Herr Kollege, der Kollege Christopher Vogt möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen. Möchte Sie darauf eingehen?
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Tietze, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die positiven Äußerungen und das Bekenntnis des Ministerpräsidenten und des Ministers zur A 20 überhaupt nicht mehr ernst nehmen, oder wie muss ich Ihre Aussage verstehen?
- Ich wollte nur deutlich machen, dass zwischen der Frage, etwas zu benennen, was sozusagen schnell und unmittelbar umgesetzt wird, und auf der anderen Seite die Realitäten zu sehen, ein Unterschied besteht. Die Realität ist nun einmal die, dass die A 20 bisher nicht voll finanziert ist; das wissen Sie genauso gut wie ich.
Im Übrigen ist es völlig egal, ob Sie das in der CDU, in der FDP, in der SPD oder bei den Grünen diskutieren. Es ist ein Fakt: Wir haben noch keine
Mit dem Vorschlag, der jetzt mit der Eignungsabschätzung vorgelegt worden ist, wonach jetzt 50 % der Baukosten durch den Bund übernommen werden sollen, ist eine Voraussetzung angesprochen worden. Bei 1,3 Milliarden € sind das immerhin 650 Millionen €. Und es besteht die Bedingung, dass es einen Komplettbau gibt, dass also die A 20 tatsächlich komplett zu Ende gebaut wird, also auch auf niedersächsischer Seite, und dass mindestens 30.000 Fahrzeuge darauf fahren können.
Wenn Sie hier also fordern, dass die A 20 zu Ende gebaut wird, dann müssen Sie sich mit einer gesicherten Finanzierung auseinandersetzen. Ich finde, Herr Arp, gestern hat Ihr Verkehrsminister im Bund einen fundamentalen Kurswechsel vorgenommen. Man könnte fast sagen, er hat bei den Grünen abgeschrieben.
Künftig, so Herr Ramsauer, solle anders als bisher der größte Teil der Mittel in den Erhalt bestehender Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen fließen.
Weiterhin führt Herr Ramsauer aus, der Etat für neue Projekte werde zurückgefahren. Wörtlich sagt Herr Ramsauer, und das muss man sich am heutigen Tage dann doch einmal auch in diesem Landtag zu Gemüte führen, solange der seit Jahren mit 10 Milliarden € ausgestattete Verkehrsetat nicht aufgestockt werde, stehe sein Haus vor der Frage des Umsteuerns. Jetzt Originalzitat Ramsauer:
Angesichts knapper Kassen sollen demnach statt der bisherigen 55 % künftig nur noch 30 % der bereitstehenden Mittel in den Neubau von Straßen fließen. Dafür sollen für den Erhalt der bisher bestehenden Verkehrsinfrastruktur 70 % des Etats aufgewendet werden.
Herr Ramsauer analysiert dann auch noch einmal konkret den Zustand der Brückenbauwerke in Deutschland und sagt, es sei ebenfalls ein Projekt in
Machen wir uns also nichts vor: In der Bundesrepublik Deutschland liegt heftigster Druck auf dem Verkehrsetat. Deshalb ist es im Prinzip egal, ob ich hier als Grüner, als Roter, als Schwarzer oder als was auch immer stehe. Dies ist einfach eine Erkenntnis des gesunden Menschenverstandes, dass der Ausbau der A 20 nicht schnell vorangeht.
Deshalb möchte ich auch noch einmal auf die Prognosen eingehen, die immer wieder und regelmäßig herangezogen werden. Dazu gibt es eine Kleine Anfrage meiner Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag. In dieser auf die A 20 bezogenen Kleinen Anfrage wird eindeutig herausgestellt, dass die bisherigen Erwartungen, gerade auch die wirtschaftlichen Erwartungen, bei der A 20 nicht eingetreten sind. Im Übrigen haben die bisherigen Mautprojekte Herrentunnel in Lübeck und Warnow-Tunnel, nicht wirklich das erreicht, was versprochen worden ist. Die dort prognostizierten Zahlen sind nie und nimmer erreicht worden.
Es gibt eine Studie des Instituts für Raum- und Verkehrsforschung in Erfurt, die vor etwa drei Wochen herausgekommen ist. In dieser Studie heißt es, es seien keine nennenswerten regionalwirtschaftlichen Effekte mit dem Autobahnbau verbunden. Autobahnen könnten weder Erreichbarkeitsdefizite mindern noch die daraus resultierenden Wachstumsschwächen beseitigen. Eine zentrale Aussage dieser Studie lautet: Neue Autobahnen in strukturschwachen Gebieten würden nicht für eine positive wirtschaftliche Entwicklung sorgen.
Deshalb tragen Sie das Thema A 20 wie ein Mantra vor sich her, wiederholen es immer wieder und nehmen diese Fakten nicht zur Kenntnis.
Lieber Herr Kollege, wie erklären Sie sich dann, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister bei jeder Gelegenheit den weiteren Bau der A 20 und so schnell wie möglich auch die Elbquerung fordern? Das ist ja zu Ihnen ein Widerspruch; das müssen Sie doch einmal klären.
- Zunächst einmal ist die Forderung, die hier gestellt wird - - Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag sehr elegant gelöst,
indem wir uns auf eine realistische Forderung eingelassen haben. Ich möchte das hier für die Grünen erklären:
Dazu stehen wir. Aber wir sagen gleichzeitig: Wenn Sie das wirklich wollen, müssen Sie richtig gut sein. Dann müssen Sie priorisieren. Dann müssen Sie die Voraussetzungen in Berlin schaffen. Dann müssen Sie tatsächlich für diese Sache einstehen. Wir fühlen uns an diesen Vertrag gebunden. Deshalb ist es richtig, die A 20 bis zur A 7 zu bauen.
Deshalb geht es uns an dieser Stellen tatsächlich um die A 20. Es geht um einen sinnvollen Abschluss. Aber ich habe deutlich gesagt: Meine Fraktion bleibt skeptisch, ob wir 1,5 Milliarden € für die westliche Elbquerung aufbringen können. Das wird uns nicht gelingen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es: Es geht darum, in dieser Legislaturperiode eine vernünftige Politik für Straßenbau, Wasserstraßen und Schienen zu machen. Da halten wir klar Spur; da sind wir vertragstreu. Deshalb steuern wir in
- Dann hat jetzt gern das Wort der Kollege Christopher Vogt. Das war hier anders notiert, aber das hatten wir gestern schon mit Ihrer Fraktion. Ich glaube, ich muss mit ganz vielen Leuten Kaffee trinken gehen, wenn das so weiter geht. Tut mir leid. - Herr Vogt.