- Es wäre schön, wenn Sie einen Moment zuhören könnten. Dass Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, verstehe ich. Ein bisschen zuhören schadet aber vielleicht nicht. - Die vorgesehene Garantie bis 2018 war nicht gewünscht und wurde daher von der Landesregierung schon im Gesetzentwurf verkürzt. Wir haben von Beginn an einen Unterschied zu anderen Bundesländern gemacht: Bayern überträgt den Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten, kündigt aber gleichzeitig den Solidarpakt des Länderfinanzausgleichs auf. Hamburg überträgt den Tarifabschluss eins zu eins und erhöht dafür den vorgesehenen Personalabbau. Das haben wir in SchleswigHolstein definitiv ausgeschlossen. Uns war wichtig, dass kein zusätzlicher Personalabbau entsteht. Das hätte eine weitere deutliche Verschlechterung bedeutet, die nicht vertretbar ist.
Wir widersprechen in diesem Zusammenhang ganz eindeutig den Darstellungen des Landesrechnungshofs und der Opposition. Gerade im Zusammenhang mit der Schule und mit dem, was wir unter anderem für die Unterrichtsversorgung zu leisten haben, kann ich nicht sagen, wir hätten zu viele Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben auch nicht zu viele Polizisten. Wir können uns einen weiteren Personalabbau nicht leisten. Wir werden das auch nicht tun.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das umzusetzen. Der Zensus hat dabei durchaus geholfen. Allerdings - und dazu stehe ich und wiederhole es noch einmal -: Wir haben von vornherein gesagt, dass es noch substanzielle Veränderungen geben wird.
Wir haben uns auf eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst verständigt, und wir haben weitere Maßnahmen hinzugefügt, die - wie ich finde - für unsere soziale Ausrichtung und auch für die Wertschätzung stehen. Wo Schwarz-Gelb noch die Altersgrenze für den Ruhestand schwerbehinderter Beamtinnen und Beamte angehoben hat, die Jubiläumszuwendung gestrichen hat, die Grenzen des Pensionsalters heraufgesetzt hat, den Selbstbehalt bei der Beihilfe erhöht hat, bei den Versorgungsbezügen gekürzt hat und die Altersgrenze für den Ruhegeldempfang erhöht hat, tun wir das Gegenteil. Spielen Sie hier nicht den Arbeitnehmervertreter. Sie haben genau das Gegenteil getan. Insofern ist das absolut unglaubwürdig.
Unsere Landesregierung hat mit Ministerpräsident Albig ein entsprechendes Begleitpaket entwickelt: Einmalzahlungen für die Besoldungsgruppen bis A 11, eine Erhöhung der Zulagen für Vollzugsbeamte und die Feuerwehr, eine Senkung des Selbstbehaltes der Beihilfe, die übrigens millionenschwer ist, Herr Kollege Kubicki, die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen, die Erhöhung des Reisekostenzuschusses für Anwärter und ein Beförderungspaket. Das, was wir heute vorlegen, kann sich wahrlich sehen lassen, das ist ein guter, vertretbarer und sozial ausgewogener Vorschlag.
