Meine Damen und Herren, besonders interessant ist die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts seit 1991. Ich zitiere aus Seite 6 des Berichts: Dort heißt es zum BIP:
„Dabei ist auffällig, dass die Entwicklung in Relation zu den westdeutschen Ländern insbesondere seit der Jahrtausendwende auseinanderläuft.“
Mit anderen Worten: Es waren schon damals, in den 90er-Jahren, die Sozialdemokraten und die Grünen, die das Land regiert und den Zug verpasst haben. Es waren sozialdemokratische Geschenke, die nichts zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben. 15 Jahre SPD-Regierung haben SchleswigHolstein vom Rest der Republik abgehängt. Herr Albig, diese Wachstumslücke haben Sie nicht vorgefunden, die haben Sie, die hat die SPD, die haben
„Die Konsolidierung der Landesfinanzen und damit die Einhaltung der Vorgaben zur Begrenzung der Neuverschuldung sind nach Auffassung der Landesregierung deshalb von entscheidender Bedeutung für das Schließen der Wachstumslücke.“
- Ja, dann machen Sie das doch endlich einmal! Begrenzen Sie sich selbst! Begrenzen Sie Ihre Ausgaben! Fangen Sie endlich an, vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen! Herr Albig, mit Beratern allein wird es in Schleswig-Holstein nicht getan sein.
Lassen Sie uns vergleichen, was der Ministerpräsident im letzten Jahr ungefähr zur gleichen Zeit von diesem Pult aus über die Entwicklung der vergangenen Jahre, über seine Wünsche für die Zukunft erklärt hat. Sie wollten vor einem Jahr mit uns über Wirtschaft und Arbeit in Schleswig-Holstein reden. Sie sind angetreten, unser Land zu stärken und Kräfte freizusetzen, die in Schleswig-Holstein vorhanden sind. Vor einem Jahr sagten Sie, unser Land sei stark, weil es starke Unternehmen hat, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und auch solche der Industrie. Diese Betriebe seien es, die für Ausbildung und Arbeit sorgten, sie seien es, die erarbeiteten, was wir bräuchten, um ein gerechtes, soziales Netz zu knüpfen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihre eigenen Worte von vor einem Jahr ernst nehmen, wie kann es dann sein, dass Sie bereits ein Jahr später zwei Frontalangriffe auf den schleswig-holsteinischen Mittelstand verüben?
Das ist zum einen das Tariftreuegesetz, mit dem Sie nicht nur die schleswig-holsteinischen Handwerksbetriebe von öffentlichen Aufträgen abhalten und ihnen zusätzliche Lasten aufbürden. Der Würgegriff der Bürokratie, den Sie damit verursachen, wird auch dadurch kein Stück besser, dass die Betriebe Ihre ganzen Auflagen irgendwann möglicherweise online erfüllen können.
Sie haben in einem Anflug von Arroganz dann auch gleich noch die Kommunen in die Mithaftung genommen und ihnen Prüfaufträge aufoktroyiert, ohne sie unter ehrlichen Voraussetzungen in der
Während dieser Plenartagung wird von der Koalition ein weiterer Gesetzentwurf zum Antikorruptionsregister vorgelegt. Mit diesem treiben Sie als Koalition Ihren Kurs der pauschalen Kriminalisierung kleiner und mittelständischer Betriebe des Handwerks in diesem Land weiter auf die Spitze.
Jeder Handwerker muss sich zukünftig bewusst sein, dass er bei der Annahme öffentlicher Aufträge mit mehr als einem Bein im Gefängnis steht.
Herr Ministerpräsident, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Das ist keine wirtschaftsfreundliche Politik. Sie legen die Axt an diejenigen, die diesen Staat finanzieren, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in Schleswig-Holstein schaffen.
Bei der Infrastruktur wollte Frau Heinold offenbar sicherstellen, dass der Bau der A 20 in dieser Wahlperiode nur bis zur A 7 geht. Ihr Wirtschaftsminister macht ja beinahe täglich neue Finanzierungsvorschläge für die westliche Elbquerung. Dafür danke ich ihm im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich. Denn eine A 20 bis zur A 7 macht in der Tat keinen Sinn, weil eine Autobahn ohne Ziel immer sinnlos ist. Mit dem Willen, die A 20 nur bis zur A 7 bauen zu wollen, zeigen Sie einmal mehr, dass es Ihnen nicht um die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Schleswig-Holstein, wie der Westküste, geht, sondern um parteipolitische Beruhigungspillen von Splittergruppen innerhalb Ihrer Partei.
