - nein, die Entscheidung treffen ausschließlich die Fraktionen, die das Gesetz eingebracht haben, niemand anderes.
Wir haben auch nie ein Geheimnis aus der Beteiligung externen Sachverstands gemacht. Bei der ersten Präsentation in Berlin haben wir Vertreter der Kanzlei in die Pressekonferenz genommen.
- Ich lasse keine Zwischenfrage zu; das hat bei Ihnen heute wenig Zweck. - Am 1. November 2011 bereits stand im „Hamburger Abendblatt“ die Kanzlei, die dafür zuständig war. Wir haben auch keinen Grund gehabt, irgendetwas zu verheimlichen. Deswegen ist das, was Sie hier sagen, eigentlich eine Verleumdung.
Es ist auch nicht ungewöhnlich, so zu verfahren. Peer Steinbrück, der hochgelobte SPD-Spitzenkandidat - mit 22 %! - hat als damaliger Finanzminister Beratungsleistung der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer für 1,8 Millionen € beauftragt. Weiterhin wurden 4,5 Millionen € für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ausgegeben. Offensichtlich war das Finanzministerium nicht in der Lage, mit guten Leuten zu arbeiten. Das werfe ich ihnen nicht einmal vor. Es ist besser, sich dann externe Beratung zu holen.
In der Zeit der rot-grünen Koalition wurde für mindestens 16 Gesetze und Verordnungen die Hilfe externer Berater in Anspruch genommen. Diese Koalition hier hätte ein Gutes daran getan, ebenso zu verfahren. Dann hätten wir nicht so ein Tariftreueund Vergaberecht gehabt wie das, das wir jetzt haben, das sicherlich vor dem Verfassungsgericht scheitern wird.
Bei der Frage der Regionalplanung werden Sie scheitern. Das kommt bei den Leuten nicht an, weil das nicht professionell gemacht wurde. Auch die sogenannte Knickverordnung und das Grünlandumbruchgesetz, das Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, sind Beispiele dafür, dass Sie scheitern werden. Sie schaffen an den Menschen vorbei Gesetze. Holen Sie sich doch Sachverstand, holen Sie sich doch Rat von außen. Dann passiert so etwas nicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Rechtsanwälte RAUE LLP mit der Erstellung des Entwurfs eines ÖPP-Beschleunigungsgesetzes beauftragt, das am 8. September 2005 in Kraft getreten ist. Es wurde kurz vor dem Ende der damaligen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag verabschiedet. Das alles haben wir niemandem vorgeworfen. Das alles ist ein ganz normales Vorgehen.
Sie sollten dies auch nicht mit Spenden auf Parteitagen in Zusammenhang bringen. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wie wollen Sie Parteien heute überhaupt noch finanzieren?