Ganz eng verknüpft mit dem Tourismus ist auch die Gesundheitsindustrie, wenn ich diese einmal so nennen darf. Menschen kommen zur Erholung, zur Gesundung oder mit dem Ziel, an unseren Küsten einen ruhigen Lebensabend zu verbringen. Um diesen Menschen gerecht zu werden, brauchen wir engagierte und gut ausgebildete Fachkräfte.
Damit komme ich neben diesen großen Entwicklungschancen auch zu einer der größten Herausforderungen, vor der wir stehen, nämlich dem demografischen Wandel und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel. Damit es in unserem Land mehr gut ausgebildete Menschen gibt, müssen wir in Bildung investieren. Auch das ist Wirtschaftsförderung, auch wenn diese Art der Förderung nicht in
die von Ihnen zitierte Investitionsquote einfließt. Für uns ist auch dies Investition in Wirtschaft.
Wir brauchen eine individuelle Förderung unserer Kinder schon in den Kitas. Deshalb hat diese Landesregierung 80 Millionen € in die Hand genommen, um sie in den Ausbau der Kitas zu stecken. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Wahlgeschenken sprechen, dann frage ich mich: Was für eine Vorstellung von Haushaltspolitik haben Sie? Für uns ist das kluge Wirtschaftspolitik, denn sie sorgt dafür, dass Kinder jetzt schon gut ausgebildet werden. Zum anderen wird in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert. Insofern ist das die klügste und die effektivste Wirtschaftspolitik, die man machen kann.
Sehr geehrte Frau Kollegin, könnten Sie mir sagen, wie hoch der Anteil der Bundesmittel an den von Ihnen eben erwähnten 80 Millionen € für den Kita-Ausbau ist?
- Ja, ich kann Ihnen sagen, dass in den von mir erwähnten 80 Millionen € an Landesmitteln, die wir in den Kita-Ausbau stecken, 0 % Bundesmittel enthalten sind.
Es fließen zusätzlich Bundesmittel, aber das sind die Landesmittel, die wir in den nächsten Jahren dafür zur Verfügung stellen.
Nur damit ich das richtig verstehe und nie etwas Falsches behaupte: Sprechen wir von 80 Millionen € im Haushalt 2013? - Oder sprechen wir von 80 Millionen € auf unbestimmte Zeit?
Nein, Sie sprechen nicht über 80 Millionen € auf unbestimmte Zeit, sondern Sie sprechen von 80 Millionen € bis 2017. 15 Millionen € davon sind in diesem Haushalt enthalten. Die Mittel sind auf 80 Millionen € aufwachsend. - Das weiß ich alles auswendig.
Das Strahlen Ihrer Augen spricht für sich; auch die Tatsache, dass Sie all dies auswendig wissen. - Können Sie mir sagen, wie hoch der Anteil der Landesmittel in den Haushalten 2011 und 2012 veranschlagt war?
- Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese 80 Millionen € zusätzliche Mittel sind und dass die Mittel, die in den Jahren 2011 und 2012 im Haushalt vorgesehen waren, weiter im Haushalt stehen. Ich kann Ihnen aber nicht auswendig sagen, wie hoch die Summe war, die dort stand.
Vielen Dank, Frau von Kalben. - Nachdem wir jetzt geklärt haben, von welchen 80 Millionen € Sie sprechen, sagten Sie, diese 80 Millionen € seien für den Ausbau der Kita-Betreuung. Ich würde gern wissen: Wie viele zusätzliche Kita-Plätze entstehen durch diese 80 Millionen €? - Oder ist es nicht in der Tat so, dass mit dieser
- Nein, es ist nicht so, dass nur die vorhandenen Kosten damit bezahlt werden. Es gibt tatsächlich Unterstützung für die Betriebskosten vor Ort. Das ist auch besonders wichtig, weil vor Ort der Ausbau, also der Bau von Häusern, weniger im Vordergrund steht. Für die Kommunen ist es besonders schwer, das Personal zu bezahlen. Insofern gibt es Mittel für die Betriebskosten, was wir besonders begrüßen. Es ist aber nicht so, dass nur vorhandene Kitas unterstützt werden, sondern es werden neue Plätze geschaffen. Wie viele das sind, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da wir den Kommunen das Geld gegeben haben, weil diese vor Ort genau wissen, an welcher Stelle das Geld richtig einzusetzen ist.
