Das ist dann Ihre neue Dialogkultur. Ganz unabhängig davon, ob man Akten zu studieren als Detektivarbeit denunziert, ist es doch in Wahrheit so: Frau Finanzministerin, Sie haben zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, eine zeit- und wirkungsgleiche Tarifübertragung auch nur in Erwägung zu ziehen.
Die FDP-Fraktion hatte bereits im November-Plenum darauf hingewiesen, dass die im Haushaltsentwurf der Landesregierung eingestellten Tarifverstärkungsmittel nicht ausreichen würden, um die Eins-zu-eins-Übertragung des zu erwartenden Tarifergebnisses auf die Beamten zu gewährleisten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Ihre Argumentation war damals, dass Sie - weil Sie noch nicht wüssten, welches Ergebnis am Ende herauskommt -, auch keine konkrete Zusage machen könnten. Frau von Kalben, ich möchte ausdrücklich feststellen, dass
Argumente werden allerdings dann hohl, wenn offensichtlich wird, dass sie keine Handlungslinie erklären wollen, sondern lediglich vorgebracht werden, um Zeit zu gewinnen, ganz wie in diesem Fall. Der finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion, der Kollege Andresen, hat am 11. März 2013 direkt nach den Tarifverhandlungen gegenüber den „Kieler Nachrichten“ erklärt, der Tarifabschluss sei moderater als gedacht. Das heißt, zumindest die Grünen - und da schließe ich Sie, Frau Heinold, ausdrücklich ein - sind davon ausgegangen, dass das Ergebnis höher als die 5,6 % liegen würde. Obwohl das Tarifergebnis niedriger als das von den Grünen vermutete ausgefallen ist, reichen nach Ihrer Auskunft die Mittel im Haushalt immer noch nicht aus, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten zu gewährleisten. Das lässt nur folgende Schlüsse zu: Erstens. Sie haben sich noch nicht einmal bemüht, das Ergebnis, das Sie selbst erwartet haben, haushaltstechnisch abzubilden. Zweitens. Sie haben also von vornherein die Abkoppelung der Beamtenbesoldung von den Tarifabschlüssen einkalkuliert, und zwar bereits bei Ihrer Haushaltsaufstellung, ohne dass Sie wussten, was für ein Tarifabschluss herauskommt.
- Frau von Kalben, geben Sie doch wenigstens zu, dass Sie von vornherein die Beamten für die Umsetzung Ihrer politischen Ziele zahlen lassen wollten. Sagen Sie das doch zumindest.
Haben Sie wenigstens den Mut und räumen das ein! Darüber kann man dann streiten. Genau das war von Anfang an Ihr Ziel.
Es ist ganz offensichtlich, dass es bei den sogenannten Gesprächen mit den Gewerkschaften nicht um Verhandlungen auf Augenhöhe ging, sondern dass es öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen gewesen sein sollten, mit denen man sozusagen das Alibi vorbringt, man pflege den Dialog.
In Wahrheit stand das Ergebnis doch schon fest. Frau von Kalben, auch ich habe Akteneinsicht genommen.
Ich sage Ihnen klipp und klar: Mag die Finanzministerin und mögen Sie auch aufgrund des Zwischenrufs vorhin ganz empört gewesen sein; was ich empörend finde, ist der Umgang mit den Beamtinnen und Beamten dieses Landes.
Das Schlimme ist, es geht ja weiter. Am 18. Mai und da bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident, wenn das eine Falschmeldung gewesen ist: Kommen Sie nach vorn und stellen das unmissverständlich klar; wenn nicht, wäre es eine Ungeheuerlichkeit - meldete der „sh:z“, dass Ministerpräsident Albig die Abteilungsleiter der Landesministerien auf einer Versammlung der Illoyalität bezichtigt habe. Die Beamten hätten demnach illoyal gehandelt, weil sie an einer Demonstration gegen die Besoldungspläne der Landesregierung teilgenommen hätten.