Herr Oppositionsführer, für Sie gilt, was Friedrich Hebbel gesagt hat: Es gibt Leute, die nur aus dem Grund in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie wenn sie davor sitzen - so lange den Kopf schütteln, bis eines hineinfällt. Das trifft genau auf Sie zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Mitbestimmung, Mindestlohn und Tariftreue zeigt auch dieses Ergebnis, dass wir es mit guter Arbeit ernst meinen. Diese Koalition steht für gute Arbeit; und zwar nicht nur für die Menschen, sondern auch bei dem, was sie selbst tut. Herr Kollege Koch, da können Sie noch etwas lernen, auch wenn Sie hier immer so schneidig daherreden. Ich sage auch: Nach Kita-Ausbau, Bäderregelung und Bildungsdialog ist auch die Beamtenbesoldung ein Beispiel dafür, dass der Dialog am Ende wirkt und dass wir uns auf Dinge verständigen, die am Ende ein gutes Ergebnis sind. Also: Haben Sie sich nicht so, stimmen Sie zu, das ist ein gutes Gesetz. Wir machen das. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Frau Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Seit der Debatte zur Besoldung im vergangenen Monat ist viel passiert. Wir hatten einen intensiven Austausch mit allen Beteiligten. Die Gewerkschaften und andere Interessengruppen hatten Gelegenheit, ihre Sichtweise zum Ausdruck zu bringen. Wir haben die unsrige dargestellt. Es war zu jedem Zeitpunkt klar: Es geht nicht darum, dass wir die Übernahme der Tarifergebnisse für Beamtinnen und Beamte nicht wollten, es war vielmehr so, dass sich die Haushaltssituation so darstellte, dass wir es angesichts der strukturellen Mehrbelastung nicht konnten; jedenfalls dann nicht, wenn man keine weiteren Stellen abbauen will, wie man es in Hamburg getan hat.
Dann wurden die Zensusergebnisse bekannt. Schleswig-Holstein wird in Zukunft etwa 50 Millionen € mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, weil unser relativer Bevölkerungsanteil angestiegen ist. Wir Grüne haben immer gesagt: Wenn es nur nach der Leistung der Beamtinnen und Beamten ginge, dann würden wir den Tarifabschluss übertragen. Nun ist die Haushaltslage nach
wie vor eng. Schleswig-Holstein gehört zu den am höchsten verschuldeten Flächenländern, und auch das Zensusergebnis bedeutet nicht, dass im Himmel plötzlich Jahrmarkt ist. Die Mehreinnahmen helfen uns aber beim Konsolidieren. Sie helfen uns, allen eine wirkungsgleiche Tarifübertragung zu ermöglichen, also mehr nachzubessern, als wir noch vor einem Monat gehofft hatten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat einen sehr guten Vorschlag für ein Begleitpaket unterbreitet. Daran halten wir fest. Das Begleitpaket war für mich nie nur Beiwerk oder Ausgleich für eine nicht vollständige Übertragung. Es hat eine eigenständige Bedeutung; insbesondere dann, wenn es um die Anerkennung der Leistungen unserer Beamtinnen und Beamten im Außendienst geht, zum Beispiel bei der Polizei oder der Feuerwehr, also gerade bei denjenigen, die in den vergangenen Wochen wieder einen lebenswichtigen Knochendienst bei der Hochwasserkatastrophe geleistet haben.
Gerade in diesen Bereichen finde ich das von uns beschlossene Beförderungspaket besonders wichtig, denn es schafft Perspektiven im öffentlichen Dienst. Junge Menschen brauchen Aussicht auf Aufstieg. Die Übertragung des Tarifergebnisses ist nur ein Baustein für gute Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten.
Bis 2020 müssen wir 5.300 Stellen im Land abbauen. Das ist Konsens in diesem Haus und Teil des Konsolidierungspfades. Und ob alle verbleibenden Stellen angesichts des Fachkräftemangels besetzt werden können, bleibt fraglich. Der Stellenabbau und das fehlende Personal können Konsequenzen haben in Form einer weiteren Arbeitsverdichtung, die wir ohnehin schon vielerorts spüren. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir damit umgehen. Das Mantra des Landesrechnungshofs und der FDP - „weniger Personal, dafür sehr gut bezahlt“ greift zu kurz. Durch mehr Gehalt werde ich weder automatisch leistungsfähiger noch hat mein Tag plötzlich 25 Stunden.
Viele junge Menschen, mit denen ich spreche, halten Arbeitszeiten, gesicherte Arbeitsbedingungen, allgemein gute Arbeitsverhältnisse für wichtiger bei der Arbeitsplatzwahl als die Gehaltsperspektive.
Offensichtlich ist ebenfalls: Eine weitere Arbeitsverdichtung dürfen wir auch aus gesundheitlichen Gründen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumuten, im Gegenteil.