- Herr Schulze, seit einem Jahr warten wir auf ein Westküstenkonzept Ihrerseits, Ihrer Koalition, Ihrer Landesregierung. Seit einem Jahr werden wir vertröstet. Wir haben nachgefragt, welche Aufgaben denn der Westküstenbeirat hat, welche konkreten Ergebnisse es gibt. Bis auf eine polemische und einem deutschen Parlament kaum würdige Antwort kam von Ihnen in dieser Richtung überhaupt nichts.
Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen und der Koalition nur empfehlen, Ihren eigenen Bericht aufmerksam zu lesen. Dann fallen Ihnen weitere Widersprüche Ihrer eigenen Politik auf. Sie stellen richtigerweise fest, dass geringes Wachstum mit
steigender Verschuldung einhergeht. Deshalb erhöhen Sie die Schulden für Ihre Wahlgeschenke und kündigen auch gleich Steuererhöhungen in Land und Bund an.
Sie fordern für Investitionen in Hochschulen die Abschaffung des Kooperationsverbots, um genau dies im Bund komplett zu blockieren. Sie bekennen sich zum Ausbau der Infrastruktur und kürzen die Mittel für den Straßenbau. Herr Albig, Sie haben drauf hingewiesen, wer angeblich in den vergangenen Jahren das Straßennetz in Schleswig-Holstein kaputtgespart hat.
Heute Morgen habe ich einen Eintrag von Herrn Dr. Stegner bei Twitter gesehen. Sie feiern heute Abend 25 Jahre Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein.
Nicht einmal dort können Sie richtig rechnen. Dieses klare Bekenntnis zeigt doch, wer hier die Verantwortung für die ganzen Defizite trägt, die Sie, Herr Albig, in Ihrer Rede aufgezeigt haben.
Welche Wachstumsimpulse die StadtRegionalBahn Kiel für Schleswig-Holstein bringen soll, bleibt allen, die diesen Bericht lesen, komplett schleierhaft.
Sie fordern den flächendeckenden Breitbandausbau. Der ist in der Tat wichtig. Wir haben dort immer Akzente gesetzt. Warum verschieben Sie dann aber das Ausbauziel um zehn Jahre nach hinten in das Jahr 2030? Sie wollen für die oft - und das schreiben Sie selber - kapitalschwachen Beherbergungsbetriebe jetzt ein Sonderförderprogramm auflegen. Auf Bundesebene ziehen Sie aber mit aller Ideologie gegen die Hotelsteuer, die doch gerade Investitionen in diesen Betrieben ermöglichen sollte, zu Felde. Das passt nicht zusammen.
Sie sprechen von Investitionen in Fachkräfte, und gleichzeitig schlagen Sie 28 ausbildungswilligen und qualifizierten Landwirtschaftsschülern in diesem Land die Tür vor der Nase zu.
Sie loben die Bedeutung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk. Das ist auch ein klares Bekenntnis in Ihrem Bericht. Gleichzeitig planen Sie aber massive Kürzungen in diesem Bereich im kommenden Haushalt.
Die Chefin der Regionaldirektion Nord hat heute die neuen Arbeitsmarktzahlen vorgestellt. Mit Blick auf Schleswig-Holstein sagte sie: Leider sehe ich aktuell keine konjunkturellen Impulse, die den Arbeitsmarkt beleben. Was für eine Ohrfeige für Ihre Politik hier in diesem Land!
Herr Ministerpräsident, Sie geben die Richtlinien der Politik vor. Sie sollen die Landespolitik steuern und koordinieren. Sie sollen das Land strategisch entwickeln. Dazu müssen Sie endlich die ewigen Bedenkenträger und die Klientelpolitiker Ihrer Koalition in die Schranken weisen. Fangen Sie nach einem Jahr endlich an, nicht nur weiße Salbe zu verteilen, sondern aktive, konstruktive und gute Wachstumspolitik für Schleswig-Holstein zu machen. Das machen Sie nicht für uns, sondern Sie sollten es für die Menschen in diesem Land tun. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition fragt nach der Wachstumsentwicklung in Schleswig-Holstein in den letzten 25 Jahren: Das ist ein guter Zeitraum, Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu sehen. Sie wollten wohl auch für unsere Veranstaltung heute Abend werben, bei der wir - und nun hören Sie zu das Jubiläum feiern, vor 25 Jahren die erste sozialdemokratische Regierung in Schleswig-Holstein gestellt zu haben. Im Jahr 1988 hat Björn Engholm die erste sozialdemokratische Regierung geführt. Das war ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Daran erinnern wir heute. Sie sind herzlich eingeladen.
Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem passenden Zitat beginnen. Zweifellos ist es besonders wichtig, die wirtschaftliche Dynamik zu fördern. Allein auf Wachstum - gemessen in Sozialprodukteinheiten - zu setzen, wäre jedoch zu wenig. Ökonomischer Fortschritt bedeutet heute einiges