de Präsenz unserer Landespolizei erhalten bleibt. Eine bürgernahe Polizei allerdings schafft sich nicht allein durch kurze Wege. Entscheidend sind schnelle Erreichbarkeit, Zuverlässigkeit und ständige Einsatzbereitschaft. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung, und das schafft Sicherheit.
Unsere Landespolizei ist durch moderne Sachausstattung, insbesondere durch moderne Kommunikationsmittel, mobiler und erreichbarer geworden. Ihre Präsenz beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Streifengänge und auf Streifenfahrten. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit dieser Kommunikationsmittel. Auch Anzeigeverfahren via Internet werden angewandt.
Worauf es uns allen ankommen sollte, ist die Qualität der Einsätze. Ich selbst habe noch einen Bereitschaftsdienst allein versehen.
Vor dem Hintergrund steigender Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte - auch das ist immer wieder Thema - sollten wir genau auf die Standards der Einsatzwahrnehmung achten und in allen Bereichen entsprechende Personalstärke vorhalten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Antragsteller, mit Ihrer Überschritt „Sicherheit für alle“ suggerieren Sie, dass es sie nicht gebe oder nicht mehr geben wird. Dem will ich hier und heute deutlich widersprechen, sicherlich auch im Namen der Landespolizei.
Darüber hinaus beantragen Sie, dass bei den Planungen von Zusammenlegungen von Polizeistationen der Dialog mit den Kommunen gesucht werden soll. Nichts anderes geschieht bereits.
Wenn jemand betreffend die Weiterentwicklung der Landespolizei einen intensiven Dialog führt, dann ist es unser Innenminister Herr Breitner, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich Dank sagen möchte.
Ihrem Antrag werden wir heute nicht zustimmen, auch wenn wir uns über den Eingangssatz sicherlich einig sind. Wir haben es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Wir werden entsprechende Per
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Kolleginnen Damerow und Nicolaisen vom 2. Mai 2013 über die Anzahl und den weiteren Bestand der kleinen Polizeidienststellen im Land Folgendes: Es gibt in Schleswig-Holstein derzeit 128 Reviere mit fünf oder weniger Beamtinnen und Beamten. Bei 20 betroffenen Stationen handelt es sich um EinMann- beziehungsweise Eine-Frau-Stationen. Bei acht Stationen versehen nur zwei Beamtinnen oder Beamte den Dienst. Zehn Stationen sind von drei Polizistinnen oder Polizisten besetzt.
Bei 45 von diesen 128 Stationen gibt es Pläne beziehungsweise Beschlüsse über eine Schließung oder Zusammenlegung. Einen konkreten Zeitpunkt für die Schließung oder Zusammenlegung gibt es bereits für zehn Standorte. Bei 35 Stationen läuft die Diskussion noch und soll mit der Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2014 abgeschlossen werden. - So weit die Zahlen. Wo ist das Problem?
Der Antrag der CDU-Fraktion suggeriert, dass die derzeitige Landesregierung die Menschen auf dem Land ohne Schutz und Hilfe dem Zugriff der Kriminellen ausliefern will. Nach dem Rasenmäherprinzip soll ohne Augenmaß und Beteiligung der betroffenen Kommunen ein Kahlschlag für die dörfliche Sicherheitsstruktur geplant sein. - Diese Darstellung geht in allen Punkten an den Realitäten vorbei.
Erstens. 83 Klein- und Kleinststationen im ländlichen Raum bleiben bestehen, davon 22 mit ein- und zweifacher Besatzung. Rasenmäher sieht anders aus.
der bereits von Klaus Schlie als Innenminister auf den Weg gebrachten Organisationsleitlinie für die Polizei. Andreas Breitner setzt im Wesentlichen nur das um, was bereits in der 17. Wahlperiode unter einem CDU-Innenminister auf den Weg gebracht wurde.
Drittens. Die Erhaltung der Polizeistation in einem Dorf ist kein Selbstzweck. Die konkrete Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung vor Ort muss letztlich darüber entscheiden, ob eine Ministation mit unverhältnismäßig hohen Kosten aufrechterhalten bleibt oder nicht. Die Fallzahlen sind entscheidend.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der demografische Wandel auf dem platten Land in zweierlei Hinsicht berücksichtigt werden muss: Zum einen nimmt die Bevölkerung auf dem Land in vielen Regionen immer mehr ab, zum anderen wird sie im Durchschnitt immer älter. Aus der Kriminalitätsforschung wissen wir, dass die kriminogensten Bevölkerungsgruppen jung, wenig gebildet und vor allem städtisch angesiedelt sind. Der seit Jahren zu konstatierende Rückgang in den meisten Kriminalitätserscheinungsformen betrifft daher die Landbevölkerung überwiegend positiv. Dort, wo es gravierende Zuwächse gibt, zum Beispiel bei der Computerkriminalität, nutzt der Dorfsheriff überhaupt nichts. Hier ist die spezialisierte Kripo in der städtischen Polizeistation gefragt.
