Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne 50 DGB-Senioren der Region Schleswig-Holstein Südost aus Lübeck. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2013 zusätzlich das Thema auf die Tagesordnung genommen, inwieweit die Flugsicherung die Möglichkeit der Ausweisung von Windeignungsflächen und die bauliche Einrichtung von Windanlagen oder Repowering beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang ist uns ein Bericht zugesagt worden, für den ich mich beim Wirtschaftsministerium recht herzlich bedanken möchte, das diesen Bericht in Abstimmung mit der Landesplanung und dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume gefertigt hat.
Das, was hier passiert ist, hat in den Regionen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Ich bedanke mich hier noch einmal ausdrücklich dafür, dass Minister Robert Habeck deutlich gemacht hat, dass
die Opposition hier nicht nur den Finger in die Wunde legt, sondern in erster Linie versucht, gemeinsam mit anderen die Energiewende weiter nach vorn zu bringen, um dieses hehre Ziel auch erreichen zu können.
Es geht uns hier nicht um Klamauk, es geht uns auch nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern es geht uns einfach darum, die Betroffenen vor Ort mitzunehmen.
In kommunalen Parlamenten gibt es eine Menge Enttäuschung. Ich komme aus dem Kreis Ostholstein. Meine Heimatgemeinde ist betroffen. Wenn man den zeitlichen Ablauf sieht, dann hat dies auch schon ein Stück weit damit zu tun.
Die Flugsicherung hat sich sicherlich geäußert, und dazu hat es auch ein Schreiben der Landesplanung gegeben, in dem zum Ausdruck gebracht worden ist, dass abgewogen worden sei.
Das Problem, das wir jetzt haben - und das ist natürlich schon eine etwas größere Schwierigkeit -, ist, dass die Synopse aufgrund technischer Fehler in der kompletten Datenbank keine Stellungnahme dazu ausweist. Das heißt, man konnte die Region letztlich nicht rechtzeitig darüber informieren. Es hat nämlich am 11. Juli 2013 eine Stellungnahme der Flugsicherung gegeben. Ganz klipp und klar wird hier auch gesagt, das sei abgewogen worden.
Die Probleme, die es jetzt gibt, liegen darin begründet, dass wir jetzt zwei unterschiedliche Sachverhalte haben. Wir haben auf der einen Seite Windeignungsgebiete, über die in langwierigen Prozessen in den Kommunen über fünf Jahre begleitend diskutiert worden ist. Kommunalpolitiker haben sich in der Öffentlichkeit wirklich von vielen Leuten auf die Ohren hauen lassen müssen. Das alles sind keine Windkraftgegner, wie ich vor Ort immer wieder gehört habe. Aber diese Menschen wollen die Windkraft nicht direkt vor ihren Augen sehen. Das gleiche Problem werden wir beim Leitungsbau auch haben.
Die Problematik besteht darin, dass man solche Windeignungsgebiete in der Regionalplanung nach langen Kämpfen im Herbst letzten Jahres veröffentlicht hat und die Gemeinden nun plötzlich Gegenwind bekommen. Auslöser hierfür waren sicherlich die beiden Klagen, die geführt worden sind. Damit habe ich in gewisser Weise meine Probleme. Es kann nämlich schon zu Regress führen, wenn eine einmal erteilte Baugenehmigung wieder zurückgezogen wird; denn diese hatte ja baurechtlichen Be
standsschutz. Es war sicherlich richtig, dass alle anderen Windeignungsflächen baurechtlich noch keinen Bestand hatten, weil das Baurecht entweder nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder begleitend durch einen B-Plan erst noch erteilt werden sollte.
