Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bewegen in Deutschland zwei Mammutprojekte. Zu dem einen haben wir schon die Gemeinsamkeiten erörtert und herausgearbeitet, das ist die Energiewende. Das zweite ist die verkehrspolitische Diskussion über Infrastrukturprojekte.
Herr Dr. Breyer, Ihr Ansatz in aller Ehren, aber ich glaube, es macht keinen Sinn, das noch einmal an den Ausschuss zu überweisen. Wenn wir eine gemeinsame Resolution verfassen wollen, sollten wir das heute machen, denn ansonsten ist der Kanal fertig, und wir formulieren immer noch an der Resolution.
- dazu komme ich gleich noch, Herr Dr. Stegner; warten Sie einen Augenblick -, einvernehmlich und geschlossenen aufzutreten, was bislang leider fehlgeschlagen ist.
Aber vielleicht wäre nach Mittwoch zu viel Gemeinsamkeit auch ein Stück weit auffällig. Bei diesem Tagesordnungspunkt wäre die aber mehr als notwendig.
Mit unserem Antrag in der Drucksache 18/740 (neu) , der im Übrigen - Herr Dr. Stegner, hören Sie gut zu! - Zustimmung bei den Akteuren der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein, insbesondere bei der Initiative Kiel-Canal, findet, versuchen wir hier einen neuen Anlauf eines gemeinsamen Auftritts Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund. Die Landesregierung und die CDU sind bereits der Initiative Kiel-Canal beigetreten. Ich hoffe, dass weitere Parteien oder Fraktionen von dieser Möglichkeit ebenfalls Gebrauch machen.
Warum unser Antrag? - Ich will Ihnen das kurz erläutern. Unser Antrag ist auf den Weg gebracht worden, damit wir möglichst eine länderübergreifende und parteiübergreifende Initiative zu einem norddeutschen Schulterschluss starten - und das aus diesem Parlament heraus.
Der Antrag der Koalition ist ein Indiz dafür, dass Sie eine Alternative konstruieren, um Ihrem eigenen Antrag zustimmen und den der Opposition ablehnen zu können. Der Beschluss vom 21. März 2013
ist größtenteils erledigt, Herr Kollege. Sie verweisen auf den 21. März 2013, Ihren Landtagsbeschluss damals. Ich könnte die einzelnen Punkte jetzt aufzählen, aber das sind alles Dinge, die mittlerweile erledigt sind beziehungsweise sich im laufenden Verfahren befinden, sodass wir gar keine Möglichkeit mehr haben einzugreifen. Es geht darin um Personal - dazu haben wir heute Morgen vernommen, dass da die Bewerbungsfristen bis zum 4. Juni 2013 laufen und danach die Entscheidungen fallen werden, welches Personal eingestellt wird. Der Bau der fünften Schleusenkammer ist ausgeschrieben. Da befinden wir uns im Verfahren, das vier Monate dauert, wenn hoffentlich kein Klageverfahren hinterherkommt.
Das sind alles Dinge, die überholt sind. Sie beziehen sich mit Ihrem heutigen Beschluss, den Sie als Alternative zu unserem Antrag einbringen, auf den Beschluss, den - ich sage einmal - Sie vor Urzeiten gefasst haben.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Nicht vor Urzeiten, vor einem Monat! Sind das Urzeiten bei Ih- nen? - Weitere Zurufe)
- Ja, vor einem Monat, genau. Da können Sie einmal sehen, wie schnell die Politik in Berlin arbeitet, um diese Dinge abzustellen.
Auf die Details möchte ich hier nicht weiter eingehen, denn zu den Details haben wir uns genügend ausgetauscht.
Herr Kollege Dolgner - jetzt ist er nicht mehr da -, ich glaube an die Kraft der Argumente. Ich hoffe und appelliere hier noch einmal an die Vernunft und werbe um Zustimmung zu unserem Antrag und zum Antrag der PIRATEN zum NOK. Herr Minister Meyer, ich hoffe auf Ihre Moderation, denn bei mir drängt sich der Eindruck auf, beziehungsweise er hat sich bereits verhärtet, dass es hier im Moment an einer Person hängt. An einer Person sollte der gemeinsame Auftritt des Schleswig-Holsteinischen Landtags nicht scheitern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für die Situation der Opposition: Der Nord-Ostsee-Kanal wird nicht schneller und besser gebaut, wenn Sie sich von Landtagssitzung zu Landtagssitzung immer wieder neue Resolutionen einfallen lassen und versuchen, sich selbst zu übertreffen.
