Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, der eigentliche Skandal ist doch nicht, dass wir vernünftigerweise dort weiterbauen, wo der bisherige Bau endet und wo man dann den meisten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erzielen kann. Der Skandal ist, dass die bisherige Landesregierung verschwiegen hat, dass ihr mindestens seit November letzten Jahres klar war, dass es erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Elbquerung gibt.
Die Reaktion der damaligen Landesregierung war nicht, dass man sich intensiv an die Bundesregierung gewandt hätte, um konkrete Finanzierungszusagen zu erhalten.
Stattdessen wollte man sozusagen als Demonstration des Willens, die A 20 zu bauen, einen Abschnitt zwischen A 23 und Glückstadt bauen, der auf absehbare Zeit mehr oder weniger nutzlos in der Landschaft gelegen hätte; ohne Anbindung an die A 20 und ohne Chance, in den nächsten Jahren oder möglicherweise im nächsten Jahrzehnt über die Elbe hinaus weitergeführt zu werden.
Lieber Kollege Kubicki, das ist eine wirklich unverantwortliche Politik. Damit werden wir in der Tat Schluss machen.
Die rot-grün-blaue Koalition wird nicht zuletzt für die Wirtschaft im Land Verantwortung übernehmen, denn die Wirtschaft ist die Existenzgrundlage der Menschen. Wir werden den Mittelstand fördern, der in unserem Land die meisten Arbeitsplätze erhält und schafft und der auch die beste Versicherung gegen die Folgen der internationalen wirtschaftlichen Turbulenzen ist.
Wir werden eine Wirtschaftspolitik machen, die alle Regionen des Landes im Blick behält. Die CDU hat absolut nicht recht, wenn sie jetzt behauptet, dass der SSW innerhalb der künftigen Koalition die Interessen des Landesteils Schleswig nicht gewahrt habe. Das ist umso absurder, als der Koalition und namentlich dem SSW gleichzeitig im Hamburger Raum vorgeworfen wird, den Fokus zu stark auf
den nördlichen Landesteil zu verlagern und den Süden zu vernachlässigen. Jeder behauptet also, was ihm in den Kram passt. Realität ist aber, dass diese Koalition für das ganze Land antritt. Das werden die Leute in den nächsten fünf Jahren auch sehr stark merken.
Uns ist durchaus bewusst, dass die Metropolregion Hamburg und die Region Lübeck zu den wirtschaftlichen Motoren gehören und dass das gesamte Land betroffen ist, wenn es dort nicht gut läuft. Die Wirtschaftspolitik in diesen Regionen ist entscheidend. Diese Regionen wollen wir natürlich pflegen und fördern. Wir wollen aber auch sehen, wie wir die anderen Bereiche des Landes voranbringen. Es gibt nicht nur den Norden, es gibt auch andere Bereiche des Landes, die durchaus Hilfe brauchen und die nicht von der Dynamik im Süden profitieren können. Deshalb soll es auch Strategien geben, die das Leben und Arbeiten in diesen Regionen in den Mittelpunkt rücken. Deshalb sollen die Hochschulen in Heide und Flensburg beispielsweise gesichert und ausgebaut werden.
Lieber Kollege Callsen, es ist richtig, dass wir die einzelbetriebliche Förderung einstellen werden. Wir werden dafür aber eine Entwicklungsstrategie für den Landesteil Schleswig und für die Westküste bekommen. Lieber Kollege, nach sieben Jahren der Vernachlässigung durch schwarze Wirtschaftsminister wird sich die Landesregierung endlich wieder kümmern. Das ist mehr wert als jedes Förderprogramm, das die bisherige Landesregierung eigentlich nur als Beruhigungspille für das Nichtstun genutzt hat.
- Ihr könnt nachfragen, das ist gar kein Problem. Wir sind hier völlig schmerzfrei. Wir wissen genau, dass wir das alles wunderbar hinkriegen werden. Sie haben so wenig für den Norden und für den Westen des Landes geleistet. Wir haben im Vergleich überhaupt keine Schwierigkeiten, hier etwas auf die Beine zu stellen.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Sag doch mal, was Ihr machen wollt!)
