aber man muss das beim Bund genauso vorantreiben wie beim NOK und das Ganze im Bundesverkehrswegeplan anmelden.
Wenn Sie eine weitere Zwischenfrage stellen oder Bemerkung machen wollen, dann werde ich danach fragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. - Um vielleicht das Logikproblem des Kollegen Dr. Dolgner auflösen zu können, frage ich: Kann es vielleicht sein, dass Sie das deshalb so erwähnt haben, weil bei der A 20 das Land die Planung vornehmen muss, aber beim Nord-Ostsee-Kanal der Bund dafür zuständig ist? Kann es sein, dass das vielleicht der entscheidende Unterschied ist?
Sie sprechen sich für eine Investition in Fachkräfte aus. Der Fachausdruck hierfür lautet Humankapital, auch wenn Sie diesen aus sozialpolitischen Gründen weniger gern verwenden. Wie wollen Sie ein lebenslanges Lernen gewährleisten? Wie wollen Sie für Menschen eine neutrale sanktionsfreie Weiterbildung in der Fläche gewährleisten? Mit Ihrer bewusst verschleppten Dialogkultur zwingen Sie doch gerade die Weiterbildungsverbünde in eine Schließung und Abwicklung. Ist es Ihre neue Dialogkultur zu schweigen, bis den anderen die Luft ausgeht?
Sie möchten jungen Menschen eine Perspektive geben. Das geht nur, wenn Sie ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Brechen Sie mit der atypischen Beschäftigung. Unbefristete Arbeitsverträge, Partizipation einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch die Gehaltsanpassungen sowie ein fahrstundenloser öffentlicher Personennahverkehr - das sind die sozialen Themen, die wirtschaftliches Wachstum und Mobilität bewirken.
Mit diesem Bericht konnten Sie weder das Wo noch das Wie noch das Wann beantworten. - Herr Albig, Sie haben eben gesagt: gestalten statt verwalten. Aber dieser Bericht zeigt explizit, dass Sie eigentlich nur verwalten.
Bleibt festzuhalten: Sowohl bei der Haushaltskonsolidierung als auch bei der Infrastruktur hofft die Regierung einzig und allein auf den Bund. Europäische Mittel und Bundesmittel durchlaufen die Haushalte in allen Bundesländern. Wie Sie zu
den anderen Bundesländern aufschließen wollen, konnten oder wollen Sie uns nicht beantworten. Vielen Dank.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat der Herr Abgeordnete Lars Harms.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wachstum ist, wenn man es ganz vereinfacht darstellt, die Steigerung der Produktion von Gütern und die Steigerung von Bereitstellung von Dienstleistungen. Mehr ist es nicht. Wir alle wissen aus der Wirtschaftswissenschaft, dass circa 2 % Wachstum notwendig sind, um überhaupt beschäftigungswirksam zu sein, also um neue Beschäftigung auszulösen.
Wir wissen also, dass Wachstum auch notwendig ist. Alles, was hinsichtlich „Wir brauchen kein Wachstum, wir müssen Wachstum begrenzen, wir haben Grenzen im Wachstum“ gesagt wird, ist inhaltlich so nicht richtig. Wenn man der Wirtschaftswissenschaft folgt, dann ist es so, dass wir Wachstum benötigen. Die Frage ist, welches Wachstum wir benötigen und wie wir diese Wachstumsstrategien ausgestalten. Aber wenn wir uns erst einmal darauf einigen, dass wir Wachstum brauchen, dann sind wir schon sehr weit gekommen und müssen schauen, von welcher Qualität das Wachstum sein soll. Da geht es um die Inhalte und auch um die Festlegung, was wir politisch wollen.
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Ich wollte, weil ich glaube, dass es sonst missverständlich wird, nur in den Raum stellen, dass Wachstum nicht eine mengenmäßige Ausweitung bedeutet, sondern eine Veränderung der Produktpalette durch technische Innovation. Beispiel: Wir haben im Kommunikationsmarkt ein riesiges Wachstum, das wir
über 20 Jahre deshalb nicht hatten, weil die entsprechenden Verbindungen, der technische Fortschritt in den Kommunikationseinrichtungen, nicht vorhanden waren. Es ist also nicht nur eine Frage der mengenmäßigen Ausweitung, sondern auch der Veränderung der Produktpalette.
- Deshalb habe ich vorhin gesagt, lieber Kollege Kubicki, dass es eine sehr verkürzte Darstellung ist. Aber ich will gern noch einmal darauf eingehen. Sie haben natürlich mit dieser Äußerung recht.
Ich will noch einmal vier Bedingungen darstellen, Rahmenbedingungen, die auch für das Wachstum maßgeblich sind:
Erstens. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Produktivität und Wachstum. Das geht in die Richtung, was der Kollege Kubicki gerade sagte. Es geht aber auch bei Produktivität um Bildung. Und es geht bei Produktivität - das kann sich jeder selbst ausrechnen - natürlich auch um Beschäftigungsverhältnisse, um Lohnverhältnisse und Ähnliches. Das ist die eine Rahmenbedingung.
Der zweite Punkt sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die gesetzt werden, also alles das, das wir unter anderem auf dem Gesetzgebungsweg machen.
Ein dritter Punkt ist die Infrastruktur. Da geht es um Straßen und Wasserwege. Tatsächlich müssen diese Güter, die wir schaffen wollen, um die 2 % zu erreichen, dann transportiert werden. Es geht jedoch auch um solche Dinge wie Vermarktungswege. Es geht um das Internet. Es geht sogar um Werbung für das Land und Ähnliches. Es geht also um viele Dinge in diesem Bereich. All das zählt zur Infrastruktur.
