Das ist der Dialog Ihrer Regierung. Sie, Herr Ministerpräsident, versuchen, jeder ernsthaften Diskussion über Ihre Politik auch in dieser Frage auszuweichen. Das haben wir nicht nur am vergangenen Sonntag erlebt, als Sie an der Live-Sondersendung nicht teilnehmen konnten und sich stattdessen im Erdgeschoss derart laut unterhalten haben, dass den Tontechnikern angst und bange wurde. Ihren Dialog, Herr Ministerpräsident, führen Sie nur mit
Das haben wir hier im Landtag mehrfach erlebt. Sie lesen Ihre Regierungserklärung vor, an der anschließenden Debatte beteiligen Sie sich nicht, und Fragen weichen Sie aus. Ihre einzige Antwort auf die berechtigten Fragen der Beamten ist es, ihnen ich gehe davon aus, dass die „sh:z“-Meldung richtig ist - Illoyalität vorzuwerfen. Ich finde das unglaublich.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute die Chance, klare Position für die Beamtinnen und Beamten im Land Schleswig-Holstein zu beziehen. Tun Sie es!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Landtagstagungen haben wir mehrfach über die Beamtenbesoldung debattiert. In diesem Zusammenhang habe ich in diesem Haus darauf hingewiesen, dass wir wissen, dass unterschiedliche Landesregierungen in der Vergangenheit den Beamtinnen und Beamten einiges zugemutet haben. Wir haben gesagt, wir werden auf soziale Ausgewogenheit achten. Wir haben Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen. Wir pflegen im Gegensatz zur Vorgängerregierung den Dialog.
Die Landesregierung hat bereits mit den Betroffenen gesprochen und wird dies auch weiterhin mit dem Ziel tun, ein für alle tragbares Ergebnis zu erzielen. Selbstverständlich erheben die Beamtinnen und Beamten die Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten. Alles andere wäre verwunderlich. Aber es gilt bei der Haushaltslage, übrigens auch mit Blick auf das, was alle anderen Länder tun, verschiedene Argumente abzuwägen.
Die Landesregierung hat einen Vorschlag gemacht, den der Ministerpräsident nach ersten Gesprächen vorgetragen hat. Dafür danke ich ihm. Es bedurfte
übrigens eines Regierungsvorschlags, damit eine Debatte darüber stattfinden kann. Ihr Verhalten gegenüber der Finanzministerin, Herr Kollege Dr. Garg, entspricht nicht einmal Ihren eigenen Ansprüchen. „Ha! Ha! Said The Clown“, heißt es bei Manfred Mann. Das ist das, was Sie hier geboten haben. Ich finde das unanständig gegenüber der Finanzministerin. Das sollten Sie hier nicht tun.
Zu dem Kollegen Callsen will ich Folgendes sagen: Ausgerechnet dem Herrn Ministerpräsidenten vorzuhalten, er trage hier inhaltsleer vor! Ich muss sagen, der letzte eher inhaltsleer vortragende Ministerpräsident gehörte Ihrer Partei an. Das war der letzte, Herr Carstensen. Das haben wir in diesem Haus oft genug erlebt. Das ist nun wirklich das Letzte, was Sie sagen sollten.
Die Opposition hat so getan, als wären wir schon am Ende des Verfahrens, als peitschten wir das Gesetz durch das Parlament, sprächen nicht mit den Betroffenen. Das zeigt eigentlich nur, dass das Ihr Stil gewesen ist. So haben Sie das früher gemacht. So machen wir das nicht. Das Verfahren sollte nicht beendet werden. Der Dialog wird in die nächste Phase geführt werden. Ein erstes Ergebnis können wir heute sehen. Das, was als Garantie bis 2018 gedacht war, wurde von den Gewerkschaften so aber nicht verstanden und ist von ihnen zurückgewiesen worden. Die Landesregierung hat zugehört und die Laufzeit auf die Laufzeit des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst verkürzt. Das ist ein Beweis dafür, dass Dialog wirkt. Das ist ein erster Schritt. Frau Heinold hat darauf hingewiesen.
Wir brauchen keine Ratschläge von Pinocchio-Parteien, die das eine versprechen und das andere tun. Wir brauchen keine Spezialagenten und Hobby-Jerry-Cottons wie Herrn Koch und keine Hilfe von denen - egal wie bekleidet sie reingehen; dazu lasse ich mich jetzt nicht aus -, die von guter Arbeit aber auch wirklich gar nichts verstehen, die gegen Mindestlöhne sind, die Lohndumping als Teil des Wettbewerbs wollen, die Mitbestimmung beschneiden. Die Pose der Arbeitnehmervertreter steht Ihnen nun wirklich denkbar schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses.
den Staatsbeamten von Schwarz-Gelb aus? Haben Sie von CDU und FDP etwa die Beamtinnen und Beamten wirklich vertreten? Haben Sie vergessen, dass Sie die Altersgrenze für den Ruhestand schwerbehinderter Beamtinnen und Beamte angehoben haben, dass Sie die Jubiläumszuwendung gestrichen haben, dass Sie die Grenze des Pensionsalters heraufgesetzt haben, dass Sie den Selbstbehalt bei der Beihilfe erhöht haben,
dass Sie bei den Versorgungsbezügen gekürzt haben, dass Sie die Altersgrenze für den Ruhegeldempfang erhöht haben? Ist Ihnen entfallen, dass Sie unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung die Personalräte verkleinert und deren Arbeitsbedingungen verschlechtert haben, aber auf Nachfrage keinen Betrag nennen konnten, der da eingespart werden konnte? Ist Ihnen all das entfallen? Das zeigt doch, wie scheinheilig das ist, was Sie hier vortragen, scheinheilig von vorn bis hinten. Nichts davon stimmt.
