Herr Kollege Dr. Stegner, wenn Sie aber in Kenntnis dieser Zahlen eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses weiter ablehnen, wenn Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vorhandenen, verfügbaren Haushaltsmittel weiter vorenthalten und einen Gesetzentwurf beschließen wollen, mit dem Sie lediglich 94 Millionen € aufwenden wollen, also noch einmal weniger, als von der Ministerin öffentlich eingeräumt worden ist, dann brauchen Sie sich in den nächsten Jahren bei den Gewerkschaften nicht mehr sehen zu lassen, und dann trage ich den Titel des Arbeiterführers, den Sie mir schon mehrfach anheften wollten, irgendwann zu Recht.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kommen Sie zur Einsicht! Es gibt keinen Grund, den Beamtinnen und Beamten eine faire Teilhabe an der Einkommensentwicklung vorzuenthalten, außer Ihrer eigenen politischen Schwerpunktsetzung. Ändern Sie Ihren Gesetzentwurf signifikant, gravierend in den wesentlichen Kernelementen, oder stimmen Sie einfach dem FDP-Gesetzentwurf zu!
Ich beantrage für die CDU-Fraktion, beide Gesetzentwürfe federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.
Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe, Drucksachen 18/816 und 18/820, federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Simone Lange, die das in Vertretung für die Kollegin Ostmeier tut, die zurzeit ein anderes Amt innehat.
Frau Kollegin, die Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Barbara Ostmeier, ist zurzeit Schriftführerin. Deshalb bitte ich Sie als Ihre Stellvertreterin, kurz Bericht zu erstatten oder gegebenenfalls auf die Vorlage zu weisen.
Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Frau Abgeordneter Petra Nicolaisen von der CDUFraktion. - Bitte schön, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die spürbaren Folgen des demografischen Wandels, Schwierigkeiten bei der Tagesalarmierung oder die Akzeptanz des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr sind Themen, denen die Feuerwehren in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband in Form von Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedermarketing entgegentreten müssen. Für die Imagepflege und die Nachwuchsgewinnung brauchen die Feuerwehren ein professionelles Marketing.
Feuerwehr geht uns alle an. Die Wehren sind ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und des Gemeinwohls in Schleswig-Holstein. Sie sind verantwortlich für 2,8 Millionen SchleswigHolsteiner, 15.800 km2, 57 Städte und 1.127 Gemeinden, getreu nach dem Motto: einer für alle, alle für einen. Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner verdienen unsere Anerkennung, aber nur mit ideeller Unterstützung ist es nicht getan. - Die Uhr läuft hier nicht, aber ich bleibe unter fünf Minuten.
Die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hat bei den regierungstragenden Fraktionen ein Umdenken herbeigeführt, bei der grünen Fraktion sogar eine Rolle rückwärts, wenn ich an die Rede von Rasmus Andresen aus der Februar-Tagung denke. Er fragte sich, ob eine Mitgliederwerbekampagne der richtige Weg sei, um Menschen für dieses Ehrenamt zu aktivieren,
stellte somit die Aktivitäten des Landesfeuerwehrverbands zur Nachwuchsgewinnung infrage und wollte dies in den entsprechenden Fachausschüssen beraten.
Er begründete das Nein damit, dass laut Glücksspielgesetz vor allem die Schuldnerberatung und Suchthilfe gefördert werden sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin erfreut über den Sinneswandel in der Koalition im Hinblick auf die Beteiligung des Landesfeuerwehrverbands an der Glücksspielabgabe, auch wenn der
Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an dafür starkgemacht, die Mittel aus der Glücksspielabgabe zur Verfügung zu stellen. Dies habe ich auf der Landesfeuerwehrversammlung in Kummerfeld so mitgeteilt und dafür geworben.
Somit hätte die Möglichkeit bestanden, die Entscheidung über die Beteiligung des Landesfeuerwehrverbands bereits in der letzten Landtagstagung zu treffen. Stattdessen spielten die regierungstragenden Fraktionen auf Zeit und ließen die Feuerwehr im Regen stehen.
Angesichts der im Jahr 2015 wirksam werdenden Umsatzsteuerveränderung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
- danke schön, Frau Präsidentin - innerhalb Europas fordere ich die Regierungsfraktionen auf, ihre ablehnende Haltung gegen die in Schleswig-Holstein geltende Glücksspielgesetzgebung zu überdenken. Dann wird die Steuer nicht mehr im Land des Leistungsempfängers fällig, sondern im Sitzland des dienstleistenden Unternehmers.
Dies war der Grund dafür, dass wir die Anbieter in Schleswig-Holstein ansiedeln wollten und das auch getan haben: 26 Sportwettunternehmen und 25 Casinospielanbieter. Diese Dienstleistungen werden in Schleswig-Holstein erbracht, die Steuereinnahmen bleiben hier.
Die CDU-Fraktion stimmt dem geänderten Gesetzentwurf zu, dem Ursprungsgesetzentwurf der FDP der hätte eigentlich auch von uns kommen können in der geänderten Fassung der Beschlussempfehlung. Ein Drittel der Einnahmen erhält der Landessportverband zum Zwecke der Förderung der Integration, 5 % der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe erhält jeweils der Landesfeuerwehrverband, zur Finanzierung der Suchtarbeit werden ebenfalls 5 % verwendet, und auch die Friesenstiftung erhält Geld sowie die Schuldner- und Insolvenzberatung.
Um eine langfristige Finanzierungsstruktur des Landesfeuerwehrverbands im Bereich des Marketings zu gewährleisten, gilt es, sich bereits jetzt Gedanken über weitere Finanzierungsmöglichkeiten nach 2015 zu machen. Dazu fordere ich die Regierungsfraktionen auf und danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Nicolaisen, Herr Kollege Dolgner möchte gern eine Zwischenbemerkung oder -frage stellen. Lassen Sie die noch zu?