Lieber Kollege Callsen und lieber Kollege Kubicki, auch bei den arbeitsplatzintensivsten Wirtschaftsbereichen in unserem Land wollen wir darangehen
und diese wieder vernünftig fördern. Der Tourismus wurde von der schwarz-gelben Landesregierung sträflich vernachlässigt.
Dabei ist der Tourismus eigentlich ein aufstrebender Wirtschaftszweig mit großer Zukunft, der auch auf andere Lebensbereiche der Bevölkerung ausstrahlt.
Deshalb wollen wir mehr und nicht weniger investieren, als sie dies vorhatten. Wir werden insbesondere die Tourismusagentur Schleswig-Holstein stärken. Auch diese sollte von Ihnen zugrunde gerichtet werden. Wir werden am bisherigen Zielgruppenkonzept festhalten und versuchen, die Aktivitäten des Landes im Bereich Tourismus besser zusammenzuführen.
- Das können Sie alles im Koalitionsvertrag nachlesen. Wir tun mehr für den Tourismus. Wir fassen alles zusammen, und wir stecken mehr Geld in diesen Bereich, als Sie reinstecken wollten.
Deshalb wird es dem Tourismus in diesem Land demnächst wieder richtig gut gehen. Das ist im Gegensatz zu dem, was Sie ihm angedroht haben.
Natürlich steht die rot-grün-blaue Koalition auch für den Blick über den Tellerrand. Nicht zuletzt der SSW wird als Koalitionspartner dazu beitragen, buchstäblich die neuen Horizonte zu eröffnen, die der Koalitionsvertrag verspricht. Wir wollen, dass das Land seine Beziehungen zu den anderen norddeutschen Ländern und insbesondere zu Hamburg ausbaut. Wir wollen aber auch das lädierte Verhältnis zu Dänemark wieder verbessern. In den vergangenen Jahren wurde vieles eingerissen, was mühselig aufgebaut wurde. Dabei gibt es noch sehr viel Potenzial in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Daher werden wir die Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren.
Insbesondere beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt müssen endlich bestehende Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Es kann nicht angehen, dass es immer noch Probleme mit der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen gibt oder dass
Sprachbarrieren der besseren Zusammenarbeit immer noch im Wege stehen. Ebenso werden wir EUProgramme für grenzüberschreitende Projekte nutzen, um die Ausbildung von Jugendlichen zu verbessern. In der Grenzregion werden wir die Stärken der Wirtschaft weiter fördern und die Leistungsfähigkeit ausbauen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark muss künftig besser koordiniert werden. Hierfür werden wir die Kontakte zu unseren dänischen Nachbarn verstärken. Sie haben es eben gehört: Die frühere Kollegin und jetzige Ministerin Spoorendonk wird sich schon in der nächsten Woche auf den Weg machen, um zu beginnen, genau diesen Part des Koalitionsvertrages umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf beiden Seiten der Grenze gibt es Wirtschaftsstrategien. Damit die Grenzregionen wirklich davon profitieren können, müssen die dänischen Strategien und die Strategien des Landes eng aufeinander abgestimmt werden. So werden wir dafür sorgen, dass sich die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume entsprechend bilden können. Hier gibt es für die Region Sønderjylland/ Schleswig ebenso wie für die Region Fehmarnbelt riesige Chancen. Es geht mehr um Kommunikation und weniger um den Einsatz von Geldmitteln. Es ist erst einmal wichtig, dass die Menschen miteinander reden und gemeinsame Strategien entwickeln. Die Menschen vor Ort wollen das, nur wurden sie bisher von der Regierung daran gehindert. Wir werden das ändern.
Die Grenzregion hat aber mehr zu bieten als die Wirtschaft. Daher sehen wir auch darin eine wichtige Aufgabe, die Bewerbung Sønderborgs als Kulturhauptstadt aktiv zu unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die deutsch-dänischen Studiengänge der Universität Flensburg voranbringen. So wie wir uns im Dialog und in der Kooperation sowie in der Zusammenarbeit auf unsere dänischen Nachbarn zubewegen, werden diese Schritte dazu beitragen, dass das Land wieder zu der Vorreiterrolle in der Ostseekooperation zurückfindet, die ihm zusteht.
