„Jede gute Idee wird... gebraucht, und in guter demokratischer Tradition werden wir keine Idee nur deshalb ablehnen, weil sie von der Opposition kommt.“
Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag einfach zu. Wenn Sie Ihren Antrag nicht zurückziehen wollen, schlage ich vor, ihn zu einem selbstständigen Antrag zu erklären, sodass wir dann gern Ihrem Antrag zustimmen, sofern Sie auch unserem Antrag zustimmen.
Ich mache Ihnen noch ein Angebot: Ihrem Antrag zum barrierefreien Tourismus würden wir dann auch zustimmen. Ich glaube, auf diese Weise würden wir eine gute Vereinbarung treffen.
Damit komme ich zum nächsten Thema. Ich habe mich ein wenig über den CDU-Antrag zum barrierefreien Tourismus gewundert, zumal zu diesem Thema schon sehr viel angestoßen worden ist, auch noch zu schwarz-gelber Regierungszeit.
Für das Land Schleswig-Holstein weist der barrierefreie Tourismus ein hohes wirtschaftliches Potential auf. Aber nicht nur deshalb sollte im touristischen Bereich auf allen Ebenen dafür gesorgt werden, dass Schleswig-Holstein-Urlaub für Menschen mit Behinderung zu einer Selbstverständlichkeit wird. Eine zunehmende Sensibilisierung der Anbieter und gegebenenfalls auch der lokalen Verwaltungen erscheint geboten, weil es mancherorts tatsächlich noch Barrieren in den Köpfen einiger gibt, die es abzubauen gilt.
Das Thema „Barrierefreies Reisen“ ist auch ein Schwerpunktthema der TASH. Den Start bildet das im letzten Jahr von Wirtschafts- und Sozialministerium gemeinsam mit der TASH durchgeführte Fachforum. In der Fortsetzung ist dann ein Projekt aufgelegt worden, wobei bei der TASH nun eine Stelle zur Erarbeitung, Vernetzung und Vermarktung barrierefreier Urlaubsangebote in SchleswigHolstein angesiedelt wurde, was durch die Landesregierung gefördert wird.
Das Projekt „Barrierefreier Tourismus in Schleswig-Holstein“ läuft seit dem 1. April 2013 und dauert bis zum 31. März 2015 an. Es gibt elf Pilotregionen, und diese entwickeln Angebote oder Projekte, die dann durch die TASH vermarktet werden. Das alles erfolgt in enger Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, dem Sozialverband Deutschland dem Projekt
„Qualität und Qualifizierung“ an der Fachhochschule Westküste sowie dem Tourismusverband. Das begrüßen wir sehr. Und wir sind der Meinung, dass erfolgreiche Projekte auch fortgeführt werden sollen.
In Anbetracht der kurzen Zeit obliegt es mir, jetzt nur noch einen Satz zum Thema Kreuzfahrt-Tourismus zu sagen. Näher werde ich darauf eingehen, wenn der schriftliche Bericht dazu vorliegt. Deshalb finde ich es gut, dass ein solcher Bericht beantragt wird. Dem stimmen wir natürlich zu. Bei der TASH gibt es das ZPW-Projekt „Kreuzfahrtdestination Schleswig-Holstein“. Ich denke, damit sind wir auf einem guten Weg, weil dieses Projekt genau das anstößt, was unser Land voranbringen sollte.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich werde die sitzungsfreie Sommerzeit übrigens komplett im schönsten Bundesland der Welt, in Schleswig-Holstein, verbringen.
Denn ich habe ebenso wie Sie das große Glück, dort zu leben und zu wohnen, wo andere Urlaub machen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tradition folgend, dass wir gerade im Bereich Tourismus in erster Linie fachlichen Argumenten und nicht politischem Kalkül folgen, versuchen wir, jetzt wieder einmal ein bisschen Einstimmigkeit dazu herbeizuführen, was den Tourismus für uns und Schleswig-Holstein so wichtig macht. Diesen müssen wir gemeinsam nach vorn bringen.
Die Häfen sind mit 55.000 Beschäftigten Eckpfeiler der maritimen Wirtschaft bei uns in Schleswig-Holstein. Sie wickeln die Verkehrsströme ab und schaffen so die Voraussetzung für Wertschöpfung und Beschäftigung. Sie schaffen aber auch Wertschöpfung und Beschäftigung für den Bereich des Tourismus.
