Ein weiteres Thema ist der Kreuzfahrttourismus. Darüber werden wir an dieser Stelle und in den Ausschüssen sicher noch diskutieren. Ich begrüße das ausdrücklich. Wir werden gern einen Bericht dazu verfassen. Wir werden Sie informieren und dann eingehender über dieses Thema diskutieren. Ich sage zu diesem Thema aber schon hier und heute: Angesichts mancher Investitionen, die wir in Kiel oder Lübeck getätigt haben, dürfen wir die kleineren Häfen mit ihrem Fähr- und Ausflugsverkehr nicht vergessen. All dies trägt zum Bild des Urlaubslandes Schleswig-Holstein bei.
Wir können mehr im Tourismus erreichen. Der Tourismus ist nicht nur ein großer Wertschöpfungsfaktor für unser Land, sondern es geht auch um Werbung für unser Land, in dem man gern lebt, arbeitet und Urlaub macht. Das ist Werbung für den echten Norden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Ich habe das so verstanden,
dass gebeten wurde, über die Teile a) und b) der Beratung in der Sache abzustimmen und den Teil c) in den Ausschuss zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Bei der Abstimmung zu a) geht es um den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/808, und den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/951 (neu). Dabei geht es um die Sommerferien. Diese Anträge müssen zunächst zu selbstständigen Anträgen erklärt werden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/808, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von FDP, CDU, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/951 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind ebenfalls die Mitglieder der Fraktionen der FDP, der CDU, der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SPD. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Teil b). Ich frage zunächst, ob Sie einverstanden sind, den Antrag der CDU, Drucksache 18/909, sowie den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/952, zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 18/909, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Herr Hamerich, Sie melden sich zu Wort?
Ich meine, dass das anders gedacht war. Wir haben zu den beiden Anträgen zum barrierefreien Tourismus Ausschussüberweisung beantragt.
Okay. Ich habe das vorhin abgefragt. Da wurde meiner Lesart nicht widersprochen. Aber natürlich können wir das gern so machen, wenn Sie sich alle einig sind, dass Sie diese beiden Anträge in den Ausschuss überweisen wollen. - Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen.
Wir machen das jetzt formal: Wer den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/909, sowie den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/952, in den Wirtschaftsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von FDP, CDU, PIRATEN, der Abgeordneten des SSW sowie der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Schließlich kommen wir zu Teil c) der Beratung. Es ist für den Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Schleswig-Holstein voranbringen“, Drucksache 18/910, sowie für den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/950, Ausschussüberweisung beantragt worden.
(Regina Poersch [SPD]: Frau Präsidentin, die Drucksache 18/950 ist ein Berichtsantrag! Den müssten wir bitte beschließen, um die Unterlagen zusammen zu haben!)
- Gut. Dann machen wir das noch einmal neu. Also: Wer den Antrag der CDU, Drucksache 18/910, in den Ausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. Es geht um den Wirtschaftsausschuss. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, PIRATEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Es gibt keine Gegenstimmen. - Es gibt auch keine Enthaltungen.
Dann müssen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 950 - das ist der Berichtsantrag –, in der Sache abstimmen. - Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, PIRATEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? - Ent
Die Parlamentarischen Geschäftführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, vor der Mittagspause den Tagesordnungspunkt 21 aufzurufen. Das tue ich hiermit:
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Frau Kollegin Astrid Damerow von der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine große Stärke und ein maßgeblicher Grund für die erfolgreiche Arbeit unserer Polizei ist ihre Nähe zu den Menschen in unserem Land. Unsere Polizei ist eine Bürgerpolizei und nicht eine reine Ordnungsmacht. Sie wird von den Bürgern unseres Landes als Freund und Helfer empfunden.
Für unsere Polizei ist es erforderlich, dass Sie das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Das kann am besten dadurch aufgebaut werden, dass die Polizei in Kontakt zu unseren Bürgerinnen und Bürgern steht. Die Nähe zu den Bürgern war bisher dadurch gewährleistet, dass die Polizei auch in der Fläche und gerade nicht nur an den Zentralstandorten präsent war.
Diese Kleinteiligkeit ist nicht Selbstzweck oder teurer Luxus, sie ist Folge der Struktur unseres Landes. Unser Land wird eben nicht geprägt durch eine Vielzahl von Großstädten, sondern ist maßgeblich geprägt von einer großen Zahl von Gemeinden, durchaus auch kleineren Gemeinden in der Fläche.