Der DGB hat in seiner Presseerklärung heute, in der er die Forderung der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung erhoben hat - was er immer tut -, darauf hingewiesen, dass diese Unglaubwürdigkeit auch vom DGB so verstanden worden ist. Das ist heute nachzulesen. Dafür bedanke ich mich. Es entspricht der Wahrheit.
Insofern muss ich Ihnen sagen: Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sehr wohl zu unterscheiden wissen und mitbekommen, wie die Landesregierung arbeitet, und insgesamt durchaus zufrieden mit dem sind, was die Regierungsparteien tun.
Unser wackerer Herr Koch von der CDU spielt Detektiv und enthüllt sensationelle Ergebnisse seiner Fleißarbeit beim Aktenstudium. Wenn Sie einmal ernsthaft den Worten des Ministerpräsidenten folgen würden, könnten Sie einiges lernen. Potz Blitz, Herr Koch, da wurden doch tatsächlich - stellen Sie sich das doch einmal vor! - in der Regierung verschiedene Varianten durchgerechnet. Verblüffenderweise gab es unterschiedliche Stadien der Entscheidungsfindung. Ich muss wirklich sagen: Das ist skandalös.
gierungserfahrung haben - wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie auch nie Regierungserfahrung sammeln -, denn das ist etwas, was eine Regierung natürlich seriöserweise tut.
- Verschonen Sie uns bitte mit dem Skandalgeschrei, den Trivialitäten und Lächerlichkeiten. All das ist Theater, es hat keinerlei Substanz. Insofern ist das alles daneben.
Herr Oppositionsführer - ich meine jetzt den offiziellen - an Ihre Adresse sage ich: Hier in allem Ernst von linksdänischer Koalition zu reden, ist etwa so intelligent, als würde ich von rechtsdämlicher Opposition reden, was ich ausdrücklich nicht tue.
Herr Kollege Callsen, der Intelligenzgrad wäre in etwa der Gleiche. Ich weise darauf hin, dass hier das strucksche Gesetz gilt. Ich habe es hier mehrmals gesagt. Der leider bereits verstorbene ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat einmal gesagt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Denjenigen, die den heute vorliegenden Entwurf kritisieren, sei gesagt: Das wird hier nicht anders sein. Das ist übrigens auch so gewollt, weil wir Argumente abwägen wollen und weil es darum geht, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Wir tragen Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Schuldenbremse, der wir zugestimmt haben, mahnt uns, bei allen Ausgaben besonders intensiv nachzudenken und zu beraten. Es ist eben nicht damit getan, einfach bei den Schwächsten zu kürzen, die sich nicht wehren können. Das war immer Ihre Methode. Dafür sind Sie zu Recht abgewählt worden. Wir machen das nicht so. Wir machen das anders. Übrigens wird Sie auch das Bundesverfassungsgericht nicht von dem schweren Los erlösen können, dass Sie deshalb in die Opposition geraten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Callsen und der Kollege Garg werfen uns vor, Klientelpolitik auf dem Rücken der Beamten zu betreiben. Wollen Sie uns ernsthaft vorwerfen, dass wir von Gewalt bedrohten Frauen helfen, dass wir Menschen mit Behinderung Hilfen finanzieren, dass wir Politik für Minderheiten und für unsere Kinder und Enkelkinder machen? - Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist schäbig, und Sie wissen ge
Sie haben wörtlich gesagt, wir würden unsere Klientel pampern. Gehen Sie hin zu den Frauen in den Frauenhäusern, und schämen Sie sich für solche Äußerungen, die Sie an dieser Stelle machen.
Ich will noch einen Blick auf die anderen Bundesländer werfen. Bisher sieht sich lediglich Bayern dazu in der Lage, den Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten zu übertragen. In Bayern hat man ja auch Geld für ganz spezifische Familienhilfen, wie wir dieser Tage hören. Gleichzeitig aber kündigt Bayern im Länderfinanzausgleich den Solidarpakt auf und klagt gegen uns. Auch die Hamburger Lösung einer Eins-zu-eins-Übertragung ohne die Erhöhung der Budgets ist wirklich nicht vertretbar. Bei der Polizei oder bei den Lehrerinnen und Lehrern noch stärkere Stellenstreichungen vorzunehmen, ist überhaupt nicht vertretbar. Deshalb können und werden wir diesen Weg nicht gehen. Das kann man nicht machen.
Alle anderen Länder suchen eine andere Lösung. Manche Regierungen haben dabei - egal welcher Partei sie angehören - eine starke Opposition an ihrer Seite. Das haben wir in Schleswig-Holstein erkennbar nicht. Der FDP-Gesetzentwurf entspricht dem Motto: Opposition ist die Kunst, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht halten kann. Verantwortlich ist das nicht.
Wir haben einen anderen Politikstil als Sie. Marie von Ebner-Eschenbach sagt: Was andere uns zutrauen, ist meist bezeichnender für sie als für uns. Warten Sie also ab. Sie werden sich noch wundern. Auch wenn die Opposition sich wie eine Ziege verhält, die meint, mit dem Meckern habe sie ihre Pflicht schon erfüllt, gilt für uns: Wir bleiben im Dialog, und es wird ein Dialog mit Folgen sein.
Ich freue mich auf die anstehenden Gespräche mit den Gewerkschaften und auf die Ausschussbefassung. Der Dialog muss und wird auch hier einen Sinn haben. Deshalb sage ich ausdrücklich: Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung ist - wie auch in den anderen Ländern - in Schleswig-Holstein nicht möglich. Es wird aber bis zur zweiten Lesung noch substanzielle Veränderungen geben. Das sage ich hier ausdrücklich.