Der Antrag Drucksache 18/730 (neu) wird jetzt in der Sache abgestimmt. Ich bitte um Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmen will. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion der FDP.
Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der Fraktion der PIRATEN und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/777
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/781
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 14. Dezember 2012 überwiesenen Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/350, in mehreren Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 17. April 2013, befasst und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimme der Fraktion der PIRATEN die Annahme des An
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Erweiterung der Fehmarnsund-Querung für den vordringlichen Bedarf des nächsten Bundesverkehrswegeplans anzumelden.
Für den Tourismus ist der Erhalt der Bahnanbindung der Ostseebäder von besonderer Bedeutung. Die zahlreichen Güterzüge würden nach der Realisierung des Projekts zu einer erheblichen Belastung für den Tourismus in den Ostseebädern führen, wenn diese auf der bisherigen Trasse fahren würden. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich für eine zweite Trasse bei der geplanten Schienen-Hinterlandanbindung einzusetzen.
Bei beiden Neubauprojekten sollen Anwohner und andere Betroffene in die Planung einbezogen werden, um für eine möglichst breite Akzeptanz zu sorgen.“
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zu dem Bericht gibt es nicht. Mein Vorschlag zur Worterteilung: zunächst die Fraktion der FDP mit dem ältesten Antrag zu c) - die erste Befassung des Antrags erfolgte ohne Aussprache -, dann die Fraktion der PIRATEN zum Antrag zu a), drittens die Fraktion der CDU zum Antrag zu b), daraufhin die Fraktionen nach Stärke und dann die Landesregierung. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Christopher Vogt von der FDP.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 5 Minuten Zeit für das Thema Nord-Ostsee-Kanal und die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung - ich finde das durchaus angemessen für diese beiden Großprojekte. Insofern möchte ich mich auf einige Anmerkungen konzentrieren.
Ich finde es zunächst sehr bedauerlich und auch ein Stück weit peinlich, dass es in den letzten Wochen und Monaten nicht möglich war, zwischen den Fraktionen eine gemeinsame Resolution zum NordOstsee-Kanal zu verabschieden.
Lieber Herr Kollege Vogt, es war Ihr Eingangssatz, deswegen zögerte ich, ob ich da schon fragen soll, aber der Eingangssatz war einfach so schön, dass ich dachte, dass es vielleicht doch passt.
Ich wollte Sie fragen, ob es nicht vielleicht vielmehr so ist, dass schon eine Möglichkeit bestanden hätte, im Haus eine Zustimmung zu bekommen. Sie hätten nur dem klugen Resolutionsentwurf, den wir im März im Landtag hatten, zustimmen müssen, dann hätte das gesamte Haus eine Einigung gehabt. Da steht alles drin, was zum Nord-Ostsee-Kanal zu sagen ist.
Lieber Herr Kollege Dr. Stegner, eine gemeinsame Resolution sollte - zumindest nach meinem Verständnis, vielleicht auch nach dem Verständnis der meisten anderen hier im Hause - so sein, dass sich alle darin wiederfinden können.
Wenn Sie uns Anträge vorlegen, die wohlwollend noch als Pressemitteilung zu bezeichnen wären, aber nicht als Landtagsantrag,
dann können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir hier Ihre Pressemitteilung beschließen, Herr Dr. Stegner.
So bedeutend sind Sie dann auch nicht. Vielleicht der dezente Hinweis, Herr Dr. Stegner, weil Sie leider nicht dabei waren - es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie dabei gewesen wären, Sie waren es leider nicht -: Wir haben eine auswärtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Brunsbüttel durchgeführt. Da hat der Kollege Dr. Tietze für die Koalitionsfraktionen einen Vorschlag gemacht, den die PIRATEN heute eingebracht haben. Wir werden dem Piratenantrag zustimmen, Sie vielleicht auch.
Vielleicht haben wir dann einen Antrag, einen Vorschlag der Koalition, der jetzt leider von den PIRATEN eingebracht wurde und dem wir zustimmen werden. Wenn Sie auch dabei sind, werden wir das indirekt so machen, dass wir dann eine gemeinsame Resolution haben, die allerdings weder von Ihnen noch von uns kommt, sondern eine von Ihnen, die die PIRATEN wieder eingebracht haben. Insofern ist es durchaus möglich, aber Ihre Pressemitteilung beschließen wir leider nicht.
Herr Dr. Stegner, ich kann verstehen, dass Sie ein Wahlkampfthema bei der Kommunalwahl und beim Bundestagswahlkampf brauchen. Dass Sie mit Ihrer eigenen Regierungsbilanz federführend nicht in den Wahlkampf ziehen wollen, kann ich gut nachvollziehen. Sie brauchen nicht so zu tun - es nimmt Ihnen auch kein Mensch mehr ab, vielleicht Sie selbst gerade noch so, aber ansonsten kein Mensch -, dass Sie als SPD mit den jahrzehntelangen Versäumnissen am Nord-Ostsee-Kanal nichts zu tun haben. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.
Insofern wollen wir auch ein Stück weit nach vorne schauen und nicht nur die Schuldfrage klären, worauf Sie sich leider bisher beschränkt haben.
Klar ist - der Wirtschaftsminister hat es dankenswerterweise auf der Verkehrsministerkonferenz auch noch einmal sehr deutlich und auch bundesweit in den Medien gesagt -: Wir brauchen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land. Wir haben jedes Jahr von den rund 10 Milliarden € im Etat von Herrn Ramsauer nur 1 Milliarde € insgesamt für den gesamten Bundeswasserstraßen-Bereich zur Verfügung. Das ist viel zu wenig. Nicht nur beim Bund ist das Thema Verkehrsinfrastruktur und wie viel dort investiert wird ein großes Thema. Auch beim Land sollte man noch einmal genauer hinschauen, wie viel Geld man in die eige