Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten König von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir, mein Abstimmungsverhalten zu begründen. Im Laufe des Verfahrens gab es mehrere Alternativen, die in meinen Augen leichtfertig verworfen wurden.
Erstens: Bad Bank. Die Ablehnung scheint allein politischer Natur zu sein. Die vorgelegten Informationen sind nicht ausreichend, um abschließend beurteilen zu können, welche Effekte das Auslösen von Wertpapieren besessen hätte. Wie hätte sich das Risikoprofil für die Länder und die Bank konkret verändert? Wie und welche Wertpapiere hätten übertragen werden müssen? - Diese Fragen sollten erst gar nicht beantwortet werden.
Zweitens: Gewährträgerhaftung. Wie wir gestern erfahren haben, ist die Landesregierung nicht in Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen getreten, um diese an der Garantie zu beteiligen, obwohl Nordrhein-Westfalen über ehemalige Beteiligungen der WestLB auch für die Gewährträgerhaftung aufkommen muss. Wir reden hier von einer Größenordnung von bis zu 27 %. Das sind 7 Milliarden €! Das Damokles-Schwert wäre deutlich stumpfer, wenn hier zeitig gehandelt worden wäre.
Drittens: Drittverlustgarantie. Wenn es nicht gelingt, einen privaten Investor für einen Zinssatz von 4 % zu gewinnen, sollten bei der Landesregierung die Alarmglocken läuten. Anders als die Landesregierung verlassen diese sich nicht auf die Aussagen der Bank. Diese prüfen selbst das komplette Referenzportfolio. Anscheinend ist die Garantiegebühr nicht mehr marktüblich. Erhöht das nicht gerade die Gefahr einer Erhöhung für ein weiteres EU-Beihilfeverfahren? Die Tragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells wäre dadurch extrem bedroht. Die Lebensfähigkeit der Bank könnte hinfällig werden.
Sollte die EU zu diesem Fazit kommen, ist das, was wir heute entscheiden, nichtig. Die Garantie wird gestrichen, und die Bank geht in die Abwicklung. Niemand kann uns sagen, dass die Garantieerhöhung überhaupt zu einer nachträglichen Stärkung der harten Kernkapitalquote führen würde. Allein IFRS und Basel III senken die harte Kernkapitalquote erneut um jeweils einen Prozentpunkt.
Sie haben den Entscheidungsspielraum bewusst kontinuierlich eingeengt, um uns die Garantieerhöhung als einzige Möglichkeit zu präsentieren. Die Alternativen waren da, doch Sie wollten sie nicht. Verantwortung für dieses Land übernimmt nur, wer unvoreingenommen alle Möglichkeiten prüft. Das haben Sie nicht getan.
Ich möchte hier mein Abstimmungsverhalten begründen und nicht mit Ihnen meine Meinung diskutieren. - Vielen Dank.
Aus den gerade genannten Gründen kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, für die Garantieerhöhung zu stimmen. Daher werde ich Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Rasmus Andresen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es hier nicht unnötig in die Länge ziehen, die Regierung spricht auch gleich selbst noch, aber ich möchte noch etwas zu dem Beitrag sagen. Jeder hat hier natürlich das gute Recht - ich habe das auch gerade zu dem Kollegen Kubicki gesagt, dass es gute Gründe gibt -, sich anders zu entscheiden, als wir als Regierungsfraktionen es tun.
Aber, Herr König, Sie haben hier einige Vorwürfe in den Raum gestellt, die ich so nicht stehenlassen möchte, weil es wirklich in sehr vielen Sitzungen des Beteiligungsausschusses, in sehr vielen Sitzungen des Finanzausschusses und in einer gemeinsamen Anhörung in der Hamburger Bürgerschaft viele Kollegen sind in ihren Redebeiträgen darauf
eingegangen - sehr viele Informationen gegeben hat. Dass Sie als Abgeordneter daran - aus welchen Gründen auch immer - nicht teilgenommen haben und deswegen diese Information nicht haben, ist eine andere Geschichte. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, dass die Informationspolitik der Landesregierung oder die Informationspolitik insgesamt schlecht sei, kann man so nicht stehenlassen. Deswegen habe ich mich hier noch einmal zu Wort gemeldet.
