- Nun wirklich nicht dank der Opposition. Bevor wir anfangen, dank Ihnen Dinge zu tun, muss noch viel in diesem Land passieren. Eine so schwache Opposition ist fast schon eine Strafe für dieses Haus.
Ich sage Ihnen: Selbst Opposition konnte ich besser als Sie. Daran besteht kein Zweifel. Üben Sie ein bisschen, Sie können das noch lernen.
Mir geht es jetzt aber nicht um den Klamauk, der hier auf der rechten Seite des Hauses dauernd veranstaltet wird. Mir geht es darum, den Beamtinnen und Beamten und auch den Gewerkschaften deutlich zu sagen: Wir werden die Gespräche mit dem Ziel führen, noch zu substanziellen Veränderungen zu kommen. Diese wird es im Laufe des Verfahrens geben. Am Ende wird eine gute Lösung stehen, die fair gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten und die zugleich haushaltspolitisch verantwortbar ist.
Bevor Sie daraus etwas machen, sage ich: Ich bedanke mich ausdrücklich für die differenzierte Rede, die die Frau Finanzministerin gehalten hat. Wenn Sie glauben, Sie bringen uns auseinander, dann täuschen Sie sich. Da müssen stärkere kommen als Sie, um so etwas zu versuchen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Regierungskoalition wird nicht auseinandergetrieben. Wir werden am Ende zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Die Aufgabe dieses Parlaments ist es, nach der Anhörung und nach den Gesprächen Entscheidungen zu treffen. Fragen Sie daher nicht, was das für substanzielle Änderungen sein werden, denn sie werden sich aus den Gesprächen ergeben. Am Ende wird es so sein, ich sage es Ihnen voraus: Wir werden uns in der Koalition verständigen und eine vernünftige Lösung anbieten. Dann wird auf Ihrer Seite viel Geschrei gewesen sein. Dann gehen wir in die Sommerpause, und Sie haben vielleicht etwas dazugelernt. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor ich der Kollegin Eka von Kalben das Wort erteile, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Besucherinnen und Besucher aus der Fachhochschule Altenholz, Fachbereich Polizei, sowie Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Wellingdorf zu begrüßen. Außerdem sitzen dort Besucherinnen der Diakonie Eckernförde. Ich habe auch gesehen, dass die Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Frau Anke Schwitzer, dort sitzt. - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um die Tarifübernahme ist die erste Feuerprobe für diese Koalition. Wir erleben, was es bedeutet, wenn ein Land ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde € innerhalb von nur zehn Jahren abbauen muss; ein Land, das jährlich fast ebenso viel Geld an Zinsen für seine Schuldenberge bezahlt.
Sie können mir glauben, oder Sie lassen es bleiben: Das ist eine harte Probe für uns Abgeordnete. Keiner von uns hat Freude daran, unseren Beamtinnen und Beamten die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses zu verwehren. Wir alle haben Beamtinnen und Beamte in unserem Freundeskreis, unserer Familie, unserer Nachbarschaft, unseren Parteien und unserem Arbeitsumfeld. All denen müssen wir erklären, wieso sie trotz ihrer hervorragenden Leistungen keine Eins-zueins-Übertragung erhalten.
Frau von Kalben, ich bedanke mich sehr. Ich nehme es Ihnen ab, dass es weder für Sie persönlich noch für die Abgeordneten der Regierungskoalition eine Freude ist. Würden Sie mir entgegen der
Behauptungen Ihrer Kollegen in der Vorgängerfraktion auch abnehmen, dass dies auch für die vergangene Legislaturperiode gilt und dass es auch für die Abgeordneten von CDU und FDP keine Freude war, schmerzhafte Einschnitte bei bestimmten Maßnahmen vorzunehmen?
Viele Menschen in unserem Umfeld sind direkt von unseren Plänen betroffen, zum Beispiel die Lehrerinnen und Lehrer unserer Kinder. Mit A 13 erhalten sie zwar eine inhaltsgleiche Übertragung, aber die Zeitverzögerung wird nicht durch Einmalzahlungen ausgeglichen wie bei Kolleginnen und Kollegen mit A 12. Ein weiteres Beispiel sind die Beamtinnen und Beamte in der Landesverwaltung, mit denen wir tagtäglich zusammenarbeiten. Viele von ihnen bekommen eine deutlich geringere Steigerung, als sie vielleicht erwartet haben. Doch ich stehe diese unbequeme Debatte durch. Diese Koalition steht diese Debatte durch, und zwar nicht, weil wir uns vor den Protesten wegducken. Im Gegenteil, ich war in den vergangenen Wochen auf vielen Veranstaltungen und habe viele Gespräche mit den Gewerkschaften geführt. Ich habe auch heute Morgen draußen vor der Tür einen Apfel empfangen.
