Herr Kollege Vogel, Sie meinten, es sei Publicity, wenn wir Anträge zu diesem durchaus wichtigen und in den letzten Monaten bestimmenden Thema in Schleswig-Holstein stellen, und es ginge uns nur um Publicity.
Nein, es ging uns darum, das Thema auf der Agenda zu behalten. Es ging uns darum, nach vorn zu kommen. Zumindest wir von der FDP haben die Vergangenheitsbewältigung in den letzten Monaten abgeschlossen. Ich hoffe, das geht den anderen mittlerweile auch so.
Meine Damen und Herren, wir haben wirklich eine kuriose Situation. Herr Dr. Tietze, Sie haben einen gewissen Eiertanz gemacht, weil Sie in der Sache hier vorgeführt werden. Das ist natürlich unangenehm.
Aber Herr Dr. Tietze, ich möchte deshalb gern den Vorschlag machen, dass wir den PIRATEN-Antrag heute in der Sache abstimmen und dass wir den SPD-Antrag, auch wenn d Ihnen as nicht wirklich sinnvoll erscheinen mag, sowie unseren Antrag an den Ausschuss überweisen.
- Herr Dr. Stegner, hören Sie mir bitte kurz zu. Der Vorschlag des Kollegen Dr. Tietze ist konstruktiv, nach vorne gerichtet, und er enthält auch Ihren einzig neuen Punkt mit dem Vertrag, der auch in unserem Antrag auftaucht. Deswegen sehe ich überhaupt keinen Grund, dass Sie dem nicht zustimmen könnten.
Es wäre in der Tat ein schönes Signal an die Kollegen in Niedersachsen, in Hamburg und in den anderen norddeutschen Bundesländern, wenn der Landtag einen gemeinsamen Beschluss fasst, um das Thema mit den norddeutschen Partnern in Berlin voranbringen zu können. Das würde der Sache gerecht werden.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Vertrag“ macht gleich der Wirtschaftsminister in seinem Beitrag zum Nord-Ostsee-Kanal Ausführungen. Die Frage ist, wie das genau ausgestaltet sein soll. Es gibt Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern bei Infrastrukturprojekten wie beispielsweise Autobahnen. Zum Beispiel hat Herr Minister Tiefensee das bei der A 14 mit den drei ostdeutschen Bundesländern, die beteiligt waren, gemacht. Bei Autobahnen verhält es sich ein Stück weit anders als beim Nord-Ostsee-Kanal, der eine reine Bundesliegenschaft ist.
Ich würde mich freuen, wenn es juristisch möglich wäre - ich bin kein Jurist -, einen Vertrag zwischen Bund und Land zu schließen, den auch Landtag und Bundestag beschließen, damit das alles auf einer etwas breiteren Basis stattfindet.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich war erfreut, dass Sie doch noch eine Zwischenfrage zugelassen haben. Ich war schon ganz verwundert, denn normalerweise freuen Sie sich - das ist auch äußerlich sichtbar über Zwischenfragen. Dass Sie das heute nicht so gern haben wollten, kann ich angesichts der Umstände verstehen.
Aber Herr Kollege Dr. Tietze, wie Sie Ihren eigenen Beschluss von letzter Woche heute mit dieser Nullaussage in dem komischen Antrag, den Sie uns heute auf den Tisch gelegt haben, ändern, halte ich nicht für eine Weiterentwicklung, sondern für einen Rückschritt. Das möchte ich ganz klar sagen.
Das Problem bleibt. Herr Albig war auf einer Reise in Kopenhagen. Dort hat er sich zum ersten Mal ganz eindeutig zur festen Fehmarnbelt-Querung bekannt. Wahrscheinlich musste er das in Dänemark machen, weil er dachte, das sähe sonst komisch aus. Aber er hat sich seitdem sehr klar bekannt, der Wirtschaftsminister sowieso.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Finden Sie bei diesem wichtigen Thema eine gemeinsame Linie in der Koalition, damit Sie nicht solche Nullaussagen als Anträge vorlegen müssen. Finden Sie eine gemeinsame Linie!
Die Debatte im Deutschen Bundestag war gestern auch sehr spannend. Die Grünen wollen das Projekt gemeinsam mit dem NABU und den weiteren Umweltverbänden verhindern. Die SPD hat das abgelehnt. Sie haben auch damals die feste Fehmarnbelt-Querung gemeinsam mit der Union auf den Weg gebracht.
Insofern: Reißen Sie sich zusammen im Bundestag! Denn Sie wollen auch dort gemeinsam regieren. Reißen Sie sich in Schleswig-Holstein zusammen! Finden Sie eine gemeinsame Linie!
Es ist wirklich unwürdig, dass die Koalition uns solche Anträge zu so einem bedeutenden Projekt vorlegt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das passt gut zu dem, was Herr Vogt in diesem Zusammenhang gesagt hat, oder zu dem Begriff „unwürdig“ oder zu dem Ausdruck, den Herr Arp eben gebraucht hat, dies sei beschämend. Ich bitte darum, verbal ein bisschen abzurüsten.
Worum geht es? - Es geht um Verkehrsprojekte, zu denen Leute unterschiedliche Auffassungen haben. Wie Sie wissen, haben wir Grüne dazu eine andere Auffassung als die Mehrheit hier im Hause oder im Bundestag. Wir glauben, dass wir gute Argumente haben. Auf dieser Ebene kann man sich austauschen und beschließen, was Mehrheiten beschließen wollen.
- In dem Zusammenhang mit Verkehrsprojekten finde ich dieses moralisierende Verhalten nicht angemessen. Wenn man das Thema versachlichen möchte, was die hohen Herren und vor allem die FDP gern tun, dann sage ich: Herr Hamerich, Sie haben gerade von den 60 Millionen € gesprochen, die man aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklungen besser im Haushalt belassen solle. Unvorhersehbar ist vielleicht auch die Kostensteigerung, die wir schon jetzt vernommen haben. Ursprünglich ist man von 840 Millionen € ausgegangen. Der Landesrechnungshof hat vor - ich glaube - sieben Jahren schon gesagt: Vermutlich werden das 1,7 Milliarden €. Was wollen Sie hier mit 60 Millionen € anfangen? Wir haben es in der letzten Legislaturperiode immer wieder rauf und runter dekliniert, dass die 60 Millionen € keineswegs dafür hergenommen werden können, die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgesehenen Baumaßnahmen, die die Kommunen dann hätten tragen müssen, zu bezahlen.
Ich sage noch einmal: Sie können für oder gegen die feste Fehmarnbelt-Querung sein und glauben, Sie hätten gute Argumente dafür oder dagegen. Das ist mir völlig egal. In Ostholstein ist es aber so, dass dort immer wieder mit Halbwahrheiten gearbeitet wird, dass dort immer wieder Hoffnungen gemacht werden und dass dort Dinge versprochen werden. Es wird immer wieder der Anschein erweckt, dass man sich in Berlin oder weiß der Hen
Ich finde, dann soll man sagen, man finde das Projekt mit allen Folgen für Ostholstein klasse. Das ist in Ordnung. Ich finde, das kann man machen. Aus Ihrer Sicht gibt es vielleicht eine gute Begründung dafür. Ich habe eine andere Meinung, aber das greife ich nicht an. Ich greife den ewigen Kurs an, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Das ist der Grund dafür, dass die Leute auf die Straße gehen und zu Recht erzürnt sind und sich zu Recht über viele Jahre hinweg in ihrem Kampf gegen dieses unsinnige Verkehrsprojekt vorgeführt fühlen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogt, ich kann Ihnen versichern: Wir haben in der Koalition eine abgestimmte Meinung. Herr Kollege Arp, ich kann Ihnen versichern: Herr Dr. Stegner ist weder ein Rädelsführer noch jemand, der die Fraktion unterdrückt oder Ähnliches. Wir stehen als Fraktion zu diesen Beschlüssen. Wir stehen als Fraktion in der Koalition dazu.
Kollege Arp, Sie sagen, wir würden dem Land schaden. Nicht wir schaden diesem Land. Das, was Sie im Moment probieren, ist billige Polemik. Das, was Sie im Moment machen, ist Wahlkampf. Sie reden nach dem Motto: Die anderen sind die Bösen, sie schaden dem Land. Nein, wir sind gern bereit, eine gemeinsame Resolution hinzubekommen.
Wenn man aber sagt, man wolle eine gemeinsame Resolution, und wenn Sie an dem Tag dann noch schnell einige Sachen anbringen, dann wird es schwierig. Sie sagen, Sie hätten die Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen. Herr Vogt, ich
- Hören Sie mir einfach zu. Sie sagen, Sie hätten mit der Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen. Gleichzeitig aber sagen Sie, dort dürfe nichts drinstehen, was vielleicht gegen Herrn Ramsauer spreche oder ihn oder seine Versäumnisse darstelle. Ich sage: Entweder haben Sie mit Herrn Ramsauer abgeschlossen, oder Herr Ramsauer gehört nicht zur Vergangenheit, sondern ist im Moment derjenige, der handeln muss. Er handelt leider nicht genug. Das ist das Problem.
Es ist auch nicht so, als würden wir hier Nullaussagen machen. Wir haben ganz klipp und klar gesagt: Wir haben im letzten Monat einen Antrag beschlossen. Wir haben einen Punkt hinzugefügt, der in Brunsbüttel mit aufgenommen worden ist. Wir haben etwas Gutes hinzugefügt.
Wenn Sie etwas Gutes für die Beschäftigten tun wollen und sagen, die Beschäftigten seien Ihnen wichtig, dann sage ich: Vorhin hieß es, dass alle Punkte unseres Antrags, unter anderem zu den Beschäftigten und den elf Ausschreibungen, erledigt seien.
Ich sage Ihnen: Sie haben am Dienstag selbst gehört, wie schwierig die Beschäftigtenlage ist. Sie haben selbst gesagt: Oh, das haben wir nicht gewusst, darüber müssen wir noch einmal nachdenken. Also ging unser Antrag hier schon einen Schritt weiter als Ihr heutiger Standpunkt.
Ganz herzlichen Dank. - Darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich meine Kritik mit der Aussage, Ihr Antrag sei eine Nullaussage, auf den anderen Antrag bezog? Die Aussage bezog sich nicht auf Ihren Antrag zum Thema Kanal, sondern zum Thema feste Fehmarnbelt-Querung.