Ganz herzlichen Dank. - Darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich meine Kritik mit der Aussage, Ihr Antrag sei eine Nullaussage, auf den anderen Antrag bezog? Die Aussage bezog sich nicht auf Ihren Antrag zum Thema Kanal, sondern zum Thema feste Fehmarnbelt-Querung.
rung? - Ich nehme das zur Kenntnis. Ich finde, Sie haben diese Aussage im Zusammenhang mit dem NOK gebracht. Daher habe ich das hier so gesagt.
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, dass die Punkte in Ihrem Antrag größtenteils erledigt seien. Würden Sie zur Kenntnis nehmen oder es vielleicht auch bestätigen, dass die Aussage am Dienstag im Rahmen der Diskussion mit der Personalversammlung eine Spanne von elf bis 120 Mitarbeitern umfasste? Würden Sie bestätigen, dass hier sicherlich Klärungsbedarf besteht und dass Probleme, die vor Ort von den Mitarbeitern geschildert wurden, zumindest mir nicht bekannt waren? Ich glaube, sie waren auch einigen Diskutanten, die mit auf dem Podium waren, nicht bekannt, sodass hier noch Handlungsbedarf besteht.
- Es besteht Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf ist in unserem letzten Antrag bereits enthalten. Dort steht, dass wir hier nicht nur elf Personen haben wollen. Ich hatte es bereits gesagt, und auch die Beschäftigten haben das angesprochen, was Sie immer dementiert haben, nämlich dass es Zeitverträge gibt. - Jetzt schütteln Sie nicht den Kopf! In Brunsbüttel kam die Frage von dem Kollegen Vogel, ob es Zeitverträge gebe. Bei der Personalversammlung wurde deutlich gesagt, dass bei den Ausschreibungen immer wieder mit Zeitverträgen gearbeitet wird und dass die Menschen keine Sicherheit haben. Das müssen wir ändern. Hier muss etwas verändert werden. Hier wäre Herr Ramsauer gefordert. Er hat teilweise so getan, als wären die elf Ausschreibungen schon getätigt, als wären die elf Personen schon da.
Ich komme zu den 300 Millionen €, die Sie vorhin erwähnt haben. Ich kann natürlich 300 Millionen € in den Haushalt einbringen, obwohl ich weiß, dass die Ausschreibungen noch nicht laufen, und obwohl
Herr Kollege, haben Sie genau wie ich in Erinnerung, dass meine Frage im Ausschuss lautete: Warum ist noch nicht ausgeschrieben worden? Haben Sie auch in Erinnerung, dass uns bestätigt worden ist, dass die 300 Millionen € nicht ausreichten, um die Maßnahmen, die darin enthalten waren, zu finanzieren, und deshalb um 75 Millionen € nachgebessert werden musste? Erinnern Sie sich also daran, dass die Verzögerungen durch eine Mindermittelbereitstellung hervorgerufen worden waren?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier stattfindet, ist doch relativ einfach. Wir hatten in der letzten Tagung die Chance, eine Entscheidung des Landtags zu fällen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie diese kluge Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtags nicht akzeptieren wollen. Eigentlich gab es doch gar keine Notwendigkeit, neue Beschlüsse zu fassen und dies in jeder Sitzung zu tun. Ich weiß aber, warum Sie das tun, nämlich weil es Ihnen unangenehm ist nach dem, was man von den Beschäftigten und den Menschen vor Ort hört. Sie haben sich nämlich lange nicht genug um dieses Thema gekümmert, insbesondere nicht um die Belastung der Beschäftigten, und Sie können nicht zufrieden sein mit dem, was Herr Ramsauer mit seinem Laden dort leistet. Das ist der Punkt.
Das ist Ihnen unangenehm. Und weil Ihnen das unangenehm ist, kommen Sie am liebsten jedes Mal mit einem neuen Antrag und sagen, das sei doch machtvoller, wenn jetzt auch noch die CDU und die FDP dabei seien. Was daran machtvoll sein soll, wenn Sie dabei sind, weiß ich gar nicht, weil Sie sich eben nicht auch machtvoll für die Beschäftigten einsetzen. Das ist der Punkt.
Auch ich bin schon sehr oft bei Kundgebungen gewesen, auch bei Kundgebungen am Kanal, wo ich die Kollegen der CDU und der FDP vermisst habe. Deshalb habe ich auch nicht den Eindruck, dass Sie sich besonders für die Menschen dort einsetzen wollen. Als Herr Ramsauer allerdings da war, durften die Beschäftigten nicht mit hinein. Die haben gedacht, sie gehen da hin und besprechen das, was vorne und hinten überhaupt nicht hinreichend ist; aber der Betriebsrat durfte gar nicht mit hinein. Das ist jedenfalls nicht die Art und Weise, wie man so etwas macht.
