garantie oder beim Eigenkapital, reicht nicht aus. Dadurch lösen sich die Probleme der Bank nicht. Darauf habe ich angespielt. Schönen Dank.
- Herr Kollege Andresen, ich wiederhole das, was ich Ihrem Staatssekretär schon gesagt habe: Wenn die Regierung auslobt, dass ich mit 5 % Provision bei denjenigen beteiligt werde, die der Bank Kapital zuführen, kümmere ich mich darum. Ich garantiere Ihnen, dass ich Menschen finden werde, die sich an dieser Bank beteiligen. Wir können ja einen entsprechenden Vertrag schließen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich beim Finanzministerium bedanken: Wann immer wir Fragen hatten, hat es sich bemüht, sie uns schnellstmöglich zu beantworten. Natürlich haben uns nicht alle Antworten gefallen; so ist das leider.
Wir können den Fokus der Debatte weiter auf die Vergangenheit legen - ich halte das für falsch. Wer wie wann welche Fehler gemacht hat und dafür nun Verantwortung übernehmen müsste, führt uns in der jetzigen Debatte nicht weiter.
Wir können die damaligen Entscheidungen nicht revidieren. Natürlich wäre es einfacher gewesen, bereits damals mit den Ländergarantien und der Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen eine Abwicklungsanstalt zu gründen. Diese Option wurde leider vertan.
Es geht nun darum, eine Entscheidung zu treffen, die uns auch in Zukunft weitere Handlungsspielräume ermöglicht. Jeder hat dabei das Recht, seine Meinung aufgrund von Fakten zu ändern. Das gilt nicht nur für die CDU, sondern auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den SSW; auch die Finanz
ministerin verweigerte 2009 ihre Zustimmung. Jeder Einzelne von uns muss heute eine schwierige Abwägung zwischen den Szenarien treffen. Wir müssen die Aussagen der Bank und die Informationen, die uns das Finanzministerium bereitgestellt hat, bewerten. Auch das Risiko eines erneuten Beihilfeverfahrens dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Ich habe mich - wie wir alle - mit allen Szenarien, die uns die Bank vorgelegt hat, beschäftigt. Mein Vertrauen in die Bank hält sich in Grenzen.
Dafür wurden zu viele Prognosen revidiert und Erwartungen nachträglich nach unten angepasst. Die jetzige Frage ist also: Wie schlimm kann das Szenario noch werden, und bis wann bringt den Ländern eine Garantie einen Vorteil?
Man kann nachrechnen - de facto ist es so -, dass eine Garantieerhöhung für das Land nur dann von Nachteil wäre, wenn sehr kurzfristig sehr viele Verluste in der Bank anfielen, auf Deutsch: Wenn die BaFin uns den Laden dichtmacht, ist die Garantieerhöhung für uns ein Nachteil.
Wird uns die BaFin den Laden dichtmachen? Das ist schwer abzusehen. Auf jeden Fall wird es so kommen, wenn wir die Garantie selbst nicht erhöhen. Die BaFin akzeptiert die finanziellen Sicherungswirkungen der Garantie nur, wenn das Portfolio mit einer angemessenen Garantiesumme abgesichert ist. Die BaFin erwartet von uns, dass wir die Garantie wieder erhöhen.
Die Landesregierung sagt immer wieder, es müsse der Eindruck gewahrt werden, dass die Länder hinter der Bank stünden. Mit Verlaub - das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen -, ich als Abgeordneter stehe hinter diesem Land und nicht hinter einer Bank.
Als Land sind wir in der Situation, dass wir zum Spielball von Ratingagenturen, der BaFin, der EU und auch der Bank selbst geworden sind. Die Landesregierung fühlt sich gezwungen, immer wieder zu lächeln und zu sagen: Wir bekommen das hin und bekennen uns zur Bank.
Man muss sich aber auch die Frage stellen, ob die Bank mit ihrem neuen Geschäftsmodell eine Perspektive hat. Ich persönlich glaube nicht, dass es für unser Land volkswirtschaftlich Sinn macht. Die HSH Nordbank wurde im Prinzip dazu gezwungen, im Fahrwasser der Sparkassen und Volksbanken zu wildern, auf Deutsch: ihren eigenen Anteilseignern
das Geschäft zu vermiesen. Gleichzeitig befindet sich die HSH im Wettbewerb mit anderen großen deutschen Banken. Die Margen sind gering, und die Bank muss noch die ganzen Kosten der Restrukturierung tragen.
