Es stand schon vor dem zweiten Gespräch fest, dass die Landesregierung kein drittes Gespräch führen wird,
dass der Ministerpräsident stattdessen am Mittwochmorgen eine Erklärung abgeben werde. Es stand auch fest, was er erklären wird.
Lieber Kollege Dr. Stegner, dass Sie selber lieber gern Ministerpräsident wären und es sich deshalb vorbehalten, natürlich jeden Gesetzentwurf dieser Regierung noch einmal grundlegend zu überarbeiten, gestehe ich Ihnen gern zu.
Sehr verehrter Herr Kollege Koch, da mir persönlich eine solche Entscheidung der Landesregierung nicht bekannt ist, wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie diesem Hohen Hause den Kabinettsbeschluss, den Sie sicherlich nachgelesen haben - ein Kabinettsbeschluss ist nämlich eine Regierungsentscheidung - mitteilen könnten, bei dem die Regierung beschlossen hat, etwas anderes zu tun als sie im Parlament gesagt hat. Wenn Sie den finden
Lieber Herr Kollege Dr. Stegner, dafür, dass wir als CDU eine so schwache Opposition sind, machen Sie sich ganz schön viel Mühe, hier auf unsere Redebeiträge einzugehen.
Würden Sie mir zustimmen, dass eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die ausformuliert am Montag vorliegt, einer gewissen Entscheidungsgrundlage der Regierung bedarf,
dass dieser Ministerpräsident nicht ohne irgendeine Abstimmung in der Regierung gehandelt haben wird, sondern diesem einen Entscheidungsprozess in der Regierung zugrunde liegen muss? - Oder hat er eigenmächtig gehandelt?
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Erst wenn Stegner das gelesen hat! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ohne ihn zu fragen? - Unerhört!)
Oder war es nicht vielmehr so, dass Sie an dem Dienstag, bevor das Gespräch mit den Gewerktschaftsvertretern war, selber zu einer Runde der Fraktionsvorsitzenden zusammengekommen sind, wo Sie vermutlich genau diese Ergebnisse, genau diese Entscheidungen, mitbeschlossen haben? War das so?
Herr Koch, Herr Dr. Stegner bittet um die Möglichkeit, eine weitere Zwischenbemerkung machen zu können. Herr Koch, ich frage Sie jetzt, ob Sie diese noch einmal zulassen. Dann möchte ich vorschlagen, dass Sie sich vielleicht darauf verständigen, möglicherweise nacheinander zu reden. Vor allem auch diejenigen, die gern Zwischenkommentare machen, möchten sich vielleicht zu Wort melden und dies von hier vorn aus tun. Ich glaube, das wird für alle einfacher.
Ich versuche einmal beides in einem, lieber Herr Kollege Koch, und ich verspreche Ihnen, dass das die letzte Bemerkung ist, die ich zu Ihrer Rede mache. Ich will das nicht überstrapazieren.
Aber ein Ondit aus der Region, aus der Sie kommen, sagt, Sie hätten sich öffentlich geäußert, Ihr Traum sei, Finanzminister zu werden. Wenn ich Sie hier so erlebe, würde ich Ihnen einen anderen Rat geben, nämlich ob Sie nicht vielleicht umschulen und Staatsanwalt versuchen sollten, dann allerdings mit überzeugenderen Pladoyers, als Sie es hier versucht haben.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dafür braucht man bestimmte Voraussetzungen, die erfül- len Sie auch nicht!)
Meine Damen und Herren, Stilfragen und Umgangsformen sind das eine, die Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit ist das andere.
Mit Pressemitteilung vom 12. März 2013 stellt die Finanzministerin öffentlich dar, dass für Tarif- und Besoldungssteigerungen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 105 Millionen € zur Verfügung stehen würden - 105 Millionen €! In den Akten des Finanzministeriums findet sich unterdessen eine entsprechende Tabelle mit einem Wert von insgesamt 132,5 Millionen €. Diese Tabelle wurde auch an die Staatskanzlei übermittelt und führte dazu, dass in Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, zunächst der Satz vorgesehen war - Zitat -: Im Haushalt 2013 sind für die Besoldungsanpassungen 44 Millionen € und 2014 88,5 Millionen € veranschlagt. - In der Summe sind das die genannten 132,5 Millionen €.
Was passiert dann? - Daraufhin interveniert die Pressestelle des Finanzministeriums, weil dieser Satz in der Rede des Ministerpräsidenten unliebsame Fragen aufwerfen könne.
Was passiert als nächstes? - Der Satz wird aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gestrichen. Die der Staatskanzlei vorliegende Zahl über die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel wird dem Parlament nicht deswegen vorenthalten, weil sie falsch wäre, sondern weil sie im Widerspruch zur Pressemitteilung der Finanzministerin steht.
- In der Tat, ich finde das ist ein Skandal. Damit aber nicht genug: Denn die zugrunde liegende Tabelle des Finanzministeriums war keineswegs der letzte Entwurf.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn, die haben noch wei- ter gearbeitet! Sogar nach 19 Uhr!)
Das war ein erster Entwurf. In diesen Akten findet sich eine weitere Tabelle - als sogenannte überarbeitete Fassung betitelt -, und darin werden verfügbare Haushaltsmittel von 144,5 Millionen € ausgewiesen. Auch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Es gibt diese Tabelle auch in einer dritten, und zwar in einer endgültigen Fassung. Frau Ministerin, Sie werden Ihre eigenen Akten kennen. In der endgültigen Fassung sagt das Finanzminsterium, es stünden Haushaltsmittel von sage und schreibe 164,4 Millionen € zur Verfügung.
Auf Basis der eigenen Zahlen des Finanzministeriums könnten die 177 Millionen € für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses nahezu vollständig aus den vorhandenen Haushaltsmitteln beglichen werden,
und zwar ohne, dass dabei das strukturelle Defizit erhöht oder die Einhaltung der Schuldenbremse in irgendeiner Weise gefährdet würde.
Das ist ein spannender Punkt, der Sie interessieren wird. Diese beiden Tabellen, von denen ich gerade sprach, befinden sich ausschließlich in den Akten
(Zurufe SPD: Oh! - Peter Eichstädt [SPD]: Das riecht nach Untersuchungsausschuss! - Christopher Vogt [FDP]: Nicht einmal Abla- ge können Sie machen!)
Ich halte es durchaus für vorstellbar - ich wollte Ihnen da jetzt entgegenkommen -, dass Ihnen, der SPD-Fraktion und dem Ministerpräsidenten, diese Zahlen genauso vorenthalten wurden wie dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit.