Sie sollten dies auch nicht mit Spenden auf Parteitagen in Zusammenhang bringen. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wie wollen Sie Parteien heute überhaupt noch finanzieren?
Die Anzahl der Mitglieder geht zurück, die Beiträge können Sie nicht erhöhen, und der Staat zieht sich immer weiter aus der Finanzierung zurück. Wenn jetzt auch noch nicht mehr gespendet werden darf, dann geht das - das gilt für alle Parteien - an die Substanz der Demokratie. Dann haben vielleicht Schreihälse wie Sie bei der einen oder anderen Wahl Glück, aber das hilft dem Hohen Haus und dem Ansehen der Politik überhaupt nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag in der Sache ab. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass wir es bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt versäumt ha
ben - ich habe das versäumt -, eine Schlussabstimmung über den CDU-Antrag herbeizuführen. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Reihen zum Zeitpunkt der Abstimmung gefüllt sehen möchten. Deswegen kündige ich hiermit an, dass wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes den Punkt noch einmal aufrufen und eine Gesamtabstimmung über den CDU-Antrag durchführen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es um die Legitimität von Gesetzgebungsprozessen und um demokratische Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört in erster Linie ein transparenter, nachvollziehbarer Entscheidungsprozess. Nur so ist Akzeptanz möglich.
Das gilt gerade bei komplexen, umstrittenen und mit Unsicherheiten behafteten Themen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier können nicht Experten für alle zu entscheidenden Fragen sein, weder fachlich noch juristisch. Selbstverständlich ist es deshalb erlaubt und auch sinnvoll, sich externen Rat zu holen. Wir selbst haben ihn beispielsweise bei der HSH Nordbank und, ja, auch beim Glücksspielrecht in Anspruch genommen. Die Grenze für Regierung wie Parlament ist allerdings überschritten, wenn Berater, Interessenvertreter, Lobbyisten Gesetze diktieren. Dass es da Unsitten auf Bundesebene gibt, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, ist wahrlich kein Gegenargument.
Interessenvertretung und Lobbyismus sind bis zu einem gewissen Grad durchaus legitim. Der Austausch von Argumenten macht uns alle schlauer. Anhörungen Dritter und Beratungen in den Ausschüssen befördern sinnvolle Lösungen. Wir Sozialdemokraten schätzen beispielsweise ganz besonders die Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeiterwohlfahrt, auch mit Wirtschaftsvertretern. Es wäre falsch, denkbare Alterna
tiven zu früh zu verwerfen. Es wäre falsch, wenn etablierte Interessenvertreter verhindern könnten, dass denkbare Alternativen ernsthaft erwogen werden.
Unsere politischen Entscheidungen müssen aber für Betroffene und Interessierte durchschaubar sein. Beratung ja, Beeinflussung nein! Landtag und Landesregierung müssen in der Lage sein und das Selbstverständnis haben, Beschlüsse eigenständig zu fassen. Das gilt auch für die unmittelbare Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen.
Fragen wirft in diesem Zusammenhang das von erheblichem Lobbydruck begleitete Zustandekommen des schwarz-gelben Glücksspielrechts auf. Politisch hat unsere Regierungskoalition zum Glück die Geisterfahrt Schleswig-Holsteins beim Glücksspielrecht beendet.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom Kollegen Dolgner und mir lässt aber Fragen offen, auch nach den jüngsten Auskünften der Kollegen Arp und Kubicki.
Die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von Veranstaltungs- und Vertriebsgenehmigungen sowie den Entwurf einer Verordnung zur Erteilung von Veranstaltungs- und Vertriebsgenehmigungen von einer Anwaltskanzlei - ich zitiere - „unaufgefordert zur Verfügung gestellt“ bekommen. Auftraggeber und Zahler hierfür seien ihr nicht bekannt. Die Fraktionen von CDU und FDP haben inzwischen eingeräumt,
den juristischen Sachverstand bei der Fertigung des Gesetzentwurfs und im weiteren parlamentarischen Verfahren beauftragt und bezahlt zu haben.
- Ich würde gern in Ruhe vortragen, wenn das möglich ist. Ich möchte hier nicht brüllen müssen, sondern ruhig vortragen können.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stegner. Die Kollegen von der FDP können sich gleich selbst ans Mikrofon stellen und zu Wort melden. Herr Garg und Herr Kubicki, ich bitte Sie um Ruhe.
Sie haben weiter erklärt, es sei für Fraktionen zulässig, auch Verordnungsentwürfe zu erstellen und zu übermitteln. Warum wurde der Landesregierung auf Kosten der Fraktionen unaufgefordert eine Vorlage für etwas geliefert, was sie doch selbst erarbeiten sollte?
Wenn wir von Herrn Kubicki etwas lernen können, dann den Satz, dass sich Investitionen lohnen müssen. Im Übrigen gilt für mich: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.
Ich sage Ihnen: Interessant ist auch die Werbung auf der Homepage der Pinneberger Anwaltskanzlei. Ich zitiere:
„Wir haben jeweils … im Auftrag der Fraktionen Vorlagen für die Verordnung gefertigt. Gerne sind wir bereit, Sie bei Ihrem Angebot von Glücksspiel zu unterstützen.“
Ob diese Anwaltskanzlei angesichts solcher Akquise der richtige Ratgeber war, lasse ich einmal dahingestellt, zumal der Kollege Arp ja im „Schleswig-Holstein-Magazin“ des NDR freimütig sagte ich zitiere :
„ …da brauchten wir jemanden Externes, der damit Erfahrung hat, auch die Zeit hat und nicht aus den Häusern kommt. Kollege Kubicki hat häufig diese Mitarbeiter nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit … Lotto-Talibane genannt, weil sie häufig keine Veränderung wollten. Und wir brauchten die neuen Ideen … Zunächst einmal war der Widerstand in den Ministerien relativ groß.“
- Herr Kollege Kubicki, da Sie sich immer so aufregen, sage ich Ihnen mit Laotse: Andere beherrschen erfordert Kraft. Sich selbst beherrschen erfordert Stärke. - Vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken.
Die steuerfinanzierten Leistungen nach § 6 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes für die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages dürfen nur für Aufgaben verwendet werden, die ihnen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz oder der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.
Jenseits der juristischen Problematik muss zweifelsfrei geklärt werden, ob die Finanzierung dieser Verordnungsentwürfe hierunter fällt oder nicht. Angesichts des sonst sehr intensiven Interesses von CDU und FDP an der Rechtmäßigkeit der Verwendung öffentlicher Mittel durch andere überraschen uns die sehr heftigen Reaktionen
Sie sehen also: Es gibt einige offene Fragen. Wir werden den Dingen weiter nachgehen, ob Ihnen das passt oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in den Landtag gewählt worden, um frei und unabhängig politische Entscheidungen zu treffen. Wir sollten uns dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und niemandem sonst.