Klar ist - der Wirtschaftsminister hat es dankenswerterweise auf der Verkehrsministerkonferenz auch noch einmal sehr deutlich und auch bundesweit in den Medien gesagt -: Wir brauchen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land. Wir haben jedes Jahr von den rund 10 Milliarden € im Etat von Herrn Ramsauer nur 1 Milliarde € insgesamt für den gesamten Bundeswasserstraßen-Bereich zur Verfügung. Das ist viel zu wenig. Nicht nur beim Bund ist das Thema Verkehrsinfrastruktur und wie viel dort investiert wird ein großes Thema. Auch beim Land sollte man noch einmal genauer hinschauen, wie viel Geld man in die eige
ne Infrastruktur investiert und was man dort vergammeln lässt. Wenn man nach Berlin ruft - ich bleibe dabei -, muss man auch einmal auf sich selbst schauen und nicht immer nur Forderungen stellen.
Wir haben uns mit Herrn Staatssekretär Ferlemann in Brunsbüttel ausgetauscht, und er hat uns auch beschrieben, wie es - zumindest theoretisch möglich ist, den Nord-Ostsee-Kanal nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen bis zum Jahr 2025. Wir haben auch die einzelnen Maßnahmen, die dafür notwendig sind, in unserer Resolution mit der CDU gemeinsam aufgeführt. Wir dürfen jetzt allerdings beim Nord-Ostsee-Kanal nicht lockerlassen. Die große Aufmerksamkeit, die der Nord-Ostsee-Kanal zum ersten Mal seit vielen Jahren bundesweit bekommen hat,
als das Problem überhaupt dargestellt wurde, und auch die gemeinsame Haltung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, die sich alle dahinterstellen, müssen wir nutzen. Deswegen dürfen wir als Landtag dort nicht lockerlassen. Deshalb haben wir diesen Antrag auch eingebracht. Die Kosten sind so gewaltig. Ich habe es eben angesprochen: Der Etat des Bundesverkehrsministers ist vom Umfang her viel zu gering, und die Kosten für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals liegen nach heutigem Stand bei 1,4 Milliarden €. Die großen Maßnahmen sind extrem teuer. Der Schleusenneubau in Brunsbüttel war schon eine Sonderfinanzierung. Wir können uns nicht jedes Jahr darauf verlassen, dass der Haushaltsausschuss gute Laune hat und eine Sonderfinanzierung zur Verfügung stellt. Wir müssen dauerhaft mehr Geld in den Etat des Bundesverkehrsministeriums bekommen, und wir brauchen eben auch massiv Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal, und nicht nur dafür alleine, sondern auch für die A 20. Das Thema Hinterlandanbindung kommt gleich noch. Das ist alles kein Selbstgänger.
Wir werden dem Piratenantrag zustimmen. Wir werden natürlich auch unserem eigenen Antrag zustimmen, in dem die Maßnahmen genau beschrieben sind. Den Koalitionsantrag, in dem Sie auf Ihren alten Antrag verweisen, werden wir nicht beschließen. Wir finden es auch relativ albern, dass man auf alte Beschlüsse in Anträgen noch einmal hinweist.
Meine Damen und Herren, angesichts der knappen Zeit muss ich nun zur festen Fehmarnbelt-Querung kommen. Wir wollen die Chancen des Pro
jekts nutzen. Wir brauchen aber - das haben wir immer gesagt - eine angemessene Hinterlandanbindung, eine neue Fehmarnsund-Querung. Wir befürworten schon seit Jahren, dass es neben der Bädertrasse eine neue Gütertrasse gibt. Das Land muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass diese Trassenvariante vorangetrieben wird, dass sie in ein Raumordnungsverfahren, das neu aufgezogen werden müsste, aufgenommen wird. Es gibt ein positives Signal von Herrn Ramsauer. Herr Albig und Herr Wirtschaftsminister Meyer befürworten das ebenfalls. Ich begrüße das auch vor dem Hintergrund, dass die Abschaffung des Schienenbonus jetzt deutlich früher kommt, als es bisher vorgesehen war.
