„Es geht um mehr als um die Anzahl der Kita-Plätze“, bilanziert das Deutsche Jugendinstitut und stellt fest, dass der Ausbau der öffentlichen Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren nicht automatisch frühe soziale Ungleichheiten beseitigt. Der bereits zitierte Kinder- und Jugendbericht stellt fest, dass im U3-Bereich insbesondere Kinder erwerbstätiger Eltern und Kinder von weniger gebildeten Eltern unterrepräsentiert sind. Ein niedriges Einkommen geht auch mit einer geringen oder keiner Erwerbstätigkeit von Müttern einher. Lebt die Mutter in armutsgefährdeten Verhältnissen oder hat sie einen niedrigen Bildungsabschluss, besteht eine verstärkte Tendenz zur ausschließlich familienbezogenen Erziehung.
Die Teilnahme von Kindern an frühen Betreuungsund Bildungsangeboten ist ein wesentlicher und wichtiger Beitrag zur Kompetenzentwicklung, vor allem der Sprachkompetenz. Deshalb führt eine geringere Beteiligung von Kindern zur Verstärkung sozialer Ungleichheiten und Minderung ihrer Entwicklungschancen. Um den Folgen und Nebenwirkungen einer sozial ungleichen Inanspruchnahme frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsangebote entgegenzuwirken, müssen hier die Unterstützungsund Entlastungsbedarfe von Eltern, bei denen nicht eine Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht, durch kulturell sensible, differenzierte und flexible Angebotsstrukturen aufgegriffen werden. Die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu „Kinder- und Familienzentren“ ist hierfür ein gutes Beispiel und zeigt neue Wege auf.
Bei der konkreten Ausgestaltung der Förderangebote sind die jeweiligen regionalen Besonderheiten insbesondere die Erreichbarkeit in ländlichen Räumen - und die sozialräumliche Einbindung von Kindertageseinrichtungen - zum Beispiel Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - zu berücksichtigen. Bezüglich der Steigerung der Inanspruchnah
me spielen zudem die Kriterien der Platzvergabe, die Möglichkeiten einer flexiblen Nutzung von Kita-Plätzen und - nicht zuletzt - die Ausgestaltung der Elternbeiträge - Zielsetzung: Gebührenfreiheit eine wichtige Rolle.
Und deshalb noch einmal an die CDU-Fraktion: Die Tendenz der Benachteiligung wird mit dem Betreuungsgeld verstärkt. Statt Hürden zur Tagesbetreuung aufzubauen, müssen sie abgebaut werden; durch niedrige, besser noch: keine Kostenbeiträge, durch niedrigschwellige Ansprache, durch pädagogische Konzepte der frühen Förderung und des Nachteilsausgleichs.
Deshalb geht es uns darum, dass Kinder- und Jugendpolitik auch selbst reflektiert und darauf achtet, dass alle Kinder, alle Familien von dem neuen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz profitieren. Die öffentliche Betreuung von Kindern unter drei Jahren darf nicht sozial selektiv sein. Das Angebot guter Kindertagesstätten mit ihren Fördermöglichkeiten muss gerade diejenigen Kinder erreichen, die dieser Unterstützung am dringendsten bedürfen. Das ist der Charme eines neuen Mix aus öffentlicher und privater Verantwortung für das Aufwachsen unserer Kinder. Ich bin froh, dass die Landesregierung dieses Thema im Blick hat.
Wie geben wir Kindern die besten Startchancen egal, ob sie Katharina, Kevin oder Kemal heißen? Professorin Allmendinger fasst das so zusammen: „Niedrige Bildung führt zu Entwicklungs- und Verhaltensproblemen, letztliche zu finanzieller Abhängigkeit und sozialer Ausgrenzung.“ Und sie fasst zusammen, was in der Wissenschaft unumstritten ist: Je früher Bildungsinvestitionen beim einzelnen Kind ankommen, desto besser. Je schwieriger die Startbedingungen für die Kinder sind, desto besser ist das Geld eingesetzt, desto eher spüren die Kinder den Effekt - aber letztlich profitieren alle Jungen und Mädchen. Und darum geht es: den Kindern Rückenwind für ihr Leben zu geben.