Insgesamt haben die Häfen in Schleswig-Holstein 2012 gegenüber 2011 ein sehr unterschiedliches Bild abgeliefert. Konnte Kiel in diesem Jahr noch mit einem Plus aufwarten, hat es in Lübeck Einbrüche beim Güterumschlag und bei den Passagieren gegeben. Diese Zahlen, auch nachlesbar auf den Seiten des Berichts des Wirtschaftsministeriums, zeigen es ganz deutlich: Wir sind in einer Phase der Stagnation der Häfen. Das muss uns nicht panisch machen. Aber wir sollten schon auf der Hut sein, wenn wir hören, dass der Seehafen Kiel einer großen Kreuzfahrtreederei wie der MSC keine annehmbare Verbindung zum Beispiel nach Berlin anbieten kann, sodass diese Kreuzfahrtreederei mit 20 Anlandungen nach Rostock umzieht. Wir müssen uns fragen, woran das liegt, um so etwas abstellen zu können.
Auf der anderen Seite können wir es auch nicht akzeptieren, dass Warnemünde bei den Hafengebühren subventioniert wird, während sich unsere Häfen dem Wettbewerb stellen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist attraktives Reiseland für Kreuzfahrer und Fährtouristen. Gerade die Skandinavier kommen gern nach Schleswig-Holstein, bleiben einige Tage hier und geben bei uns Geld aus. Jeder Passagier lässt bei Landgängen etwa 200 € am Ort. Der Kreuzfahrttourismus ist nach wie vor ein besonders dynamisch wachsender Bereich der deutschen Wirtschaft. Dies belegen die Zahlen eindeutig.
Damit wir davon aber auch profitieren können, brauchen wir eine leistungsfähige Hafenhinterlandanbindung. Das fängt im Kleinen am Bahnhof mit englischsprachigen Ansagen an und hört mit Autobahnanschluss und schnellen Schienenverbindungen auf. Gerade der Kreuzfahrt- und Fährtourismus hat das Potenzial, die krisenbedingte Lücke beim Güterumschlag einigermaßen zu kompensieren. Daran sollten wir im Wirtschaftsausschuss gemeinsam arbeiten. Bis dahin wird sicherlich auch der beantragte Bericht des Ministeriums vorliegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Bereich für den Tourismus ist die Barrierefreiheit unserer touristischen Destination. Wir brauchen verbindliche Leitlinien für einen barrierefreien Tourismus, insbesondere für die Vernetzung der Angebote in Schleswig-Holstein.
Herr Kollege Kumbartzky, ja, wir haben im Bereich Barrierefreiheit schon Vieles auf den Weg gebracht. Aber wir sehen die Notwendigkeit, dem auch die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Denn es ist
wohl zu kurz gesprungen, wenn wir in dem Bereich nur über Menschen mit Handicap reden. Barrierefreiheit ist aber ein Stück mehr. Barrierefreiheit bedeutet zunächst einmal, dass sich das Aufmerksamkeitspotenzial im Beherbergungsbetrieb, in der Gastronomie und bei den Verkehrsträgern weiterentwickeln muss. Denn auch heutige Best Ager oder Familien mit Kindern sind auf Barrierefreiheit angewiesen.
Ich finde es ja schön, dass Sie einen Begrüßungsantrag gestellt haben, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass mit der zusätzlichen Stelle bei der TASH keineswegs etwas für den barrierefreien ÖPNV getan worden ist. Denn diese Stelle gibt es eigentlich nur für barrierefreies Bauen. Das finden wir schade.
Vielleicht ist dem einen oder anderen von Ihnen schon einmal beim Besuch eines Hotels - Werbung will ich hier nicht betreiben - einer skandinavischen Gruppe aufgefallen, dass es so eine Art Erste-Hilfe-Kasten auslegt. Da finden Sie Gegenstände wie diese hier.
Falls zum Beispiel der Kleiderhaken für den behinderten Gast nicht an der richtigen Stelle angebracht worden ist, findet er in diesem Erste-Hilfe-Kasten einen Kleiderhaken.