Herr Ministerpräsident, die Beamten nahmen ihr nach Artikel 8 Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht wahr. Herr Ministerpräsident, wenn das zutrifft - ich sage das unter Vorbehalt, weil ich nicht weiß, ob Sie das gesagt haben, und eigentlich will ich es auch nicht glauben -, frage ich: Was ist das für ein Umgang mit den Beschäftigten dieses Landes? Anstatt sich selbst zu fragen - sollte das zutreffen -, ob Sie vielleicht selbst mit Ihren Problemen möglicherweise erheblichen Unmut bei den Landesbediensteten geschürt haben, erklären Sie angeblich die Beamten kurzerhand für schuldig.
Frau Heinold, deswegen habe ich mich bei Ihrer Rede noch zurückgehalten, in der Sie sagten, was für Wohltaten Sie in Zukunft über die Beamten ausschütten, beispielsweise indem Sie Jubiläumszuweisungen wieder gewähren. Den Beamtinnen und Beamten in allen Besoldungsstufen wäre es lieber, Sie würden für die Gewährleistung der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses sorgen, anstatt solche Nummern abzuarbeiten.
Herr Ministerpräsident - ich sage noch einmal unter dem Vorbehalt, dass Sie das tatsächlich gesagt haben -: Sie haben nicht das Recht, den Beamten, die
Ihre sogenannte Dialogkultur ist keine Dialogkultur, sondern sie ist eine gut gepflegte Monologkultur. Es gibt eine Alternative. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält zwar nicht die vermeintlichen Wohltaten, mit der Frau Finanzministerin Heinold die Beamtinnen und Beamten beglücken will, er enthält aber ganz klar auch für Sie - die Möglichkeit, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch für die Landesbeamten sicherzustellen. Frau Heinold, Sie wissen hoffentlich sogar besser als ein Oppositionsabgeordneter, dass allein durch die derzeitige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank die Zinssätze für Anleihen dauerhaft so stark abgesunken sind und dadurch eine dauerhafte Entlastung der revolvierend Refinanzierung der Bruttoschulden auch Ihres öffentlichen Haushalts möglich ist. Ich kann verstehen, dass Sie diese Spielräume für etwas anderes haben wollen, nämlich für die Erfüllung von Wahlversprechen, von denen wir gesagt haben, dass sie falsch sind. Ich halte es für eine Investition in die Zukunft im Bildungsbereich, im Polizeibereich.
- Ja, Frau von Kalben, vorhin hier ganz groß über das Plädoyer für den Bildungsauftrag, auch im Kita-Bereich, vom Leder zu ziehen und anschließend nicht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die genau diesen Bildungsauftrag erfüllen sollen, anständig bezahlt werden - das ist doch mit scheinheilig noch sehr freundlich umschrieben.
- Herr Dr. Stegner, ich hoffe, dass dieser Zwischenruf protokolliert wird, weil ich in der Tat der Auffassung bin, dass sämtliche Beamte, und zwar in allen Gehaltsstufen, ein Recht darauf haben, insbesondere wegen der Arbeitsverdichtung, die durch den sehr ambitionierten Personalabbaupfad, den Sie fortsetzen wollen, auf sie zukommt. Ich hoffe, dass dieses Land weiterhin eine wettbewerbsfähige Verwaltung mit hochmotivierten Beamten haben wird. Diese Menschen müssen anständig bezahlt werden. Sorgen Sie dafür! Das ist Ihr Auftrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sache gibt es zu Ihrem Vorhaben kaum etwas Neues zu sagen. Es ist falsch, weil es die Mitarbeiterschaft des öffentlichen Dienstes spaltet, es demotiviert die Landesbediensteten, und es verringert die Chancen Schleswig-Holsteins, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.
