Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang des Jahres haben wir hier eine Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes diskutiert. In diesem Zusammenhang hat der SSW darauf hingewiesen, dass wir als Land Schleswig-Holstein beim Thema Spitzensport und Hochschulstudium noch besser werden sollten. Ich denke, mit der vereinfachten Hochschulzulassung für junge Spitzensportlerinnen und Spitzensportler durch die eingeführte Profilquote ist uns ein wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen. Doch auch vor diesem Hintergrund ist klar: Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden und dem Sport die bestmöglichen Rahmenbedingungen und eine verlässliche Perspektive geben wollen, dann müssen wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Aus Sicht des SSW gehören verbesserte Förderstrukturen im Bereich Schule und Karriere, die die CDU in ihrem Antrag fordert, grundsätzlich da
zu. Auch den vorgeschlagenen Weg über eine schleswig-holsteinische Eliteschule des Sports sehen wir durchaus positiv.
Es ist in unseren Augen sinnvoll und nur konsequent, wenn wir jungen Spitzensportlern nicht erst mit Beginn ihres Studiums, sondern schon zu Schulzeiten optimale Bedingungen für ihre duale Karriere bieten.
Bitte erlauben Sie mir aber an dieser Stelle den Hinweis, dass wir uns bei der Vereinbarkeit von sportlicher und beruflicher Karriere im Bereich Schule nicht im luftleeren Raum bewegen. Neben der angesprochenen Profilquote an unseren Hochschulen haben wir durch unsere Partnerschulen des Leistungssports in Friedrichsort und Ratzeburg gute Voraussetzungen dafür, dass sich junge Menschen neben ihrer beruflichen Karriere auch auf ihre sportliche Laufbahn vorbereiten können. Schon nach zweijährigem Bestehen dieser Partnerschulen lässt sich festhalten, dass dieser Ansatz der richtige ist. Die Leistungssportabsolventen profitieren von kurzen Wegen zu ihren Trainingsstätten, die Vereinbarkeit von Schule und sportlichen Wettkämpfen ist gegeben, und ihre Abschlussergebnisse können sich sehen lassen.
Neben diesem gut funktionierenden System, zu dem im Übrigen das Bildungsministerium einen wichtigen Beitrag leistet, haben wir mit der Erhöhung der jährlichen Förderung auch den Breitensport weiter gestärkt. Wie Sie wissen, sind aus den Zweckabgaben im Glücksspielbereich 8 %, beziehungsweise mindestens 7 Millionen €, für den Landessportverband und seine Mitgliedsvereine sowie den außerunterrichtlichen Schulsport und den außerschulischen Sport vorgesehen. Dies ist besonders wichtig, weil es aus Sicht des SSW natürlich nicht nur darum gehen kann, einige wenige Spitzensportler zu fördern. Auch der Breitensport braucht in unseren Augen eine verlässliche Perspektive, das ist völlig klar.
Für uns ist es aber kein Widerspruch, wenn wir sowohl den Breitensport als auch den Spitzensport verstärkt fördern. Die Rahmenbedingungen für eine duale Karriere müssen weiter verbessert werden, denn wir wollen, dass noch mehr junge Menschen von diesen Bedingungen profitieren können.
Eine Eliteschule bietet genau diese erweiterten Möglichkeiten. Hier wird eine hochwertige schulische Ausbildung mit optimalen Trainings- und Wettkampfbedingungen kombiniert. Im Kern geht es darum, dem Nachwuchs sportliche Spitzenleistungen zu ermöglichen, ohne dass dabei Bildungschancen auf der Strecke bleiben. Ich glaube, auch auf dieses Ziel können wir uns alle verständigen. Das ist insbesondere für diejenigen Jugendlichen wichtig, die keinen Profisport wie Fußball oder Handball betreiben, bei dem man später Geld verdienen kann. Es geht insbesondere um diejenigen, die Sportarten betreiben, die nicht so finanzträchtig sind. Gerade diese Sportler müssen auf ihre berufliche Perspektive achten, und wir als Staat müssen ihnen Gelegenheiten dazu bieten.
Um ehrlich zu sein, kann es schon verwundern, dass von den rund 40 Eliteschulen des Sports in Deutschland keine einzige hier in Schleswig-Holstein liegt. Das ist allerdings bei Weitem kein Grund für unüberlegte Schnellschüsse. Mit Blick auf den vorliegenden Antrag will ich die Kollegen der CDU um etwas Geduld bitten. Das Prädikat Eliteschule des Sports wird durch den Arbeitskreis Eliteschulen des Deutschen Olympischen Sportbundes vergeben und ist an strenge Kriterien geknüpft. Der politische Wille und die engagierte Arbeit des Innen- und des Bildungsministeriums allein reichen nicht. Wir müssen erkennen, dass einige dieser Kriterien derzeit noch nicht erfüllt werden. Der Teil der jungen Athleten hierzulande, die auch im jeweiligen Bundeskader sind, ist zum Beispiel zu gering. Auch für die Einrichtung einer reinen Sportklasse reicht es noch nicht. Eine Bewerbung macht unter diesen Voraussetzungen bisher wenig Sinn.
