Aus meiner Sicht fehlt in dem Bericht die Erforschung von Druckspeichern in Schleswig-Holstein. Zugegebenermaßen steckt die Forschung in diesem Bereich noch am Anfang. Aber ich sehe hier durchaus eine Möglichkeit, gerade in den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland, möglicherweise ein Forschungsprojekt aufzubauen.
Betrachtet man den Rest des Berichtes, fallen aus meiner Sicht vor allem die ambitionierten Pläne der Landesregierung in vielen Bereichen auf. Ich will dann doch noch einmal die Lobhudelei über das vermeintliche Leuchtturmprojekt PROFI anspre
chen. Dazu ist im Finanzausschuss sehr deutlich geworden, dass es wenig Sinn macht zu behaupten, man würde 60.000 € mit energetischer Sanierung einsparen, wenn mit Zins und Zinseszins für diese Investition insgesamt über 1 Million € neue Schulden aufgenommen werden müssen.
Das macht aus betriebswirtschaftlicher Sicht ernsthaft keinen Sinn, Herr Minister. Vielleicht kann man sich in Zukunft - auch wenn es zum guten Stil gehört, irgendein Prestigeprojekt anschieben zu wollen - ein Prestigeprojekt aussuchen, das auch betriebswirtschaftlich und ökonomisch Sinn ergibt.
Hingegen bin ich ziemlich enttäuscht über die Vorstellungen der Landesregierung zur zukünftigen Gestaltung eines klimafreundlichen und attraktiven ÖPNV. Neben den bekannten Projekten S 4, S 21 und der StadtRegionalBahn, die sich ausschließlich innerhalb von Metropolregionen abspielen, fehlen beispielsweise Forderungen wie die Elektrifizierung der Bahnstrecken nach Sylt oder von Lübeck nach Kiel. Hier könnte der Bahnverkehr aus unserer Sicht deutlich optimiert werden.
Wir sind also gespannt, wie viele von den Zielen, die die Landesregierung in ihrem Bericht aufzählt, in einem, zwei oder - Sie nannten vier Jahre - vier Jahren noch übrig sind.
Dieselbe Debatte haben wir heute Morgen bei der Kostenbetrachtung von Verkehrsprojekten geführt: Finanzielle Ressourcen sind endlich. Mir geht es darum, dass vor allem die notwendigen Ressourcen für den dringend notwendigen Netzausbau nicht auf der Strecke bleiben. Ich glaube, das ist das primäre Ziel, und das wird auch das sein, Herr Minister Habeck, an dem Sie am Ende der Legislaturperiode gemessen werden. Die Frage ist, ob es dann gelungen sein wird, hier den erforderlichen Schritt weiter zu gehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede heute in Vertretung von Frau Beer.
Sehr geehrter Herr Minister Habeck, der Bericht Ihres Hauses gibt uns einen Eindruck davon, welche Chancen Sie sich für unser Land versprechen, und für das erste Jahr haben Sie bereits einiges in Angriff genommen. Die Zielvorstellungen in den Bereichen Technologiewandel, Effizienz, Wertschöpfung und Klimaschutz sind klar definiert. Auf eine so deutliche Überzeugung trifft man nicht häufig.
Der Bundesumweltminister bezeichnet die Energiewende immer wieder als deutsche Mondlandung. Dazu möchte ich sagen: Ja, das Bild ist stimmig. Es gibt aber doch einen Unterschied. Präsident Kennedy sagte in seiner berühmten Rede vor dem amerikanischen Kongress, dass das Apollo-Programm schwierig und kostspielig werden würde, aber er sprach immer mit einer solchen Begeisterung, dass er damit allen Amerikanern das Gefühl gab: Ja, wir wollen die Mondlandung!
Während die Mondlandung ein relativ nutzloses Unterfangen war, haben wir in Deutschland im Moment das Problem, dass fast nur noch über die Kosten der Energiewende gesprochen wird, kaum mehr über den Gewinn. Von Begeisterung und wirklicher Überzeugung ist kaum noch eine Spur.
Wenn der Bundesumweltminister sagt, dass er voll und ganz zur Mondlandung steht, dass ehrlicherweise aber auch darauf hingewiesen werden muss, dass diese 1 Billiarde € kosten würde, dann frage ich mich: Will er die Energiewende wirklich? Wenn er sie wirklich will, dann sollte er diese 1 Billiarde € den Kosten von Kohle und Atomstrom, von Asse und Co., gegenüberstellen.
