Vor dem Hintergrund, mit welcher Anmaßung Sie sich hier von den Beamtinnen und Beamten feiern lassen wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Solange Sie es nicht geschafft haben, das Kommunikationsdesaster, das diese Landesregierung angerichtet hat, die Demotivation, die diese Landesregierung bei
den Beamtinnen und Beamten angerichtet hat, zu beseitigen, so lange brauchen Sie sich in diesem Parlament auch nicht feiern zu lassen, Herr Dr. Stegner.
Ich will sehr deutlich sagen: Wir sind sehr froh darüber, dass zumindest die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses in diesem Parlament jetzt ganz offensichtlich mit Mehrheit beschlossen werden soll. Die Wahrheit allerdings -
Herr Dr. Garg, ich hoffe, ich habe Sie missverstanden, dass Sie es, wenn der Gesetzgeber dieses Landes, der ja auch der Haushaltsgesetzgeber ist, einen Regierungsentwurf entsprechend verändert, als Demütigung der Regierung empfinden. Entspricht dies wirklich Ihrem Verständnis von Parlament und Gewaltenteilung?
Herr Dr. Dolgner, das ist ein ganz reizender Versuch. Allerdings waren Sie auch schon einmal pfiffiger in Ihren Zwischenbemerkungen.
Sie wissen ganz genau - ich möchte hier parlamentarisch bleiben -, wie sich Ihr Fraktionsvorsitzender hier gerade feiern lassen wollte, dass dieser von Anfang an angekündigt hat, es werde substanziell nachgebessert. Es bleibt im Übrigen am Ende der Regierung überlassen, wie sie das empfindet, Herr Dr. Dolgner.
- Ach, Herr Andresen, auch Ihre bisweilen humoristischen Einlagen können ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie mit der Frage der Tarifübertragung und der Frage, welchen Stellenwert Sie den Landesbeamtinnen und Landesbeamten einräumen, eine große Bauchlandung hingelegt haben, die größer und schmerzhafter nicht hätte ausfallen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Die FDP-Fraktion ist froh darüber, dass den Beamtinnen und Beamten zumindest die wirkungsgleiche Tarifübertragung zuteilwerden wird. Wir bleiben nach wie vor bei unserer Auffassung: Das Einzige, was richtig gewesen wäre, wäre die zeit- und wirkungsgleiche Tarifübertragung. Dies wird sich auch in unserem Abstimmungsverhalten entsprechend widerspiegeln. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte begrüßen Sie mit mir die gerade wiedergewählte Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes SchleswigHolstein, Frau Anke Schwitzer. - Seien Sie herzlichen willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Daten sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen. Wie im Vorspiel zu „Faust“ kamen sich in den vergangenen rund vier Monaten verschiedene Akteure vor: unsere Beamten, der Ministerpräsident, der SPD-Fraktionsvorsitzende und die Finanzministerin - na ja, okay, die eher nicht - und natürlich die Fraktionen der Opposition, für die eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten obligatorisch war. Sie haben sogar im Rahmen der Beratungen Vorschläge für deren Finanzierung gemacht und haben damit mehr geleistet als die Regierung, die sich zuerst ganz sicher war: Dieser Tarifabschluss für Beamte ist nicht zu bezahlen. Es gab also verschiedene Akteure in einem beschämenden Drama.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man die Geschehnisse analog zur klassischen Tragödie nachzeichnen.
Die Exposition. Noch vor wenigen Wochen erklärte Torsten Albig den protestierenden Beamten, dass es völlig unmöglich sei, den Tarifabschluss vollständig auf die Beamten zu übertragen. Getragen von dieser politischen Überzeugung soll es ihm übrigens auch viel leichter gefallen sein als seiner Kollegin Ministerin Spoorendonk, diese für einen ganzen Berufsstand unerfreuliche Botschaft zu überbringen.
Die Beamten auf der anderen Seite verstanden die Welt nicht mehr, fühlten sich von ihrem Dienstherrn verraten und verkauft, als Verfügungsmasse zur Stützung eines maroden Haushalts herabgestuft. Solide Politik, sagt die Regierung dazu.
Jetzt kommt die steigende Handlung. Denn diese solide Politik fand der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Stegner, damals schon doof. Es wird substanzielle Nachbesserungen geben, versprach er, und nahm damit das Ruder in die Hand. Nicht, dass uns das gewundert hätte; schließlich steuert Herr Stegner immer da nach, wo der Ministerpräsident schlampig arbeitet.