Natürlich hat auch die Haushaltslage unseres Landes Einfluss auf die Überlegungen zur Polizeistruktur unseres Landes. Wir müssen bestehende Strukturen auf den Prüfstand stellen, und wir müssen fragen, wie effektiv der Aufbau unserer Polizei im Einzelnen ist. Das allerdings darf nicht mit dem Rasenmäherprinzip passieren, sondern wir müssen
Rücksicht auf die Strukturen und auf die Erfordernisse in unserem Land nehmen. Wenn wir Veränderungen vornehmen, muss dies mit der gebotenen Sensibilität erfolgen. Es muss im Einzelfall geschaut werden, wo Doppelstrukturen vermieden werden können und wo die bestehende Kleinteiligkeit ohne Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung reduziert werden kann. Denn dann muss man genau hinschauen, Herr Minister. Wenn ich Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage lese und lese, dass geprüft wird, die Polizeistationen Wankendorf, Probsteierhagen und Laboe aufzulösen, denke ich: Hier lohnt ein zweiter Blick. Das sind Tourismusstandorte. Wie ist die Sicherheit unserer Bürger in der Ferienzeit gewährleistet? Wie stellen wir die Präsenz in der Fläche sicher? Wie stellen wir auch sicher, dass Polizei im Bedarfsfall in der entsprechenden Zeit am Einsatzort ist?
Im Übrigen denke ich auch - das hören wir immer wieder aus der Region -, dass es nicht sein kann, dass man, wenn gestiegene Aufgaben in den Städten dazu führen, dass man mehr Personal braucht, dieses aus der Fläche abzieht. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Das kann nicht sein. Hier müssen andere Lösungen gefunden werden. Mir ist durchaus klar, dass das sehr schwer ist; aber das ist die Herausforderung, vor der diese Landesregierung steht.
Der Dialog, den Sie führen wollen, ist auch in diesem Punkt durchaus ausbaufähig. Die Menschen in den betroffenen Regionen haben eher das Gefühl, dass sie die Ergebnisse mitgeteilt bekommen. Herr Minister, Sie haben uns im Ausschuss mehrfach gesagt, dass dies Forderungen aus der Polizei sind. Das mag so sein. Das entbindet Sie aber nicht von der Verantwortung, am Ende eine politische Entscheidung darüber zu treffen, wo Polizei in Zukunft präsent ist und wo nicht.
Das kann man nicht auf unsere Polizei delegieren. Damit würde man sie überfordern. Im Übrigen schafft auch dies unnötige Unsicherheit in unseren Polizeistrukturen. Unsere Polizisten vor Ort müssen die Diskussion aushalten. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie durch Politik unterstützt und in Schutz genommen werden.
Unser Antrag zielt nicht darauf ab, dass einfach alles so bleibt, wie es ist, dass wir Reformen innerhalb der Polizei verhindern wollen oder grundsätzlich ablehnen. Allerdings sind wir der Ansicht, dass sich Reformen am Ziel orientieren müssen und nicht das Ziel an der Reform. Hier warten wir nach
wie vor auf ein Gesamtkonzept von Ihnen, Herr Minister, wie unsere Landespolizei in vier bis fünf Jahren aussehen soll. Im Moment schaffen Sie große Unsicherheit in der gesamten Polizei, indem immer nur kleckerweise Ankündigungen aus Ihrem Ministerium oder gar aus der Staatskanzlei kommen. Das gilt für die Verteilung der Polizei in der Fläche. Das gilt für die Personalstärke der Polizei insgesamt. Das gilt im Bereich der Beförderungsstruktur. Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Sie geben immer nur Stück für Stück Informationen, und unsere Polizei weiß bis heute nicht, woran sie ist. Auch wenn Sie heute sagen, dass es vor 2016 nicht zu Personalabbau kommen wird, ist das eine Aussage, die Sie zwar über zwei Jahre rettet, unsere Polizei aber zutiefst verunsichert. 2016 ist bald. Unsere Polizisten, aber auch unsere Bürger haben ein Anrecht darauf, von Ihnen zu erfahren, wie unsere Polizei in unserem Land, wie die Sicherheit unserer Bürger, langfristig gesichert werden soll. Deshalb fordern wir Sie auf: Treffen Sie endlich klare Aussagen zur Polizeistruktur in unserem Land und gehen Sie mit viel Fingerspitzengefühl an die Polizeistruktur in unserem Land in der Fläche und nicht einfach mit dem Rasenmäherprinzip, um Geld zu sparen. - Ich danke Ihnen.
Ich erwarte auch Applaus von der Gegenseite, denn so steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Insofern wird es mit uns einen Rückzug aus der Fläche nicht geben und überhaupt aus keinem Zipfel dieses Landes.
Bereits aus 2010 stammen die polizeistrategischen Überlegungen, unsere Landespolizei zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehörte eben auch, Kriterien zu entwickeln, wonach landesweit eine flächendecken
de Präsenz unserer Landespolizei erhalten bleibt. Eine bürgernahe Polizei allerdings schafft sich nicht allein durch kurze Wege. Entscheidend sind schnelle Erreichbarkeit, Zuverlässigkeit und ständige Einsatzbereitschaft. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung, und das schafft Sicherheit.