Viertens. Man darf nicht unterschätzen, dass Investitionen auch - in welchen Bereichen auch immer Wachstum auslösen können.
Diese vier Punkte - Produktivität, rechtliche Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Investitionen haben wir als Landesregierung beziehungsweise als die sie tragende Partei natürlich schon aufgegriffen. Im Gegensatz zum Kollegen Stegner werde ich mich nicht auf die letzten 25 Jahre beziehen, sondern ich habe mir das letzte Jahr vorgenommen, in dem auch wir als SSW in unserer neuen Koalition mit tragend waren.
Entscheidend für heute und für die Zukunft ist, dass die Konsolidierung des Haushalts an Investitionen geknüpft ist, jedenfalls, wenn es um das Land
Vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenbremse müssen sich die Landesregierung und auch wir als Landtag gründlich damit befassen, wofür wir Investitionen brauchen. Dass Bildung eine Investition ist, muss ich nicht weiter erklären. Bildung und Wachstum sind zwei Aspekte, die miteinander verbunden sind. Hier müssen wir mehr tun, damit junge Menschen eine noch bessere Qualifizierung für den Arbeitsmarkt bekommen. Diese Aufgaben hat die Küstenkoalition verstanden und ist sie auch angegangen. Wir möchten den jungen Leuten vermehrt die Chance zu einem höheren Schulabschluss geben. Hier wurde in der Vergangenheit zu wenig getan. Ich bin froh, dass gestern von der Ministerin das neue Schulgesetz vorgestellt wurde, das genau dieses zum Ziel hat und damit auch wichtig für die Wirtschaft und für das wirtschaftliche Wachstum ist.
Im Hochschulbereich möchten wir die Verbindung zwischen Universität und der lokalen Wirtschaft noch besser vernetzen. Der Master-Studiengang Wind Engineering ist ein Beispiel dieser Idee. Als Energieland kann es sich Schleswig-Holstein einfach nicht leisten, auf diese speziell ausgebildeten Akademiker zu verzichten. Dies ist sicherlich nur ein Beispiel. Aber die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschule muss intensiviert werden. Ich glaube, auch da sind wir auf dem richtigen Weg.
Außerdem setzen wir uns - das ist ein anderes Thema - für eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter ein, besonders im Berufsleben. Im ersten Moment denkt man: Was hat das mit Wirtschaft zu tun? Dabei geht es natürlich nicht nur um den Lohn. Ich habe vorhin gesagt, eine Bedingung ist ein vernünftiges Arbeitsverhältnis, und das gilt nicht nur für Männer, sondern selbstverständlich auch für Frauen. Also schon da gibt es die Auswirkung.
Aber es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt eine wichtige Rolle für das Wachstum der Wirtschaft. Diese Aufgabe müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam angehen. Deshalb stellen wir noch mehr Geld für Kindergärten zur Verfügung. Dies ist nicht nur eine gute und wichtige Sozialleistung - das ist sie natürlich zuallererst -, sondern gerade eine wichtige Förderung im Sinne der Wirtschaft. Eine bessere Kinderbe
treuung ist auch eine direkte Förderung der Wirtschaft, und Rot-Grün-Blau hat das erkannt und handelt hier.
Eine ganz andere Baustelle, jedoch nicht weniger wichtig, ist die dringend notwendige energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. Am Zustand einiger Hochschulen, Polizeistationen und Verwaltungsgebäude muss dringend etwas getan werden. Für einige der nötigen Baumaßnahmen kann das neue Programm PROFI genutzt werden. 50 Millionen € stehen zur Verfügung, um Gebäude beispielsweise energetisch zu sanieren. Das spart auf lange Sicht Geld beim Betrieb der Gebäude, löst einen Teil des Investitionsstaus auf und schafft und erhält Arbeitsplätze im Baubereich. Auch hier wird durch unsere neue Koalition in Wachstum investiert.
Daneben müssen wir weiterhin daran arbeiten, unsere Verwaltungsstrukturen noch effizienter zu machen. Doppelstrukturen müssen erkannt und abgebaut werden. Ebenso müssen wir den Aufgabenabbau angehen. Es ist wichtig für die Wirtschaft, dass sie eine vernünftige Verwaltung vorfindet, die ihr schnellstmöglich dienen kann.
Deshalb wollen wir das Finanzausgleichsgesetz ändern und Zahlungen an die Kommunen mehr an die konkrete Leistungserbringung koppeln. Wenn Kommunen für ihre sozialen und kulturellen Aufgaben das bekommen, was sie benötigen, sind sie in der Lage, die soziale und kulturelle Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die gerade auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Auch hier ist RotGrün-Blau auf dem absolut richtigen Weg.
Ein anderer wichtiger Schritt in Richtung Wachstum ist das Tariftreuegesetz. Das Gesetz bringt nicht nur Vorteile für die Beschäftigten - wieder die Lohnfrage -, sondern es schützt insbesondere unsere ordentlichen Unternehmen vor Wettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. So gesehen schafft das Tariftreuegesetz eine faire Ausgangsposition, die etwas Entscheidendes wirklich macht, nämlich die Gleichheit im Wettbewerb. Das liegt gerade auch im Interesse der Kommunen. Sie haben eine größere Sicherheit, dass die Unternehmen, die in den Kommunen Steuern zahlen, auch eine reelle Chance haben, im Wettbewerb bestehen zu können.