Genau hier setzt der U-3-Ausbau an! Wir wissen, dass gerade die Kinder, die von Bildungsarmut bedroht sind, von frühkindlicher Bildung und Betreuung profitieren. Darum ist auch das Betreuungsgeld so ein Unsinn. Es setzt die falschen Anreize.
sitzen: 2009 flossen rund 0,5 % unseres Bruttoinlandsproduktes in die Kinderbetreuung. Die OECD empfiehlt, diesen Wert mindestens zu verdoppeln. Das wäre 1 %. Frankreich liegt bei circa 1,2 %, unsere dänischen Nachbarn sogar bei 2,1 %. Auch wenn jetzt viel in Bewegung ist - wir haben noch eine Menge aufzuholen.
Es ist schade, dass wir auf Landesebene eine unbefriedigende Datenlage vorfinden. Wie genau ist der Stand beim U3-Ausbau aktuell? Wir wissen, dass die Ministerin bemüht war, aktuelle Zahlen zu bekommen. Es kann nicht sein, dass das Land in dieser Frage nur zahlen darf, aber keine Zahlen bekommt.
Wie immer, wenn wir über Bildungsinvestitionen sprechen, sehen wir eine Darstellung von Inputs: wie viel Geld, welche Maßnahmen. Steuerungsdaten gibt es offenbar nicht. Das scheint der saure Apfel zu sein, in den wir in Zeiten des Personalabbaus zu beißen haben.
Es sind Institute und Stiftungen die uns vorrechnen, dass die Elternbeteiligung in Schleswig-Holstein besonders hoch ist, dass wir bundesweit Schlusslicht sind, wenn es um Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas geht oder dass wir bei dem Betreuungsschlüssel bundesweit nicht so schlecht dastehen.
Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt: 2007 werden mehr als 130 Millionen € von Bund und Ländern an die Kommunen in Schleswig-Holstein fließen - für den Betrieb von Krippen und an Tagesmütter und –väter. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition wollten es bei rund 50 Millionen € belassen. Nehmen wir die bisherigen Zahlungen für die „normalen“ Kitas dazu, geht ab 2017 ein 200-Millionen €-Paket für Kinderbetreuung an die Kommunen - pro Jahr! Das ist nicht von schlechten Eltern.
Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen ist ein großer Schritt. Sie ist keine Garantie für den 1. August 2013 - aber das Land springt den Kommunen in dieser wichtigen Phase bei, anstatt auf Durchzug zu schalten.
Und noch an einem anderen Punkt haben Sie sich engagiert: Das ist der Bereich der Fachkräfte. Was helfen Millionen für Krippen, wenn wir keine Erzieherinnen und Erzieher finden? Die alte Landesregierung hat die Zahl der Schulplätze für diesen Bereich zwar erhöht, aber viele der Absolventinnen und Absolventen arbeiten nach der Ausbildung nicht in Kitas: Sie orientieren sich um - oder qualifizieren sich weiter. Diejenigen, die den Weg in die
Wir wissen: Gerade die ganz Kleinen brauchen einen guten Betreuungsschlüssel. Diese Frage der Fachkräfte ist zentral, damit es keine unbeabsichtigte Standardabsenkung durch die Hintertür gibt. Das pädagogische Fachpersonal ist der Engpass und ein Gegensteuern bis August ist extrem schwer.