Wir stehen diese Debatte durch, weil wir wissen: Wir stehen vor der Abwägung, ob wir den Tarifabschluss voll übertragen oder den Haushalt wieder ins Lot bringen und endlich dringend notwendige Investitionen in Bildung und Klimaschutz machen. Darüber haben wir heute Morgen gesprochen. Wir müssen uns entscheiden.
Viele Menschen, mit denen ich spreche, haben Verständnis für diese Entscheidung, wenn ich den Menschen klarmache, welche finanziellen Schwierigkeiten das Land hat. Es ist ein Land, das zu den am höchsten verschuldeten Ländern in der Bundesrepublik gehört. Es ist ein Land, das solidarisch von der Bundesgemeinschaft finanzierte Konsolidierungshilfe bekommt. Zu dieser Bundesgemeinschaft gehören auch finanzschwache Länder wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, das seinen Beamtinnen und Beamten in den nächsten vier Jahren nur eine Besoldungssteigerung von je 1 % finanzieren kann. Schleswig-Holstein muss bis zum Jahr 2020 jährlich 110 Millionen € strukturelles Defizit abbauen.
Frau Kollegin von Kalben, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Hälfte der Finanzlast der Länder bei der Konsolidierungshilfe, die über den Bundeshaushalt voll ausbezahlt wird, auch vom Land Schleswig-Holstein mit aufgebracht wird?
Aber das Geld wird genauso von den Ländern aufgebracht, die genauso vor der Situation stehen, ob sie die Tarife übernehmen.
Frau Kollegin von Kalben, wenn Sie um Verständnis für die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und andere bitten, haben Sie dann auch Verständnis dafür, dass Länder, die in den Finanzausgleich einzahlen, erwarten, dass Länder, die Geld aus dem Finanzausgleich bekommen, nicht Leistungen anbieten, die sie ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten, wie beispielsweise ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr?
- Ich habe Verständnis dafür, wenn es Forderungen von sogenannten Geberländern gibt, aber wir haben ein kompliziertes System. Wir haben ein föderales System, in dem jedes Land selbst bestimmen kann, welche Schwerpunkte es setzt. Das finde ich auch richtig.
- Das konterkariert aus meiner Sicht nicht, was ich gerade gesagt habe. Natürlich können wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen, wir können aber nicht auf Kosten anderer leben.
Schließlich bedeutet das, was wir zu leisten haben, in erster Linie bei den Ausgaben zu sparen. Denn auf der Einnahmeseite können wir wenig bewirken. Und dort, wo wir es können, haben wir bereits Steuern und Abgaben gegen Ihren Protest erhöht. Bestimmte Ausgaben können wir aber nicht kürzen, sondern höchstens ihr Wachstum begrenzen. Nehmen wir die Personalausgaben. Sie machen mehr als ein Drittel unseres Haushaltes aus. Deshalb werden wir bis zum Jahr 2020 über 5.000 Stellen abbauen müssen. Trotzdem steigen die Ausgaben für die Bezüge und Versorgung bis dahin um mindestens 500 Millionen € an.
Schuldenabbau trotz wachsender Personalkosten das ist der finanzielle Hintergrund, vor dem wir in diesen Wochen über die Besoldung entscheiden müssen. Ich sage nicht, dass unser Beschluss alternativlos wäre. Aber dieses Geld müssen wir an anderer Stelle wieder einsparen, zum Beispiel bei den Personalstellen.
So macht es zum Beispiel unser Nachbar Hamburg. Alle Kosten, die über 1,5 % liegen, sollen beim Personal wieder gekürzt werden. Aber diesen Weg will meine Fraktion nicht verantworten.
Schon jetzt klagen viele Landesbedienstete über die Arbeitsverdichtung. Gerade wenn Sie sagen, wir müssten in Bildung investieren und die Lehrerinnen und Lehrern angemessen bezahlen, haben Sie vollkommen recht. Wir müssen ihnen aber auch angemessene Arbeitsbedingungen schaffen. Und da können wir nicht noch einen draufsetzen und das durch eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl, die Sie bereits erhöht hatten, noch weiter ausreizen.