Wir haben in den letzten Jahren immer wieder beobachten dürfen: Wo es an einer öffentlichen Kontrolle der Höhe der Bezüge fehlt, kommt es immer wieder zu sprunghaften Anstiegen der Vergütung. Beispiel Hamburger Hafengesellschaft: Vom Jahr 2010 bis 2011 stieg das Jahresergebnis um 4 %, die Vergütungen bei den Vorständen explodierten aber um bis zu 117 %. Beispiel UKSH: Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren eine ungewöhnlich hohe und stark ansteigende Höhe der Vorstandsgehälter trotz bekannt schlechter Finanzlage. In allen anderen Bundesländern sei es möglich gewesen, deutlich niedrigere Gehaltsvereinbarungen vorzunehmen. Trotz Beschluss des Landtages sei die Vergütung nicht reduziert worden.
Wir haben in öffentlichen Unternehmen teilweise höhere Vergütungen, die teilweise ein Vielfaches der Vergütung von Bürgermeistern oder des Ministerpräsidenten betragen.
Deswegen muss klar sein: Wir brauchen zwar gute Manager auch für öffentliche Unternehmen, aber die Höhe ihrer Bezüge muss dem kritischen Auge der Öffentlichkeit standhalten.
Das letzte Wort muss immer der Eigentümer haben, also in dem Fall die Bürger. Die haben eine klare Meinung dazu. Laut Meinungsumfragen halten 91 % der Bürgerinnen und Bürger Managergehälter für zu hoch.
Wir PIRATEN fordern mit unserem Antrag an dieser Stelle eine verbindliche und individualisierte Veröffentlichung der Bezüge der Aufsichtsratsund Geschäftsführungsmitglieder öffentlicher Unternehmen des Landes und der Kommunen. Veröffentlicht werden sollen auch Erfolgsbeteiligungen, Boni, was für Altersvorsorge gezahlt wird und welche Vereinbarungen für den Trennungsfall getroffen sind - siehe HSH Nordbank.
len Internetportal abrufbar und weiter verwendbar ist. Es freut mich, dass die Landesregierung angekündigt hat, diesen Ball aufzunehmen.
Allerdings halte ich es andererseits nicht für akzeptabel, dass meine Anfrage nach der Höhe der Bezüge gegenwärtig überhaupt nicht beantwortet worden ist. Die Frau Finanzministerin ist nicht mehr da. Sie hat gesagt: Bei Unternehmen mit nur einem oder zwei Geschäftsführern geht eine anonymisierte Veröffentlichung nicht. Wie ist es mit den anderen öffentlichen Unternehmen? Da wäre eine Veröffentlichung sehr wohl möglich. Ansonsten hätte ich doch erwartet, die Information zumindest nicht öffentlich zu erhalten. Ich werde da noch einmal nachfragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass die von uns jetzt angestoßene gesetzliche Grundlage für eine Veröffentlichung der Bezüge die Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern verbessern und die Akzeptanz öffentlicher Unternehmen stärken wird. Für uns PIRATEN muss klar sein: Wir wollen einen transparenten Staat und keine gläsernen Bürger. - Danke.
Danke. - Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/824 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b). Herr Abgeordneter Dr. Breyer, da gab es tatsächlich eine Beschlussfassung des Finanzausschusses, dazu hätte auch berichtet werden können. Ich gehe davon, dass das zusammengefasst war.
Ich lasse also über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 18/841, abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. In der Aussprache verfahren wir wie bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt. Das Wort erhält der Abgeordnete Uli König für die Fraktion der PIRATEN, die Abgeordneten der anderen Fraktionen geben ihre Wortbeiträge zu Protokoll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie stehen morgens auf, und vor Ihrem Haus steht ein Bulldozer.
Der freundliche Bauarbeiter erklärt Ihnen, dass er jetzt eine Umgehungsstraße durch Ihr Haus bauen möchte.
Ganz so schlimm wie in der hier beschriebenen Szene aus „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist es in unserem Land zum Glück nicht. Es kommt aber häufiger vor, dass Bürger von den Windeignungsflächen vor ihrer Haustür erst erfahren, wenn die Frist für einen Widerspruch abgelaufen ist.
Ziel unseres Antrags ist es, diese Situation zu minimieren. Momentan muss sich der Bürger aktiv informieren, um von Infrastrukturvorhaben, die ihn betreffen, zu erfahren.
Hand aufs Herz: Wer von Ihnen liest regelmäßig die amtlichen Bekanntmachungen von Bund, Land und Kommunen durch, wenn er nicht zufälligerweise im lokalen Bauausschuss sitzt?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ralf Stegner! - Beate Raudies [SPD]: Jetzt lernt ihr erst ein- mal Kommunalpolitik! Dann reden wir wei- ter! - Anhaltende Unruhe)
Dieser Antrag soll ein niedrigschwelliges Informationsangebot über Infrastrukturvorhaben für jedermann schaffen. Nach unseren Vorstellungen soll eine zentrale Stelle im Internet geschaffen werden, bei der sich die Bürger informieren können. Natürlich ist nicht jeder internetaffin, das haben auch wir inzwischen verstanden.
weil er so schön geklatscht hat. - Deswegen wollen wir die klassischen Informationsveranstaltungen vor Ort. Nach unseren Plänen kann sich der einfache Hausmann, der sich um die Kinder kümmert, genauso einfach über Projekte, die ihn betreffen, informieren wie die Managerin mit ihrem 16-Stunden-Tag - und das, ohne im Bauausschuss zu sitzen.
Stellen Sie sich vor, Sie werden automatisch per EMail informiert, wenn im Radius von 5 km um Ihr Haus ein Bauprojekt geplant wird. Wenn wir die Daten zu diesem Projekt als Open Data zur Verfügung stellen, ist das heute schon möglich.
Das ist keine Science-Fiction, sondern einfache Informatik, auch wenn manche von Ihnen den Unterschied vielleicht nicht verstehen.