Es geht - das sagte ich vor vier Wochen schon genau hier an diesem Platz - Ihnen doch nur um die eigene Publicity,
(Vereinzelter Beifall SPD - Volker Dorn- quast [CDU]: Quatsch! - Jens-Christian Magnussen [CDU]: Ihr seid die Blockierer! - Weitere Zurufe)
dass Sie jetzt die Handelnden seien. Wir haben in der letzten Plenartagung dazu etwas beschlossen. Dabei hätten wir Sie sehr gern an unserer Seite gehabt. Dieser Beschluss gilt weiterhin.
Wir möchten aber auch deutlich machen, dass es inzwischen auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Beteuerungen von Bundesseite gibt. Daher fordern wir, dass ein Vertrag zwischen Bund und Land geschlossen wird, in dem die Zusagen festgehalten werden. Die gesamten erforderlichen Finanzmittel sollen bereitgestellt und das Bekenntnis zum Kanal soll damit auch vertraglich auf eine stabile Basis gestellt werden.
- Herr Arp, wenn Sie sich noch an die Tagung in Brunsbüttel erinnern, wissen Sie genau, dass es dazu einen Vorschlag von Staatssekretär Nägele aus dem hiesigen Verkehrsministerium gab. Dieser entspricht dem, was sich in unserem Antrag wiederfindet. Herr Ferlemann hat dann im Anschluss daran gesagt, er könne sich diesem Vorschlag durchaus anschließen. Aber der Vorschlag kam von Herrn Nägele.
(Vereinzelter Beifall SPD - Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist das! - Zuruf Jens-Christian Magnussen [CDU])
Das bedeutet, es geht nicht nur um die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, sondern es geht auch um die Sanierung der bestehenden Schleusenkammern dort und in Kiel und um den dringend notwendigen Ausbau des Kanals selbst, inklusive des zusätzlich notwendigen Personals für alle Maßnahmen.
Herr Abgeordneter, vielen Dank. - Um meiner Fürsorgepflicht als Ausschussvorsitzender nachzukommen, darf ich Sie vielleicht darauf hinweisen, dass in der Tat der Vorschlag vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium
kam und dass dann dankenswerterweise der Staatssekretär von Minister Meyer, Dr. Nägele, freudig gesagt hat, ja, das sei doch ein guter Vorschlag, ein gutes Ergebnis. - Herr Stegner schüttelt den Kopf; er war gar nicht dabei.
Würden Sie diesen Hinweis zur Kenntnis nehmen, dass das in der Tat doch so herum war - ohne das politisch ausschlachten zu wollen?
- Gut, das tun Sie ja in diesem Moment. Vielen Dank, Herr Vogt. Ich muss sagen, nach meiner Erinnerung beurteile ich das anders. Wenn ich im Augenblick die Zurufe hier interpretiere, sehen das, glaube ich, ähnlich viele so wie ich, ebenso wie auf der anderen Seite Ihre Anmerkung wahrscheinlich von Ihrer Seite ähnlich beurteilt wird. Am Ende ist es ja auch hanebüchen, darauf herumzureiten, wer von beiden Seiten den Vorschlag gemacht hat. Entscheidend ist, dass dieser Vorschlag sinnvoll ist. Deshalb haben wir ihn in unseren Beschlussvorschlag mit aufgenommen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Magnussen?
Herr Kollege Vogel, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass aus dem Antrag, den wir heute gemeinsam mit der FDP eingebracht haben, von den 14 Punkten unserer ersten Resolution elf noch nicht bearbeitet sind? Das heißt, wir bedürfen da noch der Unterstützung. Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen oder vielleicht sogar bestätigen, dass der Antrag, auf den Sie sich heute beziehen, Ihr Beschluss vom 21. März 2013, größtenteils abgearbeitet ist?
- Das sehe ich nicht so. Es sind bestimmte Anforderungen bezogen auf das Personal darin enthalten, die wir in keiner Weise für abgearbeitet halten. Wir stimmen nicht allen elf Anforderungspunkten, die
Sie in Ihrem Antrag drin haben, zu. Wir halten unseren bereits vor vier Wochen hier gestellten Antrag für überzeugender, deshalb bleiben wir bei diesem Antrag.