Gut, dass Sie, Frau Ministerin, sich nicht auf die Erhöhung der Schulplätze allein verlassen, sondern auch weitere Wege gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der bedarfsgerechte Ausbau von Kita- und Krippenangeboten - ich glaube, das haben alle letztes Jahr gesehen - steht von Anfang an ganz weit oben auf der Prioritätenliste der Landesregierung. Dabei geht es über den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung ab 1. August hinaus langfristig um bessere Bildungschancen für alle Kinder ebenso wie um die Wahlfreiheit für ihre Eltern, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Dafür haben wir, seit wir im letzten Jahr gestartet sind, schon einiges bewegt:
Wir haben mit den Kommunen eines Kompromiss gefunden und haben die Rücknahme ihrer Klage erreicht. Wir sind jetzt - endlich - in einem ArbeitsModus konstruktiver Kooperation zwischen Land und Kommunen. Es werden erhebliche zusätzliche Mittel zur Betriebskostenförderung an die Kreise ausgebracht - schon in diesem Jahr mit 27 Millionen € mehr als 2012 -, und ich habe noch einmal alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister brieflich über die Fördermöglichkeiten informiert. Die Kommunen leisten wirklich eine ganze Menge, damit sie am 1. August 2013 alle Betreuungsansprüche erfüllen zu können. Wir haben gemeinsam ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht, um dort zu helfen, wo es im Einzelfall in diesem Jahr noch eng wird.
Der infolge des Angebotsausbaus aufwachsende Fachkräftebedarf ist ein wichtiger Aspekt dieser Anstrengungen. Um diesen Bedarf mal zu quantifizieren: Meine Mitarbeiter haben dazu schon vor längerem ein Maximum von 400 Kräften ermittelt. Aber: Das ist eine Prognose, und es ist ein WorstCase-Szenario. Aktuelle Berechnungen der Univer
sität Dortmund weisen einen Mehrbedarf von 155 Fachkräften in Schleswig-Holsteins Kindertageeinrichtungen aus.
Allerdings hängen Prognosen in diesem Bereich an einer ganzen Reihe von Variablen. Für mein Haus bedeutet das: Wir beobachten die Entwicklung sehr genau, um eventuell erforderliche Maßnahmen zeitnah ergreifen zu können. Aktiv sind wir allerdings bereits jetzt. Bereits seit Juni 2012 wirkt das Sozialministerium in der Arbeitsgruppe des Bundes zur Fachkräftegewinnung mit. Wir haben wesentlich zu den Handlungsempfehlungen für Bund, Länder sowie freie und kommunale Träger beigetragen, wie der Fachkräftebedarf gedeckt werden kann. Auch im Rahmen des Sozialdialogs mit der kommunalen Landesbänden und den freien Trägern haben wir den Fachkräftebedarf in Kitas in den Fokus genommen. Das gilt ebenso für die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ des Kollegen Meyer.
Für die Landesregierung ist völlig klar: Wir reden hier über eine dauerhafte Herausforderung - zumal es uns ja nicht nur darum geht, an einem Stichtag im August gut dazustehen. Dass wir einen steigenden Fachkräftebedarf in Kitas haben, ist politisch gewollt. Mit den genannten Initiativen zeigen wir, dass dazu auch der politische Wille der Landesregierung gehört, die Kita-Träger zu unterstützen, damit diesen Bedarf gedeckt werden kann. Dabei knüpfen wir an bereits ergriffene Maßnahmen an. So wurden die Ausbildungskapazitäten an Fachund Berufsfachschulen bereits aufgestockt. Die ersten Absolventinnen der verstärkten Jahrgänge stehen ab diesem Jahr zur Verfügung. Als neue Schiene wurde die berufsbegleitende Ausbildung eingeführt.
Um die Bildungsarbeit in Kitas weiter zu stärken, setzen wir auf multiprofessionelle Teams. Durch die damit verbundene Öffnung der Fachkräfteverordnung ist es einer größeren Zahl von Berufsgruppen möglich, als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung angestellt zu werden. Das Land hat damit selbst bereits eine Reihe der angesprochenen Handlungsempfehlungen umgesetzt. Weitere Maßnahmen zur Rückgewinnung von arbeitslosen Erzieherinnen und zur Umschulung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden sind in Vorbereitung. Daneben bestehen kommunalen Konzepte, die den Wiedereinstieg für Berufsrückkehrerinnen erleichtern.