Herr Kollege, Sie erwähnten eben die Kundgebung. Meinten Sie die Kundgebung, die der SPD-Ortsverein Brunsbüttel durchgeführt hat?
- Nein, da täuschen Sie sich. Dass Sie zu solchen Kundgebungen nicht kommen, verstehe ich ja, jedenfalls in einem gewissen Maße. Aber ich rede von den Kundgebungen, die in Brunsbüttel stattgefunden haben, zum Beispiel an dem Tag, an dem Herr Ramsauer dort war. Dieser hatte es aber gar nicht nötig gefunden, einen Teil der Beschäftigten zuzulassen. Deshalb kamen Leute zu uns, die sich darüber beschwert haben, dass der Bundesminister gar nicht mit ihnen reden wollte. Stattdessen würde der Bundesminister kommen und mit CDU-Leuten Pressekonferenzen abhalten und dort erzählen, wie toll das alles gewesen sei, was er plötzlich entdeckt habe. Insofern ist die Leistungsbilanz nicht sonderlich rühmlich gewesen. Das wissen Sie, und das ist Ihnen unangenehm, weil Sie natürlich merken, dass Ihnen das im Bundestagswahlkampf vorgehalten werden wird.
Ich finde, wir haben einen klugen Beschluss gefasst, auf den wird noch einmal verweisen. Wir ergänzen diesen Beschluss noch einmal um den Hinweis auf die Finanzzusagen, weil dieses Verfahren vernünftig ist. Alles andere kann im Ausschuss beredet werden. Alles andere hier sind Spielereien.
Herr Kollege Vogt, eines will ich auch noch einmal sagen. Nun ausgerechnet von der abgewählten schwarz-gelben Koalition Ermahnungen geben zu wollen, wie wir in der Koalition miteinander umgehen sollen, dafür sind Sie hier die Allerletzten, die uns dazu irgendwelche Ratschläge geben sollten. Da hätten Sie mal lieber vor Ihrer eigenen Tür kehren sollen.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Nein, das gestatte ich momentan nicht, weil ich noch mit Herrn Vogt beschäftigt bin. Das ist mir im Augenblick wichtiger.
Nein, Herr Kollege Vogt, die schwarz-gelbe Koalition ist ja auch deswegen abgewählt worden, weil Sie so trefflich miteinander zusammengearbeitet haben. Bei uns ist das ganz anders.
Wir fassen gute Beschlüsse. Dafür werden wir heute eine Mehrheit finden. Alles andere wird im Ausschuss beraten werden.
Auch zum Thema Fehmarnbelt-Querung möchte ich noch etwas sagen. Natürlich gibt es dazu einen Staatsvertrag, der auch beachtet wird. Natürlich tun wir das, was wir gemeinschaftlich beschließen. Aber Sie müssen nicht versuchen, diejenigen, die in der Region eine andere Auffassung haben, zu diskreditieren und zu glauben, Sie würden damit die Koalition auseinandertreiben. Das wird Ihnen bei uns nicht gelingen, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel - ganz im Gegenteil.
Herr Stegner, ich erhoffe mir von Ihnen auch eine kluge Antwort. Ich habe folgende Frage an Sie: Da Sie uns gerade dafür kritisiert haben, wir würden despektierlich über die Gegner des Projekts reden - was ich, ehrlich gesagt, gar nicht erkennen kann -, frage ich Sie: Können Sie mir zustimmen, dass es der Ministerpräsident war, der neulich gesagt hat, die Gegner sollten jetzt mal aufhören, diesen aussichtslosen Kampf gegen Windmühlen zu führen? Können Sie bestätigen, dass der Herr Ministerpräsident dies gesagt hat?
- Nein, das kann ich nicht bestätigen, weil ich den Zusammenhang vielleicht auch etwas anders interpretiere als Sie. Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir es mit einem Staatsvertrag zu tun haben, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark geschlossen worden ist. Das wissen übrigens alle Beteiligten. Deshalb ist eine Veränderung des Staatsvertrages nicht etwas, was hier im SchleswigHolsteinischen Landtag oder durch die Landesregierung von Schleswig-Holstein geschehen könnte.
Unabhängig davon aber ist zum Beispiel die Frage, ob man Raumordnungsverfahren oder überhaupt Verfahren so durchführt, dass man die Beteiligten ernst nimmt, etwas, was wir anders beurteilen, als