Über das Zurverfügungstellen der Immobilie hinaus sprechen Sie von der Prüfung von Fördermöglichkeiten in Programmen ab 2014 und überlassen den Kommunen die 16,5 Millionen € schwere Aufgabe. Da es sich um einen Bericht der Landesregierung handelt, wird der Kollege Innenminister die Frage der Kreditgenehmigung ja sicherlich geprüft haben.
Nachgeschoben wurde der Begriff einer Geberkonferenz. Hier dürfte eher die Europaministerin Anke Spoorendonk als die Kulturministerin Anke Spoorendonk gehandelt haben, denn diese Begriffsbestimmung kommt von der europäischen Ebene. Ergebnis der gestrigen ersten Runde: 0 % finanzielle Zusagen. Wir wissen, was wir wollen, aber über Geld reden wir später. Das ist festzustellen.
Mir ist bewusst, dass wir hier über keine Landesaufgabe reden. Frau Ministerin, Sie haben aber Hoffnungen geweckt, ohne Perspektiven der Umsetzung aufzuzeigen. Wenn ich einfügen darf: Das Prinzip Glaube und Hoffnung scheint ja die Handlungsmaxime dieser Landesregierung zu sein, wie wir es seit der Rede des Herrn Ministerpräsidenten am Mittwochmorgen bis heute durchgängig gehört haben.
- Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen. - Sehr geehrte Frau Ministerin, so können wir heute bestenfalls von einem Zwischenbericht sprechen. Ein deutliches Mehr an Perspektiven muss aber geboten werden.
Zur Kulturförderung: Aus den Aufzählungen der Handlungsfelder kann ich hier nur einige wenige herausgreifen. Sie sprechen von dem Erhalt und der Vermittlung des kulturellen Erbes. Wie passt das mit den Haushaltskürzungen im Investitionsprogramm 2013 und der anstehenden Verlagerung des Volkskundemuseums zusammen?
Ein zweites Stichwort ist die Kulturwirtschaft. Es muss dargestellt werden, was durch Kultur in unserem Land zum Beispiel für den Tourismus und andere Bereiche erwirtschaftet wird. Die Wertschöpfung aus Kultur muss für alle erkennbar sein. Ich hoffe, dass die Konferenz Mitte Juni, zu der der Landeskulturverband eingeladen hat, den ersten Schritt zeitigt.
Drittens ist die Gedenkstättenarbeit eine wichtige und anerkennenswerte Aufgabe, die von ihren Akteuren hervorragend wahrgenommen wird. Die beiden ersten Runden Tische haben die unterschiedlichen Interessenlagen aber besonders deutlich gemacht. Während Sie von einer Trägerplattform mit Steuerungsfunktion sprechen, wünschen sich die örtlich Handelnden eine Unterstützung für ihre Arbeit vor Ort, insbesondere zur Sicherstellung von Öffnungszeiten, Betreuung, Begleitung und Führungen. Das ist für das Land kaum leistbar, aber eine zentrale Koordinierungsstelle in Kiel ist mit Sicherheit nicht die Lösung.
Daran schließe ich die Frage an, ob Sie zum Beispiel schon einmal über die angeregten Lehrerpoolstunden zur Zusammenarbeit der Gedenkstätten mit den Schulen mit Ihrer Kollegin, der Bildungsministerin, gesprochen haben.
Ein letzter Punkt, den ich hier aufgreifen will, ist die Kinder- und Jugendkultur. Auch dieses Thema ist als Einzelpunkt ohne Weiteres einer Debatte würdig und dazu geeignet. Sie stellen einen Aktionsplan vor, über den Sie in den eigenen Ausführungen sagen, dass es sich um einen Status quo handelte und um Informationen über bestehende Angebote. Aktionspläne stelle ich mir anders vor.
Das Fazit der Landesregierung in den Berichten beinhaltet weiterhin ausschließlich unverbindliche Allgemeinerklärungen. Mein Fazit lautet: Kultur ist ohne Frage ein ständiger Prozess, aber man sollte von Zeit zu Zeit auch ein Stück vorankommen. So hoffe ich im Interesse der Kultur unseres Landes, dass Ihr Hinweis auf die Kulturperspektive 2020 nicht eine Vertagung des Themas auf die nächste Landesregierung bedeutet, Frau Ministerin.
Meine Damen und Herren, damit Sie die Großzügigkeit des Präsidiums in der Frage der Redezeit einordnen können, sage ich: Die Frau Ministerin hat die Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht natürlich allen anderen Fraktionen ebenfalls zu. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Beate Raudies das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser wunderbaren Mittagspause bin ich noch ganz beschwingt und voller Musik. Ich freue mich, dass wir jetzt über Kultur diskutieren, auch wenn ich jetzt mit dem Theater anfange. Das Kulturministerium hat bereits vor Wochen sein Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater und besonders des Standorts Schleswig veröffentlicht und dem Landtag zugeleitet. Der Berichtsantrag der CDU gibt uns jetzt die Gelegenheit, hier und später im Bildungsausschuss über dieses Thema zu reden.
