Herr Abgeordneter König, Sie haben das Wort. Wenn jemand eine Frage stellen wollte, würde ich das sehen und Sie fragen.
Ich habe noch 2 Minuten 30 Sekunden; das können wir bis zum Anschlag ausreizen. - Nur ein informierter Bürger kann frühzeitig Verbesserungsvorschläge zu Projekten einbringen, und nur so kann Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden.
Nur wenn im Vorfeld das Ob möglicher Großvorhaben ergebnisoffen mit den Bürgern besprochen wird und ernsthaft Alternativen diskutiert werden, haben solche Projekte eine Zukunft.
Es ist für das Land und die Politik effektiver, diese Plattform zu schaffen, anstatt sich in langwierigen Gerichtsprozessen mit den Bürgern auseinanderzusetzen, die wichtige Projekte verzögern.
Ich glaube, ich brauche hier niemandem mehr von Stuttgart 21 oder Einflugschneisen für den BER zu erzählen. Auch die demokratische Missgeburt des Vorhabens einer festen Fehmbarnbelt-Querung oder die mangelhafte Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über neue Höchstspannungsleitungen in Schleswig-Holstein sind Ihnen bekannt.
Dialogveranstaltungen nur über die Umsetzung bereits vorgefasster Entscheidungen werden von den Bürgern zu Recht als Farce empfunden.
Niemand möchte über die Farbe eines Castor-Behälters entscheiden; die Bürger wollen entscheiden, ob der Castor-Behälter kommt.
Eine frühe Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen über Infrastrukturvorhaben, vermeidet spätere Proteste und Klagen, senkt dadurch die Dauer des gesamten Planungsverfahrens und spart Steuergelder, die bei einem späteren Ausstieg aus dem Projekt verloren gehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu.
Herr Minister Meyer hat mir mitgeteilt, dass er seinen Redebeitrag ebenfalls zu Protokoll geben wird. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Soll der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden?
- Mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, über den Berichtsantrag mit der Maßgabe abzustimmen, dass der Bericht gegenüber dem Bildungsausschuss gegeben wird. Wer dem Antrag mit dieser Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einmütig der Fall, dann haben wir so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, und Kollege Tietze für die technische Unterstützung. - Ich verweise auf die Vorlage.
Ziel unseres Antrags war ja, in diesem Haus einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Weil das zumindest bei einigen Punkten erreicht werden kann, bitte ich darum, nach der Abstimmung über den Änderungsantrag die Beschlussempfehlung nummernweise abzustimmen.
Wir kommen zuerst zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 18/873. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der PIRATEN in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 18/853, abstimmen. Es ist beantragt worden, einzeln über die arabischen Nummern abzustimmen.
Ich rufe Nummer 1 auf. Wer Nummer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit hat dieser Punkt eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Nummer 2 auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. - Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der PIRATEN. Damit ist dieser Punkt so beschlossen.
Ich rufe Nummer 3 auf. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist dieser Punkt so beschlossen.
tionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist das bei Enthaltung der anderen Fraktionen so beschlossen.
Ich rufe Nummer 5 auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist das so beschlossen.
Ich rufe Nummer 6 auf. Wer ist dafür? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Punkt ist bei Enthaltung der anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe Nummer 7 auf. Wer ist dafür? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Nummer 8 auf. Wer ist dafür? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist auch dieser Punkt so beschlossen.