Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Ich darf auch von dieser Stelle noch einmal ganz herzlich dem Marinemusikkorps Ostsee für dieses fantastische Platzkonzert danken.
Ich hoffe, dass wir viel von den wohltemperierten und harmonischen Tönen, die wir eben gehört haben, in die Debatte übertragen können.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich ausdrücklich bei dem Marinemusikkorps für dieses kleine Konzert bedanken. Ich füge hinzu, dass Herr Schipanski, der Dirigent, und auch die Musiker über den Musikerverband an unserem Thema beteiligt sind. Auch sie beteiligen sich an dem Thema kulturelle Bildung. Darauf werde ich gleich zurückkommen.
Wenn wir heute über kulturelle Kinder- und Jugendbildung, über Theater und die Zukunft der schleswig-holsteinischen Kulturförderung sprechen, dann sind das drei der wichtigsten Schwerpunkte der Kulturpolitik meines Hauses. Schon jetzt gibt es viele Kooperationen zwischen Schulen, Kitas und Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kultureinrichtungen in Schleswig-Holstein. Diese positive und fruchtbare Zusammenarbeit wird vielfach nicht richtig wahrgenommen oder gewürdigt. Das will ich ändern. Ich wünsche mir, dass die kulturelle Bildung stärker in den Fokus unserer Aufmerksamkeit rückt.
Ich möchte, dass Lehrkräfte und Schüler, Dozenten in Musikschulen und Volkshochschulen, Künstlerinnen und Künstler aus den LAGs genauso wie aus den professionellen Verbänden stolz darauf sind, was sie leisten. Gleichzeitig gilt es aber auch, weitere Chancen und Potenziale für eine Verstärkung und Verstetigung deutlich zu machen und zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, das Jahr der kulturellen Bildung, wie ich es gemeinsam mit der Bildungsund Sozialministerin im nächsten Jahr ausrufen werde, bietet die große Chance, das Thema landesweit in den Mittelpunkt zu stellen. Bildungsträger, Künstlerinnen und Künstler und Kultureinrichtungen sollen für weitere Kooperationen gewonnen werden. Schulen, Schulverwaltung und auch das
Eine Auftaktveranstaltung im Herbst dieses Jahres soll die unterschiedlichen Akteure zusammenbringen und die verschiedenen Perspektiven in der kulturellen Bildung erörtern, zur Diskussion stellen und nach praktischen Lösungen suchen. Mit der neu eingerichteten Projektstelle in der Kulturabteilung meines Hauses können wir nun wirklich Fahrt aufnehmen. Ich erwarte mir neue Impulse, Anregungen und Vernetzungen von der neuen Mitarbeiterin. Die Kollegin wird die Gespräche mit möglichst vielen Beteiligten führen, um für weitere Aktivitäten im Bereich der kulturellen Grundbildung zu werben und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.
Meine Damen und Herren, das Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater und des Theaterstandorts Schleswig stellt die Lage der öffentlichen Theater, ihre Stärken und ihre Probleme dar, nimmt ein Benchmarking vor und benennt konkrete Handlungsbedarfe. Es hat bundesweit Beachtung gefunden und wird im Land bereits intensiv diskutiert.
Die Theaterstruktur Schleswig-Holsteins ist wesentlich durch die drei öffentlichen Theater Kiel, Lübeck und Landestheater mit ihrem Mehrspartenbetrieb geprägt. Im Bundesvergleich sind die Theater gut aufgestellt. Auch das geht aus unserem Theaterkonzept hervor. Sie sparen, und sie wirtschaften sparsam. Die Theater und ihre Träger kämpfen aber zunehmend mit einem strukturellen Finanzierungsdefizit aufgrund der Deckelung der FAG-Zuweisungen seit 2007 und das bei steigenden Personalkosten.
Wäre die Dynamisierung der FAG-Mittel nicht eingefroren worden, hätten sich die Zuweisungen seit 2007 um rund 8 Millionen € erhöht. Das sind 8 Millionen €, die die Theater und ihre kommunalen Träger aufgefangen haben. Um die Theater und Orchester in ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung für unser Land zu sichern, schlagen wir im Theaterkonzept die Wiedereinführung der Dynamisierung ab 2014 mit 1,5 % für zunächst fünf Jahre vor.
