Außerdem werden wir die sinkenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren nicht ausnutzen, um die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer auf ein Minimum zu reduzieren. Für uns stehen die Qualität des Schulunterrichts und die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls im Zentrum, denn dies sind die Voraussetzungen dafür, dass die Schulkinder von heute möglichst gute Chancen im Leben haben und zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Deshalb soll die sogenannte demografische Rendite, also die Gelder, die durch den Schülerrückgang frei werden, zur Hälfte im Bildungswesen bleiben und zur Hälfte in den Schuldenabbau gehen. Beides dient der Zukunft unserer Kinder und Enkel, und deren Zukunft ist das Wertvollste, was wir haben.
Natürlich wollen wir auch mit dem Bildungschaos aufräumen, das die FDP gemeinsam mit der CDU hinterlassen hat. Das Verwirrspiel mit G 8, G 9, G Y oder dem Abitur an Gemeinschaftsschulen soll endlich aufhören. Künftig kann man an Gymnasien das Abitur nach acht Jahren und an Gemeinschaftsschulen das Abitur nach neun Jahren erwerben. Das sind klare Verhältnisse. Damit der neunjährige Bildungsgang wirklich überall zur Verfügung steht, wollen wir die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ausbauen. Das ist auch richtig so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das sind die klaren Linien und der Schulfrieden, nach dem sich alle sehnen.
Damit die Bildungspolitik wirklich für Frieden sorgt, gehen wir offen in einen Bildungsgipfel mit allen Beteiligten,
um einen tragfähigen Konsens zu entwickeln, der viele Jahre halten kann. Die Schüler, Eltern und Lehrer wollen endlich Ruhe, um zu lernen und zu
Die rot-grün-blaue Koalition wird dafür sorgen, dass die Kommunen wieder finanziell gestärkt werden.
Sie sind durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen € schwer getroffen worden. Zukünftig erhalten sie 80 Millionen €, mit denen sie die gesetzlich vorgeschriebene Betreuung von unter Dreijährigen vor Ort finanzieren können. Die restlichen 40 Millionen wollen wir ihnen auf anderem Wege zukommen lassen. Auch das ist eine pragmatische und saubere Lösung.
- Lieber Kollege Callsen, wir werden die freiwillige - ich betone: die freiwillige - Zusammenlegung von kleinen Kommunen fördern und uns für eine weniger bürokratische Aufgabenverteilung der verschiedenen Ebenen im Land einsetzen. Das ist nicht nur bürgerfreundlicher und schafft mehr Demokratie vor Ort, das ist auch ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Wir kommen schlicht nicht umhin, die öffentlichen Verwaltungen des Landes zu verringern, um finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Das haben Sie jahrelang unterlassen, aber wir werden das anpacken.
Das angebliche Programm zur Konsolidierung der Kommunen, mit dem sich die Landesregierung eigentlich nur Einfluss auf die kommunalen Haushalte erkaufen wollte, werden wir stoppen. Außerdem werden wir uns dagegen wehren, dass das Land und die Kommunen vom Bund immer neue Aufgaben aufs Auge gedrückt bekommen, ohne dass es hier einen finanziellen Ausgleich gibt. All das, was Sie im Bundesrat getrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite, werden wir so nicht mitmachen.
sollen, gilt natürlich auch für die Fehmarnbelt-Querung. Der SSW akzeptiert, dass es einen Staatsvertrag des Bundes mit Dänemark gibt, der eingehalten werden muss.
Deshalb ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in Bezug auf die Hinterlandanbindung vorgenommen wird, damit endlich einmal verlässliche Zahlen vorliegen. Dann muss der Bund, wenn am Bau der Fehmarnbelt-Querung festgehalten wird, auch sagen, wie er die Hinterlandanbindung finanzieren will. Bisher hat Schwarz-Gelb hier aus ideologischen Gründen nicht nachgehakt und so viele andere Verkehrsprojekte im Land gefährdet. Genau das muss ein Ende haben. Wir als Koalition werden das anders machen.
Die Hinterlandanbindung darf nämlich nicht zu einer Verzögerung oder gar Streichung von Projekten führen, die für Schleswig-Holstein auch notwendig sind. Wir brauchen für Verkehrsprojekte dieser Größenordnung verlässliche Zusagen durch den Bund. Das Wischiwaschi der letzten Jahre hat nur dazu geführt, dass niemand weiß, woran er wirklich ist.
Auch in Bezug auf die Fehmarnbelt-Querung gilt das Leitbild, das sich unsere Koalition gegeben hat: Wir wollen mehr und bessere Bürgerbeteiligung. Deshalb wird die Landesregierung die Ergebnisse des Dialogforums so weit wie möglich übernehmen und sie in die weitere Planung mit einfließen lassen. Die Landesregierung wird sicherstellen, dass erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren angewandt werden. Das wird zu mehr Akzeptanz in der Region führen. Das wiederum dient dem ganzen Land.
