Die Finanzministerin wiederum schlug in Umdruck 18/620 vor, im Bereich des Innenministeriums sogar insgesamt 75 mehr Stellen abzubauen, als es die Vorgängerregierung tun wollte.
Es drängt sich deshalb die Frage auf, ob sich der Herr Innenminister gegenüber seiner Finanzministerkollegin nicht durchsetzen konnte oder ob es grundsätzlich keine Gegenwehr bei den Abbauplänen in dem Ministerium gibt.
Herr Kollege Peters, was unter den Personaleinsparungen bei der Polizei insbesondere leiden wird, ist nach Aussage des heutigen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, vor al
Herr Innenminister, ich mache Sie nur sehr ungern darauf aufmerksam, dass Sie dann in Zukunft auf publicityträchtige Verkehrsaktionen wie zuletzt bei Ihrem groß angelegten „Blitzer-Marathon“ verzichten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem geht aber tiefer. Die „Kieler Nachrichten“ berichteten am 8. Februar dieses Jahres über zwei Polizei-Einsatzfälle in Melsdorf, bei dem die Polizei 30 und 45 Minuten brauchte, um am Einsatzort zu sein. Das lag wahrscheinlich nicht an den Straßenverhältnissen. In dem einen dargestellten Fall erreichte die Polizei den Tatort fünf Minuten zu spät, die Täter waren gerade mit dem Diebesgut geflüchtet.
Natürlich passieren solche Begebenheiten nicht jeden Tag in Schleswig-Holstein, sie deuten aber auf ein Problem hin, das uns möglicherweise in den kommenden Jahren immer häufiger beschäftigen wird. Die Zusammenlegung von Polizeistationen wird die Einsatzgebiete faktisch vergrößern und die Wege zu den Einsatzorten verlängern. Damit steigt natürlicherweise auch die Zahl der Minuten, die ein Einsatzfahrzeug braucht, um am Tatort zu sein. Herr Kollege Peters, was nützt die Erreichbarkeit? Sie haben angerufen, aber es kommt keiner, weil der Weg zu lang ist.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Einsatzleistung ihrer Polizei, eben dann zur Stelle zu sein, wenn es die Situation verlangt, wird durch die Zusammenlegung von Polizeistationen nicht gestärkt. Vielmehr hat der Rückzug der Polizei aus der Fläche gravierende Folgen für das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort.
In diesem Zusammenhang wurde der Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe Mitte, Torsten Jäger, zitiert, der befürchtete, dass der Kontakt zu den Bürgern immer mehr verloren gehe, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt und weiter Personal eingespart werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir aus der Polizeiarbeit wissen, ist, dass die Kenntnis der Lage vor Ort, die Kenntnis der Menschen vor Ort nicht nur das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort steigert, sondern auch Kriminalität und Straftaten verhindern kann und die Aufklärungsquote wesentlich erhöht. Bei allen Planungen, die zur Zusammenlegung von Polizeistationen notwendig sind, muss dies im Auge behalten werden.
Deshalb sage ich mit Bedacht und ohne Polemik: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, wie weit die logistische Entfernung zu den nächstgrößeren Einheiten ist, um sicherzustellen, dass auch in Laboe, in Wankendorf, im gesamten Kreis Plön nachts muss ein Einsatzfahrzeug das riesige Kreisgebiet abdecken -, die innere Sicherheit in der Fläche gewährleistet werden kann - und das in aller Ruhe und Gelassenheit, ohne polemische Argumentation, Herr Kollege Peters. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag suggeriert überhaupt nichts. Er formuliert einen richtigen Anspruch, er ist richtig formuliert, und ich begrüße ihn deshalb.
Er ist schon gar nicht populistisch, sondern er entspricht genau dem, was sich die Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben hat und was wir PIRATEN uns auch ins Wahlprogramm geschrieben haben. Dazu gehört eben die Polizei in der Fläche. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass so viele Polizeistationen wie möglich in der Fläche erhalten bleiben.
Das Gefühl, gut von der Polizei be- und geschützt zu sein, darf kein Privileg städtischen Wohnens sein. Dazu darf es auch angesichts der von uns PIRATEN anerkannten Sach- und Sparzwänge nicht kommen. Es ist unsere Aufgabe hier im Parlament und Ihre in der Administration, Herr Breitner, dafür zu sorgen, dass Lebensqualität in diesem Land keine Frage der Wohnsitznahme ist. Die Bevölkerung auf dem Land ist meiner Meinung nach ohnehin schon genug gestraft mit dem Zustand der Straßen, die sie tagtäglich beim Pendeln zur Arbeit nutzen muss.