Durch den Erhalt von 300 Stellen schaffen wir zumindest im Bildungsbereich bereits eine erste Entlastung. Anderenorts muss überlegt werden, welche Aufgaben künftig wegfallen können. Allein über die Bezahlung werden die Konsequenzen des Stellenabbaus und des Fachkräftemangels jedenfalls nicht abgepuffert; das ist ein Irrglaube.
Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten: Aufgabenkritik und Strukturveränderungen, damit wir weiterhin einen starken öffentlichen Dienst für Schleswig-Holstein erhalten können. Auch das sind wir unseren Beamtinnen und Beamten schuldig. Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im November des vergangenen Jahres haben wir eine Diskussion darüber geführt, dass es notwendig ist, für die höheren Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ausreichend Haushaltsvorsorge zu treffen. Wir wurden in gewohnt bürgerhafter und oberlehrerhafter Art und Weise von der Landesregierung darüber belehrt, dass es keinen Sinn mache, über Tarifabschlüsse nachzudenken, bevor Tarifverhandlungen begonnen hätten. Das kann man so machen, das muss man aber so nicht machen.
Viel schlimmer an dieser Geschichte als der Umgang mit der Opposition war allerdings, dass bereits zu dem Zeitpunkt feststand, und dass man überhaupt nicht gewillt war, das zu tun; dass man damals schon wusste, Tarifabschlüsse, die jenseits von 1,5 % Erhöhung liegen würden, definitiv nicht mitmachen zu wollen.
Der Gipfel allerdings war, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen war, ein Lohndiktat bis Ende 2017 festzuschreiben. Wer da noch von Dialogkultur spricht, ich glaube, dessen Großmutter glaubt auch noch an den Weihnachtsmann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist im Umgang, Frau Finanzministerin, den Sie mit den Beamten gepflegt haben, eine schlichte Unverschämtheit. Sie haben ein Kommunikationsdesaster angerichtet, und deswegen waren Ihre Krokodilstränen in der letzten Landtagssitzung, die Sie hier vergossen haben, auch mehr als scheinheilig, Frau Heinold.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das Alimentationsprinzip keine Kann-Vorschrift ist, die man beliebig auslegen kann. Die besondere Treuepflicht der Beamten, Frau Heinold, gilt auch umgekehrt. Sie hätten sich gegenüber den Beamtinnen und Beamten als Dienstherrin anders verhalten müssen und anders verhalten können, Frau Heinold.
Erst recht kann man keine Unterscheidung bei der Besoldungsanpassung in den höheren Besoldungsgruppen machen, egal wie man das nennt. Die Schuldenbremse und die Haushaltslage sind für ein solches Vorgehen keine Begründung. Die amtsangemessene Besoldung verbietet ein Sonderopfer für die höheren Besoldungsgruppen, egal ob Sie das sozial ausgeglichen oder wie auch immer nennen. Das verbietet sich schlicht und ergreifend. Auch darüber haben Sie sich hinweggesetzt.
- Die aktuelle Besoldung, sehr verehrter Herr Andresen - da Sie ja so wissbegierig sind und Sie sich die Argumentation Ihrer Finanzministerin zu eigen gemacht haben -, hat dazu geführt, dass ausgerechnet Herr Dr. Stegner - das hat ja schon einen gewissen Unterhaltungswert; das muss man einräumen einen Regierungsentwurf nachbessert. Herr Stegner, selbstverständlich ist ein Parlament, und selbstverständlich sind auch regierungstragende Fraktionen frei, das zu tun. Die Art und Weise allerdings, wie Sie hier die gesamte Regierung blamiert haben, ist schon einmalig.
Vor dem Hintergrund, mit welcher Anmaßung Sie sich hier von den Beamtinnen und Beamten feiern lassen wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Solange Sie es nicht geschafft haben, das Kommunikationsdesaster, das diese Landesregierung angerichtet hat, die Demotivation, die diese Landesregierung bei