Der Ausschussvorsitzende hat dankenswerterweise vorgetragen, was der Ausschuss letzte Woche empfohlen hat. Sie haben unseren Antrag etwas zurechtgestutzt. Sie haben die Chancen herausgestrichen, weil Sie als Koalitionsfraktionen offensichtlich nur die Risiken sehen wollen, was bedauerlich ist. Aber Sie haben unserem Antrag in der von Ihnen zurechtgestutzten Version zugestimmt. Heute wollen Sie das wieder ändern. Eine Woche später wollen Sie davon nichts mehr wissen. Da haben Ihre Fachpolitiker offenbar wieder einmal zu schnell geschossen. Insofern finde ich es schon sehr erstaunlich, was Sie uns heute vorlegen.
Sie fordern die Anmeldung der Fehmarnsund-Querung im Bundesverkehrswegeplan. Herzlichen Glückwunsch! Das hat die Landesregierung schon längst getan.
- Lassen Sie mich vielleicht den Satz zu Ende sagen, bevor Sie sich hier ereifern. Der zweite Punkt ist, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll. Da waren Sie gestern, als ich mit dem einen oder anderen Kollegen gesprochen habe, schon ein bisschen weiter. Ich wundere mich insofern über Ihren Antrag, finde das relativ peinlich. Ich wundere mich auch über die Aussagen des Ministerpräsidenten, die - wie ich fand - relativ herablassend waren. Die Projektgegner sollten jetzt einmal aufhören, es sei ein aussichtsloser Kampf gegen Windmühlen. Ich frage mich: Wen genau hat er da gemeint? Hat er den Kollegen Winter aus Ostholstein gemeint?
Wenn der Ministerpräsident zu diesem Projekt in Lübeck spricht und seine eigenen Abgeordneten bei den Demonstranten vor der Tür stehen und gegen den Ministerpräsidenten demonstrieren, ist das schon einigermaßen abenteuerlich. Wir sehen den Bund hier in der Pflicht. Ich freue mich auf die Debatte. Vielleicht überlegen es sich die Koalitionsfraktionen noch und bleiben beim Votum des Ausschusses. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler der Dahlmannschule Bad Segeberg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu unserem Antrag zum Nord-Ostsee-Kanal brauche ich, glaube ich, inhaltlich nicht viele Worte zu verlieren, denn in den Punkten, die im Antrag stehen, sind wir uns einig. Ich habe kein Argument dagegen gehört, sondern nur viele Forderungen, dass wir uns endlich gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort, mit denen, die vom Kanal leben und auf ihn angewiesen sind, zusammensetzen und uns über seine weiteren Sanierung und Entwicklung Gedanken machen.
Wir sind uns nach dem Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ferlemann in Brunsbüttel auch einig, dass wir eine vertragliche Fixierung mit der Bundesregierung anstreben sollten, um die Schritte, die in diesem Dialogprozess ausgearbeitet werden, zu fixieren. Vor allem sind wir uns einig, dass es nicht mehr nur darum geht, Pläne zu machen, sondern sie umzusetzen. Es geht darum, die Finanzierung für die nötigen Maßnahmen zum Ausbau und zur Sanierung des Kanals zu organisieren.
Das ist mein Hauptpunkt: Um eine Mehrheit zu organisieren, um die Finanzierung auf Bundesebene auch gegen andere Verkehrsinteressen zu organisieren, müssen wir mit einer Stimme sprechen.
Solange uns der Bundesverkehrsminister sagen kann, dass nicht einmal wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag uns einigen können - wie sollen wir dann eine Mehrheit auf Bundesebene für ein Milliardenprojekt bekommen, das voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren mehr als 1,4 Milliarden € verschlingen wird?
Ich war diese Woche auf der Personalversammlung des Wasserund Schifffahrtsamtes in Rendsburg. Dort wurde aus den Fragen der Teilnehmer ganz klar, dass die Menschen kein Verständnis dafür haben, wenn wir in Schleswig-Holstein es nicht einmal schaffen, uns bei einem Projekt, dessen Bedeutung überragend ist und bei dem wir uns einig sind, zusammenzuraufen und zu einer gemeinsamen Erklärung zu kommen.