Etwas anderes ist es, wenn man in der Abwägung dann zu anderen Entscheidungen kommt. Aber es hat so viele Informationen gegeben - auch durch den öffentlichen Umdruck, durch die Beantwortung von vielen Fragen, auch aus Ihrer Fraktion - wie noch niemals zuvor, jedenfalls nicht, dass ich mich aus meiner Zeit im Parlament daran erinnere. Auch nach dem, was ich von Vorgängern gehört habe, war das, was es an Informationspolitik gegeben hat, wirklich sehr gut. Dass hier mit anderen Vorwürfen gearbeitet wird, weil man sich selbst das Abstimmungsverhalten vielleicht nicht anders erklären kann, weise ich scharf zurück. Das war der Grund, aus dem ich mich hier gemeldet habe. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor circa einer halben Stunde hat die Europäische Kommission die vorläufige Genehmigung für die Wiederaufstockung der Garantie ausgesprochen. Manche hatten nicht erwartet, dass es so kommt. Aber es ist so gekommen. Die Hamburger Bürgerschaft hat bereits in der vergangenen Woche entschieden. Wenn heute noch der Schleswig-Holsteinische Landtag die Wiedererhöhung der Garantie beschließt, dann haben wir alle notwendigen Beschlüsse, um die Bank zu stärken.
Sehr geehrter Herr Kubicki, Sie sagten, wir hätten vielleicht nicht mehr als Zeit gewonnen. Ich sage Ihnen: Zeit zu gewinnen, ist an dieser Stelle sehr viel.
In den letzten Wochen habe ich bei vielen Gesprächen, auf zahlreichen Veranstaltungen die Gründe für die Wiederaufstockung der Ländergarantie dargelegt.
Dabei habe ich immer wieder feststellen müssen, dass sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck verfestigt hat, der Landtag würde heute über eine Kapitalerhöhung, also über eine weitere Milliardenzahlung der Länder an die HSH-Nordbank, entscheiden. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen, dass das nicht der Fall ist. Im Gegenteil, die Garantieerhöhung verpflichtet die HSH-Nordbank zu einer Einmalzahlung von rund 275 Millionen €, zudem steigt die jährliche Zahlung an die gemeinsame Länderanstalt finfo von derzeit 280 Millionen € jährlich auf dann 400 Millionen €. Anders als 2009 nimmt die Länderanstalt also keine neuen Kredite auf, um sie an die Bank weiterzuleiten.
Vielmehr erhalten die Länder eine Gebühr dafür, dass sie die Bank gegen Zahlungsausfälle versichern. Wer etwas versichert, der darf natürlich nicht die Augen davor verschließen, dass der Versicherungsfall irgendwann eintreten könnte. Das ist das Risiko, Herr Koch, das es 2009 schon gegeben hat. Mich wundert ein bisschen, dass Sie in drei Vierteln Ihrer Rede heute das Risiko betont haben. Das gab es bereits 2009. Aber das Risiko ist natürlich mit der Wiederaufstockung der Garantie erneut verbunden. Das sagt die Landesregierung, und das muss man auch in aller Offenheit benennen.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite wissen wir aber, ohne die Wiederaufstockung der Garantie bestünde die Gefahr einer unkontrollierten Abwicklung der Bank. Herr Schmidt, wenn man die kontrollierte Abwicklung will, dann würde man - Herr Schmidt, Sie hatten gesagt, Sie seien für die kontrollierte Abwicklung - diese Garantie auch brauchen. Das haben wir auch schon miteinander diskutiert. Die Gefahr besteht in der unkontrollierten Abwicklung. Milliardenschwere Verluste für das Land und spürbare Belastungen für die Sparkassen wären dann wohl unvermeidlich. Das kann keiner wollen.