Hier sind wir gefordert. Der Ansatz, der in dem Bericht seinen Niederschlag gefunden hat, ist sehr gut. So will man also gemeinsam mit der Flugsicherung versuchen, einen Weg zu finden, einfach einmal darüber nachzudenken, ob die gegenwärtige Form der Flugsicherung überhaupt noch zeitgemäß ist. Es wäre doch hanebüchen, wenn wir jetzt Windeignungsgebiete untersagen und in vier Jahren baut die Flugsicherung diese alten Klamotten wieder ab und sagt: „Jetzt machen wir das alles über GPS.“
So etwas brauchen wir nicht. Ich bin froh, dass der Bericht entsprechende Ansätze enthält, Herr Minister Meyer oder Herr Staatssekretär, der Sie dafür ja auch verantwortlich waren. Ich hoffe, dass wir insoweit auf zukunftweisende Techniken verweisen können und die Flugsicherung auch ein Stück weit zur Einsicht bringen können, damit wir die Energiewende gemeinsam zum Erfolg bringen können. Herzlichen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen für einen Dreiminutenbeitrag das Wort.
Dann gibt es aber noch eine Ergänzung durch die CDU-Fraktion. Dazu erhält der Herr Abgeordnete Heiner Rickers das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Habeck, vielen Dank für den Bericht. Trotzdem - Sie wissen, ich bin Sprecher für ländliche Räume - fehlt mir noch einiges in Bezug auf die Aussage, wie es mit der Landwirtschaft weitergeht. Über den Klimasünder Landwirtschaft wird hier immer wieder diskutiert. In Ihrem Bericht fin
Auch den Moorschutz haben wir rauf und runter begleitet, in Workshops und Podiumsdiskussionen. Ein bestes Beispiel dazu hat es in der letzten Woche in Lütjenholm gegeben.
Auch beim Ökolandbau sind Sie aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auf dem richtigen Weg. Aber wie gehen Sie mit einem Zubau von Biogasanlagen um? Wir werden ja wahrscheinlich in den Tagungen der Monate September, Oktober und wahrscheinlich auch noch November noch etwas zum Thema Grünlandumbruchverbot hören.
Ich frage mich aber auch: Wie geht es weiter mit Photovoltaik in den ländlichen Räumen? Werden Sie versuchen, innovative neue Programme aufzulegen?
Gibt es ähnlich wie in Hamburg vielleicht auch Ideen, zur Dezentralität von Stromerzeugung und Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur ein 1.000-Dächer-Programm, sondern vielleicht auch noch eines für den Keller aufzulegen, wie das die Initiative „Lichtblick“ in Hamburg gestaltet? Wie werden wir zukünftig im Erdreich umgehen mit Erdspeichern oder Wärmeenergie aus Tiefen, die wir in Bezug auf Fracking immer wieder angesprochen haben? Und wie gehen wir letztendlich damit um, dass die Landwirtschaft dort in großem Stil stabilisierend einwirken kann?
Ganz außer acht gelassen haben Sie das Thema Offshore. Vor wenigen Tagen war dazu etwas in der Presse zu lesen. Aber auch das ist verwirrend, und das ist auch in dem Bericht so nicht wiedergegeben worden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie dazu in aller Kürze noch Stellung nehmen könnten. - Vielen Dank.
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? - Ja. Dann erteile ich zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Herr Präsident, ich hatte mich zeitig gemeldet auf Ihre Frage, ob ein Antrag gestellt worden sei. Ich hatte den Antrag gestellt, den Bericht an den Ausschuss zu überweisen.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/889, dem Umwelt- und Agrarausschuss und dem Wirtschaftsausschuss mitberatend zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist das so beschlossen. Im Ausschuss können auch die noch ausstehenden Fragen geklärt werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Frau Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Am 24. Mai 2013 hat die Europäischen Kommission die Notbremse gezogen und das Verbot von drei Neonicotinoiden beschlossen. Damit kam sie einer Forderung der Europäischen Behörde
für Lebensmittelsicherheit nach. Die als eher industriefreundlich eingestufte EFSA hatte ein besonders hohes Risiko durch Neonicotinoide bestätigt und gefordert, drei Wirkstoffe strenger als bisher zu kontrollieren. Das Verbot gilt ab Dezember und ist als Versuch angelegt. Für zunächst zwei Jahre darf kein Saatgut von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle ausgesät werden, das mit Neonicotinoiden gebeizt wurde.