Wir verbinden dies zugleich mit kulturpolitischen Zielen, die mit den Theatern und ihren Trägern zu verhandeln sind. Diese Häuser der kreativen Aus
einandersetzung sollen sich weiter öffnen, den Austausch mit ihrer Umgebung mit anderen - auch freien - Theatern und mit neuen Zielgruppen suchen. Diese Rolle der Theater als Identifikationspunkte in der Region und Treffpunkte zum kreativen Austausch wollen wir weiter befördern und weiter stärken.
Das Landestheater hat mit der Schließung des baufälligen Theaters Schleswig ein zusätzliches Problem zu bewältigen, wie wir alle wissen. Über unser Angebot, den Hesterberg für einen Theatercampus oder ein Kulturzentrum zur Verfügung zu stellen und für die Lagerung der Volkskundesammlung eine neue Lösung zu finden, wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Gelingt uns diese Lösung, dann hat Schleswig-Holstein in kultureller Hinsicht zweifach gewonnen.
Gerade gestern haben sich kommunale Landesverbände, Kreis, Stadt, Land und Theater zusammengesetzt. Alle Beteiligten sind entschlossen, den Theaterneubau in Schleswig auf Grundlage der vorgelegten Machbarkeitsstudie einschließlich der darauf basierenden Finanzierung zu unterstützen. Es wurden konkrete Schritte vereinbart, wie in gemeinsamer Verantwortung die Finanzierung sichergestellt werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, wie geht es neben den öffentlichen Theatern weiter? Wie kann die Kulturpolitik auf neue gesellschaftliche Bedingungen eingehen? Wie kann die sehr lebendige freie Kulturszene Schleswig-Holsteins gemeinsam mit den großen strukturgebenden Institutionen bestmöglich gefördert werden?
Am 17. Mai habe ich den Startschuss für den „Kulturdialog Schleswig-Holstein“ gegeben. Ich möchte im Frühjahr nächsten Jahres ein Kulturkonzept für das Land vorlegen: Die Kulturperspektiven. Für die Projektleitungsgruppe sind wir im Gespräch mit namhaften Persönlichkeiten des Landes. Gern möchte ich auch die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen dieses Hauses mit am Tisch haben. Ich weiß, dass die Einladungen schon verschickt worden sind.
Eine zielgerichtete Kulturpolitik geht uns alle an. Wir wollen die Identifikation mit dem, was Schleswig-Holstein ausmacht, steigern. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Selbstvergewisserung unserer Identität brauchen und dass die Kultur der Weg dahin ist.
Meine Damen und Herren, was ich allerdings nicht möchte, sind Initiativen, die nur dazu da sind, Kürzungen zu bemänteln oder zu legitimieren. Ich möchte, dass wir mit den Mitteln, die wir einsetzen können, eine substanziell gute Kultur in unserem Land pflegen können. Im Kulturdialog sollen sich deshalb Akteure aus der Kulturszene, aus Verwaltung, Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft mit den kulturpolitischen Leitlinien befassen, die wir veröffentlicht haben.
Die Thesen sind nicht in Stein gemeißelt. Sie können gern hinterfragt werden. Wichtig ist mir allerdings, dass sie in Strategien und konkrete Prozesse umgewandelt werden. Dafür habe ich vier Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Wir sind gerade dabei, diese Arbeitsgruppen zusammenzustellen. Sie sollen sich spartenübergreifend den Hauptthemen des Dialogs widmen, nämlich: das kulturelle Erbe gestalten, ästhetische Bildung fördern und kulturelle Teilhabe ermöglichen, den Kulturstandort Schleswig-Holstein stärken und auch unsere Förderstrukturen kritisch unter die Lupe nehmen. Vielleicht gelingt es uns auch, neue Einnahmequellen zu erschließen. Die zentrale Frage lautet: Was bedeutet Vernetzung für unser Land?
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen erwarte ich gegen Ende des Jahres. Anfang nächsten Jahres möchte ich alle, die an der Kulturpolitik interessiert sind, zu einem Diskussionstag, zu einer Art Kulturparlament einladen. Dort wollen wir gemeinsam über unsere Ansätze diskutieren. Ich wünsche mir danach die Verabschiedung einer Kulturstrategie in diesem Hause, in diesem Parlament. Wir wollen also kein Parallelparlament, sondern wir wollen, dass dies in diesem Parlament zuletzt diskutiert und beschlossen wird. Dieser Prozess ist mir ganz wichtig.