Die Wiederaufstockung ist aktuell der einzige Weg, der es der Bank ermöglicht, sich zu bewähren. Es ist der Weg, der am besten geeignet ist, unser Landesvermögen zu schützen. Durch die Wiederaufstockung der Garantie pumpen wir also nicht - wie Herr Kubicki es in der letzten Landtagstagung noch sagte - erneut Geld in die Bank, das Gegenteil ist der Fall. Durch die Wiederaufstockung der Garantie verhindern wir, dass Schleswig-Holstein und Ham
burg nach der Kapitalerhöhung 2009 erneut Milliarden für die Bank zahlen müssen. Die Wiederaufstockung sorgt dafür, dass die Kernkapitalquote der Bank über der entscheidenden aufsichtsrechtlichen Hürde von 9 % bleibt. Eine andere realistische Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht zurzeit nicht.
Meine Damen und Herren, ich will nichts beschwichtigen, die Lage ist ernst. Auch mir wäre es lieber, wenn wir heute statt über die Wiederaufstockung der Garantie über die Verwendung von Dividenden für unsere Bankenanteile beraten könnten. Aber es hilft nichts, wir müssen uns der Realität stellen. Und da ist nach Abwägung aller Chancen und Risiken - wir haben viel darüber diskutiert; auch das noch einmal in Richtung der PIRATEN; es sind viele Frage gestellt und beantwortet worden - und nach heutigen Erkenntnissen die Wiederaufstockung der Garantie das beste Mittel, um unser Landesvermögen zu schützen.
Herr Koch, Sie haben in der letzten Landtagsdebatte zur HSH und auch heute selbst festgestellt, dass die Garantieaufstockung notwendig sei, um - ich zitiere aus Ihrer damaligen Rede - „die Überlebensfähigkeit der Bank zu sichern, um die Kernkapitalquote zu stärken und den Abbau der Gewährträgerhaftung bis zum Jahr 2015 zu ermöglichen.“
Wenn Sie trotz der von Ihnen selbst ausgedrückten und festgestellten Notwendigkeit der Aufstockung dieser jetzt nicht zustimmen, weil Ihnen die konstruktive Sparpolitik der Konsolidierungskoalition nicht in den Kram passt,
dann nehmen Sie die HSH Nordbank und damit das Landesvermögen als Faustpfand, um uns Ihren Sparkurs aufzudrücken.
Die Zustimmung zur Garantieerhöhung bei der HSH Nordbank im Tauschhandel gegen massive Kürzungen bei der Bildung und einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst - Herr Koch, das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, in Hamburg läuft das anders. CDU und Grüne in Hamburg, die damals genauso wie die CDU hier in Schleswig-Holstein das Rettungspaket zu verantworten hatten, haben
sich jetzt nicht davongeschlichen, sondern stehen zu ihrer Verantwortung, zu ihrer damals übernommenen Verantwortung. Sie haben vergangene Woche in der Bürgerschaft der Wiederaufstockung zugestimmt.
Das ist auch richtig so. Das wurde dort auch breit anerkannt. Denn wenn es um Milliardenrisiken geht, gilt ganz klar, sich zu enthalten heißt an dieser Stelle, keine Haltung zu haben. Das kann nicht der Anspruch einer großen Volkspartei sein.
Meine Damen und Herren, von der größten Oppositionsfraktion kann in einer solch wichtigen Frage eine klare Positionierung erwartet werden. Stimmen Sie dagegen, Herr Koch, wenn Sie das falsch finden. Die FDP hat ihre Argumente. Das wird von uns respektiert. Das ist in sich nach den letzten Jahren auch konsequent. Aber meine Damen und Herren von der CDU, bei Ihnen werbe ich noch einmal dafür: Stimmen Sie für das, was notwendig ist, was Sie selbst für notwendig erachten. Koppeln Sie es nicht an die Haushaltspolitik, sondern folgen Sie der Vernunft. Die HSH Nordbank ist in großen Teilen unser Eigentum. Eigentum verpflichtet, und in dem Sinne werbe ich für eine möglichst breite Zustimmung zu dieser Rettungsmaßnahme, die die Landesregierung heute beantragt.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung zum Antrag der Landesregierung in der Drucksache 18/654. Da geht es um die Erhöhung des Garantievolumens. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will -