Deswegen haben alle Fraktionen, auch die Fachpolitiker, im Vorfeld Anstrengungen unternommen, um neben dem sicherlich wichtigen Streit über Details und Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit - auch wir sehen da sehr wohl Schuld auf beiden Seiten
gemeinsam in die Zukunft blicken zu können. Das muss möglich sein, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten hier im Landtag, unter den Nordländern und schließlich bundesweit.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist so wichtig. Der Ministerpräsident hat gesagt: Das ist das TOP-1-Projekt hier in Schleswig-Holstein. Die Menschen erwarten von uns und können von uns erwarten, dass wir da mit einer Stimme sprechen. Wenn noch weiterer Beratungsbedarf über den Text einer gemeinsamen Entschließung besteht, sind wir gern bereit, über unseren Antrag noch einmal im Wirtschaftsausschuss zu beraten, was die Formulierung angeht. Von daher sind wir offen für eine Überweisung an den Ausschuss. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn wir heute eine einhellige Meinung dazu fänden. Das schließt nicht aus, dass jede Seite ihre eigene Position in eigenen Anträgen vertritt.
Vielen Dank, Herr Kollege Breyer. - Ich freue mich über Ihre noch immer vorhandene Bereitschaft, zusammenzufinden. Da Sie den Text übernommen haben, der eigentlich von Herrn Dr. Tietze stammt, der von den Koalitionsfraktionen kommt - was meinen Sie, wie wir im Ausschuss noch weiter zusammenkommen sollten? Meinen Sie nicht auch, die Koalition könnte Ihrem Antrag zustimmen, da es eigentlich ein Vorschlag der Koalition ist?
- Herr Kollege Vogt, ich bin in der Tat der Meinung, dass wir den Antrag vom Inhalt her untereinander abgestimmt haben. Inhaltlich habe ich noch keine Kritik an einem Satz, der sich darin befindet, gehört. Wenn es aus einer Fraktion Kritik daran gegeben hätte, hätten wir gern über die Formulierung - auch im Vorfeld - sprechen können. Ich habe alle Seiten gefragt, ob es Änderungsbedarf gibt.
Nichtsdestotrotz empfinde ich es durchaus als ein Zeichen, wenn man, statt den Antrag abzulehnen, bereit ist, im Ausschuss noch einmal darüber zu reden. Ich glaube, die Chance sollten wir nutzen, weil es ein Thema ist, das sich nicht für parteipolitische Streitigkeiten eignet, sondern weil wir alles tun und auch den nochmaligen Versuch unternehmen müssen, hier zusammenzukommen. Deshalb will ich gern noch einmal den Versuch unternehmen, auch mit der Koalition bei diesem Thema zusammenzukommen. Wir sind es den Menschen schuldig. Ich glaube, wir brauchen es auf Bundesebene, um gemeinsam vorwärtskommen zu können und die Finanzierung zu organisieren. Das ist die eigentliche Frage: Kriegen wir die Finanzierung hin? Dann müssen wir mit einer Stimme sprechen, um genügend Gewicht auf Bundesebene und in den Verhandlungen mit den anderen Ländern zu sammeln.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung sagen. Wir haben hier schon oft gesagt, dass die feste FehmarnbeltQuerung eine demokratische Missgeburt ist,
dass sie in einem Verfahren ohne Beteiligung der Menschen vor Ort beschlossen wurde, ohne deren Sorgen ernst zu nehmen, ohne dass überhaupt Klarheit über die Folgen geherrscht hat, die Folgen für die Wirtschaft, für den Tourismus, für die Gesundheit, durch den Lärm, über die finanziellen Folgen, die erst jetzt scheibchenweise herauskommen. Nachträglich einen Dialogprozess zu machen, ist zu spät, weil die entscheidende Frage von den Menschen nicht mehr beantwortet werden kann, nämlich ob sie dieses Projekt überhaupt wollen.
Wir sagen, wir müssen das Projekt jetzt stoppen, bevor es zum Milliardengrab wird. Deswegen können wir auch Maßnahmen zur Anbindung nicht zustimmen. Umgekehrt muss das Land bestrebt sein, das Projekt aufzuhalten und auf neue Füße zu stellen. - Danke.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bewegen in Deutschland zwei Mammutprojekte. Zu dem einen haben wir schon die Gemeinsamkeiten erörtert und herausgearbeitet, das ist die Energiewende. Das zweite ist die verkehrspolitische Diskussion über Infrastrukturprojekte.