In der vergangenen Legislaturperiode haben die Kulturpolitiker aller Fraktionen viel Zeit darauf verwendet, sich mit der unzureichenden Finanzierungslage der öffentlichen Theater und insbesondere mit der Situation des Landestheaters zu beschäftigen, nachdem sich herausgestellt hat, dass es gravierende Baumängel in der Schleswiger Spielstätte gibt. Allerdings waren diese Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt.
Der Bericht widerlegt außerdem die Befürchtung, dass die neuen Medien die Theater überflüssig machen könnten. Zwischen 2006 und 2010 sind die Besucherzahlen der drei großen öffentlichen Theater um knapp 7 % angestiegen, allerdings mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen an den einzelnen Standorten. Kiel und das Landestheater schneiden dabei im Bundesvergleich hervorragend ab. Es fällt auf, dass die Nutzung der Theater durch Kinder und Jugendliche je nach Standort sehr unterschiedlich ist und sich zwischen 26 % am Landestheater und 41 % am Kieler Theater bewegt.
Das wesentliche Dilemma besteht in der Finanzierung, besonders in den seit 2006 eingefrorenen Zuweisungen des Landes aus dem Vorwegabzug des kommunalen Finanzausgleichs, also aus dem Wegfall der Anpassung an die allgemeine Kostensteigerung. Dies macht allen Theatern zu schaffen. Das hat vor allem die Beschäftigten vor erhebliche An
Der Bericht des Ministeriums diskutiert nun mehrere Strategien zur wirtschaftlichen Sanierung, und ich bin froh, dass das Ministerium keine Sympathie für Fusionierungen und Spartenschließungen hat. Sie würden unsere Theater unattraktiver machen. Die logische Folge wären weitere Einnahmeausfälle, weil Besucherzahlen zurückgehen würden. Dies ist ganz abgesehen davon, dass bei Personalabbau wahrscheinlich hohe Abfindungszahlungen fällig wären.
Weniger Spielstätten beim Landestheater würden den kulturellen Versorgungsauftrag für den nördlichen Landesteil nicht erfüllen. Es ist nachvollziehbar, dass viele am Theater Interessierte abends nicht zweimal durch das halbe Land SchleswigHolstein fahren wollen. Es freut mich sehr, dass sich die Stadt Schleswig nun hinter die Nutzung der Liegenschaft Hesterberg in Schleswig als Spielstätte des Landestheaters gestellt hat, wenn die volkskundlichen Sammlungen nach Molfsee ausgelagert werden.
Lieber Kollege Sönnichsen, Frau Ministerin Spoorendonk hat in der Zeit, in der sie im Amt ist, mehr für das Theater und den Standort Schleswig erreicht als alle anderen, die sich vorher mit diesem Thema beschäftigt haben.
Ich kann verstehen, dass es der Opposition schwerfällt, die Ministerin zu loben. Deshalb müssen Sie aber nicht alles schlechtmachen, was erreicht wurde.
Wir unterstützen den Vorschlag der Kulturministerin, mit den Kommunen über die Wiedereinführung der Dynamisierung des Vorwegabzugs im kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln. Solch eine Entscheidung kann das Land nicht allein treffen, da wir hier über das Geld der Kommunen reden. Es ist aber sicher auch für die Vertreter der Kommunen nachvollziehbar, dass die drei Bühnen nicht nur für die Einwohner der betreffenden Städte da sind, sondern einen regionalen und überregionalen kulturellen Versorgungsauftrag erfüllen müssen.
Selbstverwaltung. Deshalb sind wir im Bildungsausschuss genau an der richtigen Stelle und können dieses Thema dort vertiefen. Herr Sönnichsen, wir sprechen auch gern über die finanziellen Fragen. Ich muss sagen, Ihr Beitrag erinnerte mich ein bisschen an die Debatte von heute Vormittag, bei der auch nicht immer ganz klar war, was die Opposition kritisiert; kritisiert sie, dass wir mehr Schulden machen, zu schnell Schulden machen oder weniger Geld ausgeben? - Die Finanzministerin hat heute Morgen mit Herrn Koch ausführlich darüber debattiert.
Das Kulturministerium geht - wie der Rest der Landesregierung und der Koalition - auch im Kulturbereich den Weg des Dialogs. Es ist richtig, der an Kultur und Kulturpolitik interessierten Öffentlichkeit nicht ein Thesenpapier hinzuwerfen, an dem sie sich abarbeiten kann, sondern mit einem bewusst offenen und wenig konkretisierten Problemaufriss einen Anstoß für die landesweite Diskussion zu geben. In einen Dialog einzutreten, heißt nicht Standpunktlosigkeit. Jeder von uns hat kulturelle Vorlieben, die über ästhetische Erwägungen hinausgehen.