Augenfällig ist aber, dass er gerade und ausdrücklich beim Thema Beamtenbesoldung die Politik des Ministerpräsidenten so sehr in ihrem Gehalt infrage stellte, dass es fast schon peinlich war. Schließlich hielt Albig selbst den Beschluss seines Kabinetts für so toll, so sozial, so ausgewogen, dass jeder, der dagegen aufbegehrte, sehr schnell als illoyal bezeichnet wurde. Aber die Beamten muckten dennoch auf.
Klimax und Peripetie. Geschlossen, sachlich und begründet, so wie wir es von den Beamten kennen, boten sie der Regierung die Stirn - genau die Qualität übrigens, die wir an diesem Berufsstand schätzen und die ihn so unentbehrlich für unser Land macht.
Was allerdings neu war, ist das hohe Maß an Solidarität der Kollegen untereinander. Das kann man von den Karstadt-Mitarbeitern gegen den Unternehmer Berggruen erwarten. Das kann ich total bei den Prinovis-Mitarbeitern verstehen. Aber die Konsequenz, mit der sich die Beamten in unserem Land gegen ihren eigenen Dienstherrn, ihre an Recht und Verfassung gebundene Regierung, gestellt haben, und zwar über alle Besoldungsstufen hinweg, war
beeindruckend. Ich bin ehrlich gesagt ein Stück weit froh, dass wir PIRATEN diesen Druck nicht brauchen, weil wir von vornherein den vollen Tarifabschluss für die Beamten gefordert haben.
Da gab es für uns nie Verhandlungsmasse. Das ist und war eine selbstverständliche Pflicht. Unsere Politik war klar. Das erbärmliche Schauspiel, das die Regierung hier in den letzten vier Monaten dazu abgeliefert hat, erzeugte schon so etwas wie Fremdschämen bei mir. Ich bin ganz ehrlich.
Sie merken: Wir kommen zur Retardation. Die Regierung, die sie tragenden Fraktionen, wurden nachdenklich. Nachbesserungen wurden angekündigt und in Aussicht gestellt.
Was wurde letztlich erreicht? Somit kommen wir zur Lösung, dem letzten Teil unseres Dramas. Der Tarifabschluss wurde zeitverzögert übernommen. Das ist letztlich gut und richtig.
Zurück bleiben aber verunsicherte und zum Teil auch misstrauische Beamte. Das ist das Ergebnis der Albig-Politik, die an dieser Stelle - Herrn Dr. Stegner und dem Zensus sei Dank - nicht so richtig ernst genommen werden konnte. Wir wissen spätestens jetzt, wer die Regierungshosen in diesem Land trägt. Wir haben erkannt, dass Kernaufgaben des Landes und die angemessene Besoldung unserer Mitarbeiter von dieser Landesregierung nur dann erfüllt werden, wenn sie dafür irgendwo Sondereinnahmen erhält.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, den zufälligen warmen Regen aus den Zensus-Ergebnissen können wir nicht immer neu ausgeben. Irgendwann muss die Regierung auch zeigen, dass sie regieren kann. Das hat sie bisher finanzpolitisch nicht getan.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert ha
ben, habe ich deutlich gemacht, dass der Gesetzgebungsprozess mit der ersten Lesung noch nicht beendet ist. Ich, aber auch andere Vertreter der Koalition haben immer gesagt, dass noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden sollten. Es ging damals darum, erst einmal herauszufinden, ob und welche Spielräume möglicherweise noch vorhanden sind.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung war ein sehr vorsichtiger Gesetzentwurf, der insbesondere dem drohenden Haushaltsnotstand gerecht werden sollte. Es ist schon immer wieder merkwürdig, wie schnell sich Argumentationen ändern. Jede Ausgabe wird von der Opposition mit dem Hinweis begleitet, das könnten wir uns nicht leisten, weil wir vor dem Haushaltsnotstand stehen.
Wenn es dann aber gerade einmal passt, geht man auf die Barrikaden und fordert Mehrausgaben, ohne mit der Wimper zu zucken. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass dieses reflexartige Handeln der Opposition dem Ruf der Politik wirklich guttut. Etwas weniger wäre da mehr gewesen.