Unabhängig davon aber ist zum Beispiel die Frage, ob man Raumordnungsverfahren oder überhaupt Verfahren so durchführt, dass man die Beteiligten ernst nimmt, etwas, was wir anders beurteilen, als
Sie das offenkundlich tun. Deshalb sage ich erneut: Versuche, die Koalition hier auseinanderzubringen, weil Sie wissen, dass es in der Region natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt, werden Ihnen schlichtweg nicht gelingen. Sie werden noch vier Jahre Freude mit uns haben und danach noch viele Jahre länger. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Mitglieder der Sportseniorengruppe Schenefeld sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts „DemokratieScouts“. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Wortbeiträge von Herrn Schulze und Herrn Stegner haben mich veranlasst, eine Situation kurz noch einmal richtig darzustellen.
Ob man jetzt Herrn Ramsauer in der Rolle eines Vergangenheitsbewältigers sieht oder nicht, ich als Brunsbütteler und alle diejenigen, die am NOK beschäftigt sind, erkennen mittlerweile, dass der jetzige Minister auf Bundesebene den Nagel für den Nord-Ostsee-Kanal eingeschlagen hat.
Ich wiederhole dies hier, und ich glaube, das wissen auch diejenigen, die sich mit dem Nord-Ostsee-Kanal intensiv auseinandergesetzt haben und auseinandersetzen: So weit, wie wir derzeit mit dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sind, waren wir in der Geschichte des Nord-Ostsee-Kanals noch nie.
Sie sprechen nun den Spatenstich an. Ich habe geradezu darauf gewartet, dass noch einmal von dem Spatenstich die Rede sein wird. Aus diesem Grund möchte ich auch dies noch einmal kurz skizzieren. In der Region ist dieser Spatenstich als psychologisches Element aufgenommen worden.
Das will ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen. Vielleicht wird Minister Meyer das gleich noch mal in seiner Rede in irgendeiner Form bestätigen.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Magnussen. Vielleicht ist es insgesamt hilfreich für unsere Beratungen, wenn wir versuchen -
Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es wirklich sinnvoll für unsere weiteren Beratungen, wenn wir versuchen, den Lärmpegel insgesamt etwas herunterzuschrauben. Ich habe wirklich Verständnis für die Emotionalität in dieser Diskussion. Aber mehr Ruhe würde uns insgesamt helfen - es wäre auch für den weiteren Ablauf der Tagesordnung von Nutzen - und wäre auch für unsere eigene Selbstverpflichtung förderlich, was die Zeitbegrenzung angeht.
Vielen Dank. - Noch einmal: Mit dem viel zitierten Spatenstich ist in der Region ein psychologisches Element gesetzt worden. Ich will ganz klar und deutlich sagen: Nach diesem Spatenstich ist ein Ausschreibungsverfahren für die Erweiterung der Mole 2 erfolgt mit dem Ziel, dass 11 Millionen € bereitgestellt worden waren, aber nur 9.000 € verbaut werden konnten, weil wir uns in ein Klageverfahren begeben mussten. Bei den Ausbaumaßnahmen an der Mole 2 im Bereich der Schleuse sind in der Vorbereitung des Baufeldes 300 Minen gefunden worden. Das sind Dinge, die eine Maßnahme verzögern. Ich hoffe, dass Herr Minister Meyer dies hier gleich auch noch einmal zu Protokoll geben wird.
Nein, daran haben Sie überhaupt keine Schuld. Das Problem steht seit 50 Jahren auf der Agenda. Seit 1962 wird über die fünfte Schleuse in Brunsbüttel diskutiert. Für mich ist es ein Armutszeugnis, dass wir heute erst an diesem Punkt angelangt sind.
Ihr Minister Tiefensee hätte ja vielleicht auch schon einmal den Spaten symbolisch schwingen wollen.
- So ist es, genau, den hat er gesetzt. Und zu Zeiten des Finanzministers Steinbrück ist das wieder einkassiert worden. - Vielen Dank.
Damit haben wir die Dreiminutenbeiträge abgearbeitet. - Jetzt hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja, dass die Zeit fortgeschritten ist, aber vielleicht können wir uns alle noch ein bisschen konzentrieren.
Ich möchte mich als Erstes für die breite Unterstützung für eine zügige Sanierung und den weiteren Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals bedanken. Ich tue das ausdrücklich bei allen Fraktionen im Landtag und bei vielen Menschen draußen, die in den letzten Wochen im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt haben.
All diese Menschen und Organisationen haben mit unterschiedlichen Aktionen dazu beigetragen, dass der Nord-Ostsee-Kanal - das war immer unser Ziel - in Berlin ein Thema ist. Ich möchte mich besonders bei der Initiative Kiel-Canal bedanken, die überparteilich unterwegs ist und bei der das Land Mitglied geworden ist.
Es ist uns inzwischen gemeinsam gelungen, dass sowohl Bundesverkehrsminister Ramsauer als auch sein Parlamentarischer Staatssekretär mit ihren Aussagen zum Nord-Ostsee-Kanal ein bisschen offensiver geworden sind. Wir reden über einen Zeitund Maßnahmenplan, der zeitnah vorgelegt werden soll. Wir reden nicht mehr darüber, dass die Maßnahmen nacheinander kommen, nach 2020/ 2021, sondern dass viele Dinge nach Möglichkeit parallel geschehen.
Auch auf der Nationalen Maritimen Konferenz ist es gelungen, die Bedeutung der gesamten maritimen Wirtschaft und insbesondere die zentrale Rolle des Nord-Ostsee-Kanals für die gesamte Wirtschaft
Dass ein Bundesverkehrsminister aus Bayern von der Levensauer Hochbrücke spricht, zeigt doch wirklich, dass wir etwas erreicht und ihm dieses Thema nähergebracht haben.
Ich hoffe, dass er nicht nur in Kiel, sondern auch in Rosenheim, in Regensburg und Stuttgart für dieses für ganz Deutschland wichtige Projekt wirbt.
Herr Magnussen, zum Spatenstich und der Psychologie. Da habe ich meine Zweifel. Denn als ich zum ersten Mal die Stelle sah, die mit einem kleinen Holzkreuz markiert wurde, wo der Spaten in den Boden versunken ist, habe ich gefragt: Was ist denn das? - Das nennt man bei uns den Ministergarten.