- Ja, auch kulturelle Vorleben. Kultur, die Formen losgelöst von Inhalten kultiviert, wäre sinnlos. Deshalb ist es nicht bedauerlich, sondern es ist richtig und notwendig, dass es kulturpolitische Themen gibt, über die wir uns streiten werden.
Ein Beispiel: Ich habe im Kommunalwahlkampf in Kiel Plakate mit dem Motto „Geschichte braucht Erinnerung“ gesehen, die den Namen des Hindenburgufers thematisieren. Ja, Geschichte braucht Erinnerung, aber - um mit Jean Jaurès zu sprechen -: Man sollte schon wissen, ob man die Flamme oder die Asche hüten will.
Dass das Kulturministerium einen Schwerpunkt auf die Förderung der Kinder- und Jugendkultur legt, muss eigentlich nicht diskutiert werden; denn wer nicht in seiner Jugend gelernt hat, sich für Kultur zu interessieren und sich in Kultur auch selbst einzubringen, wird es in späteren Lebensabschnitten kaum noch nachholen können und schon gar nicht die Notwendigkeit von Kultur sehen.
Das Papier des Kulturministeriums benennt zahlreiche Projekte in den verschiedenen kulturellen Sparten. Der Aktionsplan wäre aber gescheitert, wenn es nur bei der Auflistung des bereits Erreichten bliebe. Der Übergang zu der offenen und gebundenen
Ganztagsschule wird ein entscheidendes Tätigkeitsfeld sein, die kulturelle Bildung von jungen Menschen nachhaltig voranzubringen.
Darum bitte ich Sie, auch diesen Bericht dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Zum Abschluss bedanke ich mich noch einmal beim Kulturministerium für die ausführlichen Darstellungen, die uns bei der weiteren Diskussion sicherlich sehr weiterhelfen werden. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Sönnichsen, Sie haben beklagt, dass die Ministerin die Kommune Schleswig - oder das Landestheater und alle, die daran beteiligt sind - mit 16 Millionen € alleingelassen hat. Sie haben aber keine Alternative genannt, keine einzige. Sie haben gesagt, es würden Hoffnungen geweckt, aber keine Perspektiven gegeben. Der Hesterberg ist - wenn auch mit all den Schwierigkeiten, von denen ich auch immer noch nicht sagen kann, dass wir die lösen werden - zum ersten Mal eine Perspektive für dieses Landestheater,
und zwar sowohl im Hinblick auf die Liegenschaft als auch, was die kommunalen Finanzen angeht, da war das Landestheater vorher auch mit kommunalen Finanzen zu finanzieren gewesen. Herr Klug hat in der Theaterstrukturkommission, die Intendanten in ein „Theater-Konklave“ gesteckt und auf weißen Rauch gewartet, von dem Sie genau wissen konnten, dass er niemals aufsteigen würde. Theater ohne Geld sei nicht möglich, sagen Sie. Kulturelles Erbe mit den Kosten, die dafür angesetzt sind, soll auch nicht sein. Das alles klingt doch sehr nach dem kochschen Gesetz, das wir heute Morgen gelernt haben, das lautet: Mehr Ausgaben bedeuten weniger Schulden.
Das müssen Sie nicht nur der Finanzministerin immer wieder aufs Neue erklären, auch ich habe für diese Sachen null, aber auch wirklich null Verständnis. Es liegt - da bin ich sicher - nicht daran, dass ich in Mathe nie besonders gut war.
„Theater sind systemrelevant“ - so zitiert die Landesregierung in ihrem Theaterkonzept für Schleswig-Holstein Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das hat mir gut gefallen, das habe ich mir gemerkt, deswegen möchte ich das hier wiederholen: Theaterkultur überhaupt ist systemrelevant, weil der Mensch nicht nur von Brot allein lebt. Er lebt auch und mit dem Nachdenken über sich und die Welt, in und mit der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft, in der Gestaltung und Identifikation mit seiner Umgebung und seiner Kultur.
Die Ministerin hat es zum Schluss noch einmal angesprochen: Auch das ist die Grundlage dafür, sich einzumischen, mitzugestalten und im Zweifel dann auch politisch aktiv zu werden. Zu all dem tragen die Theater in unserem Land ganz wesentlich bei, und ich sage sehr deutlich: Die Theaterlandschaft in Deutschland ist ein Glücksfall - historisch gewachsen und in ihrer Vielfalt und Struktur einzigartig in der Welt.
35 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer bundesweit, 570.000 in Schleswig-Holstein in der letzten Saison sprechen eine eindeutige Sprache: Theater lebt und belebt! Die Theater in Lübeck und Kiel sowie das Landestheater haben seit 2006 rund 40.000 Zuschauerinnen und Zuschauer trotz äußerst schwieriger ökonomischer Bedingungen hinzugewonnen, und darauf können sie zu Recht stolz sein.