Protocol of the Session on June 20, 2013

Wir wollen darauf abstellen, dass in unserem Land eben nicht nur 90 Tage Saison betrachtet werden, sondern dass wir davor und danach Saison haben: am besten 365 Tage - auch wenn meine Kollegen dann behaupten, das seien Sommerferien pur.

Ich will überleiten zum Bereich Urlaub ohne Barrieren. Jede Person sollte unabhängig von einer Behinderung in der Lage sein zu reisen: zu einer Destination, zu einer Sehenswürdigkeit oder Veranstaltung ihrer Wahl. Reisende mit Handicaps werden infolge des demografischen Wandels zunehmend durch eine weitere große Gruppe ergänzt, nämlich ältere Menschen mit Mobilitäts-, Seh- oder Hörproblemen. Barrierefreiheit ist für 10 % der Bevölkerung zwingend erforderlich, für 30 bis 40 % der Bevölkerung zwingend notwendig, aber für 100 % der Bevölkerung komfortabel.

Wir möchten, dass sich Schleswig-Holstein der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreie Reiseziele mit ihren augenblicklich sieben Mitgliedsregionen anschließt. Das sind allesamt Städte und Tourismusregionen, die sich der Entwicklung des barrierefreien Tourismus als Tourismus für alle in ihren Regionen und in Deutschland in besonderem Maße verschrieben haben.

Bei den Angeboten gilt: Der Inhalt muss stimmen. Die Zielgruppen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, werden bloße Ankündigungen besonders übel nehmen, denn sie haben wenige Ausweichmöglichkeiten, wenn die gemachten Versprechen nicht eingehalten werden.

Ein Balanceakt wiederum kann die Benennung der Zielgruppen sein. Auch wenn Barrierefreiheit niemandem schadet und viele unterschiedliche Men

(Hartmut Hamerich)

schen grundsätzlich irgendwie davon profitieren können, trägt die allgemeine Aussage „Tourismus für alle“ wieder ein Stück weit zur Unsichtbarkeit von Menschen mit Behinderung bei, zumal diese sich nie ganz sicher sein können, ob ihr spezifischer Bedarf unter „alle“ subsumiert ist oder nicht.

Es ist außerdem erforderlich, die touristische Servicekette von der Reiseorganisation über die Aktivitäten am Urlaubsort bis hin zu den Betrieben barrierefrei zu gestalten. Das alles sind Dinge, für die es wichtig war und ist, die Stelle bei der TASH einzurichten. Ich will auch erwähnen, dass sich in unseren Urlaubsorten eine ganze Menge tut. Auch in der Förderpolitik ist Barrierefreiheit längst Fördervoraussetzung in den Richtlinien.

Ich will zu dem Bereich Arbeit überleiten. Der Tourismus schafft Arbeit in vielen Bereichen, weit über Gastronomie und Hotellerie hinaus. Davon müssen auch Menschen mit Behinderung profitieren können. Wir haben bereits gute Beispiele in Schleswig-Holstein. Ich will das Hotel Alter Kreisbahnhof in Schleswig nennen, wo so etwas wunderbar funktioniert.

(Beifall SPD und SSW)

Um es kurz zu machen - die Zeit rennt -: Ein breiterer Ferienkorridor stärkt unsere Tourismuswirtschaft, aber davor und danach muss unser Land definitiv auch Saison haben. Der Kreuzfahrttourismus ist ein wichtiges Standbein sowohl für die Häfen als auch für unsere Regionen. In Sachen Barrierefreiheit war es Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der im vergangenen Jahr die Projektförderung für eine Koordinierungsstelle bei der TASH bewilligte.

Auf unserer Agenda stehen der Städte- und Tagungstourismus. Im Gesundheitstourismus haben wir noch großes Potential. Dass die Signale heute so sind, dass wir das wieder gemeinsam machen, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir unser Tourismusland voranbringen, macht mich heute wirklich fröhlich. Das sind gute Signale. - Damit wünsche ich Ihnen schöne Ferien und Summerfeeling pur!

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP - Zuruf: Schon?)

Für die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Kollege Andreas Tietze.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1964 regelte das sogenannte Hamburger Abkommen die Schulferien in Deutschland. Dadurch ist eine einmalige Situation entstanden, die anders ist als in vielen anderen europäischen Ländern. Es gibt in Deutschland einen Sommerferienkorridor von bis zu drei Monaten. Seit fast 50 Jahren ist das so. Das wurde übrigens, wenn man das einmal nachliest, mit den Erntehelferinnen und -helfern in Süddeutschland begründet. Ich glaube, die fahren heute eher Pizza aus als bei der Ernte zu helfen. Auch da hat sich die Gesellschaft weiterentwickelt.

(Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])

Insofern wundert man sich, dass sämtliche Bemühungen in Deutschland bisher keinen Erfolg hatten - weder von Eltern noch von Schülerinnen und Schülern noch von der Wirtschaft -, diese Regelung anders zu setzen. Es ist ein Fakt: Die bestehende Regelung unserer Sommerferien bremst den Deutschlandtourismus aus. Die Chancen auf eine längere Tourismussaison bleiben in unserem Bundesland vertan.

Laut einer aktuellen Studie des DTV könnten im Tourismusbereich bei einer entsprechenden Reform interessanterweise - wenn man die Zahl hört! durch eine freundlichere Regelung bis zu 15,6 Milliarden € erwirtschaftet werden. Dies ermöglicht im Übrigen die Schaffung von bis zu 250.000 Arbeitsplätzen. Dies darf nicht ignoriert werden.

Der DTV schlägt in seinem Gutachten einige Neuregelungen vor, zum Beispiel eine nördliche und eine südliche Gruppe. Das finde ich in der Tat interessant; würde doch endlich einmal dieser gordische Knoten, der seit 50 Jahren besteht, durchgeschlagen. Bleibt zu hoffen, dass die Kultusministerkonferenz einlenkt. Ich wünsche dem Wirtschaftsminister viel Erfolg, dass er dies auch im Bereich der Bildungsminister und Bildungsministerinnen der Bundesrepublik Deutschland verankern kann, dass wir hier eine Änderung dringend brauchen.

Wir müssen das Potenzial Schleswig-Holsteins nutzen, einen nachhaltigen und qualitativen Tourismus zu entwickeln. Das ist die Auffassung meiner Fraktion. Dabei geht es auch um die Stärkung der Regionen. Denn so unterschiedlich die Angebote auch sind: Wir brauchen stärkere Angebote im Familienurlaub, im Natururlaub. Unser wunderschönes Weltnaturerbe Wattenmeer, Aktivurlaub, Wellness, Gesundheitstourismus, Tagesausflüge, Fahrradaus

(Regina Poersch)

flüge - alles das sind interessante touristische Attraktionen in unserem Bundesland.

Auch der Kreuzfahrttourismus, der hier angesprochen wird, ist in der Tat ein wichtiger touristischer Bereich. Aber auch da muss man etwas kritischer hinschauen. Denn gerade der Kreuzfahrttourismus ist ein Bereich, der sehr stark die Umwelt belastet. Deshalb steht meine Fraktion sehr eindeutig dafür, dass wir gerade beim Kreuzfahrttourismus eine neue intelligente Schiffsbauindustrie brauchen, die auf grüne Antriebstechnologien setzt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erwähnte noch einmal die Schaffung von Landstromanschlüssen, um die Immissionen zu ändern. Ich gehe noch einmal auf neue Antriebstechniken ein.

Auch die Barrierefreiheit ist ein Thema, das in der schleswig-holsteinischen Tourismuswirtschaft wichtiger ist. Wir haben häufiger in diesem Landtag über die Inklusion gesprochenen. Ich glaube, hier muss man deutlich machen, dass der Tourismus auch ein Baustein ist. Wenn wir einen inklusiven Tourismus, eine inklusive Gesellschaft haben, ist eben auch der Tourismus in diesem Konzept mit drin. Bitte kein separates Konzept, sondern lassen Sie uns gemeinsam an dem Konzept einer Inklusion arbeiten. Das ist der vorrangige Weg, um dann auch die positiven Effekte für den Tourismus zu nutzen.

Wichtig ist, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade die mobilitätseingeschränkten Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung immer zahlreicher werden. Wir werden älter und auch mobilitätseingeschränkter. Deshalb ist natürlich auch wichtig, dass sich unsere Urlaubsangebote gerade an diese Zielgruppe richten. Wir unterstützen das sehr.

„Schleswig-Holstein - Urlaub, so weit das Auge reicht!“ ist der Leitspruch unserer Tourismus-Agentur. Wir stehen dahinter. Ich finde es gut, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag erreichen konnten. Liebe Regina Poersch, herzlichen Dank noch einmal für deine emsigen Umtriebe, durch die du das möglich gemacht hast. Das war im Wesentlichen dein Verdienst.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Regina Poersch [SPD]: Gern!)