Dafür werden wir uns stärker in die Ostseezusammenarbeit einbringen und die Ostseestrategie aktiv unterstützen. Schleswig-Holstein wird hierfür sogenannte Flaggschiff-Projekte initiieren und ausbau
en. Wir werden den Kontakt mit unseren Nachbarn ausbauen und die Akteure im eigenen Land beteiligen. Die Plattform hierfür bildet ein kontinuierlicher Dialog, in den landesweit alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure eingebunden werden. Um den Stellenwert der Ostseepolitik auf Bundesebene und auf europäischer Ebene wieder zu erhöhen, muss die norddeutsche Kooperation in der Ostseezusammenarbeit verstärkt werden. Nur durch ein gemeinsames Auftreten der norddeutschen Länder in Berlin und Brüssel wird es gelingen, die Ostseepolitik mitzugestalten. Nur dann werden die Interessen Schleswig-Holsteins auch erfolgreich wahrgenommen.
Aber nicht nur die Ostseepolitik wird mit neuem Leben erfüllt. Eine rot-grün-blaue Koalition wird auch der Nordseepolitik einen höheren Stellenwert in Schleswig-Holstein zukommen lassen. Auch hier werden wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarn der Nordseeregion verstärken und eine integrierte Meerespolitik verankern. Die vielseitigen und konkurrierenden Ansprüche in der Nordsee stellen hohe Herausforderungen an den Nordseeraum und damit an die Politik. Die Aufgabe wird darin bestehen, Lösungen für die Nordseeregion zu erarbeiten. Nur mit abgestimmten Strategien lassen sich diese Ansprüche vereinen.
Wir müssen aber auch erkennen, dass gerade die Nordseeregion eine herausragende Wirtschaftsregion ist. Unsere wichtigsten Handelspartner liegen in der Nordseeregion. Somit ist es auch vor diesem Hintergrund wichtig, bestehende Kontakte zu pflegen und neue Kooperationen auf die Beine zu stellen. Hier seien insbesondere der Tourismus, die Hafenwirtschaft, die Energiewirtschaft und eine gemeinsame Verkehrspolitik genannt.
Ein erster Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit im Nordseeraum ist gerade die kulturelle und die interfriesische Zusammenarbeit, die schon ein Fundament hat und die in einen kulturellen Vertrag mit den Niederlanden oder den nördlichen niederländischen Provinzen münden könnte. Durch die kulturelle und minderheitenpolitische Zusammenarbeit könnte hier ein gutes Fundament für eine noch bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Nordseeregion gelegt werden. Genau das wollen wir tun.
Eines der wesentlichen Zukunftsfelder für unser Land ist die Energiewende. Sie ist nicht nur richtig, um die Atomkraft loszuwerden und dauerhaft auf die klimaschädlichen fossilen Energieträger, allen voran Kohle, zu verzichten. Sie ist auch ein wesentliches strategisches Element, wenn es darum geht,
die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu sichern. Neue Energien bringen neue Arbeit und erhalten die bisherigen Arbeitsplätze. Deshalb setzen wir massiv darauf, die Energietechnologie und die Energiewende in Schleswig-Holstein voranzutreiben. Dazu zählt natürlich auch die Windmesse in Husum.
Wir wollen Schleswig-Holstein an 365 Tagen im Jahr aus regenerativen Energiequellen versorgen. Wir haben uns als Ziel gesetzt, hier bis 2020 aus erneuerbaren Quellen dreimal so viel Strom zu produzieren, wie wir in Schleswig-Holstein selbst verbrauchen.
Wir wollen die Förderprogramme des Landes so gestalten, dass die erneuerbaren Energien und das Energiesparen besonders gefördert werden. Das ist in jederlei Hinsicht klug. Denn wer zum Beispiel eine Schule energetisch saniert und mit erneuerbarer Energie versorgt, tut etwas für die Bildung, spart öffentliche Energiekosten und fördert das Handwerk. Es wäre also direkt dumm, diese Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. Deswegen werden wir das auch nicht tun.