Potenziale liegen auch auf Seiten der Träger. Hier gilt es, die Bindung und den Verbleib der Fachkräfte zu fördern. Die Handlungsempfehlungen enthalten hier Ansätze, die wir mit den Trägern erörtern werden, so zum Beispiel Maßnahmen, die helfen,
Sie sehen, die Gewinnung von Fachkräften für eine qualitativ und quantitativ gute Kita-Betreuung ist eine komplexere Aufgabe, die wir als Landesregierung auch über den Stichtag 1. August 2013 hinaus mit Nachdruck angehen. Dies gilt umso mehr, als davon bin ich überzeugt - die Nachfrage nach qualitativ hochwertiger Betreuung zukünftig weiter zunehmen wird.
Schon lange ist Konsens, dass die Arbeit von Kitas in ihrer Bedeutung weit über die Dimension „Betreuung“ hinausgeht. Es geht ebenso um frühe Bildungsteilhabe - und es geht dabei um den Ausgleich sozialer Ungleichheit. Zu den dazu in Schleswig-Holstein bestehenden Initiativen und Aktivitäten liegt Ihnen der Bericht der Landesregierung vor.
Mit Blick auf die vereinbarte Redezeit kann ich darauf an dieser Stelle nur kursorisch eingehen. Das Ziel ist aber klar: In Schleswig-Holstein sollen alle Kinder so gefördert werden, dass sie die Grundlagen für erfolgreiche Teilhabe in der Schule mitbekommen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Sprachförderung. Dazu hat das Land das integrative Sprachförderkonzept entwickelt. Dazu wurden Bildungsleitlinien erarbeitet. Dazu wurden Weiterbildung und Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte ausgebaut. Im Kindertagesstättengesetz ist der Grundsatz der Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen festgeschrieben. Einen umfassenderen Überblick gibt die Ihnen vorliegende Drucksache.
Dies gilt auch für das dritte Thema, die Vereinbarung mit den Kommunen zur Finanzierung des Krippenausbaus. Auch dazu verweise ich auf die Drucksache. Selbstverständlich werde ich den Bildungsausschuss gerne regelmäßig über die weiteren Fortschritte beim Ausbau der U3-Betreuung unterrichten.
Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen zur Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen nutzen!
Meine Damen und Herren! Eine explizite Familienpolitik, die sich auch so nennt, gibt es in Europa anscheinend nur in Deutschland und in Frankreich. Doch die zähe und in unseren Augen völlig unnütze Debatte um das Betreuungsgeld hat vor allem eins deutlich gemacht: Auch wenn Deutschland sich zu einer Familienpolitik bekennt, gibt es in diesem Land einfach keine einheitliche Zielvorstellung. Das Gesellschafts- und Familienbild in den verschiedenen Regionen weicht offensichtlich sehr stark voneinander ab. Mit Blick auf die ungemein wichtige frühkindliche Bildung setzen die einen zum Beispiel auf den Ausbau der Infrastruktur. Andere aber wollen lieber rein finanzielle Anreize für Eltern schaffen, die ihre Kinder Zuhause betreuen. Maßnahmen werden aus den abenteuerlichsten Gründen eingeführt und häufig auch schnell wieder kassiert. Derzeit gibt es 252 familienpolitische Maßnahmen. Es ist schlicht und einfach keine klare Linie erkennbar. Eine Grundvoraussetzung, die in meinen Augen völlig fehlt, ist eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wo die Reise in der Familienpolitik eigentlich hingehen soll. Wie sehen die Ziele aus? Und wie können wir sie erreichen?