Die EU hat der Bank keine andere Wahl gelassen, als sich auf dieses Nullachtfünfzehn-Geschäftsmodell einzulassen. Die damalige Entscheidung der EU war falsch, der Bank zu verbieten, in sämtlichen Geschäftsbereichen tätig zu sein. Hier muss ich den Antrag der CDU ausdrücklich loben, denn unter Punkt 1 des Antrags fordert die CDU, im neuen Beihilfeverfahren die „Vorgaben aus dem Jahr 2011 kritisch zu hinterfragen und dabei zu prüfen, ob eine Änderung dieser zugunsten von relevanten Projekten und Finanzierungen im Schifffahrt- und Luftfahrtsektor möglich ist“. Ich halte diesen Punkt für essenziell und möchte daher - wie Herr Rother schon angekündigt hat - über den Antrag der CDU in den einzelnen Punkten abstimmen.
Kommen wir nun zum Fazit. Unsere Möglichkeiten, mit einem blauen Auge aus der HSH Nordbank herauszukommen, sind vorbei. Wenn wir heute die Garantieerhöhung annehmen, müssen wir auch sagen, wie es weitergeht. Für mich kann es nach der Garantieerhöhung nur drei Szenarien geben. Erstens. Wir bauen die Bank in eine Abwicklungsanstalt um und setzen dem Schauspiel ein Ende. Zweitens. Wir bauen eine Bad Bank, nehmen die alten, faulen Kredite heraus und schauen, ob die Bank mit ihrem neuen Geschäftsmodell überleben kann. Drittens. Wir verkaufen unsere Anteile. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt aber extrem unwahrscheinlich, dass die jemand kaufen wird.
Ganz ehrlich: Die kontrollierte Abwicklung ist für mich derzeit am attraktivsten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifelsohne hätten wir uns heute wirklich etwas anderes als eine Debatte über die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank vorstellen können. Schon 2009 befand sich die Bank an einem Scheideweg. Damals schlugen wir vor, den Bund mit ins Boot zu nehmen. Leider gab es dafür keine
Mehrheit, sonst hätten wir heute womöglich einen soliden Partner an unserer Seite. Aber sei es drum, wir können die Zeit nicht mehr zurückdrehen.
Ich erlaube mir trotzdem, auf die Ausführungen des Kollegen Kubicki zu verweisen: Die damaligen Oppositionsfraktionen, FDP, Grüne und SSW, hatten durchaus andere Modelle im Auge und haben der Garantiegewährung damals deshalb nicht zugestimmt. Heute ist die Situation allerdings anders: Heute haben wir keine Chance für andere Lösungen; zumindest liegen sie nicht vor. Das hat auch der Kollege Andresen schon gesagt. Deswegen macht es inhaltlich einen Unterschied, ob man mit anderen Lösungen kommt und die Mehrheitslösung ablehnt oder ob es nur eine Lösung gibt, zu der man sich positionieren muss.
Wir müssen jetzt nach vorn gucken und herausfinden, was die Bank heute braucht und wo wir sie unterstützen können. Hier haben wir eine klare Verantwortung zu tragen. Wir sind für die Bank verantwortlich, denn schließlich geht es dabei um unser Landesvermögen. Die Bürgschaftserhöhung ist der richtige Weg, die Bank in ihrem Bestreben für ein beständigeres Kernkapital mittelfristig zu unterstützen. Ich möchte auch noch einmal betonen - gerade für die Öffentlichkeit -, dass es sich nicht um eine Cash-auf-die-Hand-Aktion handelt. Es handelt sich lediglich um eine Garantiegewährung. Wenn man einen anderen Weg gehen möchte, dann muss man diesen heute auch aufzeigen können. Zur Erinnerung: Auch eine Abwicklung gibt es nicht umsonst.
Der Ruf der FDP nach einem reichen Scheich, der mit einem Haufen frischem Geld dahergeritten kommt, mag sich vielleicht sehr attraktiv anhören, ist meiner Meinung nach aber völlig unrealistisch. Wir müssen uns der Realität stellen. Deshalb helfen weder Wunschvorstellungen noch ein Blick zurück zu unseren damaligen Lösungsmöglichkeiten. Ich hoffe, dass sich für unser Bestreben eine breite Mehrheit findet, um für die Bank auch dem Markt ein Signal zu geben - das Signal, dass wir als Landtag hinter der HSH Nordbank stehen.