Ausgangspunkt sind die Veränderungen in unserer Gesellschaft. Welche Kultur brauchen wir für unser Land und für unsere Menschen? Wie können wir Menschen aller Generationen und Milieus die Teilhabe an der Kultur ermöglichen? Dieser Prozess ist bewusst offen gestaltet. Mit der Vorlage des Grundsatzpapiers nehme ich meine Verantwortung für die Kulturpolitik dieses Landes ernst.
Alle Unterlagen sind auf der Homepage der Landesregierung eingestellt. Alle sind mit Kommentarfunktionen versehen. Wer möchte, kann und soll bitte mitdiskutieren. Ich möchte mit Ihnen gemein
sam zu einer konsensfähigen Kulturpolitik kommen, weil wir nur so die Identität Schleswig-Holsteins für die Zukunft gemeinsam gestalten können.
Meine Damen und Herren, dabei geht es auch um Kultur als Wirtschaftsfaktor. Es geht auch um Kultur als Standortfaktor, und es geht auch um die Integration von Migrantinnen und Migranten, und es geht vor dem Hintergrund der Kommunalwahl am letzten Sonntag auch ganz konkret um die Frage: Wie können wir, indem wir junge Menschen für Kultur engagieren, dafür sorgen, dass sie nächstes Mal zur Wahl gehen? Ich bin fest davon überzeugt, dass sich Menschen, die sich kulturell engagieren, auch für ihre Gesellschaft insgesamt engagieren.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort erteile ich dem Abgeordneten Peter Sönnichsen für die antragstellende CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ihrem mündlichen Bericht am 22. August 2012 mit dem Thema „Zukunft der Theater“ haben Sie, Frau Ministerin, einerseits das Gesamtthema Kultur einschließlich Theater angesprochen und andererseits Konzepte zu beiden Komplexen für Ende 2012 beziehungsweise Frühjahr 2013 angekündigt. Daran mussten wir mit unseren Anträgen erst erinnern. Wir haben bewusst zwei Anträge gestellt. Dass die beiden Berichte nun zusammen behandelt werden, wird dem Thema nicht unbedingt gerecht. Aber aufgrund der Überschreitung der Redezeit eben habe ich vielleicht auch ein bisschen mehr Gelegenheit, etwas dazu zu sagen.
Was ist nun aus Ihren Konzept-Ankündigungen geworden? Der Bericht zur Zukunft der Theater und vor allem sein Anhang ist eine umfangreiche Darstellung, für die ich allen Beteiligten herzlich danke. Er ist letztendlich eine sehr detaillierte Darstellung und Zusammenfassung dessen, was wir in den letzten Jahren und insbesondere in der Sitzung am 22. August 2012 beraten haben.
Wenn wir von einem Konzept im Sinne von Sammlung von Daten und Fakten sprechen, mag das okay sein. Wenn wir von einem Konzept im Sinne von Skizzierung von Vorhaben oder gar Plänen reden, reicht das nicht aus. Wenn ich Ihre Kritik, sehr ge
ehrte Frau Ministerin, an der Arbeit der Theaterstrukturkommission des vorherigen Landtags in Verbindung mit Ihren Ankündigungen sehe, dann sind Sie Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden.
Zu den Theatern: Zentrale Frage ist und bleibt die Sicherstellung des Theaterstandorts Schleswig. Ihre wesentlichen Vorschläge, einerseits dem Landestheater die Liegenschaft Hesterberg zur Verfügung zu stellen und andererseits die FAG-Vorwegabzüge für alle Theater zu dynamisieren, stellen mit den gemachten Einschränkungen und Vorbehalten keine Lösung dar.
Natürlich hat es Charme, nur einen Theatersaal bauen zu müssen und darüber hinaus vorhandene Räumlichkeiten zu nutzen. Doch nach dem Blick per Google Earth auf Landesliegenschaften muss man irgendwann auch wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Das jedenfalls ist die schmerzliche Erfahrung der örtlich Handelnden.
Über das Zurverfügungstellen der Immobilie hinaus sprechen Sie von der Prüfung von Fördermöglichkeiten in Programmen ab 2014 und überlassen den Kommunen die 16,5 Millionen € schwere Aufgabe. Da es sich um einen Bericht der Landesregierung handelt, wird der Kollege Innenminister die Frage der Kreditgenehmigung ja sicherlich geprüft haben.