Frau Abgeordnete, würden Sie mir recht geben, dass Sie zwar jetzt von Betriebskostenzuschüssen gesprochen haben, dass die Landesregierung aber in diesem Jahr doppelt so hohe Mittel für Investitionskostenzuschüsse zur Verfügung stellt, die tatsächlich den Ausbau der Kitas ankurbeln?
- Vielen Dank. Ich glaube, dass Herr Koch mit seiner Frage darauf anspielen wollte, dass es zusätzlich noch die Investitionsmittel gibt.
Ich wollte jetzt aber versuchen, zurück zu meiner Rede zu kommen. Trotzdem danke ich Ihnen, dass ich ein bisschen länger darauf eingehen konnte, was wir hier für die Kinderbetreuung tun. Das ist Wirtschaftspolitik, weil das tatsächlich an zwei Punkten ansetzt.
Es gibt Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder gut betreuen zu lassen. Gleichzeitig wird damit begonnen, die Bildung in einem frühen Stadium zu stärken, denn - und hier komme ich zu meinem nächsten Punkt -: Wir müssen mehr junge Menschen zu ei
nem guten Schulabschluss führen. Wir wollen weniger Schulabbrecher und Schulabbrecherinnen. Wir sind davon überzeugt, dass wir das unter anderem durch längeres gemeinsames Lernen gut hinbekommen.
Wir brauchen auch für ältere Menschen eine intelligente Weiterbildung, denn eines ist klar: Wenn wir unsere Lebensqualität halten wollen, dann wird in Zukunft die gleiche Wertschöpfung wie heute von wesentlich weniger Beschäftigten zu erbringen sein. Dafür brauchen wir zum einen gute Ideen, Innovationen und Technik, aber wir brauchen auch gut ausgebildete Menschen.
Natürlich brauchen wir weiter Zuwanderung. Nach einer jüngst veröffentlichten Studie der HansBöckler-Stiftung sind heute zuwandernde Menschen nicht schlechter qualifiziert als der Durchschnittsbürger oder die Durchschnittsbürgerin in Deutschland. Das mag an unserer Bildung liegen, aber es ist in jedem Fall so, dass es hier ein hohes Potenzial für uns gibt. Auch junge Flüchtlinge, die zu uns kommen, kommen mit einem unglaublich großen Potenzial. Das zeigt zum Beispiel das Projekt, das von der Handwerkskammer in Lübeck gefördert wird, bei dem junge Menschen, die hierher kommen, ausgebildet werden. Diese junge Menschen werden anschließend mit Kusshand von den Unternehmen eingestellt, weil sie unglaublich lernbegierig und motiviert sind. Deshalb müssen wir in diesem Bereich bürokratische Hemmnisse abbauen und uns für eine neue Willkommenskultur einsetzen.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zur Infrastruktur. Wir haben es immer wieder erwähnt: Wir setzten auf Erhalt vor Neubau. Das ist nichts Neues. Es ist auch nicht überraschend, dass Frau von Kalben in der Presse gesagt hat: Wir wollen Erhalt vor Neubau. Überraschend ist es nicht, wenn wir sagen, wir wollen Löcher auf den Straßen und Radwegen stopfen. Ich weiß nicht, wie häufig Sie das schon gemacht haben, aber wenn Sie auf einem kaputten Radweg fahren, dann können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn man in ein großes Schlagloch fährt. Insofern ist für uns Erhalt vor Neubau das, was wir für wichtig halten. Neue Autobahnen, die nicht finanzierbar sind und die wir nachher nicht erhalten können, die brauchen wir nicht.
Frau Abgeordnete von Kalben, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt? - Bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich habe keine Zwischenbemerkung, sondern eine Frage. Sie werfen die Landesstraßen- und den Autobahnneubau immer in einen Topf. Sie sagen, Sie haben eine neue Vorgabe, Sie wollen Erhalt vor Neubau. Können Sie mir dann sagen, welche großen Landesstraßenneubauprojekte, die die vorherigen Landesregierungen geplant hatten, Sie jetzt gestoppt haben?
Erhalt vor Neubau ist keine neue Vorgabe, sondern wir haben schon immer gesagt, dass wir den Erhalt vor Neubau wollen. Das gilt sowohl für Landesstraßen als auch für Bundesstraßen.