Ansonsten bleibt das Bild unvollständig. Kohleund Atomstrom bergen noch immer versteckte Kosten. In Bezug auf Brunsbüttel sage ich: Hier haben wir im schlimmsten Fall bald die Situation, dass weder die Lagerung noch der Abtransport der darin enthaltenen Brennstäbe zulässig ist. Egal was wir machen, es bleibt immer falsch.
Herr Habeck hat es vorhin selbst erwähnt, dass dem Gericht die Geheimunterlagen zur Sicherung des Zwischenlagers vorenthalten werden müssen, damit die Sicherung des Zwischenlagers nicht in Gefahr gerät. Diese Unterlagen braucht das Gericht aber, um darüber urteilen zu können, ob die Absicherung tatsächlich gegeben ist.
Meine Damen und Herren, dass der ganze Atommist in der Debatte über die Kosten der erneuerbaren Energien unerwähnt bleibt, ist noch nicht einmal das Schlimmste. Wirklich schlimm ist: Die Debatte verdirbt einem die Laune. Sie kostet Kraft, sie raubt einem den Nerv, sie ist nicht nach vorn gewandt und taugt nicht im Geringsten dazu, Menschen zu motivieren. Sind wir nun sprichwörtlich das Land der Ingenieurskunst, des Handwerks und der Ideen oder nicht? - Wollen wir jetzt auf den Bäumen sitzen bleiben, oder wollen wir neue Maßstäbe setzen?
Weil die Kostendebatte zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv ist, haben wir PIRATEN uns nicht daran beteiligt. Vorschläge dazu, wie man die Schwächeren in der Gesellschaft zielgerichtet entlasten kann, werden wir aber vorlegen. Klar ist: Keine Landesregierung veröffentlicht einen Bericht, in dem die eigene Arbeit als unzureichend dargestellt wird. Ja, ein unabhängiger Gutachter würde hier und da vielleicht zu etwas weniger optimistischen Ergebnissen kommen. Es wird aber deutlich: Vernünftigerweise braucht Schleswig-Holstein diese Energiewende, und zwar wirtschaftlich und moralisch; heute wie zukünftig. Wir brauchen die technologische Entwicklung, wir brauchen die Wertschöpfung.
Wir brauchen in einer komplizierter werdenden Welt die Sicherheit, unabhängiger zu werden. Da ich jedoch der Opposition angehöre, gehört es dazu, dass ich dort Kritik übe, wo die Landesregierung in meinen Augen noch etwas nachbessern muss: Herr Minister, auf Seite 9 Ihres Berichts begründen Sie den Klimaschutz auch damit, dass der Klimawandel die biologische Vielfalt gefährde. Wenn man das wirklich so sieht, dann sollte man auch sehen, an welchen Standorten die Windenergieanlagen die Artenvielfalt gefährden.
Ich denke, Sie erinnern sich noch an die Antworten, die Sie uns hier im Plenum zum Naturpark Aukrug gegeben haben. Da Sie das Schreiben unterschrieben haben, kennen Sie auch die daran anschließende Korrespondenz zwischen Ihrem Haus
und meiner Fraktion. Ich gehe also davon aus, dass Sie auch wissen, wo wir bereits deutlich mehr Gründlichkeit erwarten dürfen. Ich würde mich freuen, wenn diese Gründlichkeit in Ihrer weiteren Arbeit zum Ausdruck käme.
Herr Minister, zum Abschluss gebe ich Ihnen die Hand und mit auf den Weg: Lassen Sie sich von den Kollegen in der Landesregierung nicht bremsen, machen Sie weiter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits beim Kauf von Äpfeln stellt sich die Frage nach dem Klimaschutz: Greift man lieber bei hiesigen Sorten zu oder landen importierte Äpfel, die schon ein paar tausend Flugkilometer hinter sich haben, im Einkaufswagen? - In unserer globalisierten Welt stellt sich diese Frage nach angewandtem Klimaschutz mehrmals täglich. Inzwischen betrifft Klimaschutz fast alle Lebensbereiche. Wer aber in der Frage des Klimaschutzes alles befolgt, dem droht, sich zu verzetteln oder das Anliegen zu verwässern, denn wenn alles klimarelevant ist, dann spielt die individuelle Entscheidung keine Rolle mehr.
Darum ist es unerlässlich, Prioritäten zu setzen. Genau das tut der vorliegende Bericht, für den ich mich auch im Namen meiner Partei bedanken möchte. Dieser Bericht setzt Schwerpunkte. Dazu gehören der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung regenerierbarer Energieformen. Außerdem will die Landesregierung klimaschonende Mobilitätsformen etablieren. Diese drei Schwerpunkte werden im Bericht jeweils mit Maßnahmen beziehungsweise mit Vorschlägen für Maßnahmen unterlegt. Nur auf diese Weise, nämlich durch die Konzentrierung, erreichen wir dauerhafte Erfolge.
Dementsprechend fehlen einige Bereiche wie zum Beispiel Beschaffungsmanagement der Landesregierung oder die Waldwirtschaft. Das ist aber nicht anders zu machen. Ansonsten bleibt der Klimaschutz ein nebulöses Ziel, das nur dazu taugt, Sonntagsreden zu garnieren. Stattdessen gilt: je konkre
Die Umsteuerung hin zu Energiewende und Klimaschutz funktioniert. Fairerweise muss man sagen, dass das keine Erfindung der aktuellen Regierung ist, denn auch die Vorgängerregierungen haben teilweise beachtliche Erfolge erzielen können. So sinkt beispielsweise der Endenergieverbrauch dank der Anstrengungen der letzten Jahre seit 1996 kontinuierlich. Jede Kilowattstunde Strom, die nicht verbraucht wird, ist letztlich eine Investition in die Zukunft, denn die Energiewende ist ein Generationenprojekt, von dem unsere Kinder und deren Kinder profitieren werden.
Die Energiewende eröffnet aber vor allem Gewinne. Der Bericht nennt wirtschaftlich positive Effekte und liefert auch die Zahlen dazu. Man kann mit alternativen Energien Geld verdienen. Voraussetzung ist aber, dass man ständig am Ball bleibt. Ein Beispiel: Die Flensburger Werft erforscht und baut neuartige Schiffsrümpfe mit extrem kleinen Wellenwiderstandswerten. Dieser Wettbewerbsvorteil am Markt sichert der Werft langfristig Aufträge und den Beschäftigten Arbeitsplätze; unterstützt durch eine entsprechende Förderung seitens der Landesregierung und durch Know-how durch die Flensburger Hochschulen. Dieses Bündnis steht stellvertretend für andere. Diesen Bündnissen muss unsere Unterstützung gelten.
Symbol für das Energieland sind die Windenergieanlagen, die auch im Bericht einen breiten Raum einnehmen. Die Bürgerwindparks zeigen neue Wege und werden inzwischen im selbst ernannten Hightech-Land Bayern erfolgreich kopiert. Das, was da von unten gewachsen ist, ist vorbildlich und lässt mich insgesamt positiv in die Zukunft blicken.
Die Bürgerinnen und Bürger bringen ihre Ortskenntnisse und ihren Sachverstand ein. Dieser Umstand kommt im nächsten anstehenden Schritt, nämlich bei der Ertüchtigung der Leitungsnetze und dem Trassenneubau, zum Tragen.
In Sachen Leitung und Energieeinspeisung sind wir allerdings teilweise noch im Growian-Stadium. Vor ziemlich genau 30 Jahren, im Oktober 1983, wurde die Anlage im Kaiser-Wilhelm-Koog als Zweiflügler errichtet. Damals wusste man kaum etwas von einer optimalen Windnutzung an Land. Das hat sich inzwischen gründlich geändert. Ich hoffe nicht, dass wir noch einmal 30 Jahre warten müssen, bis die Leistungsfähigkeit der Netze den erneuerbaren
Energien gerecht wird. Das Abstellen der Anlagen aufgrund von Leitungsengpässen ist und bleibt ein enormes Ärgernis, das möglichst schnell aus der Welt geschafft werden muss. Die Landesregierung steht darum im ernsthaften Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Das war nicht immer ganz einfach, nachdem einige Parteien den Protest gegen CCS zunächst überhaupt nicht ernst genommen hatten. Damals wurde viel Vertrauen verspielt, das jetzt mühsam wieder aufgebaut werden muss. Gerade vor diesem Hintergrund hätte ich mir einen leichter lesbaren Bericht gewünscht. Zugegeben, die Materie ist nicht leicht. Die Förderpolitik der EU durchdringt man sicherlich nicht einmal bei der EU selbst in allen Facetten. Dennoch sollte die Überarbeitung des Textes erwogen werden, damit sich möglichst viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner eine Meinung zur Energiewende bilden können.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne 50 DGB-Senioren der Region Schleswig-Holstein Südost aus Lübeck. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!