In der Verkehrspolitik setzen wir außerdem auf eine verbesserte Mobilität im gesamten Land. Deshalb werden wir neue finanzielle Spielräume schaffen, indem mehr Finanzmittel für Projekte im öffentlichen Personennahverkehr freigeschaufelt werden. Hierzu zählen Schnellbuslinien genauso wie alternative Mobilitätsangebote oder auch die Anpassung der Tarife in der Metropolregion, für die bisher kein Geld da war. Hier entstehen gerade auch für die Kommunen und ihr ÖPNV-Angebot riesige Chan
cen - sei es für die Stadt-Regional-Bahn Kiel, für den Ausbau der S 4 und der S 21 in der Metropolregion oder aber auch für erweiterte ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum. All dies wird förderfähig sein, und der Kreativität vor Ort werden wir keine Grenzen setzen.
Was für mich ganz wichtig ist: All das führt dazu, dass vor Ort Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch der ÖPNV schafft Arbeitsplätze vor Ort. Die sind dauerhaft und sicher, und das nur dadurch, dass wir diese Mittel umschichten und wir als Koalition anders arbeiten, als Sie es getan haben.
Aber wir wissen auch, dass die beste Idee für die Verbesserung der Mobilität zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Verkehrswege nicht adäquat unterhalten werden. Deshalb setzen wir vornehmlich darauf, dass bestehende Verkehrswege besser unterhalten und geplante Verkehrswegeprojekte weitergeführt werden können.
Dabei wollen wir auch hier eine Verkehrspolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam machen. Als Beispiel hierfür sei der B-5-Ausbau zwischen Hattstedt und Bredstedt genannt. Die Diskussion mit den Bürgern, einer Bürgerinitiative, den dortigen Kommunen und den Naturschutzverbänden vor Ort werden nun schon seit 2004 geführt, und trotzdem ist man ihnen bisher nicht wirklich entgegengekommen - und das, obwohl die von den Menschen vor Ort vorgeschlagenen Ideen naturverträglicher und um mehrere Millionen Euro billiger als die geplante Variante der Trassenführung sind. So etwas versteht kein Mensch. Deshalb werden wir hier unserem Leitmotto folgend die Bedenken der Menschen vor Ort in die zukünftigen Planungen weitgehend einbeziehen. Das ist billiger und besser für die Region, und das schadet auch nicht der Natur. Insofern machen wir auch da wieder genau die richtige Politik.
Lassen Sie mich nun etwas zur A 20 sagen. Hier scheint es eine Vielzahl von Missverständnissen zu geben. Der dritte Abschnitt von Bad Segeberg über die A 21 hinaus bis zur B 206 ist baureif. Somit werden für den dritten Abschnitt wie geplant die Bauarbeiten unverzüglich aufgenommen. Es gibt inhaltlich nur eine Änderung zu den politischen Aussagen der bisherigen Regierung: Im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung wird nicht der Abschnitt sieben zuerst gebaut werden, sondern der
vierte Abschnitt nach dem dritten Abschnitt planfestgestellt und gebaut. Hierdurch wird die Autobahn weitergeführt bis zur A 7. Dadurch erhalten die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck eine direkte Verbindung zum nördlichen Teil Hamburgs mitsamt dem dortigen Flughafen.
- Lieber Kollege Kubicki, man möge sich das einmal vor Augen halten: Beide, sowohl die Hansestadt Lübeck als auch der Kreis Ostholstein, sind jüngst Mitglied in der Metropolregion geworden. Genau deshalb schließen wir diese Region an die Metropolregion verkehrstechnisch wirklich an. Das tun wir. Das hätten Sie unterlassen. Das hätten die in den nächsten fünf Jahren nicht gehabt.
(Beifall Abgeordnete Jette Waldinger-Thier- ing [SSW] und Dr. Andreas Tietze [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Lachen FDP)
Wir machen mehr als das, was Sie machen. Beide Abschnitte lassen sich finanzieren; das werden wir in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Dann schauen wir einmal, was sich danach entwickelt.
Meine Damen und Herren, die Planfeststellungsverfahren der Streckenabschnitte vier bis acht bei der A 20 inklusive der westlichen Elbquerung werden unvermindert weitergeführt und voraussichtlich Ende 2012, spätestens Anfang 2013 abgeschlossen sein.
- Wenn Sie behaupten, das sei Quatsch, dann ist es Quatsch, was Ihre Regierung gemacht hat, weil die genau das angeschoben hat, lieber Kollege. Wir führen das nur weiter. Wenn Sie nicht einmal ertragen können, dass wir Ihre Politik weiterführen, was die Planung angeht, sind Sie wirklich ärmlich.
Wenn man realistisch draufguckt, können sich da noch mögliche Klagen anschließen, sodass mit einer endgültigen Baureife gegen Ende der Legislaturperiode zu rechnen ist.
Nach der Planfeststellung kann man sich um eine Finanzierung auch dieser Abschnitte kümmern und die A 20 dann möglicherweise von Ost nach West entsprechend weiterbauen.