Wenn sich dazu noch das Gefühl gesellt, infrastrukturell auch bei der Sicherheit abgehängt zu sein, wird das Leben auf dem Lande noch ein Stück unattraktiver. Das wollen wir alle nicht.
eine Frage des Gefühls. Wenn ich meinen Schutzmann um die Ecke erreichen kann und ihn auf Streife in der Nähe meines Wohnbereichs sehe, dann fühle ich mich eben wesentlich sicherer, als wenn der nächste Polizeiposten 10 km weit entfernt ist. Das Blaulicht und das zu hörende Martinshorn, die im Falle des Falles von den so weit von mir entfernt stationierten Polizisten benutzt werden müssen, um zu mir zu kommen, erzeugen das gegenteilige Gefühl.
Was für den Bewohner Schleswig-Holsteins gilt, das gilt auch für unsere Gäste. Andere Bundesländer - zum Beispiel die Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen - haben das schon lange erkannt und dafür im Sommer den polizeilichen Bäderdienst eingerichtet. Bei uns müssen Bürgermeister in Tourismuszentren verbal Amok laufen, weil die Polizei vor Ort abgezogen werden soll.
Ich erinnere mich an eine Diskussion im Wahlkampf letztes Frühjahr. Herr Kubicki, Sie waren dabei. Der Herr Landtagspräsident war noch in anderer Funktion dabei. Da hat es mich tatsächlich geschaudert, als Herr Habeck den absonderlichen Gedanken geäußert hat, dass Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl künftig vom Ordnungsamt abgearbeitet werden könnten, oder den Verzicht auf Polizei bei Sachschäden durch Verkehrsunfälle, zu denen sie nicht mehr zu kommen brauche, vorgeschlagen hat.
Ich weiß, dass Sie damit mit Sicherheit Denkblockaden auflösen wollten, Herr Habeck, aber „gut gemeint“ ist nicht „gut gemacht“, und das war gar nicht gut gemacht. Warum erwähne ich das? Es müssen tatsächlich neue Antworten für die Polizei in der Fläche her, wie auf vernünftige andere Art und Weise das Sicherheitsgefühl erzeugt oder erhalten werden kann als durch die bisherige Polizeidichte. Das ist auch unbedingt umzusetzen. Das gebietet auch der vernünftige Umgang mit den Steuergeldern. Wo also tatsächlich ein Zuviel von Polizei vorhanden ist, müssen wir darüber reden, wie wir dafür sorgen, dass diese Polizistinnen und Polizisten an anderer Stelle eingesetzt werden können. Ich habe allerdings festgestellt, dass das kaum der Fall ist.
Dies jedoch braucht zuvor eine umfassende und sorgfältige Analyse. In diese Analyse müssen kriminalgeografische Aspekte genauso einfließen wie verkehrstechnische. Auch der Umstand, dass wir in diesem Land einen Bauch von 50- bis 60-jährigen Polizisten haben, die aufgrund ihrer großen Erfahrung sehr wohl sehr gut selbstständig arbeiten können, jedoch alters- und schichtdienstbedingt nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar sind, muss dabei eine Rolle spielen.
Der im Antrag der CDU-Fraktion genannte Dialog mit den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ist aus unserer Sicht auch unverzichtbar. Dieser kluge Ansatz bedient auch die von der Landesregierung immer wieder bemühte Dialogkultur. Dass tatsächlich wohl nicht alle ländlichen Polizeistationen erhalten werden können, leuchtet uns allen ein. Das wissen wir auch alle im Hause. Aber man muss eben mit Augenmaß vorgehen. Es kann sein, dass eine Ein-Mann-Station sinnvoll ist, es kann auch sein, dass eine Fünf-Mann-Station nicht sinnvoll ist. Das muss man im Einzelfall prüfen.
Der damalige Innenminister Klaus Schlie brachte es in der genannten Diskussion auf den Punkt, indem er sagte, dass kleine Polizeistationen nicht mehr ganz zeitgemäß seien.
Einen Rasenmäher - das muss ich allerdings auch sagen - kann ich in der Arbeit des Innenministers nicht erkennen. Auch aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Kolleginnen Damerow und Nicolaisen kann ich das nicht erkennen. Das ist schon sehr differenziert, wenn auch nicht so, wie ich mir das idealerweise vorstelle.
Mit anderen Worten: Wie alle wissen, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Den Wandel müssen wir im Dialog mit den Leuten vor Ort gestalten vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Minister Breitner, gesagt haben, es genauso tun zu wollen, macht es Sinn, diesem Antrag zuzustimmen und ihn nicht im Ausschuss zu beraten. Das Signal, das das Land draußen braucht, ist ein Bekenntnis zur Polizei in der Fläche. Darum bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei in Schleswig-Holstein befindet sich im stetigen Wandel, ganz genau wie viele andere Organisationen in unserem Land auch. Täglich stehen die Beamten neuen Herausforderungen gegenüber, stets bemüht, den Anforderungen mit Engagement und Flexibilität zu begegnen. Sie bewerkstelligen täglich einen Spagat zwischen dem fachlich Wünschenswerten und dem, was finanziell für unser Land tragbar ist. Dieser Wandel hat natürlich auch Veränderungen mit sich gebracht, die meistens nicht von heute auf morgen eingetreten sind.
