- Ich möchte jetzt zunächst Herrn Abgeordneten Vogt das Wort für seine Frage geben und anschließend der Abgeordneten Frau von Kalben für ihre Antwort. - Vielleicht können wir uns alle darauf verständigen, das wäre sehr gut.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke, wir sind uns beide sehr bewusst, Frau von Kalben, dass wir bei den Autobahnen und bei den Landesstraßen in Schleswig-Holstein über sehr unterschiedliche Töpfe reden. Ich möchte noch einmal zu meiner Frage zurückkommen. Sie sprechen immer davon, den Erhalt vor Neubau zu fördern. Welche großen Landesstraßenneubau
Wir haben keine großen Landesstraßenprojekte gebaut, sondern ich beschreibe unsere Politik, die wir machen: Wir setzen auf Erhalt vor Neubau. Das gilt sowohl für die Landesstraßen als auch für die Anmeldung bei den Bundesstraßen. Das ist unsere grüne Politik. Daran hat sich nichts geändert. Was Sie vorher in Ihren Regierungen gemacht haben, können Sie mit denen austauschen, die hier vor Jahren im Landtag gesessen haben. Ich mache Reden und Politik dazu, was wir in den nächsten Jahren machen werden. Ich war vorher nicht hier und hasse daher ehrlich gesagt diese rückwärts gewandten Debatten.
- Schade, dass Sie nicht stehengeblieben sind. Ich habe gelernt, Herr Vogt, dass man stehenbleiben muss, bis die Antwort gegeben ist, und Sie sind schon viel länger hier.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Wenn man auf die Frage antwortet, kann man auch stehenblei- ben! - Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Frau von Kalben, ich schlage vor, dass Sie mit Ihrem Wortbeitrag fortfahren. Weiteren Fragebedarf habe ich auch nicht gesehen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Infrastrukturthema. Was dieses Land wirklich dringend braucht - und ich bin dafür dem Herrn Ministerpräsident auch wirklich dankbar, dass er das so ausführlich geschildert hat -, ist der Breitbandausbau im ländlichen Raum. Ich komme da doch noch einmal auf die Vergangenheit zu sprechen. Denn aus meiner Sicht hat die Vorgängerregierung das unterschätzt.
- Ich bin ja auch nicht Herr Stegner. In der Wirtschaft geht heute ohne Internet gar nichts, in meiner Familie auch nicht.
Die Landesregierung wird daher mehrere Millionen Euro investieren. Und die, meine Damen und Herren, sind besser investiert als in die Fehmarnbelt-Querung.
Meine Damen und Herren, die Küstenkoalition wird den Spagat hinbekommen zwischen Haushaltsdisziplin einerseits und nachhaltiger Wirtschaft andererseits. Das schafft intelligentes Wachstum, und wir werden mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte anhöre, was alle Parteien in der Vergangenheit falsch gemacht haben und in der Gegenwart falsch machen und in der Zukunft falsch machen werden, so bleibt nur eine Lösung: Die absolute Mehrheit für die PIRATEN.
(Heiterkeit - Beifall PIRATEN - Dr. Kai Dol- gner [SPD]: Die PIRATEN haben bisher auch noch nichts falsch gemacht!)
Entgegen meiner bisherigen Vorredner aus den Reihen der Regierung und der Koalition kann ich diese positive Grundhaltung nicht teilen. Ich muss mich doch stark wundern, welchen Bericht diese gelesen haben. Vielleicht wurde uns auch ein anderer Bericht übermittelt als der, zu dem Herr Albig seine Rede gehalten hat. Ich denke, Sie sollten das mit dem schriftlichen Bericht sein lassen, Ihre Redenschreiber sind besser.
Weder die Fragen nach dem Wie noch des Wann wurde beantwortet. - Wäre dies ein Schulaufsatz, so müsste man schreiben: Note sechs, Thema verfehlt.
Es fällt mir schwer, überhaupt die vorgegebene Redezeit zu füllen, wenn ich diesen Bericht vor Augen habe.
Beginnen wir erst einmal mit dem, was war und was ist. Die Ausgangsanalyse ist doch sehr detailliert beschrieben, auch wenn bei der Berechnung der realen Wachstumsraten anscheinend differenzierte Preisniveaus für die einzelnen Regionen zugrunde gelegt wurden. Die Wachstumslücke ist nun einmal nominal als auch real vorhanden. Sie ist auch nicht gering, wenn die westlichen Bundesländer über die letzten 20 Jahre hinweg durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte reell schneller wuchsen.
Wissen Sie jedoch, was in Ihrem Bericht über die Ausgangsanalyse fehlt? - Das Wo. Wo stehen wir? Auf welchem Niveau starten wir unsere Analyse? Liegt das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 1987 in Schleswig-Holstein über oder unter dem Bundesdurchschnitt? Welche gravierende Auswirkung der absoluten Höhe des realen BIP pro Kopf auf das zukünftige Wachstum zeigt sich gerade im Vergleich zwischen den alten und den neuen Bundesländern? Die neuen Bundesländer allein haben die Wachstumsraten von Deutschland in den Jahren von 1992 bis 2012 im Durchschnitt um 0,23 Prozentpunkte gegenüber dem westdeutschen Schnitt gehoben.
Ob Sie ein Anhänger der exogenen oder endogenen Wachstumsstrategie sind, bleibt Ihnen überlassen. Jedoch ist in beiden Fällen das Ausgangsniveau entscheidend für den Verlauf des späteren Wachstums. Das fehlt in Ihrem Bericht schlichtweg. Hätte es keinen Einfluss, müssten wir auf EU-Ebene auch nicht über Konvergenzkriterien diskutieren.
Der Schlüssel zum nachhaltigen Wachstum sind Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur des Landes.
Wie Sie es schon richtig sagen, um eine Lücke zu identifizieren, bedarf es eines Referenzwertes, an dem eine bestimmte Entwicklung gemessen wird. Aber, auch um eine Lücke zu schließen, bedarf es eines Referenzwertes. Dann sagen Sie uns doch einmal, wo Sie die Haushaltskonsolidierung besser vorantreiben als andere Bundesländer, wie zum Beispiel Niedersachsen, das auch die Grunderwerbsteuer erhöhen möchte. Wie gewährleisten Sie einen schnelleren Ausbau an Ü3-Betreuungsplätzen als Bayern? Die Bundesmittel stehen allen Bundesländern zur Verfügung. Wie stellen Sie sicher, dass es nicht passiert, dass Eltern für Kinder über drei Jahren keinen Betreuungsplatz erhalten, weil dafür kein Rechtsanspruch besteht? Langfristig führt ein
flächendeckender Ausbau von Betreuungsplätzen für alle Kinder bis zum Grundschulalter zu einer Steigerung der Erwerbstätigenquote.
Es ist mir neu, dass Sie gerade die bauliche Substanz der Hochschulen über das Projekt PROFI fordern. Insgesamt stehen von den veranschlagten 50 Millionen € maximal 2,6 Millionen € für die Mensa und weitere 2 Millionen € für die Liegenschaften der CAU bereit. 750.000 € entfallen auf die Fachhochschule Kiel. Das sind weniger als 11 % des gesamten Projektes.
Unter der Definition von „wesentlich“ besaß die Kommunalwahl eine grandiose Wahlbeteiligung. Sie wollen die Investitionen in Bildung verstärken. Anstatt jedoch die Attraktivität gegenüber der Privatwirtschaft zu erhöhen, vergnügen Sie sich damit, bei Fachlehrermangel die Qualifikationsvoraussetzungen zu senken. Wie das mit der von Ihnen vor Kurzem erwähnten Exzellenzinitiative einhergehen soll, müssen Sie uns noch einmal erklären.
Vielleicht wollen Sie die klügsten Köpfe an Schleswig-Holsteins Hochschulen haben, schleswig-holsteinische werden es so allerdings nicht sein.
Die Landesregierung macht sich stark für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Haben nicht gerade die aktuellen Probleme im Nord-Ostsee-Kanal zutage gefördert, dass Sie keine gestalterischen Möglichkeiten besitzen, wenn der Bund Ihnen keine Finanzierung bereitstellt? Es ist vermessen, den NOK als Ihr Projekt für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein auszuweisen.
Auch im Bereich der Straßeninfrastruktur zeigt sich der geringere gestalterische Spielraum der Landesregierung. Ohne eine Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan fehlen auch hier die Mittel. Die PIRATEN sprechen sich weiterhin für den Ausbau der A 20 bis nach Glückstadt inklusive der Elbquerung aus und sind damit deutlich progressiver als der bisherige Ansatz der Landesregierung, die lediglich einen Ausbau bis zur A 7 in dieser Legislaturperiode anstrebt.
Die flächendeckende Bereitstellung von flächendeckender und leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur ist schon lange kein Wettbewerbsvorteil
mehr. Im Gegenteil, Sie reduzieren damit lediglich die bisherigen Wettbewerbsnachteile und bringen die Infrastruktur auf Augenhöhe mit anderen Regionen. 3 Millionen € und das Jahr 2030 passen da auch nicht zusammen, Herr Albig, das ist viel zu spät, um diese Wachstumslücke zu schließen.
Herr Kollege Schmidt, vielleicht können Sie mir bei einem kleinen Logikproblem helfen. Einerseits monieren Sie, dass wir einen zentralen Punkt bei dem Nord-Ostsee-Kanal sehen. Nebenbei bemerkt, ich würde gern wissen, was passiert wäre, wenn wir das nicht erwähnt hätten, welcher Vorwurf dann gekommen wäre, da er aus Bundesmitteln finanziert wird. Insofern sind Sie schon gut in der Politik angekommen. Auf der anderen Seite ist aber Ihr zentrales Projekt, dass die A 20 weitergebaut wird. Können Sie mir vielleicht sagen, aus welchen Mitteln die A 20 finanziert wird?