Die CDU hat immer gesagt - und dies übrigens selbst in Zeiten wahrgemacht, als wir, anders als Sie, die Ausgaben des Landes tatsächlich gesenkt haben -, dass wir die Zahl der Landesbediensteten senken wollen, um eine angemessene Bezahlung zu sichern. SPD, Grüne und SSW steigern die Ausgaben des Landes allein in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 7 %. Sie erhöhen die Grunderwerbsteuer, Sie lassen die Menschen für den Straßenausbau bluten. Irgendwo muss das Geld für die Minioberstufen in Schleswig-Holstein ja herkommen, die jetzt überall im Land entstehen sollen. Auch die Betreuer von Phantomwölfen und die Machbarkeitsstudie von Professor Heydemann muss bezahlt werden, um nur einige Dinge zu benennen.
Wer seine Klientel derart pampert, hat für die Besoldung der Landesbediensteten in der Tat nichts mehr übrig.
Das war allen von Anfang an klar. Wir haben davor gewarnt. Sie machen es. „Mehrheit ist Mehrheit“, um mit den Worten des Kollegen Dr. Stegner zu sprechen. Die haben Sie. Niemand kann Sie daran hindern, so zu verfahren, solange es im rechtlichen Rahmen bleibt.
Wer aber wie Ihre Regierung ständig und gebetsmühlenhaft predigt, wie sehr sie auf Dialog, auf Transparenz, auf Teilhabe setzt, darf eben nicht das exakte Gegenteil tun. Deswegen sage ich: Deutlich anders als öffentlich behauptet, stand Ihr Besoldungsdiktatversuch schon vor dem letzten Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern fest. Anders als öffentlich behauptet, stand schon vor dem Tarifabschluss der Angestellten am 9. März 2013 fest, dass Sie diesen nicht übernehmen wollen. Anders als öffentlich behauptet, waren die von Ihnen vorgegebenen 1 % bis 2017 nie als ein Versprechen ei
ner Untergrenze gedacht, sondern als Obergrenze. Anders als öffentlich behauptet wussten Sie, dass Ihr Versuch eines Besoldungsdiktates verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig war. Ebenfalls anders als öffentlich behauptet, hat das Land durchaus den Spielraum, um den Beamtinnen und Beamten eine faire Besoldungsanpassung zu gewähren. Wenn Sie es nicht tun, dann nur, um auf Kosten der Beamten Ihrer Klientel noch mehr Geld zuschieben zu können. Schließlich geht es bei Professor Heydemann nicht nur um das Gutachten; die Exponate müssen ja auch noch gekauft werden.
Sie alle, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, haben die Landesbediensteten, haben die Opposition und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, um Ihr Besoldungsdiktat in Ruhe vorzubereiten und dann eiskalt zu exekutieren. Kollege Koch hat Sie durch seine Akteneinsicht bei diesem Versuch mit heruntergelassenen Hosen erwischt.
Zunächst macht sie nichts. Dann meldet sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen zu Wort. Er beklagt bitter, dass interner E-Mail-Verkehr der Landesregierung das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
Dann hören wir im Radio, dass der Pressesprecher der Finanzministerin diese Kritik überhaupt nicht versteht. Es sei doch immerhin Aufgabe der Finanzministerin, Konsolidierungsvorschläge zu machen. Das hat niemand bestritten. Sie aber behaupten es trotzdem. Dann kommt irgendwann Herr Dr. Stegner, der als überzeugter Parlamentarier die Schwäche der Opposition bedauert, aber kein Sachargument vorbringt. Sonst: Schweigen im Walde!
Das ist der Dialog Ihrer Regierung. Sie, Herr Ministerpräsident, versuchen, jeder ernsthaften Diskussion über Ihre Politik auch in dieser Frage auszuweichen. Das haben wir nicht nur am vergangenen Sonntag erlebt, als Sie an der Live-Sondersendung nicht teilnehmen konnten und sich stattdessen im Erdgeschoss derart laut unterhalten haben, dass den Tontechnikern angst und bange wurde. Ihren Dialog, Herr Ministerpräsident, führen Sie nur mit