Lassen Sie mich abschließend noch auf einen sehr wichtigen Punkt hinweisen, der im Antrag leider viel zu kurz kommt: Ein Ausbau der Spitzensportförderung durch die Gründung einer eigenen Eliteschule kann nur gemeinsam gelingen. Nicht nur Innen- und Bildungsministerium, sondern vor allem auch der Landessportverband, die betroffenen Vereine und nicht zuletzt die Universitäten und die Partnerschulen des Sports sollen ihr Wissen und ihre Erfahrungen in diesen Prozess einbringen können. Nur so werden wir unser gemeinsames Ziel, die Leistungssportstruktur nachhaltig zu stärken, auch erreichen,
sondern die Grundlage dafür, dass Jugendliche Vorbilder bekommen, denen sie im Breitensport nacheifern können. Somit sind Eliteschulen des Sports nicht nur förderlich für die sportliche, die schulische und die berufliche Entwicklung der betroffenen jungen Sportler, sondern auch eine mittelbare Förderung des Breitensports. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. - Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/673 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es wurde kein Antrag gestellt. Gleichwohl wurde mehrfach betont, dass man weiter über dieses Thema diskutieren wird. Der Tagesordnungspunkt ist an dieser Stelle aber erledigt.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/951 (neu)
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/952
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/950
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Oliver Kumbartzky das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Passender als kurz vor Beginn der Sommerpause hätte eine solche Debatte nicht sein können. Daher freue ich mich, dass wir jetzt über den Tourismus und die Sommerferienregelung sprechen. Eingangs möchte ich auf den FDP-Antrag zur Entzerrung der Sommerferientermine eingehen. Bereits am Rande der ITB in Berlin im März 2013 hatte sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf Initiative von Schleswig-Holstein dafür ausgesprochen, dass die Sommerferienregelung gestreckt wird. Auch die Tourismusverbände haben sich das wichtige Thema in diesem Jahr auf die Fahnen geschrieben. Das finde ich sehr gut. Sie haben dafür sehr gute Argumente genannt.
Meine Damen und Herren, es muss bei dieser Regelung etwas passieren. Dass die drei großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und BadenWürttemberg in diesem Jahr fast zeitgleich Sommerferien haben, verkürzt die umsatzstarke Sommersaison. Ziel muss sein, die Sommerferien zu entzerren und den Rahmen von 90 Tagen künftig so weit wie möglich auszuschöpfen.
Es kann nicht sein, dass sich Bayern und BadenWürttemberg nach wie vor weigern, am sogenannten rollierenden System teilzunehmen. Dabei hätten auch die großen Süd-Bundesländer Vorteile von einer Ausdehnung des Ferienkorridors: Es gäbe weniger Staus, die Durchschnittspreise in der Hauptsaison würden sinken und die gesamte Tourismusbranche würde höhere Einnahmen erzielen.
Nach Schätzungen der Hochschule Harz bringt - so schreibt es der Deutsche Reiseverband - eine Verlängerung der Ferienzeit dem Hotel- und Gastgewerbe Mehreinnahmen von rund 100 Millionen € pro Ferientag. Damit einher gehen natürlich auch mehr Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen.
Ich freue mich daher sehr, dass Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bei der Wirtschaftsministerkonferenz ein klares Signal für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein gesetzt und sich zum wiederholten Male FDP-Forderungen angeschlossen hat.
In dem Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/808, der am 7. Mai 2013 eingereicht wurde, fordert die FDP-Landtagsfraktion genau das, was Minister Meyer später angestoßen hat. So ein schnelles Umsetzen von Beschlüssen der FDPFraktion kannte ich bisher nur von FDP-Ministern. Also nochmals vielen Dank, Herr Meyer.
Daher war ich auch bis Dienstagabend sehr zuversichtlich, dass unser Antrag heute eine breite Mehrheit finden wird. Es wäre auch für die Bildungsministerin Waltraud Wende ein starkes Signal gewesen; denn diese hätte sich in der KMK darauf stützen können, dass der gesamte Landtag diese Initiative unterstützt. Dann jedoch kam Dienstagabend der Änderungsantrag der Koalition. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie nun einen eigenen Antrag einbringen, anstatt unserem Antrag einfach zuzustimmen, zumal wir doch gerade im Tourismusbereich oftmals einer Meinung waren und gemeinsame Initiativen gestartet haben. Ich erinnere zum Beispiel an die gemeinsame Initiative, Herr Tietze, die wir einmal gestartet haben zur Vermarktung des Weltnaturerbes Wattenmeer. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das auch bei diesem Thema gemeinsam machen. Ich erinnere mich auch noch gut an die von Dialogbereitschaft geprägten Worte des Herrn Ministerpräsidenten Albig in seiner ersten Regierungserklärung. Ich zitiere:
„Jede gute Idee wird... gebraucht, und in guter demokratischer Tradition werden wir keine Idee nur deshalb ablehnen, weil sie von der Opposition kommt.“