Er findet zum Beispiel auch ein solches Bandmaß, um damit die Breite einer Tür ausmessen zu können, um festzustellen, ob er mit seinem Rollie durch die Tür kommt.
- Das kann man vorher ausmessen, bevor man unsinniger Weise in diese Richtung fährt. Es gibt auch die barrierefreie Karte zum Eintritt mit einem gestanzten Loch, sodass jeder, der nicht lesen oder sehen kann, sich damit helfen kann.
Ein solcher Erste-Hilfe-Kasten ist also vielleicht bedenkenswert. Diese skandinavische Hotelgruppe jedenfalls macht dies. Ich finde das ganz gut. Diese Hotelgruppe wirbt damit, dass alle ihre Hotels europaweit barrierefrei sind.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, die Entzerrung der Sommerferien wollen selbstverständlich auch wir. Es gibt keinen Grund, diese Anträge in den Ausschuss zu schieben. Ich denke, die große
Mehrheit in diesem Haus ist für eine Entzerrung der Sommerferien. Und dies ist keine Erfindung erst seit heute oder gestern, sondern dies wollen wir schon lange. Zuständig sind wir leider nicht, sondern die KMK ist zuständig.
Eine Entzerrung ist wichtig für unsere Tourismusorte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort und nicht zuletzt für die Touristen selbst. Denn wenn hier in Schleswig-Holstein ganz Deutschland am Strand herumliegt und sich gegenseitig auf die Pelle rückt, dann bleibt dabei die Erholung oftmals auf der Strecke. Entzerrte Sommerferien dagegen führen zu mehr Erholung, zu einer besseren Bettenauslastung, zu sichereren Arbeitsplätzen.
Wir werden dem jetzt geänderten Antrag der Koalition auf rund 90 Tage unsere Zustimmung geben. Deswegen halte ich Ihren Ansatz, Herr Kollege Kumbartzky, die Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären, für gut. Selbstverständlich stimmen wir auch dem FDP-Antrag zu. Das ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung, bis spätestens 2017 hier etwas zu bewegen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Rede war eine Herausforderung für unsere Stenografen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten für drei Facetten unseres Urlaubslandes, das nenne ich einmal ambitioniert. Wir versuchen das mal; meine beiden Vorredner haben es auch geschafft.
Zum Kreuzfahrttourismus. Lassen Sie uns darüber reden, wie unser Land noch stärker von diesem Segment profitieren kann. Wir haben dazu unseren Änderungsantrag vorgelegt. Lassen Sie uns den Bericht des Wirtschaftsministers abwarten und dann schauen, was wir wo noch verbessern können. Ich sage gleich: Wir würden gern den CDU-Antrag heute überweisen und dann die dort genannten Punkte gemeinsam im Ausschuss beraten.
Der Kreuzfahrttourismus ist ein wichtiges Standbein, von dem unsere Regionen profitieren, wenn sie sich mit entsprechenden Angeboten gut aufstellen, wie es zum Beispiel die Holsteinische Schweiz macht mit „Castles, Lakes and Roses“. Dabei geht
es um mehr als nur gute Infrastruktur für die Gäste, die hier starten oder ankommen. Unser Augenmerk muss den Landausflügen gelten. In Kiel fällt in diesem Jahr knapp die Hälfte der 128 Anläufe in die Zeit außerhalb des Ferienkorridors. Das zeigt: Kreuzfahrerinnen und Kreuzfahrer tun unserem Land gerade außerhalb der Ferienzeiten gut.
Damit leite ich zum Sommerferienkorridor über. Glückwunsch und Dank an den Herrn Wirtschaftsminister, dass die anderen Bundesländer seiner Initiative auf der Wirtschaftsministerkonferenz gefolgt sind, den Sommerferienkorridor zu entzerren. Aber an der Stelle gehen wir ein bisschen weiter als der FDP-Antrag, der ja nicht falsch ist. Ich nehme das Angebot gern an, dass wir uns mit unseren Anträgen gegenseitig unterstützen.
Wir wollen darauf abstellen, dass in unserem Land eben nicht nur 90 Tage Saison betrachtet werden, sondern dass wir davor und danach Saison haben: am besten 365 Tage - auch wenn meine Kollegen dann behaupten, das seien Sommerferien pur.