Heutzutage begegnet man eben nicht mehr dem Polizeibeamten von nebenan, der im Alleingang gerade eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Landstraße durchführt. Diese Veränderung ist natürlich nicht per se auf das Polizeiwesen zurückzuführen, sondern sie ist eben an die gesellschaftlichen Veränderungen geknüpft. Es ist auch nicht besonders zielführend, wenn man irgendwo eine Polizeistation hinsetzt, die kürzere Öffnungszeiten als ein Dorfbäcker hat. Denn wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein - und das zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Dass Ein-Mann-Polizeistationen in den Dörfern nun nicht mehr die Regel sind, heißt jedoch nicht, dass sich die Polizei aus der Fläche verabschiedet. Wir haben es hier mit einer Reorganisation zu tun, die Personalverschiebungen mit sich bringt. Diese Entwicklung ist auch nicht mehr ganz so neu. Seit mehr als einem Jahrzehnt stehen die kleineren Polizeistationen zur Debatte, in einem immer wieder weiterentwickelten Landespolizeikonzept. Die letzte größere Umstrukturierung erfolgte - Sie erinnern sich - durch den damaligen Innenminister Schlie.
Um auf den Wortlaut des Antrages zu sprechen zu kommen: Schleswig-Holstein ist nun einmal ein Flächenland. Ein sogenanntes Aus-der-Fläche-Ziehen ebenso wie ein „Rasenmäherprinzip“ kann und wird es für uns als Küstenkoalition nicht geben.
Als Regionalist und aus nordfriesischer Sicht kann ich die neueste Entwicklung nur begrüßen, denn endlich bekommt zum Beispiel der Kreis Nordfriesland die Polizeibeamten, die er auch wirklich braucht. Umstrukturierung heißt somit nicht immer automatisch weniger Polizisten, sondern es
geht um echte Qualität unserer Landespolizei und um ihre Arbeitsfähigkeit in der Fläche. Da mag es sein, dass es an einigen Stellen Rückgänge gibt, aber es gibt eben auch Aufwüchse an anderen Stellen. Auch das bitte ich entsprechend zu berücksichtigen. Gerade im Beispiel Nordfriesland macht man sich eben wieder auf den Weg in die Fläche. Ich glaube, das ist auch ganz gut so.
Zur Präsenz der Polizei müsste vielleicht noch eine Anmerkung mehr gemacht werden. Im Anhörungsverfahren zur Beamtenbesoldung ist vonseiten des Landesrechnungshofes sowie vom Steuerzahlerbund auf eine ganz andere Sachlage aufmerksam gemacht worden. Im Ausschuss hat man darauf hingewiesen, dass es in Schleswig-Holstein aus Sicht der genannten Anzuhörenden eine immer noch zu hohe Anzahl an Beamten, insbesondere an Polizeibeamten, gibt und dass man mehr Polizisten einsparen sollte, als dies bisher geplant sei.
Diesen Hinweis haben wir zur Kenntnis genommen, jedoch wollen wir als rot-grün-blaue Koalition daran festhalten, dass sowohl finanz- als auch personalpolitisch kein weiterer Spielraum nach unten besteht als der, den wir alle als Personaleinsparungen in der Landesverwaltung festgeschrieben haben.
Wir wollen solide Verkehrserziehung für unsere Schülerinnen und Schüler, wir wollen auch darauf pochen, dass die Präventionsarbeit bestehen bleibt. Hier geht es um Gewaltprävention, Informationsarbeit bei sexuellem Missbrauch und auch zum Beispiel um Jugendmedienschutz. Das Gesamtkonzept muss stimmen. Wir brauchen in Zukunft eine umfassende Präventionsarbeit sowie eine vernünftige Verkehrserziehung. Deswegen ist noch mehr Personalabbau wenig sinnvoll.
Alles in allem kann ich feststellen, dass von Rückzug aus der Fläche nicht die Rede sein kann. Die Landespolizei und die zuständigen Polizeistationen stellen sich immer wieder klug auf unsere Gegebenheiten ein. Das ist gut so. In der Vergangenheit hat man mit der Landespolizei und den Direktionen vernünftig zusammengearbeitet, und wir tun dies als neue Koalition auch in Zukunft. Deswegen ist mir auch um die Präsenz der Landespolizei in der Fläche überhaupt nicht bange. - Vielen Dank.