Viertens. Sehr kleine Polizeistationen sind ineffektiv und auch unter Sicherheitsaspekten nicht erstrebenswert. Denn sie können tagsüber überhaupt keine verlässlichen Öffnungszeiten anbieten und sind somit im Falle eines Falles gerade nicht Ansprechpartner für die Bevölkerung. Die immer wichtiger werdende Eigensicherung erfordert darüber hinaus, dass eine personell stärker ausgestattete Dienststelle für die Zwei-Mann-Streife bei gleichzeitiger Dauerbesetzung der Station selbst sorgen kann.
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Frau Abgeordneten Damerow?
Herr Kollege Peters, stimmen Sie mir zu, dass die Polizeistationen Wankendorf, Probsteierhagen, Laboe und einige mehr keine Ministationen mit Dorfsheriff sind?
- Es gibt auch welche mit vier und fünf, das ist richtig. Auch dort werden die Strukturüberlegungen angestellt werden müssen, die ich Ihnen gerade zu erklären versucht habe.
Fünftens. Der laufende Umstrukturierungsprozess findet unter intensiver Beteiligung der betroffenen Kommunalverwaltungen statt. Ich sehe keine Anhaltspunkte für die im Antrag enthaltene Unterstellung, der gebotene Dialog mit der kommunalen Ebene unterbleibe bei der Umstrukturierung der Polizei.
Sehr geehrte Frau Kollegin Damerow, Ihr Antrag ist gänzlich unsubstantiiert. Er ist das Paradebeispiel für einen sicherheitspolitischen Fensterantrag. Er simuliert Aktivität im Interesse der Sache. Er bedient aber nur Vorurteile und schürt unbegründete Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung. Wir wollen den Antrag deshalb ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Flensburg. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Kollege Peters, ich würde mich freuen, wenn wir wenigstens bei dem wichtigen Thema der inneren Sicherheit von der etwas überheblichen Arroganz, die auch mir gelegentlich zu Eigen ist, Abstand nähmen.
(Beifall FDP und CDU - Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gemeinsa- me Arbeitsgruppe! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Sie sagen das!)
Bei dieser Frage populistische Anträge auszutauschen, hilft in der Sache nicht weiter, denn wir stehen tatsächlich vor einem Problem, auf das ich zu sprechen kommen möchte - der Innenminister weiß das auch; völlig egal, welcher Fraktion oder Partei wir angehören -, das uns innerhalb des Landes die nächsten Jahre beschäftigen dürfte.
Aus unserer Sicht dürfte einer Zustimmung seitens der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Antrag nichts im Wege stehen. Denn Sie sprechen sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 zu diesem Thema wie folgt aus:
„Wir wollen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft sicher leben können. Deshalb wird es mit uns keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben.“
Diesem Wahlversprechen - so scheint es - misst die SPD als regierungstragende Partei nun etwas weniger Gewicht bei. Denn zusätzlich zur ohnehin existierenden strategischen Lücke von 160 Stellen bei der Landespolizei plant die Landesregierung, 120 zusätzliche Stellen, also insgesamt 280 Stellen, abzubauen.
Herr Innenminister, Sie haben in den vergangenen Monaten regelmäßig öffentlich festgestellt, dass es bei der Polizei im Land keine Stelleneinsparungen geben wird. So hieß es zum Beispiel im Holsteiner Anzeiger am 11. September 2012:
„Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte klar: ‚Es wird bei der Landespolizei Schleswig-Holstein keine Stelleneinsparungen geben!’ Zwar halte er persönlich mehr Personal für angebracht, das sei aber angesichts der Finanzlage nicht durchsetzbar.“
Die Finanzministerin wiederum schlug in Umdruck 18/620 vor, im Bereich des Innenministeriums sogar insgesamt 75 mehr Stellen abzubauen, als es die Vorgängerregierung tun wollte.