Natürlich hoffen auch wir auf eine Besserstellung der Bank in künftigen Ratings, auch vor dem Hintergrund, dass die Bank in Zukunft die Anforderungen von Basel III einhalten kann. Ein positives Rating kann dazu beitragen, die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank zu verbessern. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich die Bank nachhaltig neu aufstellen und weiter festigen kann.
Schon jetzt verzeichnet die Bank im Sanierungskurs erste Fortschritte. Das neue Geschäft mit den Firmenkunden schlägt an. Die Kunden haben Vertrauen dazugewonnen. Die größte Herausforderung allerdings wird auch in den nächsten Jahren nicht verschwinden: die internationale Schifffahrtskrise. Was wir in diesem Fall brauchen, ist Zeit. Die Garantieerhöhung verschafft uns diese Zeit. Dieser zusätzliche Zeit- und Spielraum dient der Verbesserung der Kapitalquoten. Damit kann die HSH ihr Kundengeschäft planmäßig ausbauen und die Positionierung der Kernbank in den Märkten zusätzlich stärken.
Zudem hat die EU-Kommission verordnet, das Schifffahrtportfolio bis Ende 2014 zurückzufahren. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Thomas Mirow, schon sagte: Diese Bank traut sich zu, am Markt zu bestehen und in neuer Form zu überleben. Die HSH Nordbank begibt sich also auf einen Weg in neue, hoffentlich ruhigere Gewässer. - Wir wollen dazu beitragen.
Abschließend möchte ich an alle hier im Hohen Hause appellieren, sich fraktionsübergreifend zu diesem Weg zu bekennen. Damit andere politische Zielsetzungen, frühere Zielsetzungen oder auch andere Wunschmodelle oder den politischen Schlagabtausch zu verbinden, macht keinen Sinn. Es geht hier um eine Entscheidung, ob man eine Lösung mittragen will und ob man die Bank unterstützen will. Die Bank braucht unsere Unterstützung, weil die Bank dann besser am Markt aufgestellt ist.
Ich möchte es noch einmal ganz deutlich machen: Es geht hier, lieber Kollege Kubicki, nicht nur um die Bank, sondern auch um die Bürgerinnen und Bürger im Land. Es geht um ihr Vermögen, denn das Landesvermögen ist ihr Vermögen, es ist nicht unser Vermögen. Deshalb wünschen wir uns eine möglichst breite Zustimmung zu unserem Antrag.
Kollege Harms, stimmen Sie mit mir überein, dass die Schwierigkeiten der HSH Nordbank nicht durch Entscheidungen des Parlaments egal in welcher Form - entstanden sind, sondern durch eine unzureichend ordnungsgemäße Geschäftspolitik der Bank?
Sie ist nicht aufgrund der parlamentarischen Entscheidungen in der Krise, sondern aufgrund ihrer eigenen Geschäftspolitik. Deshalb sind Erklärungen wie die, wir müssen jetzt zur Rettung der Bank beitragen und jeder, der nicht Ihren Vorschlägen zustimmt, ruiniere das Land Schleswig-Holstein beziehungsweise schade der Bevölkerung, aus meiner Sicht ziemlich euphemistisch; wir haben seit 2008 drei Aufsichtsratsvorsitzende und vier Vorstandsvorsitzende gehabt, die uns jeweils erklärt haben, wie erfolgreich ihre Geschäftspolitik dazu beitrage, die Bank zu stabilisieren und Schaden vom Land abzuwenden.
In der Analyse dessen, was in den letzten Jahren passiert ist, gebe ich Ihnen recht. Das, was die Bank runtergerissen hat, ist natürlich eng verbunden mit der Geschäftspolitik, die seit 2003 betrieben wurde - völlig klar. Mein Hinweis darauf, dass es auch um das Landesvermögen geht, bezieht sich insbesondere darauf, dass wir nicht nur schon in der Vergangenheit Garantien gegeben haben, sondern dass wir auch die Gewährträgerhaftung noch im Spiel haben. Sollte die Bank unkontrolliert in eine Abwicklung geraten, könnte es sein, dass diese Gewährträgerhaftung zum Tragen kommt. Das würde das Landesvermögen und damit das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schädigen.
Vor dem Hintergrund appelliere ich, für unsere Lösung zu stimmen. Man mag es nicht tun, das ist in Ordnung. Jeder kann sich entscheiden, wie er will. Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Aber meine persönliche Einschätzung ist, dass man, wenn man heute unserer Lösung der Garantieerhöhung zustimmt, doch noch eher einen Beitrag leistet, als wenn man das nicht tut. Aber das mag jeder selbst für sich unterschiedlich einschätzen.