Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch nicht, dass diese oberflächliche Oppositionsrhetorik bei den Wählern oder den Beamtinnen und Beamten verfängt.
Die Landesregierung hat seinerzeit einen vorsichtigen Gesetzentwurf eingebracht, wohl wissend, dass noch weitere Diskussionen notwendig sein würden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Zeit bis zur zweiten Lesung nutzen wollen, um zu sehen, ob noch mehr möglich ist. Denn auch wir sehen natürlich, dass die Mitarbeiter das wichtigste Kapital sind, das wir haben. Und auch wir schätzen die Arbeit unserer Mitarbeiter. Daran haben wir auch nie einen Zweifel gelassen.
Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv mit den betroffenen Gruppen gesprochen und uns auch in den Fraktionen beraten. Gleichzeitig haben wir natürlich auch in engem Kontakt mit der Landesre
gierung nach einer für alle Seiten tragfähigen Lösung gesucht. Insofern kann man auch nicht sagen, dass sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Es ging vielmehr darum, dass Landesregierung, Koalitionsfraktionen und Betroffene im ständigen Austausch nach einer Lösung gesucht haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Lösung, die heute vorliegt, auch die Lösung gewesen wäre, die herausgekommen wäre, wenn wir keine ZensusMillionen in die Kasse gespült bekommen hätten.
Es hätte aber wahrscheinlich länger gedauert, einen Weg zu finden. Die Zensus-Millionen haben nun aber schon früh die Türen geöffnet, sodass recht frühzeitig eine Lösung möglich wurde. Dass wir nun heute die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten beschließen werden, ist für mich eine logische Konsequenz daraus, dass wir schon in den Debatten zuvor gesagt haben, dass wir noch Spielräume nutzen wollten.
Vielen Dank, lieber Kollege Harms. - Da wir beide im Finanzausschuss sitzen und Sie gerade gesagt haben, das Ergebnis wäre auch ohne die sogenannten Zensus-Millionen herausgekommen: Sind Ihnen Äußerungen der Finanzministerin Heinold im Finanzausschuss bekannt, dass genau das von Ihnen beschriebene Szenario finanziell überhaupt nicht abbildbar gewesen wäre, Äußerungen gegenüber dem FDP-Gesetzentwurf, dass eine wirkungs- oder zeit- und wirkungsgleiche Übertragung nicht im Haushalt hätte abgebildet werden können?
Lieber Kollege Garg, ich habe gerade eben davon gesprochen, dass ich davon überzeugt bin, dass eine solche Lösung herausgekommen wäre und dass wir nach einem Weg gesucht haben.
Welcher Weg es denn gewesen wäre, kann ich heute noch nicht einmal mehr sagen, weil die ZensusMillionen recht früh kamen, sodass man sich um den Weg gar nicht mehr kümmern musste.
Ich habe nur meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Lösung gefunden hätten. Das ist meine persönliche Auffassung und die Auffassung unserer Fraktion.
Überzeugungen, lieber Kollege Garg, darf man in diesem Hohen Hause noch haben. Wie gesagt, es ist ein Dialogprozess. Man redet eben mit der Landesregierung und mit den Betroffenen darüber und sucht nach einem Weg. Wenn Sie uns vorwerfen wollen, dass wir versucht haben, nach einem Weg zu suchen, um eben eine solche Lösung hinzubekommen, nehmen ich das mit Erstaunen zur Kenntnis. Aber wir werden es immer so machen, dass wir für Bürgerinnen und Bürger einen Weg suchen. Manchmal wird das bis zum letzten Tag versucht, um eine vernünftige Lösung hinzubekommen.
Herr Kollege Harms, ich würde Ihnen mitnichten weder Ihre Überzeugung noch Ihre Ansicht noch das Kämpfen für Ihre Überzeugung vorwerfen.
- Lieber Kollege Garg, mir sind viele Aussagen bekannt. Sogar Ihre sind mir bekannt, und die muss ich nicht teilen. Die Finanzministerin - das habe ich vorhin gesagt - hat zusammen mit der Landesregierung einen sehr vorsichtigen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich finde es auch in Ordnung, dass eine Regierung vorsichtig agiert und nicht gleich rausstürmt. Dass man sich dann die Zeit nimmt, gemeinsam mit den Betroffenen und den Koalitionsfraktionen nach einem vernünftigen Weg zu suchen, ist eine neue Art der Politik, die Sie vielleicht nicht aus Ihrer Regierungszeit kennen. Aber wir machen das so.
Meine Damen und Herren, heute haben wir nun eine Lösung, die die Beamten nicht nur finanziell besserstellt als die Ursprungslösung. Wir haben eine Lösung, die noch mehr Probleme löst. Da sei genannt die Erhöhung der Beihilfe, die Wiedereinführung der Jubiläumszulage und auch die Gewährung von Zulagen für bestimmte Gruppen der Beamten. All das haben wir in ein Paket gegeben, das besser ist als die Lösungen in manch anderen Bundesländern. Im bundesweiten Vergleich kann sich unsere Lösung also durchaus sehen lassen. Deshalb glaube ich, dass unsere Beschäftigten mit der wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses und den zusätzlich gewährten Leistungen sehr zufrieden sein können.
Mit dem heutigen Beschluss zeigen wir als Koalition wieder, dass wir den Dialog ernst nehmen und auf Argumente eingehen.
Das setzt allerdings voraus, dass man sich auch miteinander unterhält und bereit ist, Argumente abzuwägen. Wir waren das in diesem Gesetzgebungsprozess, und wir werden das auch in unserer weiteren Regierungszeit sein. Das nehmen die Menschen draußen auch wohlwollend wahr. Das mag manch einen ärgern, mich allerdings nicht. Deshalb freut es mich, dass der Dialogprozess in Sachen Beamtenbesoldung ein gutes Ende gefunden hat. Das ist gut für das Land, gut für die Beamten und gut für die Koalition. - Danke.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Heike Franzen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerungen von Frau von Kalben und Herrn Stegner haben mich doch noch einmal ans Rednerpult gebracht. Meine Damen und Herren von der Koalition, hören Sie bitte mit Ihren Märchenstunden zum Personalabbau auf.
Es gibt eine Vorlage aus dem Finanzministerium, die ganz deutlich macht: Der alte Personalabbaupfad bei den Lehrkräften betrug 3.906 abzubauende Lehrkraftstellen. Ihr Personalabbaupfad bis 2020 geht von 3.716 aus. Unterm Strich bleiben 190 Lehrkräfte mehr im System.
Beenden Sie bitte auch die Märchenstunde zur Frage der 300 Lehrkräfte. In diesem Jahr sind es genau 87.
Im nächsten Jahr war bisher ein Abbaupfad von 255 vorgesehen; Sie bauen 365 ab. Sprich: Die 87 sind spätestens im nächsten Jahr wieder futsch!
Im Jahr darauf sieht der alte Abbaupfad 276 vor. Sie bauen 365 ab. Das sind noch einmal 100 mehr, als im alten Abbaupfad vorgesehen waren.
Besonders perfide ist - das ärgert mich ganz besonders -, dass beim alten Abbaupfad eine Reduktion der Referendarplätze von 275 vorgesehen war. Sie erhöhen das auf 475. Das bedeutet 200 Referendariatsplätze weniger in Schleswig-Holstein. Das erklären Sie bitte einmal unseren Studierenden in Flensburg und in Kiel. Ich bitte, dabei ein Stück mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen.