- Dann hat jetzt gern das Wort der Kollege Christopher Vogt. Das war hier anders notiert, aber das hatten wir gestern schon mit Ihrer Fraktion. Ich glaube, ich muss mit ganz vielen Leuten Kaffee trinken gehen, wenn das so weiter geht. Tut mir leid. - Herr Vogt.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich doch noch die Ehre habe, vor dem Hohen Haus sprechen zu dürfen. Ich kenne es schon, mit Herrn Kumbartzky und Frau Klahn verwechselt zu werden, aber mit Herrn Dr. Breyer ist mir das zum ersten Mal passiert. Sei’s drum.
Herr Kollege Dr. Tietze, wie immer, muss ich sagen, bin ich freudig erregt, nachdem ich Ihre Rede zur Kenntnis nehmen durfte. Ich möchte Sie nur auf eine Sache hinweisen: Wenn Sie so skeptisch sind und offen ablehnen, dass die A 20 über die A 7 hinaus gebaut wird, frage ich mich, warum Ihre Fraktion es unterstützt, dass Millionen € für Planungen ausgegeben werden.
Meine Damen und Herren, die A 20 soll Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes werden, was nachvollziehbar ist. Als Küstenautobahn unserer Region besitzt die A 20 auch eine große strategische Bedeutung. Sie wird jedoch nur dann Bestandteil des europäischen Straßennetzes werden, wenn sie auch bis zum Ende gebaut wird. Dazu gehört selbstverständlich der Bau der westlichen Elbquerung.
Für die Westküste unseres Landes, für die Region Unterelbe, würde die A 20 endlich die dringend benötigte Verkehrsanbindung in Richtung Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern darstellen und für Hamburg, dessen Verkehrsströme vor dem Kollaps stehen, die dringend benötigte Entlastung.
An die Grünen möchte ich nur sagen, da eben der Einwurf kam: „Fahren Sie einmal nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Da haben die Autobahnen auch nicht dazu geführt, die Wirtschaft voranzubringen.“ - Ich glaube, ohne Autobahnen in den neuen Bundesländern wäre die wirtschaftliche Situation dort nicht besser. Insofern ist das ein komisches Argument.
Meine Damen und Herren, unser Land braucht dringend eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Straßenbereich. Herr Vogel, vielleicht der Hinweis, weil Sie immer wiederholen, dass Sie mehr bauen werden als wir in unserer kurzen Regierungszeit: Wir hatten auch kein Baurecht. Wir konnten ohne Baurecht, das die Große Koalition versäumt hat vorzubereiten, auch nicht bauen. Das ist einfach das Problem, das wir hatten, weil das in einem Rechtsstaat leider nicht anders möglich ist.
Meine Damen und Herren, auch wenn es die Grünen nicht wahrhaben wollen: Die Straße wird auch in Zukunft Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland bleiben. Das bedeutet mitnichten, dass wir nicht auch Schienenwege und Wasserstraßen erhalten und ausbauen müssen. Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen, meine Damen und Herren.
In den vergangenen Jahren wurde immer wieder von Ihnen behauptet, es sei kein Geld für eine öffentliche Finanzierung der westlichen Elbquerung da. ÖPP-Modelle - das haben Sie auch heute noch einmal betont - seien auch nicht realistisch. Die Studie des Bundesverkehrsministeriums kommt offenbar zu einem anderen Ergebnis und besagt, dass ein mautfinanziertes ÖPP-Modell grundsätzlich machbar wäre.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Vogt. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: Sie gehen in Ihrer Rede auf die Finanzierung ein. Wenn wir alle Projekte Schleswig-Holsteins nehmen - die Hinterlandanbindung, den Fehmarnbelt, Nord-Ostsee-Kanal, A 20 -, wenn wir vorsichtig schätzen, sind wir bei 4 Milliarden €, wenn wir die Kostensteigerung einpreisen, sind wir bei 5 Milliarden €. Glauben Sie, dass bei den von Herrn Ramsauer gestern vorgetragenen finanziellen Engpässen im Bundeshaushalt das Bundesland Schleswig-Holstein 50 % der Bundesmittel für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen erhalten wird? Sind Sie der Auffassung, dass wir 50 % des Bundeshaushalts erhalten werden?
Herr Kollege Dr. Tietze, das ist natürlich über einen Zeitraum von in etwa 15 Jahren zu sehen. Wenn Sie das in den Vergleich zum jährlichen Haushalt stellen, zeugt das nicht gerade von Ihrer Seriosität, muss ich ganz ehrlich sagen.
Natürlich, Herr Dr. Tietze, wird das schwierig, weil man das Problem nicht dadurch löst, dass man sagt: Wir fordern jetzt gar nichts mehr, was uns ideologisch nicht in den Kram passt. Dann sollen sich doch die anderen über Mittel aus dem Bundestopf freuen. So war es in der Vergangenheit zu Ihrer damaligen Regierungszeit. So darf es nicht wieder werden, Herr Kollege.
Sie haben auch die neue Gestaltung des Bundesverkehrswegeplans angesprochen, Herr Kollege Dr. Tietze. Dort gibt es eine neue Kategorie, in die auch die A 20 soll.
Halten Sie den Bundesverkehrswegeplan für unterfinanziert - ja oder nein? Das war die Frage von Herrn Dr. Tietze. Was antworten Sie darauf?
Herr Kollege Matthiessen, Herr Kollege Dr. Tietze hat mich nicht gefragt, ob ich ihn grundsätzlich für unterfinanziert halte.
- Darf ich Ihnen das vielleicht kurz erläutern: Seine Frage war vielmehr die, ob wir 50 % aus dem Bundesverkehrswegeplan nach Schleswig-Holstein bekommen, was natürlich Unsinn war - ich hatte eben darauf hingewiesen -,
weil es ja um einen längeren Zeitraum geht und das alles nicht aus dem jährlichen Etat finanziert wird. Ich halte ihn auch für unterfinanziert.
Das habe ich an dieser Stelle auch schon mehrfach gesagt. Wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren - übrigens nicht nur der Bund, sondern auch das Land. Da sind Sie auch gefordert, Herr Abgeordneter Matthiessen.
Herr Kollege Vogt, teilen Sie meine Auffassung, dass es sinnvoll wäre, wenn beispielsweise der verkehrspolitische Sprecher der Grünen gelegentlich den Reden des Ministerpräsidenten beispielsweise auf dem Unternehmertag folgen würde, um festzustellen, dass das, was Sie hier vortragen, identisch ist mit dem, was der Ministerpräsident jedenfalls außerhalb dieses Hauses vorträgt, und dass es dann sinnvoll wäre, in der Koalition diese Fragen zu klären und nicht entsprechende Überlegungen Ihnen gegenüber kundzutun?