Ich zweifle nicht an der Notwendigkeit der Familienförderung. Wir müssen Familien fördern, weil der Bedarf deutlich erkennbar ist. Hier sollten wir uns nichts vormachen: Im Vergleich zu Gutverdienern mit Kindern sind Familien mit einem durchschnittlichen oder geringen Einkommen ganz klar gewissen Einschränkungen ausgesetzt. Dass diese Einschränkungen häufig auch finanziell sind, lässt sich kaum leugnen. Und in manchen Fällen ist dann irgendwann der Punkt erreicht, an dem auch die konkrete Entwicklung der Kinder betroffen ist und an dem sie klar erkennbare Nachteile gegenüber Gleichaltrigen haben. Hier muss der Staat eingreifen. Dies muss aus unserer Sicht die Zielsetzung sein. Schwächen müssen ausgeglichen und konkrete Nachteile für Kinder aus weniger gut situierten Elternhäusern verhindert werden.
Der SSW hat immer die Auffassung vertreten, dass das System der Familienförderung keine Verlierer produzieren darf. Leider müssen wir feststellen, dass es viel zu häufig genau diesen Effekt hat. Das
zeigt sich zum Beispiel beim Kindergeld und Kinderfreibetrag. Hier sind Familien mit niedrigen Einkommen klar im Nachteil gegenüber Besserverdienenden. Auch das Ehegattensplitting hat eine ähnlich ungerechte Wirkung und es hat sein ursprüngliches Ziel deutlich verfehlt. Deshalb fordern wir die Bundesebene auf, diese Maßnahmen kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.
Ich habe es bereits angedeutet: Grundsätzlich wollen wir mehr soziale Gerechtigkeit in der Familienpolitik. Niemand darf zurückgelassen werden. Und für uns gibt es keine Alternative zum solidarischen Charakter dieses Systems. Deshalb ist auch völlig klar, dass die Stärkeren entsprechend in die Pflicht genommen werden müssen. Aus Sicht des SSW hakt es leider genau an dieser Stelle. Hier muss der Bund endlich den Mut aufbringen, der nötig ist, um gegenzusteuern und dieses System zukünftig sozial gerechter zu gestalten.
Eins will ich deutlich sagen: Egal ob wir über direkte oder indirekte, finanzielle oder infrastrukturelle Leistungen reden. Sie sind und bleiben notwendig. Wichtig ist aber, dass sie endlich zielführend eingesetzt werden. Deutschland investiert jährlich Milliarden in diesen Bereich. Und trotzdem ist das Land alles andere als kinderfreundlich. Ja, wenn wir uns die Situation Alleinerziehender anschauen, dann sind Kinder sogar bis heute das Armutsrisiko Nummer eins. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden.
Natürlich ist es nicht allein Aufgabe des Bundes, für ein kinder- und familienfreundliches Umfeld zu sorgen. Was zum Beispiel die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur angeht, sind Länder, Kommunen aber auch die Wirtschaft gemeinsam in der Pflicht. Klar ist aber auch, dass Ansätze wie das Betreuungsgeld die einfachsten Grundsätze der Sozial- und Gleichstellungspolitik verfehlen, und dass sie überhaupt nicht in ein modernes Familienförderungskonzept passen. Diese Koalition hat völlig andere familien- und bildungspolitische Vorstellungen. Deshalb werden wir auf Landesebene alles tun, was einer modernen und sozial gerechten Familienpolitik dient. Und wir fordern die Landesregierung auf, in diesem Sinne auch verstärkt bundespolitisch aktiv zu sein.
Meine Damen und Herren! Das Kleingartenwesen in Schleswig-Holstein blickt auf eine lange Tradition zurück.
Schon seit Langem bieten Kleingärten eine willkommene Abwechslung zum Alltag und eröffnen Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur Selbstversorgung. Neben diesen Aspekten erfüllen Kleingärten aber auch verschiedene soziale Aufgaben. So leisten sie einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung, in der sich die Bedeutung eines Gartens enorm gewandelt hat.
Kleingartenanlagen haben weiterhin einen festen Platz in der deutschen Freizeitkultur und sind zu Recht ein fester Bestandteil einer lebendigen und modernen Stadt.