Auch mir bleibt es, für die schöne Tourismusregion Schleswig-Holstein zu werben. Was könnte schöner sein, als davon zu reden. Es gibt eine wunderschöne Insel in unserem Bundesland, wo jedenfalls ich meinen Urlaub zu Hause verbringen werde.

(Zuruf CDU: Fehmarn meinen Sie, oder? - Heiterkeit - Weitere Zurufe)

- Insofern möchte ich Ihnen ans Herz legen: Besuchen Sie im Sommer einmal unsere schöne Insel Sylt. Da gibt es immer für jeden Geschmack etwas Schönes zu entdecken.

(Zuruf FDP: Ist das nicht elitär?)

- Da gibt es auch etwas Nichtelitäres. Sie können auch bei Wattwanderungen oder Naturtourismus eine ganze Menge Schönheit unserer Natur erleben. Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Vermutlich sind jetzt alle Kolleginnen und Kollegen sehr gespannt darauf, wohin Herr Dr. Breyer in Urlaub fahren wird. Vielleicht erzählt er uns das jetzt. Er hat jedenfalls für die Piratenfraktion das Wort.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich glaube nicht, dass das mit dem Datenschutz vereinbar ist! - Anita Klahn [FDP]: Datenschutz! - Weitere Zurufe)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat unterliegt mein Zeitbudget dem Datenschutz.

(Heiterkeit - Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD - Lars Winter [SPD]: Fragen Sie Obama, er weiß das! - Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen verzichte ich an dieser Stelle auf einen Werbeblock; das hat der Kollege schon zur Genüge gemacht.

Passend zur Urlaubszeit unterhalten wir uns über den Tourismus in Schleswig-Holstein. Das ist ein schönes Thema, bei dem erfreulicherweise große Einigkeit herrscht. Die ersten Anträge betreffen die Entzerrung der Ferientermine, um unserem Tourismus zu helfen, eine längere Ferienzeit hinzubekommen. Da ist es in der Tat sehr bedauerlich, dass sowohl das schwarz-gelb regierte Bayern als auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg diese Entzerrung blockieren. Ich hoffe in der Tat, dass wir hier zu Fortschritten kommen können.

(Dr. Andreas Tietze)

Da beide Anträge aus meiner Sicht begrüßenswert sind, beantrage ich, sie für selbstständig zu erklären und darüber abzustimmen.

Auch zur Förderung des barrierenfreien Tourismus liegen uns zwei Anträge vor. Sie zielen genau in die richtige Richtung. Denn wir alle kennen die Zahlen: Erst etwa 1 % der Hotelbetten hierzulande sind barrierefrei zugänglich, obwohl 10 % der Menschen in Deutschland ein körperliches Handicap haben. Der Nachholbedarf ist also enorm, gleichzeitig auch das wirtschaftliche Potenzial dieses Tourismuszweiges.

Leider geschieht in der Praxis allzu oft das Gegenteil der Förderung barrierefreien Tourismus. Ich kann aus Dithmarschen berichten, dass ein Bahnübergang, der ursprünglich barrierefrei war, indem man die Gleise überqueren konnte, dichtgemacht worden ist. Man soll jetzt eine Treppe benutzen. Einem Rollstuhlfahrer, der das bei der Bahn beanstandete, wurde gesagt: Fahren Sie doch einen Halt weiter. Dann können Sie in der Gegenrichtung eine halbe Stunde später wieder zurückfahren. - Das ist keine Barrierefreiheit und kein Vorbild für barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein.

(Zuruf Peter Eichstädt [SPD])

Da beiden Anträge aus meiner Sicht in die richtige Richtung weisen, beantrage ich, auch sie für selbstständig zu erklären und darüber abzustimmen.

Schließlich haben wir das Thema „Kreuzfahrttourismus“ auf der Agenda. In der Tat ist es richtig, dass das ein wachsender Tourismuszweig ist. Richtig ist aber auch, was der Kollege Andreas Tietze gesagt hat, dass nämlich leider heutzutage die allermeisten Kreuzfahrtschiffe noch eine katastrophale Klima- und Umweltbilanz aufweisen.

(Beifall Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen ist mir die pauschale Forderung der CDU nach Förderung zu undifferenziert. Ich finde, dass ökologische Kriterien auch bei der Tourismusförderung eine Rolle spielen müssen. Wir müssen besonders ökologisch günstige Angebote promoten und sollten keine Werbung für Dreckschleudern machen.

(Zuruf CDU: Oh!)